Sono una simpatica…

Warum es so schwer fällt, Giorgia Meloni so unsympathisch zu finden, wie es ihre Politik verdient hätte.

Visit of Giorgia Meloni, President of the Italian Party of European Conservatives and Reformists, to the European Commission

Vielleicht steht auch Giorgia Meloni manchmal vor dem Spiegel und singt den Celentano-Hit „Sono un simpatico, mentre mi guardo allo specchio, sono un simpatico…“. Sie müsste ja noch nicht mal eine grammatikalische Anpassung vornehmen, ist sie doch il presidente!

Wie sie am vergangenen Samstag auf der Bühne an der Piazza del Popolo in Rom stand, mit einem kurzärmeligen, aber schicken Pulli, mit kurzen, leicht gelockten Haaren, dunkel lackierten Fingernägeln und vielen Armbändern an den Armen – wie sie lächelt, die Nase kraus zieht, eine kurze Tanzeinlage einlegt. Diese Frau, eine Ultrarechte, die Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie in Italien und Europa bedroht? Ma va‘!

Es wird ja zu recht kritisch gesehen, wenn Politikerinnen immer nach ihren Frisuren, Schuhen und Klamotten beurteilt werden. Doch in Melonis Fall wäre es nicht anders, wäre sie ein Mann: Diese betonte Lockerheit, Natürlichkeit, Normalität. Kein Kostüm, keine Polit-Bürokratin. Das ist ihre Masche: sono una di voi! Dal popolo. Sie hat sich nicht verändert, ist ein normaler Mensch geblieben. Sie sieht aus wie eine von uns, bewegt sich auch so, zeigt Emotionen. Sympathisch, nicht?

Anders, aber mit ähnlichem Effekt: Ihre bissige Begrüßung des Präsidenten Kampaniens, Vincenzo de Luca, der sie vor einigen Monaten als „stronza“ beleidigt hat. Arschlöchin also. Sie trifft ihn zu einem offiziellen Termin im Freien mit vielen anderen Repräsentant:innen und sagt gut hörbar und natürlich von vielen Mikrofonen aufgezeichnet: „Presidente, sono quella stronza della Meloni, come sta?“ (Ich bin das Arschloch Meloni, wie geht’s?) Touché. Da fehlten dem sonst wenig zimperlichen De Luca die Worte. Eine Meloni lässt sich nicht unterbuttern und beleidigen, schon gar nicht von Männern, die sich für die wirklich Mächtigen halten. Das hat sie auch schon anderen gezeigt (Berlusconi). Und das schlachtet sie aus: Das ist ihr Feminismus! Das ist ihre Selbstverteidigung als Frau. Frau kommt nicht umhin, das durchaus sympathisch zu finden, gegenüber einem alten Choleriker wie De Luca, der es sicher schon vielen und bestimmt vielen Frauen in seinem Umfeld schwer gemacht hat.

Vielen Politiker:innen und politischen Beobachter:innen scheint es nicht viel anders zu gehen: Enrico Letta als damaliger Parteiführer des PD sagte schon, dass er trotz aller inhaltlichen Differenzen sehr gut mit ihr auskommt. Mit Joe Biden versteht sie sich bestens. Im FAZ-Podcast neulich erhob der Italien-Korrespondent Matthias Rüb sie durchaus positiv konnotiert bereits zur neuen starken Frau Europas. Ein Manfred Weber spricht schon lange mit ihr über mögliche Koalitionen auf europäischer Ebene, nun hat auch Ursula von der Leyen eine Lanze für sie gebrochen. Klar, da stecken Eigeninteressen dahinter. Aber ein Geert Wilders oder eine Marine Le Pen bekommen keine politischen Komplimente. Giorgia schon. Giorgia macht eine gute Figur auf europäischem Parkett. Sie ist freundlich, umgänglich, humorvoll, spricht mehrere Sprachen, markiert nicht den Sheriff [ja, den Sheriff].

Da wirkt es doch seltsam, wenn Kanzler Scholz von Ursula von der Leyen einfordert, sich keinesfalls von Meloni und ihrer Fraktion als Kommissionspräsidentin bestätigen zu lassen. Keine Deals mit denen! Warum denn nicht, die ist doch gar nicht so?

Ist sie nicht? Das ist schwer zu sagen. Sie will eine Verfassungsreform, die das Kräftegleichgewicht der parlamentarischen Demokratie deformiert – oder demoliert? Sie will Fernsehen und Medien in ihrem Sinne senden lassen und nimmt entsprechend Einfluss – auf vielerlei Wegen, und wenn Journalist:innen verklagt werden. Sie will die angebliche kulturelle Hegemonie der Linken durchbrechen und eine kulturelle Hegemonie der Rechten, der Nation, dagegensetzen. Sie will es gleichgeschlechtlichen Paaren und abtreibungswilligen Frauen so schwer wie möglich machen – wenn sie dafür keine Gesetzesänderungen braucht, umso besser. Das wahrt den Schein. Sie regiert, als eine von vielen rechtsgerichteten Regierungen in Italien vor ihr, und behauptet ständig, die Linke hätte die ganze Zeit die Macht gehabt und alles bestimmt und alles diktiert. Dem sei endlich ein Ende zu setzen. Das ist Ideologie und Identitätspolitik, während auf der realpolitischen Ebene wenig passiert.

Sie will die Narrative in Italien ändern, denn mit den Narrativen ändert sich das Verhalten der Menschen. Dann braucht es gar keine Gesetze, um manche Dinge wieder so werden zu lassen wie früher. Das Früher, aus dem Meloni kommt, auf das sie in ihrer Autobiografie so stolz und immer wieder zu sprechen kommt, und das sie heute gern beschweigt, ist und bleibt der MSI. Der Movimento Sociale Italiano. Die stolzen Kämpfer für die große italienische Nation. Die immer ausgegrenzt und unterdrückt wurden. Deren Meinung nie anerkannt wurde. Die es jetzt endlich an die Macht geschafft haben.

Es ist zu befürchten, dass Giorgia Meloni dieser Erzählung selbst glaubt. Dass sie diese Opferperspektive, der sich nun die verdiente Revanche anschließt, wirklich prägt und antreibt. Doch ausgegrenzt wurden in der italienischen Republik niemals die Konserativen. Sondern nur die Nachfolger der Faschisten, die Reaktionären. Die Konservativen waren stets an der Macht, ob nun die Democrazia cristiana oder Berlusconi mit seinen Parteien. Wenn Giorgia Meloni also jetzt ihre Leute endlich angekommen sieht, befreit von der politischen Marginalisierung, dann meint sie nicht die Moderaten. Das sollte uns beunruhigen. Egal wie sympathisch sie lächelt. Nicht immer sind Aktivisten beim „Marsch durch die Institutionen“ zu … loyalen Vertretern dieser Institutionen geworden. Manchmal haben sie sie auch okkupiert. Inbesondere von rechts.

Ein Deutscher für Florenz – und die Rechten

Eike Schmidt, ehemals Direktor der Florentiner Gemäldegalerie Uffizien, tritt als Bürgermeisterkandidat an – für die Rechtskoalition, in einer traditionell „roten“ Stadt. Warum macht er das?

Florenz 2024, Blick von der Piazzale Michelangelo. Foto: Maike Heber

Die Themen sind klar umrissen: Kriminalität und Drogenhandel bekämpfen, die Verlotterung des Stadtbildes aufhalten, öffentliche Parks für die Florentiner:innen wieder lebenswert machen. Und: Die negativen Auswirkungen des Straßenbahnbaus, so weit möglich, zurückdrängen. Damit verortet sich Eike Schmidt, der Kunsthistoriker und Museumsdirektor, durchaus im rechts-konservativen Spektrum. Er hadert mit der bisherigen Stadtverwaltung und ihrem – in seinen Augen – misslungenen Management von Problemzonen der Stadt, insbesondere in Bezug auf Dealerei, Müll und Kriminalität.

Als Direktor der Uffizien hat er sich den Ruf erworben, einer zu sein, der handelt – auch unorthodox. Steigende Besucherzahlen bedeuteten für Florenz zwar auch noch mehr Tourist:innen in der Altstadt, aber eben auch Mehreinnahmen des Museums, eine verbesserte Organisation der Ein- und Zutritte zum Museum, sprich: mehr Digitalisierung, weniger Schlangen. Er war einst Aushängeschild für die Politik eines Matteo Renzi, selbst Bürgermeister von Florenz zwischen 2009 und 2014, später Ministerpräsident für den PD: Öffnet unsere Museen und Galerien, unsere archäologischen Stätten und Konzerthäuser der Welt, lasst uns die besten Köpfe für die großartigsten Kulturgüter holen! Italien ist mehr als konkurrenzfähig, Italien muss raus aus dem provinziellen Denken, dass sie aufgrund ihres historischen Erbes auch selbst immer alles am besten wissen. Nicht nur Eike Schmidt war ein Beleg, dass die ausländischen neuen Besen gut kehrten – auch Cecilie Hollberg an der Spitze der quasi benachbarten Galleria dell’Accademia, und Gabriel Zuchtriegel, zunächst in Paestum, dann in Pompeji waren und sind erfolgreich.

Der politisch Rechten in Italien gefällt das alles jedoch gar nicht. Hier will die Regierung, vertreten durch Kulturminister Sangiuliano, schließlich zurück zur Größe der eigenen Nation, und das natürlich mit den „eigenen“ Leuten (vgl. Artikel zu Hollberg & derAccademia). Bevorzugt Italiener:innen. Das war das – rechtlich nicht ganz durchzusetzende – Credo bei der Neubesetzung vieler Stellen in großen Häusern im vergangenen Jahr. Insbesondere Vittorio Sgarbi, berüchtigter, inzwischen geschasster Kulturstaatssekretär (und nun für die Europawahl antretend) sprach sie vehement gegen Ausländer auf den prestigeträchtigsten Posten von Italiens Kulturgütern aus (vgl. Beitrag von Il Post).

Warum tritt einer, der also der (Welt-)Offenheit der moderaten Linken seine Ankunft in Florenz verdankt, für eine Rechte an, die ihn und seinesgleichen eigentlich nie haben wollten?

Schmidt sagt: Aus Liebe zu Florenz. Weil er nicht mit ansehen kann, wie Teile dieser Stadt verkommen. Und wahrscheinlich, weil er eben ein Konservativer ist. Von wem sollte er sich also im heutigen Italien aufstellen lassen, wenn nicht von Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia? Mit der PD-geführten Kommunalverwaltung hatte er in seiner früheren Position wohl ausreichend zu tun, um sich nicht vor die Kandare spannen zu lassen. Das entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Denn weitere Punkte seines Wahlprogramms sind eindeutig sozial ausgerichtet, Wohnungsbau, Sozialwohnungen, Kitas, Handwerk. Etwas, das sich – ebenso wie die Bekämpfung von Kriminialität und Drogenhandel, hier sind ja nicht die Ziele, sondern die Wege, die den Unterschied machen zwischen den politischen Lagern – der PD ebenso zu eigen machen könnte und sollte. Doch deren Initiativen für mehr Studentenwohnheime sind mindestens ambivalent, wirkt doch eines der Prestigeprojekte, das „Student Hotel“, eher ein studentisches Luxusresort, dessen Zielgruppe wohlhabende Auslandsstudierende sind. Der PD hat sich diese scharfe Konkurrenz von rechts also selbst zuzuschreiben. Viele Jahrzehnte unangefochtenes Regieren tun keinem Land und keiner Stadt gut, davon ist kein politisches Lager ausgenommen. Die Selbsterneuerungskräfte der Linken waren zu schwach, um wirklich zu überzeugen, selbst wenn die „rote Bastion“ wohl auch in dieser Wahl nicht fallen wird.

Doch sollte Eike Schmidt erfolgreich sein, was indes für die erwartete Stichwahl aktuell als ausgeschlossen gilt, würden die mit ihm verbundenen Wahllisten vom Bonus des Siegers profitieren und eine gesicherte Mehrheit im Stadtrat stellen. Das bedeutet viele Mandate für FdI, Lega und FI. Besetzt von Personen, die ihrerseits pragmatische Konservative wie Eike Schmidt sein können – unter denen sich aber ebenso die von Meloni – und all denen, die ihr im In- und Ausland zujubeln – inzwischen so gern ausgeblendete traditionelle Basis der FdI findet, das heißt ultranationale rassistische Faschismus-Nostalgiker. Sowie natürlich das Fußvolk von Matteo Salvini, der sich ja gern selbst als Sheriff inszeniert und an Wohnhäusern klingelt, um die Dealer dingfest zu machen. Der sich zudem für ein rigoroses Einbürgerungsrecht ausspricht, ebenso wie die Koalitionsfreunde. Die somit einen Eike Schmidt in beiden seinen Funktionen gar nicht wollen – ausländischer Museusmdirektor und eingebürgerter Bürgermeisterkandidat. Repräsentiert er darüber hinaus, als wäre das alles nicht schon genug, ausgerechnet das Deutschland, das seine Macht in der EU doch stets zuungunsten Italiens spielen lässt – so die Erzählung aller italienischen Populist:innen. Doch Macht ist das richtige Stichwort: Für die Macht legt sich ein Salvini so ziemlich mit jedem ins Bett. Widersprüche? Muss man aushalten können. Wie Eike Schmidt sie aushält, bleibt sein Geheimnis.

Super-Schulden für Super-Bonus

Es war gedacht als eine Maßnahme, die die Wirtschaft wiederbeleben, die energetische Sanierung vorantreiben und die Bürger:innen nicht belasten sollte. Jetzt stürzt der Superbonus der Conte II-Regierung Italien in eine Haushaltskrise.

Wirtschaftsminister Giorgetti spricht von einem „Monstrum“. Über Wochen und Monate betonte er, dass dringend gehandelt werden müsse – andernfalls bringt der Superbonus die Staatskasse in allergrößte Not. Vielleicht ist sie auch schon da: 114 Milliarden Euro kostet die Steuervergünstigung auf Häusersanierung den italienischen Staat. In diesen Betrag sind die Steuermehreinnahmen, die durch gut gefüllte Auftragsbücher der Baubranche über deren Steuererklärung wieder reinkommen, noch nicht einberechnet. Das dürfte die Wucht etwas lindern, aber Fakt bleibt: Italien muss in diesem Jahr 154 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zum Vergleich: 2022 waren es noch 167, 2020 – im schlimmsten Pandemie-Jahr – 159 Milliarden. Und das, wo gerade der europäische Stabilitätsmechanismus wieder greift. Zu ein paar verbesserten Konditionen aus Sicht Italiens, das aber immer noch weit von den erklärten Zielen 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Schulden/BIP entfernt ist.

Der Superbonus ist sicher nicht der einzige Grund für erhöhte Ausgaben – Verteidigung, Wirtschaftsförderung, Investitionen – doch stellt er einen fast unglaublichen Fall fehlgeleiteter Anreizpolitik dar, den es sich näher anzuschauen lohnt. Erst recht, wenn er maßgeblich dazu beiträgt, aus Italien wieder den finanzpolitischen Wackelkandidaten Europas zu machen.

Das Grundprinzip ist bekannt: Es gibt eine Wirtschaftskrise, diesmal eine besonders heftige, durch die Pandemie ausgelöst. Praktisch nichts läuft mehr, der Staat versucht, den Wirtschaftskreislauf wieder anzuschieben und setzt Prämien aus, mit denen er wünscht, noch ein paar andere Ziele schneller zu erreichen: Zum Beispiel die erdbebensichere und energetische Bausanierung der vielen, vielen alten Gebäude in Italien, die Erdbeben erst zu den Katastrophen machen, die sie in der Vergangenheit waren, und die Italien im Immobiliensektor noch weit von einem Green Energy- Zeitalter entfernt halten, sowohl bezüglich der Kosten als auch des Verbrauchs. Hätte es funktioniert, die Energiekrise von 2022 hätte die Haushalte vielleicht etwas weniger hart getroffen.

Die genaue Gestaltung dieses Superbonus ist jedoch erstaunlich: Die Häuslebesitzer:innen erhalten nicht nur 100 Prozent der Kosten via Steuerersparnis über fünf Jahre zurück, sie bekommen noch 10 Prozent oben drauf. Und wenn sie selbst nicht die Mittel und Kredite haben, können sie den Steuerbonus einfach an die beauftragte Firma abgeben und dafür die Arbeiten gratis erhalten. Gratis. Die Firma wiederum kann selbiges mit der Bank ihres Vertrauens tun, die sich dann ihrerseits die Kosten über die Steuererklärung vom Staat zurückholt. [Ich danke an dieser Stelle Eduardo von Instant Finance für die anschauliche Erklärung] Ein Super-Mechanismus für alle Beteiligten. Wie Giuseppe Conte versprochen hatte: Haussanierung „a costo zero“ – die Bürger:innen bezahlen nichts und sparen dann auch noch in Zukunft, weil ihre Häuser besser gedämmt sind. Ein Versprechen, das den „Avvocato degli italiani“ fürsorglich und großzügig dastehen ließ.

Nicht ohne Grund bekam allerdings schon 2021 Mario Draghi graue Haare angesichts der realen Wirkungen des Super-Bonus: Ein Super-Ökonom wie er hätte wohl vorausgesehen, dass ein solcher Mechanismus nicht nur zu Betrügereien führt, sondern vor allem zu völlig irrealen Preisen. Wenn ich als Besitzerin ohnehin nichts zahle, ist mir im Prinzip auch egal, wie hoch die Kosten sind. Verdienen sich die Firmen eben etwas dazu – e allora? Win-win, nicht wahr? Sehr schnell wurde deutlich, dass die Preise im Vergleich zu vor der Einführung des Superbonus nach oben schnellten. Wahrscheinlich mach ein solche „a costo zero“-Angebot auch anfälliger dafür, die Firmen, Verträge und Konditionen nicht so genau zu betrachten. Wer sein eigenes hart zusammengespartes Geld einsetzt, schaut sehr genau auf die versprochene Preis-Leistung. Und natürlich haben einige Firmen Morgenluft gewittert, und sei es nur um einen Teil des Geldes für am Ende nicht verrichtete Arbeiten einzusacken (FarWest, Rai Tre).

Mario Draghi deckelte als Regierungschef den Superbonus, fror ihn ein, ehe verbesserte Regeln der Kontrolle geschaffen wurden. Denn die waren anfangs praktisch gleich null. All dies genügte aber nicht, schaut man sich die entstandenen Kosten an. Nun hat die Regierung Meloni auf Druck ihres Finanzministers die Möglichkeiten, den Steuerabzug an die ausführende Firma bzw. an die Bank weiterzugeben, für alle Arten von Projekten gestoppt. Für bereits begonnene Projekte gibt es natürlich Ausnahmen – das ist das Problem an schlecht ausgearbeiteten Programmen. Es kann ja schlecht die Bürgerin dafür verantwortlich gemacht werden, wenn der Gesetzgeber schludert, zum eigenen, aber nicht zu ihrem Nachteil (oder eben nur indirekt, als Bürgerin eines hochverschuldeten Landes).

Italien schuldet nun also Firmen und Banken (und einigen Privatpersonen) Geld, dass es über den Verzicht von Steuereinnahmen zurückzahlt, und für diesen Verzicht muss es sich Geld anderswo herholen, denn schließlich müssen ja zahlreiche Staatsausgaben getätigt werden. Gewonnen hat es dafür eine Wachstumsrate, auf die man von Deutschland aus kurzzeitig ein wenig neidisch war. Doch der Preis dafür war hoch, und ist es noch. Viele energetisch sanierte oder erdbebensichere Häuser hat Italien bislang nicht gewonnen. Zu viele Ferienhäuser wurden saniert, die zu wenig auf das Energiekonto des Landes einzahlen, weil nur selten bewohnt. Vielleicht fällt die Bilanz besser aus, wenn diejenigen, die begonnen haben, in ein paar Monaten (oder Jahren) die Sanierung fertig gestellt haben. Die Kosten dafür übersteigen den Benefit für die öffentlichen Kassen aber bei weitem.

Und so steht Italien steht Italien wieder unter besonderer Beobachtung, was seine Bemühungen um die Einhaltung der frischen EU-Stabilitätskriterien angeht. Vor allem aber hat es – verkürzt gesagt – Geld ausgegeben, ohne ein Resultat zu erhalten. Populismus ist teuer.

Die Stärke der Rechten

Melonis Regierung ist stabil wie kaum eine vor ihr. Hat Italien jetzt also endlich die Regierung, die es wollte?

In Italien hat es in der Summe mehr rechte als linke Regierungen geben, weshalb es also nicht verwundern dürfte, das eine rechte Regierung deutlich fester im Sattel sitzt als manche linke oder gemischte vor ihr. Nur dass diese hier das Präfix „ultra-“ verdient hat und noch sicherer durch die Legislatur zu navigieren scheint als ihre rechten Vorgänger. Damit drängt sich erneut die Frage auf, die schon zur Wahl im September 2022 allerorten alarmierte: Ist Italien jetzt ein ultrarechtes Land geworden? Hat es einen tiefgreifenden politischen, ideologischen Wandel gegeben? Bleibt Italien jetzt rechts? Die ersten beiden Fragen würde ich klar verneinen, die dritte hat jedoch einiges Potenzial, mit Ja beantwortet werden zu können. Das wirkt paradox? Ist es aber nicht. Machtwille, Oppositionsschwäche und politische Resignation sind die Kombination, aus der Melonis Erfolg resultiert.

Faktor 1: Machtwille und Moderation

Der erste Grund für Melonis erfolgreiches Regieren ist an dieser Stelle schon mehrfach zur Sprache gekommen und soll daher nur kurz angerissen werden: Ihr gelingt es seit Amtsantritt, sowohl den faschistoiden Parteikollegen als auch den rechtspopulistischen Koalitionspartnern der Lega genau so viel Raum zu geben, dass sie den harten Kern der Wählerschaft bei der Stange halten und sich ausreichend profilieren können, damit sie nicht rebellieren. Denn zugleich gibt sich Meloni insbesondere auf internationaler Ebene moderat, gesprächsbereit, verlässlich. Keine radikalen wirtschafts- und finanzpolitischen Manöver und Bündnistreue im Falle des Ukraine-Krieges. Innerkoalitionär hält sie sich solange aus Polemiken und Streitereien raus, bis es nicht mehr geht, dann stellt sie sich zumeist vor ihre Kollegen und sagt intern: Basta. Machterhalt steht ganz vorn, deshalb geht Loyalität vor eigener Profilierung

Faktor 2: Die Opposition

Von dieser Eigenschaft könnten sich insbesondere die Kleinpartei-Anführer Carlo Calenda und Matteo Renzi etwas abschauen. Aber wenn es auf die ankäme, dann wäre die Situation schon eine ganz andere und Melonis Rechts-Koalition hätte ernsthafte Konkurrenz. Hat sie aber nicht. Und das liegt nicht an den profilierungssüchtigen Politikern der selbsterkorenen „Mitte“, sondern am Partito Democratico und dem Movimento 5 Stelle.

Für einen kurzen Moment nach der Regionalwahl in Sardinien im Februar sah es so aus, als könnte sich der Zusammenschluss von PD und M5S zum Kern des campo largo – dem Zusammenschluss aller Oppositionsparteien – tatsächlich zu einer Wahlalternative entwickeln. Dort gewann mit Alessandra Todde eine lokal und regional gut gelittene, pragmatische Kandidatin der Fünf-Sterne – allerdings im Endergebnis doch deutlich knapper als am Wahlabend vorausgesehen. Meloni hatte mit ihrem Kandidaten ein paar strategische Fehler begangen, aber die große Krise der Regierungskoalition, die manche da schon herbeireden wollten, folgte daraus nicht. Auch hier wirkte die Geschlossenheit nach außen, bei aller Kritik, die es intern gegeben haben wird. Vor allem aber konnte das Mitte-Links-Bündnis einen Monat später in den Abbruzzen den Erfolg nicht wiederholen und unterlag klar dem Kandidaten der Rechten. Parallel begannen die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten um die Kandidatensuche zur Regionalwahl in der Basilicata und für den Oberbürgermeisterkandidaten in Bari. Dort, in Bari, zeigt sich nun die geringe Haltbarkeit des Bündnisses: Der Kommune droht Zwangsverwaltung wegen mafiöser Verstrickungen. Es wurden Anklagen gegen 130 Personen erlassen, während sich der Fall auf die Regionalregierung ausbreitet: Im Zentrum der politischen Diskussion steht nun der Kauf von Wählerstimmen, derentwegen die Beigeordnete der Region für Transport & Verkehr, Anita Maurodinoia, inzwischen zurückgetreten ist.

Für Giuseppe Conte, dem Vorsitzenden des M5S, tut es wenig zur Sache, dass seine Bewegung selbst Mitglied der Regionalregierung war, und die Angeklagten eigentlich aus dem Mitte-Rechts-Spektrum kommen und erst später zur linken Regierungsmehrheit übergewechselt sind. Wenn es um Stimmenkauf, um politische Korruption geht, dann ist der Kern der Fünf-Sterne-Bewegung getroffen. Nicht umsonst war ihr Slogan jahrelang onestà, Rechtschaffenheit. Eine Partei, die sich nicht klar von mafiösen Verstrickungen und gekauften Wählerstimmen distanzieren kann, ist kein Partner. Hier bedarf es klarer Kante, und so sind die Fünf-Sterne-Mitglieder der regionalen giunta mittlerweile von ihren Ämtern zurückgetreten – und fordern eine ähnlich klare Haltung unwirsch vom PD. Hier geht Profilierung definitiv vor Loyalität. In Bezug auf den Machtwillen fällt das Urteil weniger eindeutig aus: M5S hat viel zu verlieren, wenn sich die Bewegung nicht klar distanziert. Und gegebenenfalls etwas zu gewinnen, sollte der Makel der Korruption am PD haften bleiben. Nicht zu unrecht müssen sie sich daher den Vorwurf gefallen lassen, letztlich doch die Stimmen vom potenziellen Koalitionspartner klauen zu wollen anstatt vom Mitte-Rechts-Lager. Tatsächlich sind PD und M5S in inhaltlichen Fragen oft weit auseinander, etwa in der Haltung zur EU und zur Migration, doch die Gräben wirken auch deshalb so tief, weil sie anders als Melonis Regierungsbündnis die Sticheleien untereinander schlecht aushalten und vertiefen statt sie zu kitten. Angesichts eines solchen Skandals wie in Apulien halten die dünnen Bänder des Bündnisses dann umso weniger.

Für den Partito democratico ist es eine desaströse Lage: Auch im eigenen Wählerfeld gehören Korruption und politischer Betrug wohl zu den schlimmsten Vergehen (anders als in Teilen der rechten Wählerschaft, die schließlich jahrzehntelang problemlos Silvio Berlusconi wählte). Zudem mangelt es der Partei nach wie vor an inhaltlichem Profil, sie ist nach wie vor zwischen verschiedenen Strömungen hin und her gerissen. Da war es unabdingbar, sich wenigstens wieder als Alternative mit realistischer Machtoption präsentieren zu können – und das geht in der aktuellen Lage nur über den Movimento 5 Stelle. Verliert der PD nun kurz- bis mittelfristig diese Option, sehen selbst die eigenen Anhänger kaum noch eine Perspektive. Die Unterstützer des Mitte-Links-Lagers sind also nicht zwingend alle nach rechts gerutscht, sie sehen nur womöglich keine aussichtsreichen und/oder glaubwürdigen Kandidat:innen. Dieses Proble ist speziell für den PD nicht neu. Schon bei einigen vergangenen Wahlen häuften sich (Selbst-)Berichte, wonach „man wieder PD wählte“, einfach nur, weil man es immer getan hatte, nicht weil man überzeugt gewesen wäre oder sich etwas davon versprach. Somit verfallen die Wählerinnen und Wähler zunehmend in Agonie – und gehen gar nicht mehr zur Wahl.

Faktor 3: Abstinenz

Was kostet eine Wählerstimme? Die oben genannten Skandale lassen den Blick nicht nur auf die Politiker:innen richten, die sich mit Geld einen Sitz im Kommunal- oder Regionalrat sicherten (nicht nur in Apulien, auch im Piemont und auf Sizilien laufen Ermittlungen). Was ist den Wählerinnen ihre Stimme wert? 50 Euro, wie es scheint. Oder eine bezahlte Rechnung. Heizung, Strom, ist schließlich alles teurer geworden. Klassisch natürlich auch der angebotene Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Wie Goffredo Buccini im Corriere della Sera vom 8. April zurecht feststellt, sagt der Tauschwert einer Wählerstimme viel über den Stellenwert der Demokratie aus. Beziehungsweise über den empfundenen Wert des eigenen Votums: Wenn ich breitwillig die inzwischen berühmt gewordene bombola di gas, die Gasflasche fürs Haus, gegen mein höchstes demokratisches Recht, frei zu wählen, eintausche, dann muss ich überzeugt sein, dass mir die Gasflasche mehr bringt als die Wahl.

Das ist eine traurige Feststellung. Und doch eine, die ins Bild passt. Denn immerhin bekommt die Person eine Gasflasche, oder eine bezahlte Rechnung. All diejenigen, die weder in Sardinien noch in den Abruzzen ihre Stimme gar nicht erst abgegeben haben, erhalten gar nichts. Ist damit nicht schlau, wer sich wenigstens fünzig Euro in die Hand drücken lässt? 47,81 Prozent erhielt die „Partei der Nichtwählenden“ in den Abbruzzen, 47,7 Prozent in Sardinien. Zur nationalen Parlamentswahl im September 2022 waren es zwar nur 36,09 Prozent, aber immerhin hielt es mehr als ein Drittel für verzichtbar, seine Stimme abzugeben. Jedes Mal wird dies erschrocken vermerkt – und dann konzentriert man sich auf die Reaktionen und Streitereien der Parteien, obwohl diese im Vergleich viel weniger Zuspruch erhielten: Die stärkste Kraft Fratelli d’Italia erhielt in den Abruzzen gerade mal 24,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es werden alle Politiker:innen angehört, was sie zum Wahlergebnis sagen, dabei wäre es interessant zu hören, was die Einwohnerinnen der Kommunen zu sagen haben, in denen fast 80 Prozent der Wahlberechtigten zuhause blieben.

Wahrscheinlich sagen sie: Es macht keinen Unterschied. Ich versuche, über die Runden zu kommen, meine Sorgen sind die Rechnungen, die Arbeit, die Kinder oder auch die fehlende Arbeit der Kinder, liegt die Jugendlichenarbeitslosigkeit in der Region doch laut Eurostat bei mehr als 19,5 (2021). Die Auffassung, dass sich ohnehin nichts ändert, mag nicht gerechtfertigt sein. Gleichwohl nähren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder das Narrativ, dass es den anderen Parteien nur um Ämter und Zugriff auf Pfründe ginge. Solche Nachrichten wie die aus Apulien verstärken dieses Bild, ebenso die kontinuierlichen Streitereien und Vorwürfe untereinander. Vom PNRR, dem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm der EU, von dem Italien besonders stark profitiert, ist seit längerem nur in Randnotizen zu hören. Zur Erinnerung: Die Konzeption dieses Plans brachte immerhin die Regierung Conte II zu Fall. Gibt es ein Programm, eine Vision? Wohin soll sich das Land entwickeln? So richtig mag man das weder für das rechte noch für das linke

Wahrscheinlich sagen sie: Es macht keinen Unterschied. Ich versuche, über die Runden zu kommen, meine Sorgen sind die Rechnungen, die Arbeit, die Kinder oder auch die fehlende Arbeit der Kinder, liegt die Jugendlichenarbeitslosigkeit in der Region doch laut Eurostat bei mehr als 19,5 (2021). Die Auffassung, dass sich ohnehin nichts ändert, mag nicht gerechtfertigt sein. Gleichwohl nähren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder das Narrativ, dass es den anderen Parteien nur um Ämter und Zugriff auf Pfründe ginge. Solche Nachrichten wie die aus Apulien verstärken dieses Bild, ebenso die kontinuierlichen Streitereien und Vorwürfe untereinander. Vom PNRR, dem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm der EU, von dem Italien besonders stark profitiert, ist seit längerem nur in Randnotizen zu hören. Zur Erinnerung: Die Konzeption dieses Plans brachte immerhin die Regierung Conte II zu Fall. Gibt es ein Programm, eine Vision? Wohin soll sich das Land entwickeln? So richtig kann man das weder für das rechte noch für das linke Lager sagen. Es gab viele sehr unterschiedliche Regierungen in den letzten Jahren, was sie bewirkt haben ist für die Bürger:innen wahrscheinlich nicht einmal so klar festzustellen. Nun also eine ultrarechte Regierung, mal sehen, so schlecht läuft es ja nicht.

Natürlich sind auch unter den Nichtwählenden welche, die auf die EU wettern, die Sympathien für Putin hegen und die etwas gegen Migrant:innen haben. Wahrscheinlich aber überwiegt der herablassende Rassismus deutlich den hasserfüllten Rassismus. Den Filippino im Haushalt und den Araber auf der Baustelle sieht man nicht als gleichwertig an: doch lieber die machen diese Arbeit als man selbst, vor allem, wenn man auf den Baustellen doch nur stirbt, wie unlängst in Florenz. Was nicht heißt, dass man sie aus dem Land haben möchte, nur, wenn es so weit kommen sollte… einige würden sich finden, die dagegen protestieren, die Solidarität zeigen, andere nicht. Resignation, was die Repräsentation der eigenen Interessen angeht, resultiert in Gleichgültigkeit, wenn es an grundlegende Werte des politischen Systems geht: Grundrechtssicherung, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit.

Wenn die wichtigsten Posten der RAI mit Getreuen der Regierung besetzt werden, diskutieren das die Medien. Vielleicht wird es für die Gesellschaft relevant, wenn die Sanremo-Ikone Amadeus nun der RAI seinen Rücken kehrt. Er war nun wirklich mehrheitsfähig, mit Rekordeinschaltquoten jedes Jahr aufs Neue, mit eine keineswegs rechtskonservativen Programm. Aber vielleicht schalten sie nur einfach um, wechseln mit ihm den Sender. Diese Resignation aber ist es, die es der aktuellen Regierung ermöglicht, punktuell ihre ideologisch-kulturellen Marker zu setzen. Die Dominanz der Medien ist ein Aspekt, Fragen der Abtreibung, der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare etwa ein anderer. Auf diese Weise können sie das Land in eine erzkonservative Richtung wandeln, mit kleinen Maßnahmen im rechtlichen Rahmen, aber auch im Diskurs. Den Diskurs kann die Opposition zwar weiter mitgestalten – wenn sie aber keine wirkliche Gestaltungsoption hat, wird dies aber schwierig bleiben.

So kann Italien (ultra-)rechts werden und bleiben, ohne dass es dazu eine aktive Bewegung gegeben hätte. Nur eine kluge Anführerin, die die Situation für sich zu nutzen weiß.

Meloni international

Giorgia Meloni ist zu einer wichtigen Figur auf europäischer Ebene geworden. Ihr Vorteil: Sie kann mit allen reden. Richtig ist allerdings auch: Die anderen müssen mit ihr reden.

Schwierige Kompromissfindung beim Sondergipfel der EU im Febrauar zu den Urkraine-Hilfen, European Union 2024

Es war wohl Giorgia Melonis erster großer Erfolg auf internationaler Ebene: Im Februar diesen Jahres konnte erst nach langen Verhandlungen ein Kompromiss mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban zu den Hilfen für die Ukraine gefunden werden. Meloni spielte in diesen Verhandlungen augenscheinlich eine wichtige Rolle – wie sie gegenüber den Medien zuhause denn auch betonte. Hatte die langjährige politische Freundschaft mit Orban anfangs noch als Hindernis gegolten, um in Europa anzukommen und ernst genommen zu werden, war es jetzt Melonis Vorteil: Sie konnte als glaubhaftes Bindeglied zwischen dem Paria und dem Rest der EU fungieren.

Mit den anstehenden Europawahlen im Juni rückt Giorgia Meloni weiter in den Fokus: Matthias Rüb und der FAZ-Podcast sehen sie daher schon als „Neue Anführerin Europas“, als neue Angela Merkel. Und klar: Absehbar werden die rechten Parteien gut abschneiden, ihre Partei Fratelli d’Italia ohnehin. Meloni ist Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformisten, und in dieser Allianz unangefochten die Führungsfigur. Damit kommt keine Verhandlung über eine neue EU-Kommissionspräsidentin an ihr vorbei. Zumal sie – im Gegensatz zu „Identität und Demokratie“, denen die AfD und Salvinis Lega angehören – auch tatsächlich verhandlungs- und kompromissbereit sein wird.

Ukraine-Hilfe als Eintrittskarte in den Kreis der „Großen“

Und so wird Meloni schon länger von Manfred Weber umschwärmt, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei. Über eine Fusion ihrer beider europäischen Fraktionen wird gesprochen, in jedem Fall aber über eine Allianz zur Wahl der neuen Kommissionspräsidentin. Manfred Weber eignet sich seinerseits dafür in besonderem Maße – er scheute sich nie, etwa Silvio Berlusconi zu umwerben und zu unterstützen, selbst wenn dieser wieder einmal auf fatalste Weise seine Freudnschaft zu Wladimir Putin unterstrichen hatte.

Das führt zum wichtigsten Pfand Melonis in der EU: Ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine. Die war ihr Eintritt in den internationalen Kreis, elementarer Bestandteil ihrer Versicherung, stets zum transatlantischen Bündnis zu stehen (selbstverständlich auch, wenn der US-Präsident Trump heißt; was sie dann mit der Ukraine-Unterstützung macht, wird sich zeigen). Auf EU-Ebene ist es ein Deal, der beiden Seiten vorerst hilft: Meloni wird gebraucht, damit Italien nicht als Unterstützerland wegfällt. Sie gewährleistet, dass die durchaus russophilen Stimmungen in ihrem Land nicht die Überhand gewinnen. Dafür wird sie von der europäischen Elite, von der EU-Kommission, von Macron und Scholz, ernst genommen und berücksichtigt. Im Grunde ist der Ukraine-Krieg für Meloni also ein Vorteil, denn anfangs sah es tatsächlich so aus, als würde Melonis politische Herkunft, ihre spürbare Unsicherheit unter den „Großen“ und ihr Minderwertigkeitskomplex gegenüber Frankreich und Deutschland im Wege stehen. Kaum vorstellbar heute, dass sie sich empfindlich getroffen öffentlich darüber mokieren würde, wenn Scholz und Macron ein Treffen mit Zelensky vereinbaren würden, ohne sie zu informieren, wie im Februar vergangenen Jahres. Kaum vorstellbar aber auch, dass sie heute nicht informiert würde.

Aktuell ist Meloni zudem Vorsitzende der G7, der Gipfel in Apulien findet im Juni statt. Das verschafft ihr zusätzlich Gelegenheit, bei symbolträchtigen Terminen ihre außenpolitische Rolle zu stärken, etwa beim Besuch in Kiev vor einem Monat.

Giorgia Meloni mit Volodymyr Zelensky und Ursula von der Leyen u.a. auf dem Antov Flughafen in Kiev am 24. Februar 2024, European Union 2024

Erste Erfolge für die Richtung ihrer Politik konnte Meloni damit schon erzielen. Wurde das Herzensthema von Italiens Rechten, die Migration, am Anfang ihrer Amtszeit zunächst nachrangig behandelt, klingt die neue Ausrichtung der EU stark nach ihren Forderungen: Außengrenzen schützen, Aufnahmelager und Asylverfahren außerhalb Europas. Meloni ist nun mit vorn dabei beim Verhandeln von Abkommen etwa mit Tunesien. Und das nationale Abkommen mit Albanien gilt plötzlich als Vorzeigemodell (obwohl die Implementierung und Wirkung mehr als skeptisch zu betrachten sind).

Melonis politischen Ziele bleiben ultrarechts

Meloni gibt sich also als verlässliche, vernünftige Partnerin. Sie wird respektiert für ihre Art – wahrscheinlich sind viele in Europa froh darum, dass sie es mit jemandem zu tun haben, der Peinlichkeiten vermeidet (Berlusconi), sich stets akribisch vorbereitet, um im Stoff zu stehen (Conte), keine schädlichen populistischen Kommentare raushaut (Salvini, Berlusconi), nicht nur heiße Luft produziert (Renzi) und passabel Fremdsprachen beherrscht (alle). Sie ist nicht Mario Draghi, aber immerhin. Schließlich ist Olaf Scholz auch nicht Angela Merkel. Weil man sie respektieren kann, sollte man sie aber nicht unterschätzen. Ist sie wirklich so „normal konseverativ“, wie sie etwas FAZ-Korrespondent Rüb beschreibt? Nicht unbedingt. Sie hat sich die harschen Töne abgewöhnt, aber nicht ihre erzkonservativen Grundüberzeugungen. Ihr engstes Umfeld besteht nach wie vor aus Personen, die wie sie im politischen Aktivismus des Movimento Sociale Italiano, der neofaschistischen Partei, groß geworden sind. Teilweise ist das deckungsgleich mit ihrer Familie. Meloni treibt eine politische Überzeugung an, die zudem geprägt war und ist, dass ihre Positionen Minderheitsmeinungen waren, die nicht akzeptiert wurden.

Sie hat sich selbst als „Underdog“ bezeichnet in ihrer Antrittsrede. Sie führt deshalb einen Kampf in der Politik, einen Kampf gegen das Establishment. Sie will ankommen an der Macht, sie will verändern, sind will der rechten Geisteshaltung endlich Genugtuung verschaffen. Und anders als das politische Trampeltier Matteo Salvini geht ihr politischer Instinkt darüber hinaus, das Bauchgefühl des gewöhnlichen italienischen Barbesuchers zu treffen. Sie weiß zu führen, eine heterogene Koalition zu halten, Allianzen zu schmieden. Denn keineswegs trennt sie sich von ihren politischen Freunden in Ungarn oder Polen, die für die stärksten rechtsstaatlichen Einschränkungen in Europa seit der Wende verantwortlich sind. Aber sie weiß, wie sie sich geben muss. Eben nicht radikal, sondern gesprächsbereit.

Bei zu viel Sexismus und Frauenverachtung zieht sie inzwischen zwar die Reißleine – nicht zuletzt mit der Trennung von ihrem Partner Andrea Giambruno, der sich mehrfach in mysogener Weise geäußert (und gehandelt) hatte. Aber ansonsten können Partei- und Koalitionsfreunde von Rassen und Ethnien schwafeln, rechter Gedenkkultur und Kulturchauvinismus frönen, die eigenen faschistischen Wurzeln pflegen und dezidiert homofobe, frauenfeindliche Generäle für ihre Wahllisten gewinnen wollen. Meloni sagt meist nichts dazu, hält sich im Hintergrund und bedeckt. Zwar kann man sich geradezu bildlich vorstellen, wie sie manchmal die Hände vors Gesicht schlagen muss, wenn mal wieder jemand eine Äußerung getätigt hat, die für Empörung sorgen muss. Doch ob sie inhaltlich wirklich nicht einverstanden ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die Rechte will Diskurshoheit – und sägt an den Grundvoraussetzungen der Demokratie

Und zwar auf dem selben Blatt, auf dem die Einflussnahme auf den Staatsrundfunk RAI steht. Melonis Regierung hat viele entscheidende Positionen in der Programmleitung und den großen Nachrichtensendungen neu besetzt. Einige führende, erfolgreiche Köpfe haben die RAI verlassen, nur rechtlich gesehen aus freien Stücken, weil ihnen die Spielräume verengt und Freiheiten genommen werden sollten. Pressekonferenzen und Interviews, die kritische Fragen ermöglichen, lässt Meloni kaum zu. Stattdessen veröffentlicht sie Statements und offene Briefe, in denen sie unwidersprochen ihre Sicht präsentieren kann.

Dies ist ein wichtiger Baustein in Melonis politischen Vorhaben: Die Sicht der Rechten auf die Welt braucht endlich einen gesicherten Platz im öffentlichen Diskurs. Weg mit dem linken Mainstream, der angeblich überall unwidersprochen den Ton angibt. Weiße, katholische, heterosexuelle italianità – keine Scham gegenüber der Vergangenheit, Sichtbarkeit kommunistischer Verbrechen und linker Fehler, Nationalstolz, Tradition und Kultur in der engsten der möglichen Definitionen. Es ist Identitätspolitik, die Giorga Meloni und ihre Partei antreibt. Demokratische Pluralität steht dem entgegen. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, wenn man Melonis aktuelle internationale Performance bewundert.

Die „Mutter aller Reformen“: Mehr Stabilität durch Direktwahl des Regierungschefs in Italien

Melonis Regierung will Hinterzimmerverhandlungen und Technokratenregierungen verhindern und legt dafür einen Gesetzentwurf vor, der einige Lehre aus der Vergangenheit zieht und andere nicht.

Nun ist sie da, der lang angekündigte Entwurf für eine Verfassungsreform, mit der die „Anomalien“ des italienischen Regierungssystems beendet werden sollen. Es ist wahrlich nicht der erste Versuch, die vergleichsweise häufigen Regierungskrisen und -wechsel in Italien institutionell zu beheben. Melonis Regierung setzt dabei einen klaren Schwerpunkt: Es soll lediglich die Art und Weise geändert werden, wie der presidente del Consiglio dei Ministri, wie die Bezeichnung korrekt lautet, ins Amt kommt. Nämlich durch direkte Wahl.

Warum braucht es diese Reform?

Die Reformbedürftigkeit des politischen Systems in Italien ist seit Jahrzehnten lagerübergreifender Konsens gewesen, wobei sich jedoch die Ansätze, wie und was reformiert werden müsse, deutlich unterschieden. Italiens Rechte wollte dabei stets einen stärkeren Regierungschef, die Alleanza Nazionale und ihre Nachfolger Fratelli d’Italia wünschten sich am liebsten die Direktwahl des Staatsoberhauptes. Diese Idee bekam in der jüngeren Vergangenheit neuen Schwung einerseits wegen des hohen Ansehens des aktuellen Republikspräsidenten Sergio Mattarella und andererseits während Mario Draghis Zeit als Premier, in dem sich der Wunsch ausbildete, er möge mit erweiterten Kompetenzen ins Amt des Staatschefs wechseln. Das Ansehen Mattarellas ist ungebrochen, die Träumerei von Draghi als Führungsfigur in einem semipräsidenzialismo jedoch längst ad acta gelegt. Auch unabhängig von seiner Person gab gegen dieses an Frankreich orientierten Modells immer Widerstände, und auch dieses Mal einigte sich die Rechtskoalition darauf, lieber den Presidente del Consiglio zu stärken, und das Amt des Republikspräsidenten unangetastet zu lassen.

Als notwendig erachtet Melonis Regierungskoalition die Reform, um Regierungsbildungen, die nicht direkt vom Votum des Wahlvolkes gedeckt sind, zu verhindern. In dieser Hinsicht war die vergangene Legislatur eine besondere gewesen, brachte sie doch mit ein- und demselben Wahlergebnis so unterschiedliche Regierungen wie die rechtspopulistische von Lega und M5S, die progressiv-populistische von M5S und PD sowie Draghis Regierung der nationalen Einheit hervor. Insbesondere Technokratenregierungen wie jene von Draghi oder in früheren Zeiten Mario Monti waren Meloni und ihren Mitstreiter:innen schon immer ein Graus: Vermeintliche Experten, die nicht den Volkswillen, sondern den Willen der EU und der Finanzmärkte durchsetzen, so ihre Sichtweise. Dieser Option schiebt der Reformentwurf einen Riegel vor.

Weshalb sollte die Reform diesmal gelingen?

1993, 1997, 2006, 2016 – in all diesen Jahren (und in einigen mehr) sind Verfassungsreformen auf den Weg gebracht bzw. zur Abstimmung gestellt worden – und keine davon wurde umgesetzt. In den 1990er Jahren wurden Kommissionen aus beiden Parlamentskammern beauftragt, einen großen, umfassenden Wurf zu erarbeiten. Die Berlusconi-Reform von 2006 sollte ebenfalls ein großer Wurf werden, wenngleich von der Regierungsmehrheit allein erarbeitet. Demgegenüber speckte Matteo Renzi seinen Reformentwurf bereits ab, er scheiterte 2016 allerdings ebenso am Verfassungsreferendum wie Berlusconi vor ihm. Keine ermutigende Vorgeschichte für Giorgia Meloni, und die wohl offensichtlichste Lehre daraus ist: Die Reform ist sehr knapp gehalten. Sie umfasst lediglich fünf Artikel und greift in gerade einmal 4 Verfassungsparagraphen ein. Diese betreffen die ausschließlich die Ernennung bzw. Wahl des presidente del Consiglio. Zusätzlich sollen die Senator:innen auf Lebenszeit abgeschafft werden, aber dies ist eine Randnotiz. Begrenzung aufs Wesentlich also.

Interessant ist der Vergleich zu Matteo Renzis Ansatz vor gut zehn Jahren: Diese berührte genau nicht die Kompetenzen und Wahlmodi des presidente del Consiglio, denn genau diese – übersteigerte – Stärkung des Premiers hatte Berlusconsi Reform zum Scheitern gebracht. Die heutige Rechtskoalition hingegen legt Wert darauf zu unterstreichen, dass sie die Rechte des Parlaments nicht antastet und auch nicht die Rolle des – sehr geschätzten – Staatsoberhaupts. Dieser Minimalansatz könnte taktisch funktionieren. Meloni weckt nicht den Anschein, sich pieni poteri verschaffen zu wollen, wie ihr heutiger Vize vor nicht allzu langer Zeit mal unbedacht für sich äußerte. Wenn vieles so bleibt wie es ist, wieso sollte die Reform dann auch nicht im Referendum durchgehen? Schließlich sind viele Italiener:innen mehr als genervt von den durch Machtspielchen hervorgerufenen Regierungskrisen, auf die sie keinen Einfluss nehmen können, und die das Land in den vergangenen Jahr oft gelähmt haben. Ein kleiner Eingriff mag helfen.

Interessant ist, dass kaum jemand noch in Frage stellt, ob es überhaupt in Ordnung ist, dass eine Regierung die Verfassung ändern will, ohne die Opposition ernsthaft miteinzubeziehen. In den vergangenen Jahrzehnten war dies noch ein entscheidendes Kritierium für die Legitimität einer Verfassungsreform, und das Wegbrechen (Renzi) oder nicht Vorhandensein (Berlusconi) einer lagerübergreifenden Einigung wirkte sich klar negativ auf die Akzeptanz des Vorhabens aus. Heute wird die Regierungsinitiative – statt dies dem Parlament zu überlassen – schlicht hingenommen, so wie auch selbstverständlich vom „bestätigenden Referendum“ gesprochen wird, das wahrscheinlich kommt, da die Reform nicht mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird. Der Sinn der Regelung in Art. 138 ital. Verfassung ist jedoch ein umgekehrter: Verfassungsänderungen sollten mit einer breiten Mehrheit, nämlich zwei Dritteln in beiden Kammern, verabschiedet und von daher im breiten Konsens erarbeitet und getragen werden. Lediglich für den Fall, dass dies nicht geschieht, gibt es die Möglichkeit eines aufhebenden (!) Referendums, der die Reform unwirksam macht, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden sich dafür ausspricht. Das Referendum ist ein Notanker, kein Bestätigungsinstrument einer Regierungsinitiative. Im jetzigen Fall beschränkte sich der Einbezug der politischen Gegenseite auf kurze Konsultationen und die generöse Bereitschaft, gegebenenfalls vernünftige Änderungswünsche zu berücksichtigen. Und das scheint niemanden mehr zu stören.

Die richtige Wahl der Mittel?

Sollte die Verfassungsreform erfolgreich sein, würde die „Anomalie“ von Italiens Regierungssystem keineswegs beendet. Im Gegenteil: Die Direktwahl eines Premiers in einem parlamentarischen System, indem es zudem noch ein indirekt gewähltes Staatsoberhaupt gibt, dem die Kompetenz obliegt, das Parlament aufzulösen, dürfte ziemlich einmalig sein. Israel hatte einige Jahre lang einen direkt gewählten Premierminister innerhalb eines parlamentarisch-proportionalen Systems. Die Funktionsfähigkeit erwies sich als mäßig (was sich u.a. bei Giovanni Sartori nachlesen lässt und wahrlich keine neue Erkenntnis ist). In allen anderen Systemen, die eine:n starke:n Regierungschef:in kennen, liegt deren Macht in anderen Mechanismen begründet: die Kompetenz, Minister:innen zu entlassen und die Regierung tatsächlich zu führen, nicht als Gleiche unter Gleichen; die Möglichkeit, die Kammern aufzulösen; die Schwierigkeit, sie aus dem Amt zu heben – Stichwort: konstruktives Misstrauensvotum; Wahlsysteme, die eine Fragmentierung der Parlamente zumindest eindämmen; nicht zuletzt: Fraktions- und Koalitionsdisziplin, die durch vorgenannte Mechanismen gestärkt wird.

Der Entwurf der Regierung Meloni orientiert sich stattdessen am eigenen Land: Auf kommunaler und regionaler Ebene ist die Direktwahl des Regierungschefs schon lange eingeführt, verbunden mit einer nun auch für die nationale Ebene vorgesehenen gesicherten Parlamentsmehrheit. Der Reformentwurf sieht – wie die meisten der Regionalstatuten in Italien – vor, dass die Wahlliste mit den meisten Stimme, also jene, die den Presidente del Consiglio stellen wird, eine Mehrheitsprämie von 55 Prozent erhält. Alle Details regelt ein Wahlgesetz, das noch nicht vorliegt. Viele Fragen können also noch nicht beantwortet werden: Welche Voraussetzungen gelten für die Mehrheitsprämie? Mindestens 40 Prozent im Wahlergebnis? Für eine Koalition oder eine Einzelpartei? Was, wenn diese Schwelle nicht erreicht wird, gibt es dann eine Stichwahl?

Was bereits feststeht, ist eine gewisse – aber von den Macherinnen der Reform gewünschte – Unflexiblität in der personellen wie programmatischen Regierungsbildung. Schon die Berlusconi-Reform von 2006 sah vor, dass ein Premier nur durch einen anderen ersetzt werden kann, wenn er die selbe Parlamentsmehrheit repräsentiert und das selbe Programm durchsetzt wie sein Vorgänger. Dies wird nun wieder aufgegriffen: Verliert die Presidente del Consiglio eine Vertrauensabstimmung, so kann sie oder eine aus „ihrer“ Parlamentsmehrheit entstammende Person vom Staatsoberhaupt mit einer neuen Regierungsbildung beauftragt werden. Dabei sind nun Veränderungen in der Regierungskoalition nicht mehr ausgeschlossen, gleichwohl aber die Verpflichtung auf das ursprüngliche Regierungsprogramm. Wird ein auf diesem Weg neu ernannter Regierungschef wiederum gestürzt, bleiben nur die Auflösung der Kammern und Neuwahlen.

Vorstellbare Szenarien – wenig Vorteile bei einigen Ungereimtheiten

Würde nach diesem Reformentwurf beim nächsten Mal gewählt, würde sich die Vor- und Nachwahlzeit vielleicht wie folgt gestalten: Das entsprechend erneuerte Wahlgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bildung von gemeinsamen Wahllisten, also von Vorab-Koalitionen ermöglichen. Denn aktuell gibt es zu wenige Einzelparteien, die eine Chance auf das Erlangen der Mehrheitsprämie von 55 Prozent der Sitze haben und daher auf die Bildung von Wahlkoalitionen verzichten wollten und können. Melonis Partner Lega und Forza Italia werden ihre Zustimmung zu einem Wahlgesetz davon abhängig machen, dass sie ein Stück vom Prämienkuchen abgekommen können. Auch für noch kleinere Partien, wie Noi moderati, wird es sinnvoll sein, sich einer solchen Wahlkoalition anzuschließen, ist doch zudem Sperrklausel von 3 oder mehr Prozent ebenfalls eine Option. Damit wiederum erhöhte sich aber auch das Risiko für eine „große“ Partei – wie aktuell FdI oder auch den PD – allein anzutreten, könnten sie doch eher die Hürde für den Bonus oder für die Zulassung zu einer möglichen Stichwahl verpassen und sich mit allen anderen die verbleibenden 45 Prozent der Sitze teilen zu müssen. Also bestünde ein Anreiz zur Koalitionsbildung. Diese heterogenen Gebilde werden aber oftmals aus genau diesen kalkulatorischen, taktischen Gründen geformt, nicht aus programmatischer Harmonie. Die kurze Existenz des „Terzo Polo“ aus dieser Legislatur ist dafür nur ein Beispiel. Die Basis für eine wirklich stabile Regierung bildet eine solche „Ehe“ nicht.

Kommt nun eine Presidente del Consiglio über eine solche siegreiche Koalition ins Amt, erhält – wie auch immer konkret – die Prämie von 55 Prozent, dann könnte sie eigentlich erst einmal ungestört regieren. Sofern es bezüglich der Besetzung der Ministerposten keine Unstimmigkeiten mit dem Staatsoberhaupt gibt, das diese nominiert. In der Vergangenheit hatten die Präsidenten ab und an einer geplanten Besetzung ihre Zustimmung verweigert. Wäre das gegenüber einem direkt gewählten Premier noch vertretbar, der sich auf die direkte demokratische Legitimation berufen kann, das Staatsoberhaupt lediglich auf indirekte?

Steht die Regierung, mögen sich – nicht untypisch für Italien und die Politik im Allgemeinen – gewisse Dynamiken entwickeln: Vielleicht fiel die koalitionsinterne Stimmverteilung an den Urnen nicht ganz so aus wie erwartet, und ein kleinerer Partner ist größer als erhofft, vielleicht war die Verteilung der Ressorts bei Regierungsbildung für den ein oder anderen nicht zufriedenstellend, oder einige Wochen und Monate nach Start geraten Koalitionäre unter Druck, weil ihre Umfragewerte sinken. Und vielleicht wollte jemand ohnehin erst einmal dem Kandidaten für den Premierposten die Möglichkeit des Scheiterns an der Urne überlassen, sieht aber jetzt nach dem Erfolg sein eigenens Stündchen schlagen. Gründe, für einen so genannten „ribaltone“ gibt es reichlich, und von allen wurde in den vergangenen Jahrzehnten in Italien Gebrauch gemacht. Das neue System würde das nicht gänzlich verhindern. Ein verlorenes Vertrauensvotum, und jemand aus den eigenen Reihen kann übernehmen. Diese Person hätte dann wiederum nicht mehr allzu sehr zu befürchten, ihrerseits gestürzt zu werden, denn dann würden zwangsläufig die Parlamentskammern aufgelöst. Das ist Druckmittel genug, denn mit jeder Parlamentsauflösung gehen Posten und Sitze verloren (zumindest für einige). Ein „Durchregieren“ ist somit eher der potenziellen zweiten Presidente del Consiglio möglich, während der aus der Wahl hervorgegangene Premier stets die innerkoalitionären Gleichgewichte und möglichen Meutereien beachten muss.

Allerdings wäre dieser zweite Presidente del Consiglio nicht mehr vom Volk gewählt – dabei sollte dies doch ein entscheidendes Kriterium sein, für das nicht wenig an demokratischen Grundideen geopfert wurde, insbesondere das Merkmal parlamentarischer Demokratien, nach denen das Parlament die Regierung mit seinem Vertrauensvotum stützt, einsetzt, kontrolliert – und nicht direkt das Volk (zudem: das verringerte Maß an Repräsentativität über die Prämie oder die Möglichkeit voneinander unabhängigen Wahlen von Liste und Regierungschef:in). Ebenfalls kann ein Wechsel an der Regierungsspitze nicht mit einem programmatischen Wechsel verbunden werden. Denn der Reformtext sagt eindeutig, im Falle eines Wechsels müssten die zu Beginn angekündigten poltischen Richtlinien und Vorhaben umgesetzt werden: „attuare le dichiarazioni relative all’indirizzo politico e agli impegni programmatici su cui il Governo del Presidente eletto ha ottenuto la fiducia“. Dies nimmt dem System weitere Flexibilität, was angesichts der multiplen und oft kaum vorherzusagenden Krisen, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, grob fahrlässig wirkt.

Da die Auflösung der Parlamentskammern sowie die mögliche Neubesetzung des Premierpostens nach einem Rücktritt eng und klar geregelt sind, verändert sich auch die Rolle des Republikspräsidenten. Es ist nicht mehr in seinem Ermessen, wem er am ehesten eine erfolgreiche Regierungsbildung betraut. Er vermag auch kaum mehr inhaltlich Einfluss nehmen (auf die Respektierung der internationalen Verpflichtungen, zum Beispiel). Genau das ist das Ziel der Reform: Den Gestaltungsspielraum der Entscheidungsträger zu minimieren und möglichst eng auf das Wählervotum zu begrenzen. Zu behaupten, die Reform berühre also nicht die Rolle des Staatsoberhauptes, ist somit nicht korrekt. Im Idealfall sorgen die neuen Regeln für eine Disziplinierung aller Beteiligten. Mit Blick auf die letzte Legislatur ist allerdings zu sagen, dass es häufig die Inkompetenz und Unfähigkeit des politischen Personals war, Regierungsarbeit zu leisten, die einen Eingriff des Republikspräsidenten und einen Rückgriff auf Technokrat:innen notwendig machte. Diese Möglichkeit, flexibel und stabilisierend zu reagieren, würde mit der jetzigen Reform genommen. Ob dies zu Italiens Besten ist, bleibt fraglich.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Eine Verfassungsreform!

Giorgia Meloni gibt ein wenig überraschend den Startschuss für eine Reformierung des Regierungssystems. Neu ist das Vorhaben nicht.

Di Quirinale.it, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8642565

Giorgia Meloni hatte sie seit Jahren gefordert und im Wahlkampf angekündigt, und dennoch schien es so vieles zu geben, was wichtiger war als eine Verfassungsreform. Nun, nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt, will ihre Regierungsmehrheit ernst machen. Erste Gespräche mit der Opposition sind anberaumt, vorsichtige Gesprächsbereitschaft wird signalisiert. Eine Verfassungsreform. Mal wieder. 2016 ist die letzte gescheitert, und mit ihr krachend die vielversprechende Karriere des Matteo Renzi. Oder war es umgekehrt? Der Karriere von Silvio Berlusconi konnte seine gescheiterte Verfassungsreform von 2006 wenig anhaben, dem Ansehen der Verfassung hat sie allerdings umso mehr geschadet. Jetzt also ein neuer Anlauf und es ist noch offen, ob dieser eher der Regierung schaden wird oder der konstitutionellen Demokratie Italiens.

In der aktuellen Debatte fallen zwei Dinge auf: Erstens sind es dieselben Argumente wie vor 15, 20 Jahren, sowohl in den Zielen wie in den Begründungen. Zweitens haben diese Jahrzehnte der Schrauberei an den Grundlagen der politischen Ordnung dazu geführt, dass so einige fundamentale Prämissen verrutscht sind. Zu ersterem: Stabilere Regierungen und eine direkte Verbindung zwischen Wahlvolk und Regierung, darin besteht Melonis erklärtes Ziel der Reform. Entweder ein (Semi-)Präsidialsystemine oder eine Direktwahl des Premiers, einhergehend mit der Stärkung ihrer Kompetenzen. Parlamentarische Demokratie aus dieser Sicht? Verlangsamt lediglich die Prozesse und bietet zu viel Raum für Mauscheleien und Abtrünnige (= Sturz bestehender und Installation neuer, im schlimmsten Fall: technokratischer Regierungen). Damit will die Regierung Meloni endlich Schluss machen, so wie zahlreiche Regierungen vor ihr. Dass sich die Fraktionen der Regierungsparteien – oder ihrer Vorgängerversionen – an genau solchen Mauscheleien, Fraktionswechseln, Regierungsstürzen genauso beteiligten wie an der Einsetzung technokratischer Regierungen – geschenkt. Dass es andere Wege gäbe, die Regierungschefin zu stärken als ihre Direktwahl einzurichten, wird immerhin als mögliche Kompromissvariante akzeptiert, aber nicht tatsächlich verfolgt.

Zu zweiterem: Meloni sagt, sie möchte eine möglichst breite Verständigung über die geplante Reform, aber so oder so habe sie das Mandat für eine solche Reform von den Italiener:innen erhalten. Hat sie das? Sie hat das Regierungsmandat erhalten, aber dezidiert eines, die grundlegenden Pfeiler des demokratischen Systems zu ändern? Bis zum „Sündenfall“ 2001/2002, als die damalige Mitte-Links-Regierung einzelne Verfassungsänderungen zur Kompetenzverteilung zwischen Regionen und Zentralstaat mit lediglich absoluter Mehrheit verabschiedete, galt in Italien eindeutig: Für eine Verfassungsreform wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dies war viele Jahrzehnte dem Umstand geschuldet, dass die vorgesehene „Notbremse“ für einen solchen Fall, das Verfassungsreferendum, nicht in Kraft gesetzt worden und damit nicht verfügbar war. Doch auch nach dessen Einrichtung hielt sich zumindest der Grundgedanke, dass eine signifikante Änderung der demokratischen Spielregeln das Einverständnis einer breiten Mehrheit bedürfe.

Davon ist nur noch in Ansätzen etwas zu spüren. Nachdem 2005/2006 die damalige Berlusconi-Regierung mit Verweis auf die linke Vorgängerregierung eine umfassende Reform des politischen Systems nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit durchs Parlament brachte, brach etwas weg im Verfassungsverständnis der politischen Elite. Eine Verfassungsreform war ein mögliches cavallo di battaglia, ein Profilierungsprojekt für das politische Lager. Auch Matteo Renzi zehn Jahre später, wählte nur anfangs den Ansatz einer lagerübergreifenden Reform. Als Allianzen zerbrachen und Widerstände aufkamen, zog er allein durch – und verlor. Dass beide Reformversuche an der Wählerschaft scheiterten, für die sie doch angeblich gemacht worden waren, wirkte kurzzeitig beruhigend auf die Lage. Benötigen wir wirklich solche tiefgreifenden Reformen? Und wenn ja, sollten sie dann nicht doch eher über eine Sonderkommission der Parlamentskammern ausgearbeitet werden, einer commissione bicamerale wie in den 1990er Jahren? Denn auch das war einmal common sense: Verfassungsreformen sind parlamentarische Initiativen, nicht Teil des (dezidiert politischen) Regierungsprogramms. Also bringt sie auch nicht die Regierung ein. Acqua passata.

Heute hat eine Meloni „das Mandat des Volkes“ für eine Verfassungsreform, heute fabuliert Matteo Salvini davon, dass – wenn die Opposition nicht will – eben das Volk sein Votum für die Reform geben wird. Ein bestätigendes Referendum existiert in Italien aber gar nicht. Es wurde darüber in den vergangenen Jahrzehnten schon öfter gestritten, denn nicht erst die Rechtspopulisten beschwören die direkte Verbindung zwischen Volk und Regierung(schef). Das öffentlich postulierte Demokratieverständnis dreht sich schon seit langem weg von der parlamentarischen Repräsentation hin zum vermeintlich unmittelbaren Ausdruck des Volkswillens durch die vermeintlich direkt bestellte Regierung. Und insbesondere deren Oberhaupt. Deshalb auch der dringende Wunsch nach einem direkt gewählten Staatschef oder eine direkt gewählten Premierministerin.

Die Frage, die sich dabei zum wiederholten Male stellt, lautet: Hilft eine solche Reform denn wirklich mehr als sie schadet? Erwächst Stabilität tatsächlich aus einer Direktwahl? Ist ein politisches System nicht nur immer so stark und stabil, wie es seine politischen Führungskräfte erlauben? Selbstverständlich hat ein französischer Präsident mehr Macht als ein italienischer Premier. In den letzten Jahren kann man beobachten, wie dies auch in Frankreich die Spaltung der Gesellschaft fördert und Umwälzungen im Parteiensystem nicht ausschließt. Das Vereinte Königreich, dieses andere glorreiche Beispiel vergangener Jahre für die Macht einer Regierungschefin, zeigt, dass der Verfall politischer Tugenden und Fähigkeit auch vor den traditionsreichsten Demokratien nicht Halt macht. Effektive Macht hängt an Autorität und Überzeugungskraft gegenüber den Beherrschten, an Disziplin und Loyalität der Parteien und Fraktionen gegenüber ihrer Führung.

Beides gab es in Italien über einen zu langen Zeitraum nicht. Mit der Ausnahme der Staatspräsidenten, die bei aller Kritik über die mögliche Ausdehnung ihrer Kompetenzen in den vergangenen Jahren immer wieder die fragile Stabilität des politischen Systems garantierten. Hinterzimmerpolitik, beschimpfen es die einen. Selbstschutz des Staates vor einer allzu oft unfähigen politischen Führung, könnte man es auch nennen. Und just dann, wenn die Staatspräsidenten wieder zu großer Form aufliefen, wirkte der Gedanke an ein Präsidialsystem besonders charmant. Zuletzt diskutierten Medien und Politik diese Frage, als im Raum stand, dass Mario Draghi ins Amt des Staatsoberhauptes wechseln könne. Für einen wie Draghi wäre ein solches Amt doch wie gemacht, welches Wohl überkame die italienische Nation mit einem mächtigen Presidente della Repubblica wie ihm?! Nur sind nun nicht viele der politischen Exponenten aus einem solchen Holz geschnitzt. Nicht viele haben ein solch tiefes Institutionenverständnis wie Amtsinhaber Sergio Mattarella, frei von egozentrischen Eskapaden. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes würde andere Kandidat:innen hervorbringen als die indirekte, durch hohe Mehrheiten regulierte Wahl mittels parlamentarischer Vollversammlung. Es wäre ein politischer Wettbewerb und die Parteichefs würden antreten: Salvini, Meloni, Schlein, Calenda. Oder früher: Renzi, Berlusconi. Vorstellbar? Natürlich. Wünschenswert? Da sind Zweifel angebracht. Die Wankelmütigkeit, die fehlende Qualität, der Egozentrismus würde kaum weichen, die Intrigen zwischen Parteien und innerhalb der Fraktionen ebensowenig. Was fehlen würde, wäre der externe Ausgleich, die hintergründige Steuerung und Beratung durch den Staatspräsidenten. Ein Sturz oder eine Abwahl des neuen Regierungsoberhaupts wäre schwieriger – dies könnte zu Anpassungen führen, in der Auswahl der Kandidat:innen, in der politischen Taktik, vielleicht zu mehr Ruhe in Gesetzgebungsvorhaben. So, wie es das positive Beispiel der Bürgermeister:innen und Regionalpräsidenten auf lokaler und regionaler Ebene vormachen. Das erhoffen sich die Befürworter:innen, die es ernst meinen mit dem Wohl der italienischen Demokratie. Allerdings: Italien ist kein ausgeprägter Förderalstaat, die Befugnisse von Regionalpräsident:innen sind nicht allzu groß. Einen heterogenen Staat wie Italien zu führen, ist noch einmal eine andere Liga. Insofern hat die Sorge der Gegner eines Präsidialsystems etwas für sich: eine stärkere Spaltung der Gesellschaft, eine weitere Stärkung der Mehrheitslogik ohne Rücksicht auf Minderheitenmeinungen (und womöglich sogar -rechte, blickt man auf die heutige Regierung). Die Unruhe würde sich verlagern, aber nicht verschwinden. Es wäre eine starke Regierung des einen Teils der Gesellschaft gegen die andere. Wohin das führen kann, sieht man an der dritten, „alten“ Demokratie dieser Welt, den USA.