Selbstjustiz oder Rechtsstaat?

Staatspräsident Mattarella weist Salvini „Sicherheits“-Populismus in die Schranken Es war das populistischste aller populistischen Vorhaben des italienischen Innenministers Matteo Salvini: Das von ihm eingebrachte Gesetz zur „legitimen Verteidigung“, das Staatspräsident Mattarella am gestrigen Tag zwar freizeichnete, zugleich aber in einer Nachricht an das Parlament eine eindeutige Auslegung dieses Gesetzes vorwegnahm. Mattarella zeichnete rote Linien für […]

Von No TAV zu No M5S

Die Fünf Sterne Bewegung wandert von Misserfolg zu Misserfolg und verliert weiterhin an Wählerzuspruch. Das hat mehrere Gründe. Die italienischen Zeitungen werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die Brüche in der grün-gelben Koalition in Rom inzwischen unübersehbar und unüberbrückbar sind. Wie lange hält die Zweckehe aus Lega und Fünf Sterne Bewegung noch? Die Europawahl […]

Good cop, bad cop. Italiens Reaktion auf das angedrohte EU-Defizitverfahren

Die unmittelbaren Reaktionen der italienischen Regierungsspitze auf die Zurückweisung ihres Haushalts durch die EU waren: erstaunlich zurückhaltend. Die sonst so mitteilungsfreudigen Politiker von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigten sich maulfaul. Wirtschaftsminister Di Maio twitterte unablässig über das neue Gesetze gegen illegale Müllverbrennungen im Süden des Landes, Innenminister Salvini forderte knapp „Respekt“ vonseiten der EU. Von Premierminister […]

Von wegen Wandel! Italiens Regierung agiert wie ihre Vorgänger

Fünf-Sterne droht Abweichlern, Lega plant Berlusconi-Gesetze Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S war angetreten, alles anders zu machen als die anderen Parteien. Vor allem in Fragen der Legalität, der Transparenz und der Demokratie. Das dies ein zu vollmundiges Versprechen war, ahnte man bereits. Nun, da sie an der Regierung sind zeigt ich, dass sie vieles genau so machen, […]

Italien und die EU. Verpasste Chancen auf beiden Seiten

Die EU weist Italiens Haushaltspläne zurück. Eine Absage mit Ansage, schließlich hatte die italienische Regierung ihren Entwurf kaum geändert nach Brüssel geschickt. Derzeit sind weder die Kritik der EU-Kommission noch die Höhe des so genannten spread, der Differenz zwischen dem Risikozuschlag auf deutsche und dem auf italienische Anleihen, oder sonstige Börsennotizen ein Maßstab für die […]

Under construction…

Es ist nicht der Tag, an dem schlechte Witze über italienische Bauvorhaben gemacht werden sollten. Dafür liegt der Einsturz der Brücke in Genua, dieser crollo incredibile e inaccettabile, noch viel zu kurz zurück. Nichtsdestoweniger: Diese Seite befindet sich noch im Aufbau. Und da gut Ding Weil haben will, kann es noch ein wenig dauern, ehe […]