Der Fluch des Euro oder:

Verpasste Reformen führen nie zu einem guten Ende

The main entrance of the „Borsa Building“ in Milan; European Union 2017, Marco Bertorello.

Die Studie des Centrums für europäische Politik und der neueste Bericht der Europäischen Kommission über die Haushaltslage in Italien fügen sich zu einem passenden und zugleich deprimierenden Bild zusammen:

Die Einführung des Euro hat jede einzelne Italienerin 73.605 EUR Verlust gebracht. Das ist der schlechteste Wert in der von den Freiburgern untersuchten Gruppe der Euro-Staaten (vgl. cep-Studie zum Euro). Dieser Wert drückt in simplen Zahlen aus, was für viele Italiener in den vergangenen Jahren wohl indirket spürbar geworden ist: Der Euro – und mithin die EU – bringt uns keine Vorteile, sondern wirtschaftliche Not. Das erklärt die Wandlung Italiens von einem überzeugt pro-europäischen Land zu einem Staat, der EU-Kritiker an die Regierung brachte.

Ein weiterer Teil der Erklärung lautet, dass es schon eher möglich ist, aus der EU – oder zumindest aus dem Euro – auszutreten, als aus dem eigenen Land. Denn nicht nur die jüngste Analyse der EU-Kommission zeigt klar auf, was in Italien versäumt wurde, damit der Euro auch dort eine Erfolgsgeschichte wird: Geringes Wachstum und hohe Schulden seien auf alte, lang bestehende Probleme zurückzuführen wie das mangelnde Funktionieren des Arbeitsmarkts, des Kapitalmarkts und der Dienstleistungen, verschlimmert, wenn nicht mitverursacht durch den miserable Zustand der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems (vgl. La Stampa: Il giudizio della Commissione Europea).

Italiens Politik hat es über Jahrzehnte versäumt, seine Produktivität zu steigern und Arbeit, Produktion und Investion – wie auch Steuermoral – attraktiv zu gestalten. Unternehmerinnen klagen ebenso wie Arbeitnehmer über die vielen Hürden der Bürokratie, schlechte Arbeits- und/oder Produktionsbedingungen und eine unzureichende Infrastruktur. Abwertungen der eigenen Währung hätten Italien sicher geholfen, Defizite gegenüber anderen Ländern auszugleichen. Dass allein der Euro schuld an der Wohlstandsmisere in Italien ist, kann gleichwohl nicht behauptet werden. Italiens Politik trägt entscheidende Verantwortung für diese Entwicklung.

Und die Italienerinnen selbst. Denn in dem Versuch, politische Erneuerung herbeizuführen, verhalfen sie Parteien in Regierungsämter, die entweder nicht den Willen oder nicht den Sachverstand hatten und haben, Italien aus seinen mannigfachen Krisen zu holen.

Von wegen Wandel! Italiens Regierung agiert wie ihre Vorgänger

Fünf-Sterne droht Abweichlern, Lega plant Berlusconi-Gesetze

Luigi Di Maio (li.) hatte Veränderungen versprochen. Foto: EU 2018, Mauro Bottaro

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S war angetreten, alles anders zu machen als die anderen Parteien. Vor allem in Fragen der Legalität, der Transparenz und der Demokratie. Das dies ein zu vollmundiges Versprechen war, ahnte man bereits. Nun, da sie an der Regierung sind zeigt ich, dass sie vieles genau so machen, wie alle anderen Parteien:

Es gab berechtigten inhaltlichen Widerstand zum Sicherheits-Gesetz, das vor allem Salvini von der Lega am Herzen liegt. Drastische Maßnahmen gegen Migration, sein Kernthema, mit dem er sich als Hardliner profiliert. Dass der Gesetzesvorschlag ankommende Migrant/innen nur noch stärker in die Illegalität drängt, stieß einigen Abgeordneten der Fünf-Sterne bitter auf. Doch ihre Änderungsanträge wurden nicht berücksichtigt. So weit, so gut. Doch die Art, wie die Gesetzesabstimmung im Senat dann verlief, erinnert arg an die schlechte Praxis vergangener Jahrzehnte:

Ein maxi-emendamento, ein das ganze Gesetz umfassender Änderungsantrag wurde eingebracht und angenommen, der alle anderen Änderungsanträge obsolet macht. Die Vertrauensfrage wurde mit der Abstimmung verbunden – Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätten also die Regierung gestürzt. Deshalb verließen die „Dissidenten“ der Fünf-Sterne den Saal und stimmten gar nicht ab, um die Regierung nicht zu gefährden. Und nun? Droht ihnen der Rauswurf oder andere Sanktionen. Ein Auschluss könnte die dünne Mehrheit der grün-gelben Regierung gefährden. Doch „eine Bestrafung muss sein“, kolportiert La Repubblica aus den Führungsreihen des M5S, andernfalls mache ja jeder zukünftig, was er wolle.

Der Fraktionszwang in Italien ist schon immer schwächer ausgeprägt als etwa in Deutschland. Doch eine Bestrafung bei Nichtteilnahme an der Abstimmung – das verstößt ganz offensichtlich gegen das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat. Der Zwang zur Zustimmung, indem die Vertrauensfrage gestellt wird, ist zugleich eine Praxis, die die Fünf-Sterne an der früheren Regierung Renzi noch vehement kritisierte.

Auch an anderen Baustellen scheint die Fünf-Sterne-Bewegung von ihren Prinzipien Abstand zu nehmen: Der Straf- und Steuererlass für Steuersünder, den die Lega in das Haushaltsgesetz aufnehmen wollte, wird zwar nun in einem separaten Gesetz verhandelt, ist aber alles andere als vom Tisch. Nun streiten sich die Koalitionspartner über eine Änderung der Verjährungsfrist. Silvio Berlusconi – aber bei weitem nicht nur er – war bekannt dafür, die schwergängigen Justizverfahren in Italien gezielt zu verlangsamen, damit sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten.

Fünf-Sterne war angetreten, diese Praxis zu unterbinden. Sobald ein Verfahren aufgenommen wurde, sollte die Verjährungsfrist unterbrochen werden. Dagegen regt sich nun Widerstand in der Lega, die offensichtlich ihren alten politischen Weggefährten noch immer verbunden ist. Entsprechend mahnt Alessandro di Battista, führender Kopf des M5S, die Lega müsse überlegen, ob sie an das ganze Land denke, oder nur an Arcore.
In Arcore hat Berlusconi seine Villa. Die Kontinuitätslinien in der italienischen Politik, sie halten. Auch in der „Regierung des Wandels“.