Schlagwort: Regierung
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Super-Schulden für Super-Bonus
Es war gedacht als eine Maßnahme, die die Wirtschaft wiederbeleben, die energetische Sanierung vorantreiben und die Bürger:innen nicht belasten sollte. Jetzt stürzt der Superbonus der Conte II-Regierung Italien in eine Haushaltskrise. Wirtschaftsminister Giorgetti spricht von einem „Monstrum“. Über Wochen und Monate betonte er, dass dringend gehandelt werden müsse – andernfalls bringt der Superbonus die Staatskasse…
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Die Stärke der Rechten
Melonis Regierung ist stabil wie kaum eine vor ihr. Hat Italien jetzt also endlich die Regierung, die es wollte? In Italien hat es in der Summe mehr rechte als linke Regierungen geben, weshalb es also nicht verwundern dürfte, das eine rechte Regierung deutlich fester im Sattel sitzt als manche linke oder gemischte vor ihr. Nur…
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Die neue Normalität des Postfaschistischen
Etwas mehr als 100 Tage ist Melonis Regierung im Amt und an den Zwischenbilanzen fällt auf: Es geht um politische Inhalte. Giorgia Melonis Regierung der besonderen Attribute – die erste Frau als Premier, die rechteste Regierung aller Zeiten, die erstaunlich schnell gebildete Regierung, die erste klassisch „gewählte“ Regierung seit langem – hat ihre Phase der…
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Nach den Kommunalwahlen in Italien
Ein paar grundlegende Überlegungen zum derzeitigen Zustand der italienischen Politik Im Januar diesen Jahres stand Italien politisch mal wieder fast vor dem Abgrund. Die lange Zeit erfolglose Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt mündete dann allerdings in größtmögliche Stabilität: Sergio Mattarella machte weiter, und auf dieser Grundlage auch Minsterratspräsident Mario Draghi. Das erleichterte die europäischen Beobachter:innen…
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Die Wahl des italienischen Staatspräsidenten 2022: institutionelle Konsequenzen I
Diese Wahl wird nicht ohne Folgen bleiben. In Italien wird nun die Direktwahl des Staatsoberhaupts und eine Reform des Wahlrechts diskutiert – mal wieder. Nach der Wiederwahl Sergio Mattarellas ins Amt des Staatspräsidenten sind sich die Kommentator:innen aus Politik und Medien zumindest in einem einig: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das desaströse…
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Wer wird Italiens neuer Staatspräsident? (5)
Lauter weiße Zettel. In den ersten zwei Wahlgängen gab es keine ernsthaften Kandidaten, denn die Tauschgeschäfte sind noch nicht abgeschlossen. Wenn es wenigstens ein Jahrmarkt der Eitelkeiten wäre, es hätte etwas unterhaltsames. Stattdessen wirkt die Situation rund um die Wahl des neuen Staatsoberhaupts in Italien eher wie ein Tauschmarkt, ein An- und Verkauf von Stimmen…
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Wer wird Italiens neuer Staatspräsident? (4)
Alle Aufmerksamkeit liegt auf Berlusconi, dabei ist es unwahrscheinlich, dass er es wird. Es fällt allen, die sich zur Zeit mit der Wahl zum Präsidenten oder der Präsidentin der Republik auseinandersetzen, natürlich schwer, nicht Silvio Berlusconi in den Blick zu nehmen. All die Gerichtsverfahren, die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, die Skandale um die Partys in seiner…