Etwas mehr als 100 Tage ist Melonis Regierung im Amt und an den Zwischenbilanzen fällt auf: Es geht um politische Inhalte.
Sieht noch nicht nach echter Freundlichkeit aus: Giorgia Meloni und Ursula Von der Leyen. European Union 2022
Giorgia Melonis Regierung der besonderen Attribute – die erste Frau als Premier, die rechteste Regierung aller Zeiten, die erstaunlich schnell gebildete Regierung, die erste klassisch „gewählte“ Regierung seit langem – hat ihre Phase der Luna di miele, der Flitterwochen hinter sich gelassen. Das gab natürlich Anlass für allerlei Bilanzen, bei denen erstaunlich wenig darüber gesprochen wurde, dass hier eine postfaschistische Partei an die Macht gekommen ist, die sich in einer ideologisch-historischen Linie mit dem Movimento Sociale Italiano sieht, der Nachfolgepartei der Faschist:innen.
Die europäischen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, hatten Italien vor und nach der Wahl äußerst kritisch beäugt – Melonis politische Herkunft und das Personal ihrer plötzlich so erfolgreichen Partei hatten dort weit mehr Sorge ausgelöst als in Italien selbst. Die italienische Sichtweise scheint sich durchzsetzen: Zwar gibt es einiges zu kritisieren an der neuen Regierung, doch die Fundamentalkritik blieb und bleibt aus. Auf europäischer Ebene hat man sich längst wieder anderen Themen zugewandt. Die linke und linksliberale Presse in Italien stürzten sich zwar auf die teils dilettantisch wirkenden Haushaltsverhandlungen, die (halbe) Abschaffung des Bürgergelds, die sinnfreie Debatte, ab welchem Betrag Kartenzahlung ermöglicht werden muss oder nicht. Sie stoßen sich zurecht an Äußerungen des Justizministers Nordio, der harsche Kritik an der Verwendung richterlicher Abhörmethoden äußerte, ohne auf deren Relevanz bei Anti-Mafia-Ermittlungen einzugehen. Deutlich wurde der Umgang mit den NGO-Schiffen kritisiert, welche die neue Regierung – wenig überraschend – gezielt kriminalisiert. Ein wenig Schadenfreude war dabei, als sich Meloni bei Tankstellenstreiks kürzlich erstmals mit Protest gegen ihre Politik konfrontiert sah und dem Bruch eines Wahlkampfversprechens aus früheren Tagen überführt. Roberto Calderoli wurde für seinen Vorschlag einer differenzierten Autonomie der Regionen von allen möglichen Seiten scharf unter Beschuss genommen.
Doch einen Satz hört man häufig, in Kommentaren zur Regierung Meloni: Man kann ihr wohl kaum zum Vorwurf machen, dass eine rechte Regierung die Politik einer rechten Regierung macht. Man kann also nicht einverstanden sein mit ihren Maßnahmen, sie falsch und schlecht für Italiens Entwicklung halten, dagegen protestieren, und allzu fragwürdige Regelungen versuchen zu verhindern. Dabei handelt es sich aber schlicht um die Essenz der politischen und demokratischen Auseinandersetzung. Hier wird um Politik gestritten – nicht um die Fundamente der rechtsstaatlichen Demokratie und auch nicht um Ideologie.
Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Vielleicht haben jene Skeptiker:innen Recht, die sagen, dass Meloni sich nur handzahm gibt, solange sie weiß, andernfalls die ganze EU gegen sich zu haben. Sobald sich dort die (Mehrheits-) Verhältnisse änderten, wäre sie zu viel radikaleren Schritten bereit. Vernunft also nur aus politischem Überlebenswillen heraus. Aber aus Europa kommt zur Zeit kein rechts-autokratischer oder -populistischer Rückenwind. Tschechien hat gerade erst proeuropäisch (und anti-russisch) gewählt. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise stärken den europäischen Zusammenhalt. Gleichzeitig schreckt das politische wie wirtschaftliche Desaster, das zur Zeit in Großbritannien zu beobachten ist, wohl selbst die größten EU-Kritiker:innen ab. Sollte das absehbar so bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich Giorgia Meloni und ihre Regierung dauerhaft an die Strukturen und Logiken der EU anpassen, anstatt das ganze Gefüge mit ihren Freunden im Geiste radikal umzukrempeln.
Meloni ist besessen und beseelt davon, für ihre „große Nation“ Italien das Beste zu tun und das Land zu – vermeintlich alter – Stärke zurückzuführen. Dafür braucht sie stabilen Rückhalt in der Wählerschaft und im außen- wie wirtschaftspolitischen Kontext, das hat sie schnell verstanden und entsprechend schon im Wahlkampf Taktik und Rhetorik geändert. Sie weiß auch, dass sie nicht zu stark werden darf, weil das andernfalls heftige Reaktionen ihrer politischen Partner hervorrufen könnte. Dass sie nicht zu radikal sein darf, weil sie sonst die Straße gegen sich aufwiegelt. Vielleicht ist Melonis moderate Politik also nur Kalkül. Wenn das verzweigte Netz aus innen- wie außenpolitischen Gegengewichten sie jedoch weiter dazu zwingt, macht es am Ende kaum einen Unterschied. Hauptsache, Italiens Demokratie bleibt stabil.
Ein paar grundlegende Überlegungen zum derzeitigen Zustand der italienischen Politik
Im Januar diesen Jahres stand Italien politisch mal wieder fast vor dem Abgrund. Die lange Zeit erfolglose Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt mündete dann allerdings in größtmögliche Stabilität: Sergio Mattarella machte weiter, und auf dieser Grundlage auch Minsterratspräsident Mario Draghi. Das erleichterte die europäischen Beobachter:innen und seither ist es erwartbar ruhig geblieben. Mario Draghi tritt auch in der größten außenpolitischen Krise seit Jahrzehnten, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, äußerst souverän auf und macht auf internationalem Parkett gar eine bessere Figur als etwa der deutsche Kanzler. Das Irrlichtern überlässt er wie so oft den Parteichefs, die seine Regierung unterstützen. Ab und an flackert mal ein wenig Besorgnis auf, weil der spread wieder steigt und die Eurokrise zurückkommen könnte oder weil es mit der Umsetzung des PNRR, dem EU-finanzierten Wiederaufbauplan, stärker hapert als gedacht.
Das politische Armutszeugnis, das Italien Anfang diesen Jahres ablegte, als sämtliche Parteiführungen Führungsstärke, Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft vermissen ließen, scheint fast schon wieder vergessen und hallt wider in Meldungen, die aus dem Kuriositätenkabinett zu entstammen scheinen: ein Friedensplan für die Ukraine aus dem Außenministerum, der mit niemandem abgestimmt war und der die Adressat:innen offensichtlich nicht mal erreichte, eine geplante Moskaureise von Lega-Chef Salvini, die dann doch nicht stattfand – und auf noch niedrigerem Niveau sich in Fernsehsendungen wegen Russland prügelnde Gäste (darunter der schillernde Vittorio Sgarbi, dessen Überdauern in der politischen Arena man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann). Das alles wird überdeckt und überstrahlt von Draghis professionellen, sachlichen Agieren. So weit, so gut?
Nun waren am vergangenen Wochenende Kommunalwahlen in Italien. Nicht die ganz großen Städte und Kommunen, die waren schon früher dran. Aber doch einige Überraschungen: Leoluca Orlando in Palermo abgewählt. Mitte-Rechts erobert mehr Städte als Mitte-Links, die liegt aber in Verona – traditionell konservativ – vorne. Weniger überraschend: Verhaftungen palermitanischer Kandidat:innen wegen Mafia-Verbindungen. Fünf-Sterne mit desolaten Ergebnissen. Giorga Meloni überholt Matteo Salvini, sogar in den Stammregionen der Lega.
Dies alles ließe sich jetzt im Einzelnen analysieren, die Gründe für den Zerfall der Fünf-Sterne, der sich nun schon über Monate hinstreckt, für den Aufstieg Melonis und den Absturz von Salvinis Lega. Und wem die Beteiligung an Draghis Regierung mehr schadet, wem sie mehr nützt. Allein, die Aussagekraft wäre begrenzt, denn es sind alles nur Momentaufnahmen. Was in Italiens Politik fehlt, ist Kontinuität, Stabilität und eine Perspektive über wenige Monate und Jahre hinaus1. Und diese Feststellung schließt auch den derzeitigen Ministerratspräsidenten ein.
Wohin man auch schaut, es sind fast überall Einzelpersonen, die in Italien Hoffnung wecken, Höhenflüge durchleben, Parteien vor dem Untergang retten oder in ebendiesen hinunter ziehen. Matteo Salvini rettete durch eine strickte Fokussierung auf seine Person (und einen nationalistischen Kurs) die Lega aus dem Wahlergebnissetief – nur um wenige Jahre später aufgrund seines verlorengegangenen Instinkts für die richtigen Parolen sie genau dort wiederhinzuführen. Noch vor wenigen Jahren war Salvini der Schrecken aller proeuropäischen Geister, heute empfindet man fast Mitleid angesichts der Aneinanderreihung von unglücklichen Entscheidungen. Giuseppe Conte wurde inmitten der turbulenten und schwierigen Regierungsverantwortung der Fünf-Sterne zum Hoffnungsträger, mit dem die realpolitischen Verwerfungen der einst so idealistischen Bewegung doch noch überstanden werden sollten – wo doch schon der vormalige Gottvater dieses Sammelbeckens aus Protestler:innen, Beppe Grillo, kein zuverlässiger Fixpunkt mehr zu sein schien. Nun, Conte wurde Präsident, eine eigens für ihn geschaffene Position – mit geringem Erfolg. Die endgültige Vaporisierung des Movimento 5 Stelle scheint nur noch eine Frage der Zeit.
Warum sollte es also bei Giorgia Meloni, der neue Fixstern der italienischen Rechten, anders verlaufen? Derzeit hat sie den Vorteil, als einzige wirkliche Oppositionspartei kohärent agieren zu können und die einzige Alternative zur Regierung zu bilden. Sollten ihre Fratelli d’Italia tatsächlich bei den nationalen Wahlen im nächsten Frühjahr stärkste Kraft werden, hätten sie damit Anspruch, ihrerseits die Regierung anzuführen. Und dann? Auch Giorgia Meloni wäre auf eine Koalitionsregierung angewiesen. Es ist kaum zu erwarten, dass das Mitte-Rechts-Lager, das seit der Staatspräsidentenwahl im Januar schwer zerrüttet ist, bis dahin wesentlich harmonischer agiert. Der Zwang zur Profilierung würde bleiben, erst recht, wenn gegebenenfalls weitere Partner ins Boot geholt werden müssten. Und dann hätte auch Meloni damit zu kämpfen, was in den vergangenen Jahrzehnten fast alle italienischen Politiker:innen das Leben schwer machte: Die Fokussierung auf eine Person, die eine Richtung vorgibt und kompromisslos und authentisch den wahren Wählerwillen verkörpert – denn nichts anderes haben Berlusconi, Renzi, Salvini, Grillo usw. stets versprochen – steht im eklatanten Widerspruch zu den massiven Fliehkräften und Flügelkämpfen innerhalb einer jeden Regierung und in fast jeder Partei. Rasche Enttäuschung und Abwendung der Wähler:innen scheint da vorprogrammiert.
Was hat nun Mario Draghi damit zu tun? Augenscheinlich nicht viel. Ihm gelingt es derzeit, die Fliehkräfte weitgehend zu neutralisieren, dem Profilierungsgebaren immer wieder Einhalt zu gebieten, wenn es darauf ankommt. Er zieht durch. Aber: Entscheidend ist nicht sein persönlicher Erfolg. Dieser garantiert für einen kurzen Zeitraum eine rationale Politik, aber daraus entwickelt sich keine Perspektive für die Zeit nach Februar 2023. Draghi steht dann nicht zur Wahl, er ist im engen demokratischen Sinn der Wählerschaft nicht rechenschaftspflichtig. Die Wahlberechtigten können seinen Politikstil oder seine inhaltliche Linie nicht per Wahl befürworten und andere Positionen abstrafen. Denn die Linie Draghi ist nicht notwendigerweise deckungsgleich mit der Linie jener Parteien und Minister, die seine Politik stützen und mittels Beschlüssen und Gesetzen tragen. Sie tragen sie mit aus Notwendigkeit, nicht zwingend aus Überzeugung. Sie sind allerdings diejenigen, die 2023 wieder zur Wahl stehen. Somit verstärkt sich aber der Eindruck, an der Spitze der Politik müsse jemand stehen, der gegen Parteien und Fraktionen die Geschicke des Landes führt und konsequent seine eigenen Vorstellungen umsetzt. Auch Draghi wurde als Heilsbringer gefeiert und willkommen geheißen. Anders als bei vielen anderen blieb zwar die Enttäuschung aus, das Enddatum seiner Regierungszeit ist gleichwohl gesetzt. Gesucht wird also jemand, der es ihm gleichtun kann. Einer oder eine, die weise und im Interesse des Volkes handelt und die Egoismen der Partitokrat:innen ausschaltet. Die Versprechungen, die man sich in dieser Hinsicht von Populistinnen und von Technokraten macht, unterscheiden sich kaum.
Auch in einer anderen Hinsicht unterscheiden sich populistische und technokratische Politik nur in ihrer Richtung, nicht in ihrer Art: Die einen vertreten den Anspruch, als einzige den wahren demokratischen Willen zu vertreten, in ihrer jeweiligen Führungsfigur den Volkswillen zu verkörpern – und daher als einzige die „richtige“ Politik im Programm zu haben. Die anderen hingegen meinen, als einzige vernünftige Politik zu machen, den ökonomischen, finanz- und außenpolitischen Erfordernissen gerecht zu werden und daher – wegen ihrer Rationalität und ihres Fachwissens – die einzig „richtige“ Politik zu machen. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist offensichtlich: Thematische Schwerpunkte zu setzen, zu sagen, welche Politikfelder besonders wichtig sind und wie sie geregelt werden sollen – und diese politischen Vorstellungen dann in den Wettbewerb mit anderen zu stellen und am Ende – oha! – mit diesen Wettbewerbern um Kompromisse zu ringen.
Davon ist Italien weit entfernt. Die kurze Ära Draghi wird daran bis Februar nächsten Jahres nichts Substanzielles geändert haben. Vielleicht ist bis dahin die ein oder andere Reform erfolgreich umgesetzt, vielleicht bleibt vieles Stückwerk und versandet. Für diese kurze Zeit waren und sind immerhin die europäischen Partner beruhigt und können sich anderen Schauplätzen und Sorgenkindern widmen. Vielleicht schlägt Draghi auf europäischer Ebene mit Macron noch ein paar Pflöcke ein, ehe Italien wieder als wenig ernstzunehmender Partner agiert. Wer bis dahin wie in den Umfragen liegt oder in der Stichwahl in einer Woche noch die ein oder andere Kommune erorbert, ist dabei weitgehend irrelevant.
1 Abgesehen von jener individuellen, mit der es einigen Personen immer wieder gelingt, hinter und unter allen Umbrüchen im Parlament zu bleiben.
Diese Wahl wird nicht ohne Folgen bleiben. In Italien wird nun die Direktwahl des Staatsoberhaupts und eine Reform des Wahlrechts diskutiert – mal wieder.
Das Parlament im Zentrum der institutionellen Architektur Italiens, die wieder einmal auf dem Prüfstand steht. Foto: Vlad Lesnov (Wikipedia) CC BY 3.0
Nach der Wiederwahl Sergio Mattarellas ins Amt des Staatspräsidenten sind sich die Kommentator:innen aus Politik und Medien zumindest in einem einig: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das desaströse Schauspiel einer zelebrierten Nicht-Wahl, in der sieben Wahlgänge lang die leeren Zettel und Enthaltungen dominierten und das auf Druck von unten, von den Mitgliedern der Wahlversammlung, sowie dem Einschalten des Premiers Draghi beendet wurde, ließ allen deutlich vor Augen treten, dass die aktuelle politische Führung Italiens es nicht kann. Sie kann keine Regierung bilden (2021) und sie kann keinen Präsidenten wählen (2022). Also muss etwas getan werden, und was läge näher, an den institutionellen Stellschrauben zu drehen.
Hätte man doch das Volk direkt wählen lassen, es wäre viel schneller zu einem Ergebnis gekommen. Manch einer (Renzi) verstieg sich sogar zu der Aussage, dies sei das letzte Mal gewesen, dass auf diese Weise das Staatsoberhaupt gewählt würde. Folgen wir also dem französischen oder amerikanischen Vorbild, nehmen wir den unfähigen Parteien die Entscheidung aus der Hand und legen sie in die Hände des Souveräns.
Die Vision eines semipräsidiellen Systems geisterte schon vor der Wahl durch die Medien, ins Spiel gebracht vom Lega-Minister Giorgetti, der sich gut vorstellen konnte, dass Mario Draghi die Regierungsgeschäfte auch vom Quirinalspalast weiterführen würde. Ein semipresidenzialismo di fatto in diesem Fall, ohne Reform und einfach durch die Kraft der Autorität – und die Schwäche der anderen. Die Post-Faschist:innen von Fratelli d’Italia haben die Direktwahl und die Umwandlung in ein Präsidialsystem noch immer in ihrem Parteiprogramm, eine Forderung, die schon die Vorgängerpartei Alleanza Nazionale in die Verfassungsreformen der 1990er Jahre einbrachte.
Direktwahl des Präsidenten als Lösung des Problems? Zweifel sind angebracht
Die Idee ist also keineswegs neu, ebensowenig wie ihre Begründung. Schon immer wurde als Grund für eine präsidiale Regierungsform die Schwäche des zersplitterten Parteiensystems, die schwierige Koalitionsbildung und geringe Verlässlichkeit der Fraktionen im Parlament, tatsächlich mit ihrer Regierung zu stimmen, herangeführt . Oft wurde als Beruhigung für diejenigen, welche die faschistische Vergangenheit Italiens durchaus als Mahnung verstehen und den „starken Mann“ mehr fürchten als herbeisehnen, dass in einem semipräsidiellen System der Präsident nur dann eine starke, dominante Rolle spielen würde, wenn das Parlament dazu nicht in der Lage wäre. Als ob nicht genau diese Situation in beunruhigender Regelmäßigkeit auftreten würde in Italien. Tatsächlich hat das Staatsoberhaupt in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker diese Rolle eingenommen hat, welche die Befürworter:innen des Semipräsidentialismus skizziert hatten: Eine Ausfallbürgschaft gegen die Kapriolen des Parlaments. Nur, dass der Präsident nach wie vor keine Gesetze erlassen kann.
Sich in die Weisheit des Volkes retten zu wollen angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit des politischen Spitzenpersonals, verlässliche Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schmieden, mag ein naheliegender Gedanke sein. Zumal die Unterstützung für ein Mattarella in der Bevölkerung sehr hoch gewesen war und weiter ist (und in lautstarken Publikumsäußerungen von der Mailänder Scala bis zum Festival di Sanremo zum Ausdruck gebracht wurde). Allerdings ist dies dieselbe Wählerschaft, die den Straßen-Populismus eines Matteo Salvini befeuerte, der nun auch zur Präsidentenwahl – erfolglos – den starken Mann markierte. Es ist dasselbe Wahlvolk, dass nun Giorgia Meloni hohe Zustimmungswerte einfahren lässt, weil sie mit markigen Sprüchen erst einmal gegen alles ist, aber für Patrioten und Italy first, was in Kombination mit einem Präsidialsystem nicht wirklich nach einem zukunftsfähigen Konzept klingt.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Personen oder Parteien in Führungsverantwortung gebracht, mit denen sich eine gewisse Euphorie verband, dass nun alles besser werde. Dies gilt für die Technokraten Mario Monti und Mario Draghi genauso wie für Matteo Renzi und die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie alle – bis auf Draghi bislang – stürzten innerhalb kürzerer Zeit wieder ab und verloren die Gunst der Wählerschaft so schnell, wie sie sie gewonnen hatten. Denn sie alle mussten Kompromisse eingehen, unangenehme Entscheidungen treffen, ihre Ideen in langwierigen Prozessen umsetzen – genug, damit „das Volk“ sie fallen ließ. Vom Heilsbringer zum Buhmann sind die Wege in Italien häufig kurz. Das muss nicht per se gegen eine Direktwahl sprechen. Niemand bereut etwa die Einführung der direkten Wahl zum Regionalspräsidenten oder zur Bürgermeisterin. Auf nationaler Ebene bekommt eine solche Wahl jedoch noch einmal ein anderes Gewicht, und die angeführten Beispiele zeigen, dass die Wählerschaft nicht immer weiser handelt als ihre Repräsentant:innen.
Weiterhin hätte die direkte Legitimation des Volkes notwendigerweise eine Veränderung des Amtes zur Folge. Das Staatsoberhaupt würde auf einer Ebene mit dem Parlament stehen und seine Legitimation direkt, nicht von ebendiesem Parlament abgeleitet erhalten. Dies ist demokratietheoretisch unproblematisch, doch es verändert das Verhältnis zwischen den beiden Organen. Bislang war in Italien stets das Parlament der höchste Ausdruck des Volkswillens, bei einer Direktwahl zöge der oder die Präsident:in der Republik gleich. Ihr Amt würde dadurch politischer, denn den Handlungen und Entscheidungen läge nun auch ein Mandat des Volkes zugrunde. Bislang sind es die grandi elettori, die Abgeordneten und Senatorinnen sowie Vertreter:innen der Regionen, 1009 Repräsentant:innen, die notwendigerweise die Vielfalt (und leider auch Fragmentierung) der politischen Landschaft abbilden, die zugleich aber gezwungen sind, eine breite Mehrheit zu finden. Genau was jetzt nicht gelang, war und ist noch die Grundlage des Präsidentenamtes: überparteilich, lagerübergreifend gewählt zu sein, um einen Verfassungsauftrag auszuüben: nämlich neutral den Erhalt und das Funktionieren der bestehenden institutionellen Ordnung zu gewährleisten.
Bei einer Direktwahl durch die Wahlberechtigten wäre ebenfalls mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erreichen, soll das Staatsoberhaupt doch weiterhin die ganze Nation vertreten. Gleichwohl wäre damit eine Wahlkampagne verbunden, ein Werben um Stimmen, ein Ein- und Auftreten in einer bestimmten Sache. Das zieht die einen an, und schreckt die anderen ab. Der jetzige Charakter der Präsidentenwahl, der davon geprägt ist, dass Personen nominiert werden und deren Namen dann auf die weißen Zettel geschrieben werden, der also ein dezidiert passiver ist, würde gezwungenermaßen verloren gehen. Damit verliert sich auch der unpolitische Charakter, und bei allem Streben nach Überparteilichkeit ein Stück weit voraussichtlich auch die konstitutionell vorgesehene Neutralität, die Tradition des Notars.
Damit stellt sich zuletzt die Frage, wer die Kandidat:innen für das Amt des Staatsoberhaupts bei einer Direktwahl benennen soll. Es werden letztlich wohl wieder überwiegend die Parteien sein, die diese Aufgabe übernehmen. Dieselben Parteien, die in den vergangenen Tagen keine Kadidatin und keinen Kandidaten präsentieren konnten und sich teilweise über den Verlauf der Verhandlungen selbst zerlegten. Selbstverständlich besteht auch die Chance einer Bewerbung aus der Bevölkerung heraus, aber es wird ohne die Parteien kaum gehen. Übertragen wir die diesjährige Wahl in ein Direktwahlszenario, so hätte wahrscheinlich das Mitte-Rechts-Lager den oder die gewünschte „Patriot:in“ aufgestellt, auch wenn diese gewiss keine Akzeptanz im anderen Lager gefunden hätte. Mitte-Links hätte sich vielleicht gemeinsam mit dem Zentrum doch auf Mario Draghi einigen können, und falls nicht – wegen des Widerstands der 5-Sterne – einen anderen, aber schwächeren, unbekannteren Kandidaten aufgestellt. Vielleicht hätte es parallel eine Bürgerinitiative für ein Mattarella-Bis gegeben. Dann wäre unter Umständen das gleiche Ergebnis herausgekommen. Oder aber, etwa bei einem knappen Vorsprung von Mitte-Rechts, wäre ein dezidiert politischer, nicht neutraler Kandidat durchgekommen. Oder es wäre doch Mario Draghi geworden, was eine Umbildung der Regierung nach sich gezogen hätte, bei der Lega und FI angesichts ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vielleicht Konsequenzen gezogen hätten.
Dies ist alles Spekulation, aber es zeigt, dass die Direktwahl des Staatsoberhaupts – trotz und gerade wegen des Verfalls des Parteiensystems nicht allein die Probleme löst. Vor allem, solange das Hauptproblem – die politische Kultur der Parteien und ihrer Führung – nicht gelöst ist.
Lauter weiße Zettel. In den ersten zwei Wahlgängen gab es keine ernsthaften Kandidaten, denn die Tauschgeschäfte sind noch nicht abgeschlossen.
Wenn es wenigstens ein Jahrmarkt der Eitelkeiten wäre, es hätte etwas unterhaltsames. Stattdessen wirkt die Situation rund um die Wahl des neuen Staatsoberhaupts in Italien eher wie ein Tauschmarkt, ein An- und Verkauf von Stimmen und Interessen. Noch dazu ein recht verzweifelter. Es werden geboten Eigenschaften der Kandidatin gegen Posten in der – möglichen – neuen Regierung, temporäre Allianzen gegen zukünftige Unterstützung bei Gesetzesvorhaben wie einer Wahlreform – gibst du mir das, geb ich dir das. Aber erst schau ich noch mal, was die anderen im Angebot haben.
„Di alto profilo“ sollen die Anwärter:innen auf das Amt sein, von hoher Qualität und Profilstärke, den höchsten Ansprüchen genügen. Denn schließlich soll er oder sie die Verfassung schützen und institutionelle Kontinuität gewährleisten. Neutral sein, eine Vertreterin der ganzen Nation, weise und am Wohl des Landes orientiert, gerade in Zeiten politischer Krisen.
Dafür, dass ein so hoher Anspruch besteht, werden die möglichen Kandidat:innen von denen, die sie wählen, geradezu verscherbelt. Ein bisschen mehr Einfluss hier, um besser in den nächsten Wahlkampf zu starten (das Innenministerium an Matteo Salvini). Ein bisschen mehr Nachsicht dort, sonst zerschlägt die Präsidentenwahl den Rest von Einigkeit, der in der Partei noch übrig ist (Conte, Fünf-Sterne). Irgendjemand, mit dem man mal einen richtigen Erfolg landen könnte – warum also nicht der, der schon einmal ein Erfolg war (Enrico Letta, PD, für Draghi oder Mattarella).
Die Wahl zum höchsten Amt im Staat – das zudem über die vergangenen Jahre immer wichtiger und einflussreicher geworden ist, in dem Maße, wie sich die parteipolitische Führung selbst im Weg stand – und die Parteien kandidieren NIEMANDEN in den ersten beiden Runden. Bloß keinen Fehler machen, bloß nicht zu früh aus der Deckung, wer weiß, wem das schadet. Wenn nur leere Zettel abgegeben werden, ist die Zahl der so genannten franchi tiratori, derjenigen, die aus dem Fraktionskonsens ausscheiden, erwartungsgemäß gering. Außerdem findet sich ja vielleicht noch ein Trumpf während der Verhandlungen und Gespräche im Hintergrund. Also lieber nichts riskieren.
Doch es hat etwas beschämendes, dass sich weder ein Lager noch eine Partei findet, jemanden zu kandidieren, auch wenn sie wissen, dass in den ersten drei Wahlgängen wohl keine Mehrheit zustande kommt. Es ist mutlos und taktisch, beides Eigenschaften, die sich nicht gut mit einem derart wichtigen Wahlvorgang (vgl. oben, Eigenschaften des Präsidenten der Republik) vereinbaren lassen. Ja, es ist möglich, dass eine Kandidatin aus den ersten Runden später nicht gewählt wird oder zurück zieht. Aber auch in diesem Wissen kann man oder frau erhobenen Hauptes eine Wahl antreten. Und dazu müssten die führenden Parteien ein paar Personen doch auch überzeugen können.
Doch diese sind ganz offenbar viel zu sehr damit beschäftigt, entweder aussichtsreiche Kandidat:innen und sich selbst nicht „zu verbrennen“ oder schlicht genug für sich rausholen zu können. Selbst wenn es am Ende doch noch Mario Draghi wird, weil sich Lega gegen Forza Italia doch noch dafür öffnet und Grillo mit Di Maio innerhalb der Fünf-Sterne, wie teuer wird diese Wahl erkauft sein, welche Zugeständnisse wird Draghi, werden die jeweiligen politischen Gegner gemacht haben müssen? Das spricht nicht gerade dafür, dass die nächste Regierung die wichtigen Reformen und die Umsetzung des nationalen Wiederaufbauplans an der Zukunft des Landes ausrichtet, sondern zu einem starken Anteil am Überleben der Parteien .
Alle Aufmerksamkeit liegt auf Berlusconi, dabei ist es unwahrscheinlich, dass er es wird.
Es fällt allen, die sich zur Zeit mit der Wahl zum Präsidenten oder der Präsidentin der Republik auseinandersetzen, natürlich schwer, nicht Silvio Berlusconi in den Blick zu nehmen. All die Gerichtsverfahren, die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, die Skandale um die Partys in seiner Villa, die per Parlamentsbeschluss geadelte Behauptung, die minderjährige „Escort“-Dame Ruby Rubacuore sei die Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak… es gibt viel, worüber man mindestens den Kopf schütteln kann.
Dass er als Staatsoberhaupt den Vorsitz des Obersten Richterrates inne hätte, dass ein Portrait im Büro einer jeden Staatsanwältin und jedes Richters zu hängen hätte – ausgerechnet von Silvio Berlusconi, dessen politische Agenda jahrelang darin Bestand, Gesetze und Justizapparat zu seinen Gunsten zu gestalten. Dennoch: Dass Berlusconi tatsächlich Präsident wird, ist eher unwahrscheinlich, denn nicht einmal seine engen Verbündeten und die Koalitionäre des Mitte-Rechts-Lager sind wirklich von der Idee überzeugt.
Stunde der Wahrheit für Italiens Parteien
Dagegen ist das, was gerade im Hintergrund der Verhandlungen passiert, für das politische Schicksal Italiens viel wichtiger und schwerwiegender: Die Parteien und insbesondere ihre Spitzen sind nun, erstmalig seit Mario Draghi die Regierungsführung übernommen hat, aufgefordert, selbst eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie eine lagerübergreifende Kandidatin oder einen Kandidaten finden können und gewährleisten, dass die eigenen Leute diese dann auch tatsächlich wählen.
In der letzten Regierungskrise, als Matteo Renzi der Conte II-Regierung das Vertrauen entzog, gelang es diesem nicht, eine neue parlamentarische Mehrheit zu bilden. Zuvor war es ihm und seinen Mitstreiter:innen in der Koalition nicht gelungen, ein Programm für die kommenden Jahre zu entwickeln, wie das viele Geld aus dem Recovery Fund der EU sinnvoll und nachhaltig auszugeben wäre. Planlosigkeit, Ideenlosigkeit, fehlendes Geschick, persönliche Interessen, mangelnde Fähigkeit zum Kompromiss und Konsens. Und das nicht etwa in einer Situation, in der der Gesellschaft Sozialkürzungen, Steuererhöhungen oder andere schwierige Reformen zuzumuten gewesen wären, sondern in der es Geld und Zukunftsaussichten zu verteilen gab.
Nicht zu Unrecht beklagt der ehemalige Verfassungsrichter Sabino Cassese in der Sendung Piazzapulita gestern, dass den italienischen Parteien die Fähigkeit zur Kohäsion fehle – und führte Deutschland als Gegenbeispiel an, wo unterschiedliche und gegenläufige Interessen durchaus in gemeinsamen Vorhaben und stabilen Koalitionen münden würden (Sendung vom 20.01.22). Zur Zeit steht vor allem fest, wer wen nicht wählen will: Cinque Stelle wehrt sich sowohl gegen Draghi als auch Berlusconi, der PD steuert auf eine zweite Amtszeit Mattarellas, wäre aber für Draghi offen, das Mitte-Rechts-Lager, in Erwartung einer klaren Aussage Berlusconis, ob er nun antritt oder nicht, bringen ein paar Namen ins Spiel, die jedoch wohl alle nichts bedeuten.
Viele Wahlgänge sind eher die Regel als die Ausnahme
Zur Erinnerung: Am Montag findet der erste Wahlgang statt. Nun ist es nicht so, dass üblicherweise das Staatsoberhaupt im ersten Wahlgang gewählt würde, im Gegenteil. Carlo D’Azeglio Ciampi und Francesco Cossiga genügte ein Urnengang, die meisten weiteren benötigten zumindest vier, fünf und schließlich gibt es die Fälle, in denen mehrere Tage und bis zu 23 Wahlgänge vonnöten waren, ehe ein Kandidat – bisher waren es stets Männer – die notwendigen Stimmen erhielt.
Schon werden Vergleiche angebracht zu den schwierigsten Wahlen, wie etwa jener 1992 von Oscar Luigi Scalfaro, zu dessen Wahl es 16 Wahlgänge und zwölf Tage benötigte. Damals steckte Italien allerdings in der größten Parteienkrise seit Beginn der Republik, das lässt sich kaum mit der Pandemielage von heute vergleichen. Allerdings sind die institutionellen Verflechtungen ein Problem: Je nachdem, wie die Wahl ausfällt, muss der Regierungschef ausgewechselt werden und je nachdem, ob hier eine mehrheitliche, d.h. quasi zwingend parteiübergreifende Lösung gefunden werden kann, stehen Neuwahlen an oder nicht. Das erhöht die Zahl der jeweiligen Interessen im Spiel, das erschwert die Entscheidungsfindung, weil mit zu vielen Variablen gleichzeitig gerechnet werden muss.
Gleichwohl kann der Schaden enorm sein, je nachdem, wessen Kandidat:innen in den einzelnen Wahlgängen durchfallen – für die betreffenden Personen selbst, aber auch für diejenigen, die sie aufgestellt haben. Gelingt es den Führungsspitzen der Parteien nicht oder nur schwer und auf den letzten Drücker, eine Einigung herbeizuführen, steht es um die zukünftige Regierungsfähigkeit Italiens eher schlecht. Natürlich könnte dennoch ein Regierung Draghi (oder eine ähnlich unpolitisch-technokratische Person) die Geschäfte bis ins Frühjahr 2023 fortführen, sodass kurzfristig nicht die große Krise droht. Doch wenn es heute keine Kompromissfähigkeit, Führungsstärke und Einigkeit – insbesondere innerhalb der Parteien – gibt, warum sollte dies Anfang nächsten Jahres anders sein?
Die nächste Woche wird entscheidend für die mittelfristige Zukunft des „Land des Jahres“.
Ende Januar wählt Italien ein neues Staatsoberhaupt.
Derzeit gibt es fast täglich neue Verlautbarungen, vielsagendes Schweigen und taktische Bewegungen. In loser Folge erscheinen hier in den kommenden Tagen kurze Meldungen zum (Nicht-) Stand der Dinge.
Neuerdings scheint jeder, der Interesse am höchsten Amt der Republik hat, einfach eine Pressekonferenz geben zu können, die eigentlich einem anderen Thema gewidmet ist, dann aber zwischen den Zeilen durchblicken zu lassen, Präsident werden zu wollen.
So hat es der amtierende Ministerratspräsident Mario Draghi vor Weihnachten gemacht, und vor wenigen Tagen Silvio Berlusconi. Man sollte eigentlich meinen, dieses Amt wäre würde- und bedeutungsvoll genug, um Kandidaten erstens von Dritten benennen zu lassen und zweitens mit einer sicheren Wählerschaft in der Parlamentsversammlung im Hintergrund. Auf ein solches Vorgehen drängen Vertreter:innen des linken Lagers zunehmend verzweifelt, derweil werden Mitte-Rechts schon mal ein paar Pflöcke eingehauen.
LUI NO – bloß nicht Berlusconi
Silvio Berlusconi will also Präsident der Republik werden. Dazu versammelt er heute (14. Januar 2021) die Spitzen von Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia in seiner Villa in Rom. Silvio Berlusconi. Im Ernst? Im Ernst. Schon vor Wochen brachte er sich ins Spiel, einige wollten es ihm ausreden, andere gaben sich angetan, aber unverbindlich. Zuletzt wurde das Vorhaben zunehmend konkreter, vor allem nachdem sich insbesondere die Lega äußerst zurückhaltend bezüglich einer Wahl Mario Draghis gezeigt hatte.
Das wiederum sorgte quasi für Panikattacken auf der linken Seite des politischen Spektrums. L’Espresso, das linksliberale Politmagazin, titelte vergangene Woche: LUI NO – nicht er, oder vielmehr: DER nicht. Enrico Letta, Vorsitzender des Partito democratico, unterstrich neben vielen anderen, der oder die neue Präsidentin müsse einen, nicht spalten, und alle Italienerinnen und Italiener vertreten. Das ist wohl das letzte, was man von Silvio Berlusconi behaupten kann. Niemand hat mehr polarisiert in den vergangenen Jahrzehnten, und niemand hat wohl größeren Anteil am Niedergang der politischen Kultur, dem Umgreifen des Populismus und der Banalisierung der politsichen Debatte. Denn Berlusconi war ja nicht nur Partei- und mehrmaliger Regierungschef, sondern war und ist Medienmogul, ökonomisches Schwergewicht und vor allem: Ein begnateter Vertreter seiner eigenen Interessen.
Und wie will er dieses Mal die Abgeordneten der Parlamentsversammlung hinter sich kriegen? Ganz einfach, indem er sein Interesse – die Krönung seiner Karriere durch das höchste Amt – mit dem Interesse der Wählenden – keine vorzeitigen Neuwahlen – verknüpft. Also sagt er: Wenn Draghi nicht mehr Ministerpräsident ist, dass scheidet Forza Italia aus der Regierung aus. Heißt nichts anderes als: Wenn ihr Draghi wählt – und nicht mich – dann gibt es vorzeitige Neuwahlen und ein Großteil von euch ist seinen Platz im Parlament und einen Teil der Pensionsansprüche los. Wollt ihr das? Nein? Dann wählt mich.
Und da kann dann ein Enrico Letta noch so ungläubig kundtun, dass es sehr schädlich wäre, hätte Berlusconi dies wirklich so gesagt (in einem Interview in der Sendung Metropolis) – der Ball ist im Feld und die anderen werden ihn spielen.
Mattarella zum Zweiten?
Und was macht Mario Draghi? Verbietet den Journalist:innen bei der ersten Pressekonferenz des Jahres, überhaupt Fragen nach seiner politischen Zukunft zu stellen. Seine Selbstkandidatur war scheinbar nur mäßig erfolgreich und wird zusehends geschwächt durch die pandemische Lage, die dringend eine funktionierende und stabile Regierung braucht, also am besten Draghi selbst am Ruder im Palazzo Chigi.
Weil aber bislang sonst noch niemand mehrheitsfähiges im Gespräch ist – oder sich auch nur andeutet, wer abseits der Berlusconi-Variante diese Mehrheit organisieren könnte – kommt nun doch noch die Option eines Mattarella-bis auf den Tisch. Der amtierende Präsident der Republik, Sergio Mattarella, hatte vehement zu verstehen gegeben, dass er dazu nicht zur Verfügung steht. Aber wenn sie ihn nun doch wählen sollten? Um die Regierung zu sichern? Um Berlusconi zu verhindern? Um die eigene Unfähigkeit zum Kompromiss und zu vernünftigen Entscheidungen zu verschleiern?
Mario Draghi hat Ambitionen aufs Amt des Staatspräsidenten. Doch die Parteien sind zurückhaltend, die Risiken groß.
Noch hat Sergio Mattarella hier seinen Amtsitz. Ab Februar 2022 wird die Militärgarde jedoch einen anderen Präsidenten bewachen.
Am 24. Januar wird in Italien das Amt des Staatspräsidenten neu gewählt. Amtsinhaber Sergio Mattarella hat keine Absicht, mit der Tradition nur einer Amtszeit zu brechen, auch wenn dies einige gern gesehen hätten, nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger (die ihn kürzlich u.a. in der Mailander Scala mit dem Ruf „Bis! Bis!“ zu einer zweiten Amtszeit überreden wollten). Mit dem Ausscheiden Mattarellas fehlt ein entscheidender Pfeiler in dem empfindlichen institutionellen Gleichgewicht Italiens. Mattarella hatte entscheidenden Anteil daran, dass mit Mario Draghi ein Mann zum Ministerratspräsidenten gewählt wurde, der in einer ökonomisch gleichzeitig fragilen wie vielversprechenden Situation endlich ausreichend Autorität und Entschlusskraft mitbrachte, um aus politischer Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit wieder politische Führung zu machen.
Eben dieser Mario Draghi hatte wenige Tage vor Heiligabend in recht ausgelassen-weihnachtlicher Stimmung seine eigenen Ambitionen auf das höchste Amt im Staat kaum verholen durchblicken lassen. Der Mann, der Italien zum „Land des Jahres“ gemacht hat (The Economist), zog zur letzten Pressekonferenz in 2021 bereits eine Art Abschlussbilanz, und die Erfolge lassen sich sehen: Die Pandemie war bis Weihnachten erfolgreich in Schach gehalten, die Impfkampagne eine der erfolgreichsten weltweit, zudem wurde der nationalen Wiederaufbauplan rechtzeitig bei der EU eingereicht und die ersten Tranchen aus dem Recovery Fund bereits erhalten. Draghi suggerierte, seine Aufgabe sei erledigt und ein anderer könne übernehmen.
Doch obwohl Draghi schon zu den ersten zählte, die im fröhlichen Kandidatenraten für den Quirinalspalast genannt wurden, fiel die Reaktionen der Parteien, deren parlamentarische Vertreter den Präsidenten wählen müssen, eher verhalten aus. Ein Wechsel in das höchste Staatsamt würde einige Risiken bergen. Zuallererst die Frage, wer in in Palazzo Chigi ablösen sollte: Die heterogene Regierungsmehrheit zusammenzuhalten, die von Salvinis Lega bis über Contes 5-Sternen zum Partito democratico reicht, braucht nicht nur Geschick und starke Nerven, sondern wohl auch eine solch überbordende Autorität, wie sie Draghi von Anfang an mitbrachte. Vielleicht ein Grund für ihn, den Amtswechsel anzustreben: Er würde Italien weiterhin, zumindest teilweise, auf dem internationalen Parkett vertreten und könnte an zentralen Punkten Einfluss nehmen, ohne jedoch jeden Tag – machen wir es anschaulich – mit einem aufmüpfigen, weil um seine Zustimmungswerte bangenden Matteo Salvini/Giuseppe Conte/Matteo Renzi/… rangeln zu müssen. Doch während Mario Draghi vielleicht gut und gerne auf die Auseinandersetzung mit den Parteichefs verzichten kann, umgekehrt können diese auf den „Heilsbringer“ Draghi noch nicht verzichten.
Ungeklärte Machtverhältnisse
Keine Partei außer Fratelli d’Italia mit Parteichefin Giorgia Meloni scheinen sich aktuell ihrer Rolle und ihres Programms (und ihrer Wählerschaft) sicher zu sein. Alle anderen Parteien sind weiterhin im Selbstfindungs- oder, im Falle der Fünf-Sterne, Selbstzerstörungsprozess gefangen, was zahlreiche Ungewissheiten bezüglich neuer Koalitionen, Vergabe von Posten und programmatischen Standpunkten mit sich bringt. Das Mitte-Rechts-Lager generiert aus guten Umfragewerten bereits einen gewissen Gestaltungsanspruch, ist jedoch intern alles andere als konsolidiert -nicht zuletzt, weil es teils in der Opposition (FdI) und teils in der Regierung steht (Lega, Forza Italia) – und im Falle von Matteo Salvini irgendwo dazwischen.
Überhaupt ist fraglich, ob die zehn Monate der Regierung Draghi etwas substanziell an der fehlenden politischen Stabilität verändert haben, die vor seinem Amtsantritt zur weitgehenden politischen Handlungsunfähigkeit Italiens führte. Vielleicht wirkt es gerade deshalb attraktiv, mit Mario Draghi in ein halbpräsidiales System überzuschwenken, wie es derzeite immer wieder suggeriert wird: Ein Regierungssystem, in dem der Staatspräsident stark die Regierungsbildung beeinflusst und weit über den eigentlich notariellen bis garantistischen Zuschnitt seines Amtes die politischen Geschäfte überwacht und beeinflusst. So ein semipräsidiales System – ein bisschen nach Vorbild Frankreichs, ein bisschen angepasst auf die starke parlamentarische Tradition Italiens – ist seit Jahrzehnten der Traum insbesondere der politischen Rechten. Entsprechende Entwürfe zur Verfassungsreform nahmen jedoch nie konkrete Gestalt an, gleichwohl geistert die Idee weiter umher und wird in regelmäßigen Abständen hervorgeholt.
Mario Draghi selbst scheint ähnliches vorzuschweben, wenn er die Wahl zum Staatspräsdenten (die ihn zu eben diesem machen soll) in der vorweihnachtlichen Pressekonferenz direkt mit dem Bestand der Regierung der nationalen Einheit verbindet. Recht unmissverständlich ließ er durchblicken, dass eine Präsidentenwahl mit anderen Mehrheiten – und einem anderen erfolgreichen Kandidaten – als mit der derzeitigen Regierungsmehrheit zugleich das Ende der jetzigen Regierungskonstellation bedeuten würde. Was ihm vorschwebt, ist die Übergabe des Ministerratspräsidentenamts an eine/n der derzeitigen Minister/innen, die in seinem Sinne, mit der selben Mehrheit und im Grunde dem selben Programm fortführt, was Draghi vom Quirinalspalast aus zu kontrollieren und führen gedenkt. Damit würde der „Großvater der Institutionen“, wie er sich bezeichnete, nicht nur den Garanten der Verfassung, sondern auch der nationalen Einheitsregierung geben, die Pandemiebekämpfung und Wiederaufbau bis zum regulären Ende der Legislatur im Februar 2023 fortführt.
Doch was, wenn es schief geht? Silvio Berlusconi spekuliert ganz offen auf seine persönlichen Chancen ab dem vierten Wahlgang, wenn keine qualifizierte Mehrheit mehr notwendig ist. Wie viele Kandidaten – Mario Draghi inklusive- wären bis dahin verbrannt? Staatspräsidentenwahlen können in Italien durchaus politische Dramen und für manchen leader das Ende bedeuten (wie 2013 für Luigi Bersani, PD). Es ist eine geheime Abstimmung, und bei geheimen Abstimmungen ist die Furcht vor den so genannten franchi tiratori gemeinhin groß. Wer geht von der Stange, wer hält sich nicht an getroffene Absprachen? Im Herbst 2021 führte die Abstimmung über das Zan-Gesetz, das die Diskriminierung der LGBTQ-Comunity unterbinden sollte, allen in Italien vor Augen, wie mit Nebenabsprachen und geheimer Abstimmung (Regierungs-)Koalitionen durchbrochen und neue Allianzen geschmiedet werden können. Das Vorhaben scheiterte krachend durch eine geschickte Taktik des Mitte-Rechts-Lagers, das allerdings auch – vermutlich – Renzis Italia viva und Teile des PD und anderer auf seine Seite brachte. Und dabei ging es in letzter Konsequenz gar nicht um die Rechte von Homosexuellen und Queer-Personen, sondern um eine Probe für die Präsidentenwahl.
Unerwünschte Neuwahlen
Scheitert also Mario Draghis Kandidatur – oder auch die Wahl eines anderen Kandidaten oder eine Kandidatin, die offiziell von der derzeitigen Regierungsmehrheit getragen wird, dann endet wohl das Kapitel Draghi. Dies löst wiederum die Sorge vor Neuwahlen aus, weil ein Wahlkampf mitten in der wieder stark anziehenden Pandemie, wie zuletzt in Deutschland leider zu sehen war, für die Bekämpfung derselben eher schädlich ist. Zum anderen wegen der unklaren Machtverhältnisse und geringen Vorbereitung der Parteien auf Wahlkampf und Übernahme von Regierungsverantwortung. Zuletzt, weil eine Diskontinuität der Regierung auch eine Diskontinuität in der Umsetzung der Reformen mit sich bringen würde, eine andere politische Ausrichtung, vielleicht aber auch eine verschluderte Umsetzung, weil manche Dinge dem Interesse der eigenen Wählerklientel doch nicht so gut schmecken. Oder einfach, weil wie so oft Umfragewerte und Postengeschacher wichtiger sind als die Erstellung von Gesetzestexten, die auch in der Realität funktionieren – gern auch langfristig. Ein Manko, dass in Italien mit seinen zigtausend Gesetzen oft übersehen wird, aber für die Umsetzung all der groß gedachten Reformen leider entscheidend.
Für viele amtierende Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind Neuwahlen aber aus einem ganz anderen Grund derzeit unerwünscht: Noch die damalige Regierung Conte I aus Fünf-Sternen und Lega hatte eine Verfasssungsreform zur Reduktion der Parlamentssitze eingebracht, die mit dem Volksentscheid im September 2020 in Kraft trat. Zur nächsten Wahl reduziert sich die Anzahl der „Sessel“ (poltroni) damit gewaltig, und gerade bei Parteien mit derzeit mäßigen Umfragewerten – zu denen ironischerweise insbesondere die Fünf-Sterne zählen, die diese Reform unbedingt wollten- wird ein Großteil der Abgeordneten und Senatorinnen nicht wiedereinziehen. Vorgezogene Neuwahlen bedeuten eine verkürzte Legislatur und für sie geringere Bezugsdauer von Abgeordnetendiäten und geringe Pensionsansprüche. Das kann doch niemand ernsthaft wollen…
Unerledigte Aufgaben, ungewisse Zukunft
Unabhängig von Eigeninteressen und taktischen Zügen, sich selbst oder die eigene Partei bzw. Koalition durch die Präsidentenwahl in die politische pole position zu schieben, stehen Italiens Parlamentarier:innen vor einem Dilemma: Vielleicht wäre Mario Draghi der richtige Mann für den Quirinalspalast und ganz sicher wäre es ein Affront, ihn nicht zu wählen. Auf der anderen Seite ist eine Selbstkandidatur für das höchste Amt im Staat auch nicht gerade würdig für einen „nonno delle istituzioni“ und Draghi ist er in jedem Fall der richtige Mann, derzeit, für das Amt des Ministerratspräsidenten. Denn die Aufgaben sind mitnichten erledigt: In den wenigen Wochen über Weihnachten hat sich die pandemische Lage radikal geändert: Omikron lässt die Zahlen ungebremst nach oben schießen, schärfere Maßnahmen wie eine allgemeine Impfplicht für über 50-jährige wurden soeben beschlossen. Und vor allem der PNRR, der nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz, bleibt weiterhin ein enormes Unterfangen. Er ist eingereicht und bewilligt, das ja. Aber in der Umsetzung hakt es schon jetzt, in erster Linie bei der Einstellung all der Personen, die auf nationaler wie regionaler bis lokaler Ebene die Maßnahmen begleiten und die Finanzmittel verwalten sollen. Italiens Verwaltung kann, insbesondere in den besonders vom PNRR geförderten südlichen Regionen, mit dem bestehenden Personal die Mittelverwendung nicht realisieren (La questione meridionale, La Repubblica). Ohne Mittelverwendung keine Modernisierung. Ohne Modernisierung kein Wiederaufbau und keine Stärkung des Landes gegen neue Krisen.
Auch die begleitenden notwendigen Reformen in Justiz, Verwaltung und Finanzen stehen noch aus. Vieles ist angeschoben worden, wie etwa die Delegierungsgesetze, die der Regierung den Auftrag zur Reformierung der Straf- und Zivilprozessordnung gegeben haben. Diese gilt es nun mit einzelnen Maßnahmenpaketen auszuarbeiten, hier sind bislang nur große Linien entschieden worden. Der italienische Haushalt sieht Steuererleichterungen in nennenswertem Umfang vor – eine Steuerreform ist das noch nicht. Und die Verabschiedung dieser Gesetze zeigt, dass auch ein Mario Draghi hier alle Register ziehen musste, um Mehrheiten für die Vorhaben zu sichern. Das Haushaltsgesetz kurz vor knapp vor der Weihnachtspause wurde ebenso mit Vertrauensfrage belegt wie die Strafprozessordnungsreform.
Für die schwierigen Gewässer der italienischen Reformpolitik in Krisenzeiten hat sich Mario Draghi bislang als ein sehr guter Kapitän erwiesen (wenngleich eindeutig wirtschaftsliberal). Und solange die Parteien in Italien weiterhin nicht mehr sind als schwankende Abbilder von Umfragewerten und persönlichen Interessen, droht sein Abgang das Land erneut in politische Handlungsunfähigkeit zu führen. Das sollten die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung am 24. Januar unbedingt bedenken.
