Contes später Befreiungsschlag

Italiens Ministerpräsident Conte rechnet in seiner Rücktrittsrede mit Innenminister Salvini ab und hält die Werte der konstitutionellen Demokratie hoch. Werte, die all zu lang vernachlässigt wurden.

Giuseppe Conte hatte in Jean-Claude Juncker sicher oft einen einfacheren Gesprächspartner als mit dem Kabinettskollegen Matteo Salvini. Foto: European Union, 2018

Es scheint, als habe Giuseppe Conte in seiner Rede im italienischen Senat endlich die Worte gefunden, auf die viele Italiener*innen und viele ausländische Beobachter schon lange gewartet haben: Klare, eindeutige Worte, mit denen er die Umgangsformen, den Verhandlungsstil, die demokratiezersetzende Rhetorik von Innenminister Matteo Salvini scharf kritisierte. Dabei ließ sich Conte nie auf das Niveau seines politischen Kontrahenten hinab, der eigentlich sein Regierungspartner sein sollte. Conte selbst war häufig genug den herablassenden Attacken des Lega-Chefs Salvinis ausgesetzt gewesen, der nicht nur ständig im Wahlkampfmodus war, sondern auch für einen Wahlkämpfer oft genug Takt und Anstand vermissen ließ.

Wie schwer auszuhalten es gewesen sein muss, die taktischen Spielchen, die unehrliche, auf größtmögliche Wählerunterstützung ausgerichte Kommunikation Salvinis in der Regierungsarbeit auszuhalten, davon konnte man in Contes Rede einen deutlichen Eindruck gewinnen.

Conte zahlte es Salvini nun, da er als Ministerpräsident so gut wie Geschichte ist, zurück, indem er – endlich! – aufzeigte, wie wenig Salvinis Gebaren mit verantwortungsvoller Regierung vereinbar ist. Indem Salvini Ministerkolleg*innen öffentlicher heruntermachte; indem er sich in deren Ressorts einmischte; selten die offiziellen und internen Wege nutzte, sondern stets über die socials und Kameras kommunizierte; indem er ganz offensichtlich den Zeitpunkt für die Auflösung der Zusammenarbeit nach wahltaktischen Gesichtspunkten wählte – all das schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen, wie Conte betonte. Salvini macht Politik, die sich einzig und allein nach seinen persönlichen Interessen (Macht!) und nach der Stimmung der Umfragen orientiert. Auf kurz oder lang zerstört so eine Haltung das, was vom Vertrauen in die Institutionen in Italien noch übrig ist. Denn noch mag eine Vielzahl der Italiener*innen Salvini folgen, doch wenn die Zuneigung einmal erlischt – wie es etwa Matteo Renzi erleben musste – werden sie sofort und desillusioniert erkennen, dass er wenig für das Land, aber viel für seine Person getan hat.

Conte kritisierte in seiner Rede auch endlich, dass Salvini stets ablehnte, sich vor dem Senat zu den Vorwürfen aus der Russland-Affäre zu äußern. Diese Verweigerungshaltung zeige seinen fehlenden Respekt vor den Institutionen und seine mangelnde Verfassungskultur. Viel härter kann man einen Minister nicht kritisieren, und dabei dennoch die Form wahren. Und es ist richtig, in allen Belangen: Salvini schadet Italiens Demokratie, er schadet dem Ansehen der Institutionen und Ämter, weil er, selbst in einem hohen Amt, jegliche Demut und jeglichen Respekt vor Verfahren, Pflichten und Gepflogenheiten vermissen lässt. Natürlich, die Menschen lieben ihn dafür. Doch was im Hintergrund dieses offen zur Schau gestellten me ne frega, „ist mir egal“ zerrieben wird, sind die Grundwerte einer liberalen Demokratie: Volkssouveränität ja, aber eben auch ein Garantiesystem aus Verfahren und institutioneller Verantwortlichkeit, gegenüber den anderen Institutionen und gegenüber der Bevölkerung. Sie sorgen dafür, dass eine temporäre Mehrheit nicht allmächtig wird und dass die Vorhaben dieser Mehrheit kritisiert, hinterfragt, kontrolliert werden können. Diese grundlegenden Verfassungswerte brachte Giuseppe Conte gegen Salvinis von der piazza gestützten Souveränismus an.

Das war überfällig. Bis dahin hatten sich niemand in der Regierung, auch der Koalitionspartner Fünf Sterne nie in dieser Deutlichkeit gegen Salvinis neo-faschistisches, souveränistisches Gebaren gewandt. Vielleicht intern, jedoch nicht in der Form, der es bedurft hätte, nach außen. Aus Eigeninteresse, Angst vor Machtverlust, hoffentlich nicht aus fehlender Überzeugung haben sie die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie Italiens nie verteidigt gegen Salvinis „Ich und das Volk“, das er direkt auf der Straße oder vermittelt über Social Media vor sich her trägt. Und noch etwas wichtiges hat Conte kritisiert: Salvinis Verwendung religiöser Symbole. Dass Salvini missbräuchliche, weil von religiösen Inhalten vollständig entleerte Verwendung christlicher Symbole wie den Rosenkranz und das Kruzifix beleidige die Gläubigen und gefährde zugleich die staatliche Laizität, so Ministerpräsident Conte in seiner Rede. Auch das war eine in ihrer Klarheit wichtige Kritik, den Italiens Verfassung garantiert nicht nur die Religionsfreiheit, ihr steht es auch unter dem Gesichtspunkt der Internationalität und der Laizität diametral entgegen, religiöse Symbole in eins zu setzen mit nationaler Symbolik und der Narration eines „Wir gegen Die“. Wobei das „Die“ den Papst mit einschließt.

Verantwortung im Amt, instiutionelles Gleichgewicht, Laizität, Achtung des Parlaments und Austragung politischer Konflikte in eben diesem Parlament – all diese Aspekte der konstitutionellen Demokratie Italiens sind in den letzten Monaten geschwächt worden, und Giuseppe Conte hat in Matteo Salvini sicherlich den richtigen Adressaten für seine Kritik gefunden. Und dennoch: Die gesamte Regierung hat es an ehrlicher Auseinandersetzung im Parlament – statt auf facebook und twitter – vermissen lassen. Das Misstrauen war gegenseitig, die Misstöne auch. Wenn jetzt Conte dem Innenminister vorwirft, verantwortungslos zu sein, weil sich die Regierungskrise mit den Haushaltsverhandlungen überschneidet, so reibt man sich verwundert die Augen: Die gesamte Regierung hatte in ihrer 14-monatigen Amtszeit wenig darauf gegeben, verantwortungsvolle Haushaltsdebatten zu führen. Nun sagt Conte, es sei nicht zu verantworten, dass Italien ohne mit der EU abgestimmten Haushalt dastünde, gezwungen wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zugleich einen Anstieg des spread in Kauf nehmen müsse. Doch all das, was die Regierung in ihrer Amtszeit abgeliefert hat, all die schädlichen Äußerungen auch von Luigi Di Maio und Kollegen, haben fast zu einem Defizitverfahren der EU und sicher zu manchem Sprung des spread, des Zinsaufschlags, geführt. Monatelang haben externe Kritiker der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik genau dies vorgeworfen: Verantwortungslosigkeit. Auch wenn Conte und Finanzminister Tria diejenigen waren, die hier versucht haben, gegenzusteuern: Dass Salvini dieser Regierung nun ein Ende setzt, kann unter finanzpolitischen Gesichtspunkten fast mit Erleichterung aufgefasst werden.

Salvinis Demokratieverständnis, oder besser: seine demokratische performance, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie und deshalb war es imminent wichtig, dass Ministerpräsident Conte endlich laut ausgesprochen hat, was ihm offenbar schon seit Monaten auf der Seele lag. Doch Conte selbst scheidet demnächst aus. Ob er eine mögliche neue Regierung führen wird, ist mehr als fraglich. Wer folgt ihm nach, der oder die in ebensolcher Klarheit Salvini die Stirn bieten kann? Die Fünf Sterne haben sich das nie wirklich getraut. Sie haben selbst in den vergangenen Jahren eine eher konfuse Vorstellung von den demokratischen Werten der Verfassung repräsentiert. Etwa indem sie Personalentscheidungen via Rousseau abstimmen lassen, einer elektronischen Plattform, auf der nur wenige, zahlende Mitglieder abstimmen können. Oder als sie in einer Protestaktion die Verfassung auf ihre Plätze im Parlament legten und den Saal verließen, als die Regierung Letta vereidigt werden sollte: Die Fünf Sterne fanden, nach Matteo Renzis Rücktritt hätte es Neuwahlen geben müssen – etwas, das die parlamentarisch geprägte Verfassung Italien genau nicht vorsieht. Ebenso wie in der jetzigen Situation. Die Werte der Verfassung macht sich in Italien zur Zeit leider nur der zu eigen, der davon profitiert.

Und die Demokraten? Der PD präsentierte sich bis vor wenigen Tagen erneut mit Flügelkämpfen und Taktikspielchen. Es wäre zu wünschen, dass die Demokraten als einzig verbliebene moderate Kraft mit klaren Worten und der Inbrunst der Überzeugung für das parlamentarische System Italiens einträten, für den Wert von Verhandlungen und Kompromissen in einem schon immer politische gespaltenen Italien. Doch es bleibt abzuwarten, ob der PD die innere Spaltung und die inneren Machtkämpfe überwinden kann. Welches Ergebnis Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen auch immer bringen mögen, es ist noch lange nicht gesagt, dass sich Italiens Demokratie konsolidiert, selbst wenn Salvini und seine Lega nicht an einer Regierung beteiligt sein sollten.

Maike Heber

Was jetzt Salvini noch stoppen könnte

M5S, PD und FI diskutieren über Verfassungsänderung und Änderung des Wahlgesetzes

Politisch heiße Zeiten in Italiens Hauptstadt Rom. Alle Zeichen deuten auf Neuwahlen – oder doch nicht?! Bild: Pixabay

Während Matteo Salvini überall tönt, dass es so schnell wie möglich an die Wahlurnen gehen soll, formiert sich langsam und im Hintergrund eine neue, eigentümliche Allianz: Fünf-Sterne-Bewegung, der linke und der Renzi-Flügel der PD, sogar Berlusconis Forza Italia finden plötzlich ein gemeinsames Ziel, denn sie alle wollen Neuwahlen erst einmal verhindern und so lange wie möglich rauszögern.

Der Hauptgrund: Bei Neuwahlen hätte zur Zeit nur die Lega etwas zu gewinnen. Und bei manchem mag neben Eigeninteressen auch die Sorge mitschwingen, was aus Italien würde, sollte Salvini tatsächlich fünf Jahre lang allein regieren.

Allerdings ist das Ziel, Neuwahlen hinauszuzögern, so ziemlich das einzige, worauf sich die verschiedenen Parteien einigen können. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich nach dem Sturz der jetzigen Regierung eine neue Mehrheit finden wird, um den Rest der noch langen Legislatur gemeinsam zu Ende zu bringen. Deshalb denken die politischen Kontrahenten über ein governo costituzionale, eine „Verfassungsregierung“ nach.

Ihre Aufgabe wäre es, den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Änderung der Verfassung zu Ende zu bringen, mit dem die Zahl der Parlamentarier*innen reduziert wird. Eine Herzensangelegenheit der Fünf-Sterne – ebenso wie übrigens die Abstimmung zur Hochgeschwindigkeitsstrecke Torino-Lione (TAV), die Auslöser für die jetzige Regierungskrise war. Die Fünf-Sterne scheinen zu verstehen, dass sie an ihren Inhalten festhalten müssen, wollen sie politisch irgendwie überleben.

Die Verfassungsänderung zu Ende bringen und, als Entgegenkommen für den Partito Democratico, gleich noch eine Änderung des Wahlgesetzes hinterher schieben – das wären die Aufgaben der neu zu bildenden Regierung. Wenn dies erledigt ist, würde man zu Neuwahlen schreiten. Mit einem Verhältniswahlrecht, geht es nach den Vorstellungen von PD und M5S. Die Hoffnung ist, dass mit der Zeit und dem neuen Wahlrecht die derzeit überbordenden Chancen von Salvini eingedämmt werden können.

So vage diese Hoffnung ist, so kritisch muss dieses Vorhaben betrachtet werden: Hier soll in kürzester Zeit erneut das Wahlgesetz geändert (nach 2015 und 2017) und eine Verfassungsänderung verabschiedet werden, der sich der PD bislang immer entgegengestellt hat. Verfassungsänderung als taktisches Manöver, um Wahlchancen zu verbessern? Erneut werden die Grundlagen des demokratischen Staates in Italien zum Spielball politischer Interessen.

Maike Heber

Salvini und das Kreuz

Wie Italiens Innenminister die Religion missbraucht

Matteo Salvini auf dem Domplatz in Mailand. Er küsst einen Rosenkranz, hält ihn in die Höhe. So werden ihn die Zeitungen am nächsten Tag präsentieren. Matteo Salvini nach der Europawahl, nach der er sich als der große neue Star der europäischen Rechten feiern lassen kann: Er hält den Rosenkranz in den Händen, das Kreuz als Symbol des Christentums in die Höhe.

Sein Wahlerfolg und die Passion Christi? Wo ist der Zusammenhang? Es gibt ihn nicht. Was auch immer Matteo Salvini glauben machen will, für ihn ist das Kreuz nur ein Symbol für Tradition, das Rosenkranzbeten ein Ritus. Diese Riten stellt er gegen die Einwanderer, die andere Religionen mitbringen – ob sie vielleicht doch auch Christen sein könnten, ist für ihn nicht relevant. Er stellt den Rosenkranz gegen die Veränderungen der heutigen Welt, als ein Symbol für die alteingesessenen Italiener mit ihren Bräuchen und Sitten dar. Das ist Folklore. Das ist Tracht, Gewohnheit, Kindheit. Es ist ein Symbol gegen Veränderung und für die eigene Identität. Salvini deutet den Rosenkranz ausschließlich national.

Die Botschaft Christi ist ihm dabei gleich. Sie wäre auch viel zu kompliziert und würde zugleich Implikationen mit sich bringen – liebe deinen Nächsten; wer ist dein Nächster? – die ganz und gar nicht in Salvinis politisches Programm passen.

So durchsichtig die Verwendung religiöser Symbole als Identitätsträger bei ihm ist, so bedauerlich bis erschütternd ist es, dass sie Wirkung zeigen. Den Christen, denen es um das Fortdauern der Botschaft Christi geht, die sollten überzeugt für ihren Glauben einstehen und ihre Riten und Traditionen aufrecht erhalten – und in dieser unerschütterlichen Überzeugung offen auf ihre Nächsten zugehen. Und ja, sogar und gerade Muslimen gegenüber. Das Gleichnis des barmherzigen Samariters ist so berühmt und doch so sehr vergessen.

Die Angst um die eigene Kultur entsteht dort, wo wir selbst nicht mehr von ihr und ihrem Wert überzeugt sind. Weil der Glaube und die Traditionen bröckeln, halten wir sie wie morsche Waffen gegen die, die eine andere Kultur mitbringen. Das ist paradox, wenden sich doch die meisten in Europa freiwillig und aus freier Überzeugung vom Christentum ab. Doch wer noch daran hängt, ist sich seiner Sache auch nicht sicher. Wenn wir uns unserer Sache sicher wären, dann müssten wir keine Angst haben. Dann könnte Salvini nicht glauben, seine menschenverachtende Haltung und der Rosenkranz seien miteinander vereinbar.

Selbstjustiz oder Rechtsstaat?

Staatspräsident Mattarella weist Salvini „Sicherheits“-Populismus in die Schranken

Yesterday, Italy’s President Sergio Mattarella, here during a symposium in Rome, pointed out the limits of Salvinis „legitimate defense“ law. Picture: European Union 2015.

Es war das populistischste aller populistischen Vorhaben des italienischen Innenministers Matteo Salvini: Das von ihm eingebrachte Gesetz zur „legitimen Verteidigung“, das Staatspräsident Mattarella am gestrigen Tag zwar freizeichnete, zugleich aber in einer Nachricht an das Parlament eine eindeutige Auslegung dieses Gesetzes vorwegnahm. Mattarella zeichnete rote Linien für eine gerechtfertigte Selbstverteidigung, die Salvini keineswegs gefallen dürften – hingegen in der Anwendung des Gesetzes sicherlich Resonanz finden werden.

Der „Angst-Unternehmer“, wie der Repubblica-Journalist Massimo Giannini Salvini bezeichnet, wollte mit dem Gesetz vor allem eines erreichen: Die gefühlte Unsicherheit der Italiener*innen bestätigen oder sie im Zweifel auch erst hervorrufen: Man ist in diesem Land nicht mehr sicher; der Staat steht einem nicht zur Seite, also müssen wir uns selbst gegen Kriminelle / Ausländer / kriminelle Ausländer verteidigen. Und Salvini als der Mann mit dem Ohr am Volk macht das, was dafür nötig ist: Er spricht vorneweg all diejenigen frei, die sich mit der Waffe selbst verteidigen und dabei jemanden töten.

Als Innenminister hätte gleichwohl seine Aufgabe sein müssen, eher die Strafverfolgung zu stärken, die Polizei besser auszustatten, ggf. mehr Streifen auf die Straßen zu schicken. Aber das ist viel aufwendiger, dauert länger und ähnelt Versprechen anderer Parteien. Zudem würden solche Maßnahmen Vertrauen in den Staat schaffen – und Salvini spielt viel lieber auf der Klaviatur des Misstrauens, mit der er seine eigene Person als Retter herausstellen kann und mit der er die radikale Rechte für sich gewinnt und ihre Positionen normalisiert. Dass dieses Konzept bislang aufgeht, zeigen die Ereignisse zum Jahrestag der Befreiung am 25. April sehr deutlich.

Die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien hatten ebenso für das Gesetz gestimmt wie die Fünf-Sterne-Bewegung. Steht bei letzterer die Stabilität der Regierung als Motiv zu buche, ist fraglich, was die Opposition bewegt hat: Sie stärken lediglich Salvini, festigen seine Rolle als zukünftigen Anführer der politischen Rechten – und werden damit die Radikalisierung des Mitte-Rechts-Lagers gerade nicht verhindern. Dieser Radikalisierung stellt sich derzeit insbesondere der Staatspräsident entgegen (siehe Nachricht ans Parlament): Es sind zuallererst der Staat mit seinem Gewaltmonopol und insbesondere die Polizei, die für die Sicherheit der Bürger*innen zuständig sind.

Zudem gilt immer die Verhältnismäßigkeit von Bedrohung und Reaktion. Mit anderen Worten: Nicht jeder Schuss ist gerechtfertigt. Damit einher geht, dass der Umstand, ob die Selbstverteidigung legitim war, nicht vom Gesetz a priori festgelegt werden kann, sondern erst unmissverständlich festgestellt werden muss – von den zuständigen Richter*innen. Deren Vertreter*innen hatten im Vorfeld das Gesetz scharf kritisiert – und waren für eine offizielle Stellungnahme gar nicht erst angefragt worden. Ein absolut unüblicher Vorgang, wenn juristische Verfahren betroffen sind. Es ist davon auszugehen, dass ebenjene Richter*innen bei der ersten Möglichkeit das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werden. Ob es dann Bestand haben wird, ist zweifelhaft.

Das könnte Hoffnung geben, dass die inter-institutionellen Verschränkungen und rechtstaatlichen Garantien in Italien stark genug sind, dass das Land die populistische Welle von rechts übersteht. Es steht allerdings zu befürchten, dass es Salvini nicht zwingend um die Wirksamkeit des Gesetzes selbst ging, sondern vielmehr um die Wirksamkeit seiner Symbolik: Menschen werden zur Selbstjustiz ermutigt, Unsicherheit darf mit Waffen bekämpft werden. Vertrauen in den Staat wird weiter gemindert, Solidarität und Vertrauen in der Gesellschaft untereindander schwindet, wenn Agressivität und Verteidigungshaltung dominieren. Das ist das von Angst geprägte Fundament, auf dem ein „starker Mann“ seine politische Herrschaft errichten kann.

Von No TAV zu No M5S

Die Fünf Sterne Bewegung wandert von Misserfolg zu Misserfolg und verliert weiterhin an Wählerzuspruch. Das hat mehrere Gründe.

Die italienischen Zeitungen werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die Brüche in der grün-gelben Koalition in Rom inzwischen unübersehbar und unüberbrückbar sind. Wie lange hält die Zweckehe aus Lega und Fünf Sterne Bewegung noch?

Die Europawahl Ende Mai ist der Stichtag, an dem alle erwarten, dass sie auseinander gehen. Denn dann wird offensichtlich werden, was schon heute deutlich zu spüren ist und von Kommunalwahlergebnissen bestätigt wird: Den Fünf Sternen bricht der Boden unter den Füßen weg. Die großen Wahlsieger des Jahres 2018, als sie stärkste Kraft wurden, sind nurmehr ein nervöser Haufen, der händeringend versucht, sich zu profilieren und die eigene Agenda durchzusetzen.

Giuseppe Conte und die Fünf Sterne müssen sich ganz schön strecken, um an der Regierung zu bleiben. Foto: EU 2019, Etienne Ansotte.

Allein, die Bedingungen sind schlecht: Während die Lega, angeführt von Salvini, es zumindest schafft, die Umsetzung der eigenen Vorhaben erfolgreich zu propagieren, fehlt es bei den Cinque Stelle praktisch an allem: Expertise und Erfahrung – von Geld ganz zu schweigen – um Herzensprojekte wie das Grundeinkommen auch in der Praxis erfolgreich umzusetzen; Durchsetzungsvermögen, um dem prepotent auftretenden Innenminister Salvini effektiv die Stirn zu bieten, wo sich die Regierung uneins ist; die effektive Macht, um Projekte wie die Hochgeschwindigkeitsverbindung Turin-Lyon tatsächlich zu stoppen.

Dieses Projekt, die so genannte TAV, zeigt das Dilemma der Fünf Sterne Bewegung in besonderem Maße: Seit Jahren wird gegen dieses Infrastrukturprojekt von zweifelhaftem Mehrwert in Sachen internationale Anbindung und Kosten-Nutzen-Rechnung protestiert, M5S hatte sich zum politischen Arm der Protestierer gemacht. Ähnlich wie die Grünen in Baden-Württemberg mit Stuttgart 21 sind sie es nun, die das Projekt dennoch umsetzen müssen. Denn die Ausschreibungen für die Arbeiten sind veröffentlicht, daran konnte die Regierung nichts tun. Doch statt diese missliche Situation offensiv anzugehen, wenn der Bau schon unvermeidlich ist, ließen sich die Fünf Sterne auf einen aussichtslosen Verhinderungskampf ein.

Screenshot der Webseite der No Tav Bewegung mit einem Bild von Protesten in Rom gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die Alpen.
Proteste gegen den Hochgeschwindigkeitszug. Die Webseite der No TAV-Bewegung am 26.03.2019 (screenshot).

Sie versprachen ihren Anhängern, die Ausschreibung doch noch verhindern zu können. Was sie nicht konnten – und das hätten sie wissen können. Zudem verkündete der Koalitions“partner“ Lega parallel, dass das Projekt auf jeden Fall kommt. Verlässlichkeit in europäischen Großprojekten, Modernisierung, Investitionen in Infrastruktur und Zukunft – die Lega profilierte sich als Gestalter, die Fünf Sterne als (hilflose) Verhinderer.

Dabei darf man durchaus berechtigte Zweifel daran haben, ob ein Tunnel dieser Dimension durch das Susatal in den Westalpen tatsächlich sinnhaftig ist. Und auch daran, welche unglaublichen Effekte diese Verbindung auf den europäischen Güterverkehr angeblich haben soll. Erwartbar ist, dass die Verbindung von Italiens Nordosten nach Frankreich besser wird. Mehr aber auch nicht (vgl. Einschätzungen eines deutschsprachigen No-TAV-Blogs).

Doch darüber spricht niemand mehr, was zählt, ist – und da liefern sich Lega und der Partito Democratico ein Wettrennen – die Fünf Sterne als naive, unerfahrene und unfähige Modernisierungsgegner dastehen zu lassen, die das Land nur weiter hinter den anderen europäischen Staaten zurückbleiben lassen. Das Unschöne für die Fünf Sterne daran ist: Es ist etwas dran. Cinque Stelle war angetreten, um Zukunftsthemen zu besetzen und sie mit bewahrenden Zielen zu verknüpfen. Umweltschutz, Wasser als öffentliches Gut, Fortschritt, Netzinfrastruktur und ein wenig über allem: Transparenz, Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Davon ist wenig geblieben. Es sind noch immer wichtige Themen. Doch Naivität, Unerfahrenheit, Opportunismus gegenüber der Wählerschaft sowie ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Expertentum und Wissenschaft haben die Fünf Sterne in die derzeitig Situation geführt. Und auch, dass im Europa 2018/2019 Nationalismus, Rassismus und starker-Mann-Gehabe wieder „Konzepte“ sind, mit denen sich die Wählergunst am besten einfangen lässt.

Der Fluch des Euro oder:

Verpasste Reformen führen nie zu einem guten Ende

The main entrance of the „Borsa Building“ in Milan; European Union 2017, Marco Bertorello.

Die Studie des Centrums für europäische Politik und der neueste Bericht der Europäischen Kommission über die Haushaltslage in Italien fügen sich zu einem passenden und zugleich deprimierenden Bild zusammen:

Die Einführung des Euro hat jede einzelne Italienerin 73.605 EUR Verlust gebracht. Das ist der schlechteste Wert in der von den Freiburgern untersuchten Gruppe der Euro-Staaten (vgl. cep-Studie zum Euro). Dieser Wert drückt in simplen Zahlen aus, was für viele Italiener in den vergangenen Jahren wohl indirket spürbar geworden ist: Der Euro – und mithin die EU – bringt uns keine Vorteile, sondern wirtschaftliche Not. Das erklärt die Wandlung Italiens von einem überzeugt pro-europäischen Land zu einem Staat, der EU-Kritiker an die Regierung brachte.

Ein weiterer Teil der Erklärung lautet, dass es schon eher möglich ist, aus der EU – oder zumindest aus dem Euro – auszutreten, als aus dem eigenen Land. Denn nicht nur die jüngste Analyse der EU-Kommission zeigt klar auf, was in Italien versäumt wurde, damit der Euro auch dort eine Erfolgsgeschichte wird: Geringes Wachstum und hohe Schulden seien auf alte, lang bestehende Probleme zurückzuführen wie das mangelnde Funktionieren des Arbeitsmarkts, des Kapitalmarkts und der Dienstleistungen, verschlimmert, wenn nicht mitverursacht durch den miserable Zustand der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems (vgl. La Stampa: Il giudizio della Commissione Europea).

Italiens Politik hat es über Jahrzehnte versäumt, seine Produktivität zu steigern und Arbeit, Produktion und Investion – wie auch Steuermoral – attraktiv zu gestalten. Unternehmerinnen klagen ebenso wie Arbeitnehmer über die vielen Hürden der Bürokratie, schlechte Arbeits- und/oder Produktionsbedingungen und eine unzureichende Infrastruktur. Abwertungen der eigenen Währung hätten Italien sicher geholfen, Defizite gegenüber anderen Ländern auszugleichen. Dass allein der Euro schuld an der Wohlstandsmisere in Italien ist, kann gleichwohl nicht behauptet werden. Italiens Politik trägt entscheidende Verantwortung für diese Entwicklung.

Und die Italienerinnen selbst. Denn in dem Versuch, politische Erneuerung herbeizuführen, verhalfen sie Parteien in Regierungsämter, die entweder nicht den Willen oder nicht den Sachverstand hatten und haben, Italien aus seinen mannigfachen Krisen zu holen.

Good cop, bad cop. Italiens Reaktion auf das angedrohte EU-Defizitverfahren

Jean-Claude Juncker, Giuseppe Conte; Foto: EU 2019, Etienne Ansotte

Die unmittelbaren Reaktionen der italienischen Regierungsspitze auf die Zurückweisung ihres Haushalts durch die EU waren: erstaunlich zurückhaltend. Die sonst so mitteilungsfreudigen Politiker von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigten sich maulfaul. Wirtschaftsminister Di Maio twitterte unablässig über das neue Gesetze gegen illegale Müllverbrennungen im Süden des Landes, Innenminister Salvini forderte knapp „Respekt“ vonseiten der EU. Von Premierminister Conte zunächt nichts.

Die Äußerung Salvinis später auf einem Treffen der Confcommercio, des italienischen Handelsverbandes, lässt sich auf gut Italienisch wohl mit „che cazzo me ne frega“ zusammen fassen. Salvini blieb seiner Linie treu und markierte gegenüber der EU auch im Weiteren den harten Hund. Italien wird nichts verändern an seinen Haushaltspläne, wer ist die EU, die es wagt, dagegen Einspruch zu erheben?!

Doch dann die vorsichtigen, besorgten Äußerungen des Finanzministers Tria zur Schuldensituation und zur Lage auf den Finanzmärkten. Der facebook-Beitrag von Premier Conte, in dem er wortreich umschreibt, dass man keine harte Konfrontation mit der EU suche. Geteilt von Di Maio, der seinerseits hinzu fügt, dass doch alle das selbe wollten: Wachstum und geringere Schulden.

Heute schließlich die fröhlichen Bilder von Giuseppe Conte mit Jean-Claude Juncker: „Wir streiten nicht, we are friends“. Hier versucht ein Teil der Regierung das einzuleiten, was unvermeidlich ist: Eine Einigung mit der EU. Sie ist im Übrigen für beide Seiten unvermeidlich, denn ein Staatsbankrott Italiens ist auch für die EU ein zu hohes Risiko.

Derweil gibt Salvini weiter den bissigen Terrier. Parallel laufen die Verhandlungen zur Fortführung der Seerettungsmission „Sophia“; auch hier blieb Italien zunächst bei seinen Maximalforderungen. Das wichtigste für die gelb-grüne Regierung aus Fünf-Sterne und Lega: Keinesfalls den Eindruck erwecken umzufallen. Unbedingt Wahlversprechen einhalten! Keine Kompromisse!
Doch leider funktioniert Demokratie so eben nicht. Schon gar nicht eine multilaterale. Deshalb arbeiten die good cops ja jetzt schon an einer Einigung mit der EU.

Von wegen Wandel! Italiens Regierung agiert wie ihre Vorgänger

Fünf-Sterne droht Abweichlern, Lega plant Berlusconi-Gesetze

Luigi Di Maio (li.) hatte Veränderungen versprochen. Foto: EU 2018, Mauro Bottaro

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S war angetreten, alles anders zu machen als die anderen Parteien. Vor allem in Fragen der Legalität, der Transparenz und der Demokratie. Das dies ein zu vollmundiges Versprechen war, ahnte man bereits. Nun, da sie an der Regierung sind zeigt ich, dass sie vieles genau so machen, wie alle anderen Parteien:

Es gab berechtigten inhaltlichen Widerstand zum Sicherheits-Gesetz, das vor allem Salvini von der Lega am Herzen liegt. Drastische Maßnahmen gegen Migration, sein Kernthema, mit dem er sich als Hardliner profiliert. Dass der Gesetzesvorschlag ankommende Migrant/innen nur noch stärker in die Illegalität drängt, stieß einigen Abgeordneten der Fünf-Sterne bitter auf. Doch ihre Änderungsanträge wurden nicht berücksichtigt. So weit, so gut. Doch die Art, wie die Gesetzesabstimmung im Senat dann verlief, erinnert arg an die schlechte Praxis vergangener Jahrzehnte:

Ein maxi-emendamento, ein das ganze Gesetz umfassender Änderungsantrag wurde eingebracht und angenommen, der alle anderen Änderungsanträge obsolet macht. Die Vertrauensfrage wurde mit der Abstimmung verbunden – Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätten also die Regierung gestürzt. Deshalb verließen die „Dissidenten“ der Fünf-Sterne den Saal und stimmten gar nicht ab, um die Regierung nicht zu gefährden. Und nun? Droht ihnen der Rauswurf oder andere Sanktionen. Ein Auschluss könnte die dünne Mehrheit der grün-gelben Regierung gefährden. Doch „eine Bestrafung muss sein“, kolportiert La Repubblica aus den Führungsreihen des M5S, andernfalls mache ja jeder zukünftig, was er wolle.

Der Fraktionszwang in Italien ist schon immer schwächer ausgeprägt als etwa in Deutschland. Doch eine Bestrafung bei Nichtteilnahme an der Abstimmung – das verstößt ganz offensichtlich gegen das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat. Der Zwang zur Zustimmung, indem die Vertrauensfrage gestellt wird, ist zugleich eine Praxis, die die Fünf-Sterne an der früheren Regierung Renzi noch vehement kritisierte.

Auch an anderen Baustellen scheint die Fünf-Sterne-Bewegung von ihren Prinzipien Abstand zu nehmen: Der Straf- und Steuererlass für Steuersünder, den die Lega in das Haushaltsgesetz aufnehmen wollte, wird zwar nun in einem separaten Gesetz verhandelt, ist aber alles andere als vom Tisch. Nun streiten sich die Koalitionspartner über eine Änderung der Verjährungsfrist. Silvio Berlusconi – aber bei weitem nicht nur er – war bekannt dafür, die schwergängigen Justizverfahren in Italien gezielt zu verlangsamen, damit sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten.

Fünf-Sterne war angetreten, diese Praxis zu unterbinden. Sobald ein Verfahren aufgenommen wurde, sollte die Verjährungsfrist unterbrochen werden. Dagegen regt sich nun Widerstand in der Lega, die offensichtlich ihren alten politischen Weggefährten noch immer verbunden ist. Entsprechend mahnt Alessandro di Battista, führender Kopf des M5S, die Lega müsse überlegen, ob sie an das ganze Land denke, oder nur an Arcore.
In Arcore hat Berlusconi seine Villa. Die Kontinuitätslinien in der italienischen Politik, sie halten. Auch in der „Regierung des Wandels“.

Italien und die EU. Verpasste Chancen auf beiden Seiten

Die EU weist Italiens Haushaltspläne zurück. Eine Absage mit Ansage, schließlich hatte die italienische Regierung ihren Entwurf kaum geändert nach Brüssel geschickt. Derzeit sind weder die Kritik der EU-Kommission noch die Höhe des so genannten spread, der Differenz zwischen dem Risikozuschlag auf deutsche und dem auf italienische Anleihen, oder sonstige Börsennotizen ein Maßstab für die Regierung aus Lega und M5S. Was zählt, sind Umfragewerte. Und da hat die Lega mit ihrem konfrontativen Kurs gegen die EU seit Übernahme der Regierung kräftig zugelegt. Sie ist derzeit unangefochten stärkste Kraft – auch innerhalb der grün-gelben Regierung Italiens.

Wieder souveräne Politik im Interesse Italiens machen, das „Diktat“ aus Brüssel abschütteln – das war und ist erklärtes Ziel der gemeinhin als populistisch bezeichneten neuen politischen Führung. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, die hier in Deutschland immer noch ganz anders wahrgenommen wird als in den südlichen Ländern, ist durchaus nachvollziehbar, dass dieses Vorhaben den Wunsch vieler Wähler/innen entspricht. 2011 stürzte die Regierung Berlusconi, weil sie nicht in der Lage war, finanzpolitische Maßnahmen wie von den europäischen Kollegen gefordert umzusetzen. In die Erleichterung, den verbrauchten Cavaliere endlich losgeworden zu sein, mischte sich schon damals Unbehagen, wie viel Demokratie noch in Parlamentsbeschlüssen steckt, die zwischenstaatlich und unter massiver Ausrichtung an den Finanzmärkten ausgehandelt wurden.

Der Erfolg des eurokritischen Movimento 5 Stelle und der anti-europäischen Lega fußt auf diesem Unbehagen, das in den Folgejahren kaum geschwächt wurde. Sie verbinden es mit einem klassischen Erfolgsprinzip: Wenn ich einen Schuldigen gefunden habe, muss ich mir weniger Gedanken darüber machen, was ich selbst zu der Misere beigetragen habe. Sie vergeben damit eine große Chance: Der italienische Haushalt hätte ebenso wie die Konfrontation in der Flüchtlingsfrage dazu genutzt werden können, in der EU ein Umdenken einzuleiten. Oder, wenn das Umdenken schon einsetzt, ihm zu Durchbruch zu verhelfen. Ein Investitionsprogramm, das seinen Namen verdient, durch Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Nicht ohne Grund laufen seit Jahren Italien die gut ausgebildeten jungen Menschen in Scharen davon.

Stattdessen: Steuererlass für Steuersünder, die Rücknahme einer Rentenreform, die Einführung einer Grundsicherung. Natürlich ist es berechtigt, in einem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Süden wenigstens eine grundlegende minimale Absicherung zu schaffen – Hartz IV ist nichts anderes. Was den italienischen Haushaltsplänen fehlt, ist der Blick nach vorn, das Ermöglichende, das, wovon in einigen Jahren die Rentensysteme zehren, was die Arbeitslosigkeit senken, die Menschen zum Bleiben bewegen könnte.

Auf der anderen Seite hat auch die EU Chancen vergeben. In ihrem Willen, sich den anti-europäischen Populisten nicht zu beugen – kommen sie nun aus Groß-Britannien oder eben aus Italien – hatte sie sich ohne Not dazu verleiten lassen, auf die Regierungsbildung im Frühjahr 2018 in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Ein euroskeptischer Finanzminister? Staatspräsident Mattarella bewahre! Solche kommunikativen Fehltritte sind Wind in den Segeln eines Matteo Salvini. Auch jetzt, in den Haushaltsverhandlungen, käme es darauf an, konstruktiv anstatt belehrend zu sein. Diplomatisch statt konfrontativ und die gemäßigten Akteure in der italienischen Politik zu stärken, Finanzminister Tria oder auch Premierminister Conte. Denn die EU kann sich nicht mehr auf einen Grundkonsens in der Bevölkerung verlassen. Dass sie ihn in Italien verspielt hat, ist schon eine besondere Leistung. Schließlich war die EU viele Jahrzehnte der Heilsbringer, der Italien von seinen inkompetenten politischen Führung retten sollte.

Nicht, dass vielen Italiener/innen ihre derzeitige Regierung als besonders kompetent erschiene. Doch was in den letzten Jahren aus Europa kam, sahen die wenigsten Italiener/innen offenbar als eine Rettung an.

 

Maike Heber

Under construction…

Es ist nicht der Tag, an dem schlechte Witze über italienische Bauvorhaben gemacht werden sollten. Dafür liegt der Einsturz der Brücke in Genua, dieser crollo incredibile e inaccettabile, noch viel zu kurz zurück.

Nichtsdestoweniger: Diese Seite befindet sich noch im Aufbau. Und da gut Ding Weil haben will, kann es noch ein wenig dauern, ehe hier Beobachtungen, Einschätzungen, Hintergründe zu aktuellen politischen Themen in Italien zu finden sein werden. Nicht zu erwarten sind jedoch Verzögerungen in Dimensionen des BER. Oder der Metrolinie Linea C in Rom. Oder der letzten Regierungsbildung.

In diesen Sinne: a presto!