Schlagwort: Giorgia Meloni
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Und täglich grüßt das Murmeltier: Eine Verfassungsreform!
Giorgia Meloni gibt ein wenig überraschend den Startschuss für eine Reformierung des Regierungssystems. Neu ist das Vorhaben nicht. Giorgia Meloni hatte sie seit Jahren gefordert und im Wahlkampf angekündigt, und dennoch schien es so vieles zu geben, was wichtiger war als eine Verfassungsreform. Nun, nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt, will ihre…
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Eine Woche voller Unsäglichkeiten
Schaden an einer Demokratie entsteht nicht nur durch bewusste Umstrukturierung. Auch Unvermögen, fehlende politische Kultur und ideologisch motivierte Entscheidungen tragen dazu bei. Davon zeigt die Regierung Meloni derzeit leider genug. Putinfreund Berlusconi mutiert zum Risikofaktor der Regierung Die vergangenen Tage waren reich an Verlautbarungen aus der italienischen Regierung, die ungläubiges Kopfschütteln hervorriefen. Wobei, so ungläubig…
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Die neue Normalität des Postfaschistischen
Etwas mehr als 100 Tage ist Melonis Regierung im Amt und an den Zwischenbilanzen fällt auf: Es geht um politische Inhalte. Giorgia Melonis Regierung der besonderen Attribute – die erste Frau als Premier, die rechteste Regierung aller Zeiten, die erstaunlich schnell gebildete Regierung, die erste klassisch „gewählte“ Regierung seit langem – hat ihre Phase der…
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Io sono Giorgia. Italien hat erstmals eine Regierungschefin
Giorgia Meloni wird als erste Frau in der Geschichte Italiens als presidente del Consiglio vereidigt. Die vergangenen Wochen haben einiges offen gelegt über die neue Rechts-Koalition – und vieles im Dunkeln gelassen. Nun geht plötzlich alles ganz schnell. Die Konsultationen im Quirinalspalast bei Staatspräsident Sergio Mattarella dauern nur wenige Minuten. Er erteilt Giorgia Meloni den…
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Die Regeln des Spiels.
Der Partito Democratico moniert das Wahlsystem, Giorgia Meloni will ein Präsidialsystem einführen. Wie so oft sind in Italien die politischen Spielregeln Teil des politischen Wettkampfs. Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament und bekommt eine neue Regierung. Ganz Europa und ein Teil der Welt schaut besorgt auf das Land und den Wahlausgang. Neben den…
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Nach den Kommunalwahlen in Italien
Ein paar grundlegende Überlegungen zum derzeitigen Zustand der italienischen Politik Im Januar diesen Jahres stand Italien politisch mal wieder fast vor dem Abgrund. Die lange Zeit erfolglose Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt mündete dann allerdings in größtmögliche Stabilität: Sergio Mattarella machte weiter, und auf dieser Grundlage auch Minsterratspräsident Mario Draghi. Das erleichterte die europäischen Beobachter:innen…
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Wer wird Italiens neuer Staatspräsident? (2)
Versprechen, die nicht gehalten werden (können) Der Rückhalt für Berlusconi ist weniger stark als behauptet Das Mitte-Rechts-Lager gibt sich geschlossen: Matteo Salvini, Chef der Lega, bekräftigt, dass seine Partei sich an die Vereinbarung halten und auf jeden Fall Silvio Berlusconi wählen wird, wenn er zur Wahl antritt. Gestern einigten sich die drei Parteien aus dem…