Reform der Strafprozessordnung. Die erste große Hürde der Regierung Draghi

Erst verschoben, dann die nächtliche Abstimmung mit Vertrauensfrage. Die Justizreform spaltet die italienische Regierung.

Mario Draghi, Italiens Regierungschef, braucht die Justizreform, um den Wiederaufbauplan aus dem Next Generation EU-Fonds umzusetzen.

Also doch die Vertrauensfrage. Regierungschef Draghi nutzte das Instrument, mit dem sich zig Regierungen Italiens in den vergangenen Jahrzehnten am Leben erhalten haben, um ihr Programm halbwegs umsetzen zu können. Vielfach kritisiert, weil es parlamentarische Debatten unterbindet. Nun, am 2. und 3. August setzte auch Mario Draghi die Vertrauensfrage ein, um eine seiner wichtigsten Reformen durchzusetzen: Die Änderung der Strafprozessordnung.

Die Prozesse, egal ob zivil- oder strafrechtlich, dauern in Italien zu lange. Die durchschnittlichen Zeiten übersteigen die Mittelwerte anderer europäischer Länder bei weitem, was nicht zuletzt an einem enormen Rückstau liegt und an Personalmangel. Allerdings liegen die Fehler auch teils im System, das deshalb schon häufig reformiert werden sollte. Dies ist – der vermeintlichen Unreformierbarkeit des italienischen Staates zum Trotz – durchaus in den vergangenen Jahren geschehen. Um die derzeitige hitzige Diskussion zu verstehen, ist ein Blick zurück durchaus erhellend. Doch vorab bleibt zu konstatieren: Das Grundproblem – die lange Prozessdauer – wurde nie effektiv behoben.

Diese zu reduzieren ist nun das, was „Europa“ von Italien fordert. Grundlage für die miliardenschweren Hilfen des Wiederaufbaufonds sind die so genannten Strukturreformen in Verwaltung und Justiz. Die Ministerin Marta Cartabia, ehemalige Verfassungsrichterin, hat in den vergangenen drei Monaten also an einer Reform des Strafprozessrechts gearbeitet (und parallel an einer des Zivilprozesses, die demnächst im Senat eingebracht wird) mit dem Ziel, die italienischen Strafverfahren effizienter zu machen. Sie hat dafür Änderungen vorgesehen an der erst zum 1. Januar 2020 eingetretenen Justizreform ihres Vorgängers Bonafede.

Die Änderungen sind vielfältig, eine Stellungnahme des Obersten Rates der Richterschaft umfasst 158 Seiten. Im Kern geht es in der politischen Auseinandersetzung, an der sich auch die Richterschaft beteiligt, um nur einen Aspekt: Die Verjährung. Die Reform Bonafede hatte diese nach der 1. Instanz aufgehoben. War also erst einmal ein Urteil gefällt, konnte die Verjährung nicht mehr greifen, egal wie lange die Verfahren in der Berufung oder vor dem Kassationsgerichtshof dauern würden. Interessanterweise orientierte sich Bonafede am deutschen Modell und versuchte die Ministerin Cartabia noch bis zuletzt zu überzeugen, dass nicht die Einstellung des Prozesses das richtige Mittel sei, sondern die Verringerung der Strafe bei zu ausufernder Prozessdauer.

Denn die „niemals endenden“ Prozesse, welche die Reform Bonafede vermeintlich verursachte, sollen mit der Reform Cartabia ins Gegenteil gewendet werden: Nach zwei Jahren ist Schluss im Berufungsverfahren und nach einem Jahr im Verfahren vor dem Kassationsgericht. Unabhängig von der Komplexität der Sachlage und fast unabhängig vom Strafmaß: Lediglich Straftaten, auf die lebenslänglich steht, sollten von der so genannten „Unprozessierbarkeit“ (improcedibilità) ausgenommen sein.

Gegen diese Pläne lief die Fünf-Sterne-Bewegung Sturm. Sie waren diejenigen, die mit dem Slogan „Onestà“, Ehrlichkeit, in die Parlamente und Regierungen eingezogen waren, die sich stets dem Kampf gegen Mafia und Korruption verschrieben haben. Sie waren diejenigen, die die Verjährung in den Berufungsinstanzen abgeschafft hatten um zu verhindern, dass findige Anwälte die Verfahren politischer und wirtschaftlicher Kriminalität so sehr verlängern konnten, dass sie eingestellt werden mussten. Oder auch dass Prozesse eingestellt werden mussten, weil aufgrund der Überarbeitung der Gerichte keine Zeit mehr blieb.

Die Regierung Berlusconi hatte 2005 noch unter massivem Protest und Beanstandungen – auch aus Europa – die Verjährungsfristen, insbesondere für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte gelockert. Man muss eine schlechtes Gedächtnis haben, um zu vergessen, dass es gerade in politischen Kreisen ein gewisses Interesse gab und gibt, bestimmte Prozesse ins Leere laufen zu lassen. Die Überzeugung, mit der Forza Italia für die Unprozessierbarkeit eintritt, weckt zumindest eher ungute Gefühle, selbst wenn ihr Großmeister Berlusconi inzwischen zu alt zu sein scheint, um neue strafrechtlich relevante Fakten zu schaffen. Nichtsdestoweniger, Veruntreuung von Geldern, Korruption, dies sind auch Themen, mit denen die Lega und Salvini, oder auch Matteo Renzi (Italia viva) zu tun haben – sie alle loben die Einstellung der Verfahren nach festen Zeiten in den höchsten Tönen. Dies sollte an sich schon Grund zu Misstrauen sein.

Dennoch, ein harter Schnitt also, zwei Jahre, ein Jahr. Zwar zeigten sich Ministerin Cartabia und auch Premier Draghi gesprächsbereit bezüglich Verfahren gegen die Mafia, aber die Empörung war bereits riesig und erneut stand (und steht) die Fünf-Sterne-Bewegung an einer Wegscheide: Würden sie an diesem Konflikt zerbrechen oder könnten sie gesichtswahrende Änderungen durchsetzen? Die Drohungen waren massiv: Unzählige Änderungsanträge, die den parlamentarischen Prozess zeitlich gesprengt hätten, Enthaltung der M5S bei der Abstimmung – nichts, was Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierung demonstriert hätte.

Und Draghi stand unter enormen Zeitdruck: Zuerst müssen die Strukturreformen durchgehen, dann kann die eigentliche Arbeit an den Wiederaufbauplänen beginnen und hinter allem drückt der Bedarf an Finanzmitteln vonseiten der EU. Jede Verzögerung, jede ausufernde Debatte und Verhandlung bringt den eng getakteten Zeitplan ins Wanken, umso mehr als jede Infragestellung der von der Regierung ausgearbeiteten, im Ministerrat beschlossenen Reformen die Dauer der Regierung Draghi selbst unsicherer werden lässt.

Für Draghi wie für die Fünf-Sterne ist die Justizreform damit existenziell. Giuseppe Conte, der nun doch schon wieder fast sicherere künftige Vorsitzende des M5S, führte die Nachverhandlungen, versuchte die Reihen geschlossen zu halten und das Schlimmste – aus Sicht der Fünf-Sterne – zu verhindern: Mafia-Prozesse sind nun von dem strikten Zeitrahmen ausgenommen, auch solche, die mafiöse Aktivitäten begünstigen . Rückenwind erhielten sie vom Obersten Richterrat und der Nationalen Vereinigung der Richterschaft. Zu viele Prozesse würden sofort eingestellt werden müssen, auch wenn das Gesetz erst Anwendung findet auf Verfahren, die zum 1.1.2020 begonnen wurden. Zu sehr weichen die vorgeschlagenen Zeiten vom Mittelwert der Berufungsverfahren aus, wobei es in einigen, zumeist südlichen Regionen massive Ausreißer nach oben gibt.

Das heißt: Kaum ein Berufungsgericht könnte die verlangten Zeiten einhalten, es würden notwendigerweise unzählige Prozesse im Nichts enden. Das ist natürlich eine sehr effektive Methode, die Überlast abzubauen. Alle Prozesse, die neu dazu kommen, können dann vielleicht in zwei Jahren bearbeitet werden. Es wäre zu hoffen. Andernfalls erreicht Italien zwar die lang ersehnte, von Europa geforderte kürzere Prozessdauer. Zugleich würde es aber einige Rechtsstaatsprinzipien untergraben, etwa die Verpflichtung zur Strafverfolgung, oder auch – im Sinne der Beschuldigten – die Feststellung der Sachverhalte, die ja womöglich einen Freispruch beinhalten könnten.

Dass Draghi die Vertrauensfrage stellt, um seine ungemein breite parlamentarische Mehrheit stabil zu halten, ist darüber hinaus politisch vielsagend. Anders als viele Vorgängerregierungen benötigt er die Vertrauensfrage nicht, um eine hauchdünne Mehrheit zu retten. Einzig Fratelli d’Italia sind wirklich nennenswerte Oppositionspartei, ansonsten stimmen alle mit der Regierung. Aber wenn die Fünf-Sterne als mit Abstand größte Fraktion in der Abgeordnetenkammer stark abweichen von der Regierungsempfehlung, dann hätte dies natürlich Konsequenzen für die zukünftige Regierungsarbeit.

Die Koalition, die keine ist, sondern ein Zusammenschluss aus nationalem Notstand heraus, würde noch instabiler, die Streitigkeiten noch mehr, das Recht auszuscheren würden auch andere für sich in Anspruch nehmen wollen. Das alles muss Draghi unterbinden, will er das Projekt, für das er an die Spitze der Regierung geholt wurde, in der knappen Zeit, die ihm bleibt, auch umsetzen. Deshalb die Vertrauensfrage, um die fragilen Fünf-Sterne zu disziplinieren. Für diese mag das letztlich einen weiteren Verlust an Kohäsion bedeuten, weil zu viele Kröten geschluckt werden.

Was es für Italiens Demokratie bedeutet, wenn Zeitdruck und Projektplanung von fachlichen Expert:innen die Gesetzgebung bestimmen, bleibt abzuwarten. Wie zu Beginn von Draghis Amtszeit steht noch aus, ob diese Phase die heilsame Reformierung des italienischen Staates und die Grundsteinlegung für eine bessere politische Zukunft ist – oder ob das regierende Expertentum nicht am Ende nur die andere Seite der populistischen Social-Media-Medaille ist, mit den selben verheerenden Effekten auf die repräsentative parlamentarische Demokratie.

5-Sterne: zurück in die Zukunft?

5-Sterne-Gründer Beppe Grillo serviert Giuseppe Conte ab.
Update: Ein Schlichtungsversuch gegen die Spaltung

Giuseppe Conte mit Ursula von der Leyen als er noch Ministerpräsident Italiens war. Mit 5-Sterne Gründer Beppe Grillo konnte er sich auf keine Reformierung der Bewegung einigen.

Die Reaktion ließ auf sich warten – und dann kam sie heftig. Auf den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, wie die 5-Sterne-Bewegung strukturell reformiert werden könnte, kam von Beppe Grillo zunächst keine Antwort. Einige deuteten das als gutes Zeichen, andere waren skeptischer: Conte hatte Grillo ein Ultimatum gestellt und dessen Rolle als Garant der Bewegung klar und eng eingrenzen wollen, schwer vorstellbar, dass dies beim exzentrischen Ex-Komiker keine Abwehrreflexe hervorrufen sollte.

Gestern Abend dann schrieb Grillo auf seinem Blog und fällte ein vernichtendes Urteil über den ehemaligen Ministerpräsidenten: keine politische Vision, keine Managerqualitäten, kurzum nicht die geeignete Person für einen politischen Neuanfang. Im Zentrum seiner Kritik steht, neben Conte als Person, die vermeintliche Neuausrichtung der 5-Sterne auf eine Person, den neu zu schaffenden Vorsitzenden. Grillo führt den orginiär horizontalen Charakter der Bewegung ins Feld, der sich nicht mit der Delegation von Entscheidungen auf Einzelpersonen vertrage. „Ein Entwurf, und weg damit“ lautet der Titel seines Blog-Beitrags, womit er den von Conte erarbeitete Vorlage zur Strukturreform buchstäblich in den Papierkorb warf.

Horizontale Basisdemokratie statt leadership. Grillo akzeptiert nur sich selbst als Anführer.

Laut Grillo soll also die gemeinschaftliche Debatte und Entscheidung gestärkt werden, eine gemeinsame Neuausrichtung durch die Beteiligung aller gefunden werden. Es ist ein Zurück zu den Wurzeln, bei dem die breite, aber diffuse Mitgestaltung „aller“ im Vordergrund steht, ohne jedoch das Problem zu beheben, das die 5-Sterne seither mit sich tragen: Entscheiden wirklich alle, oder wird vielmehr nur ratifiziert, was eine nicht legitimierte Führungsspitze bereits entschieden hat? Das Horizontale der Bewegung ist zugleich das Atomisierte, die Beteiligung aller ermöglicht augenscheinlich basisdemokratische Entscheidungen. Tatsächlich eröffnet sie undefinierten Spielraum für die – undefinierte – Führungsschicht der Bewegung, insbesondere für den „Garanten“ Beppe Grillo.

Ein weiteres Zeichen, dass an alte Zeiten angeknüpft werden soll, ist, dass die nun bevorstehende Abstimmung zur Besetzung des Direktoriums – ein Gremium, dessen Einrichtung schon vor längerer Zeit beschlossen, aber nicht umgesetzt wurde – über die Plattform Rousseau erfolgen soll. Von dieser Plattform und deren Betreiber Davide Casaleggio hatten sich die 5-Sterne, unter Federführung von Giuseppe Conte, erst kürzlich getrennt. Diese Plattform steht wie kaum ein anderes Merkmal für die demokratische Ambivalenz der 5-Sterne: maximal gleichberechtigte Beteiligung aller an den zentralen Entscheidungen bei gleichzeitiger größter Intransparenz der Daten der Eingeschriebenen, über die allein der Associazione Rousseau und damit Casaleggio junior verfügte, sonst aber niemand im Movimento.

Giuseppe Conte wollte dagegen innere Strukturen und Entscheidungsprozesse aufbauen, die für mehr Verlässlichkeit und auch nachvollziehbar demokratische Legitimation sorgen. Er hätte damit die 5-Sterne den anderen Parteien, überhaupt der Organisationsform Partei angenähert, zu einer repräsentativ organisierten Partei. Damit wären die 5-Sterne zu einem strukturierteren Player in der nationalen Politik geworden, hätte gegebenenfalls den Mechanismus gebremst, dass die Bewegung unter dem Druck der politischen Prozesse und Systemzwänge immer weiter zerfaserte und zerfiel. Zugleich wäre es eine Abkehr von allem gewesen, wofür die Bewegung einst stand.

Gleichzeitig hat Grillos Argument etwas für sich, dass mit der Einrichtung eines Vorsitzenden und der Fokussierung auf Conte zwar ein Wahlerfolg wahrscheinlicher geworden wäre, das langfristige Überleben der 5-Sterne jedoch längst nicht gesichert gewesen wäre. Auch hier wäre die Personalisierung stark gewesen, wäre Wohl und Wehe von der einen populären Figur abhängig gewesen. Sich dem Beispiel der anderen Parteien anzunähern, heißt in Italien – und nicht nur dort – vor allem das leadership-Modell zu wählen. Es gibt einen leader, der oder die die Programmatik bestimmt, ohne die nichts geht in der Partei und die den direkten Draht via social media zum (Wahl-)Volk sucht. Interne Parteigremien sind loyal besetzt und fungieren eher als Abstimmungsmaschinerie denn als innerparteiliche Willens- und Meinungsbildungsorgane. Der Bestand und Erfolg dieser Parteien hängt so sehr von der Führungsperson ab, dass nicht selten mit deren sinkendem Stern – und das kann in einer populistisch geprägten Politik recht schnell gehen – die Existenz der ganzen Organisation auf dem Spiel steht. Abspaltungen, Umbenennungen, Neugründungen sind die Folge.

Dies kann und sollte im demokratisch-repräsentativen Sinne nicht das Ziel sein. Grillos Weg der Wiederbelebung des horizontalen Ansatzes verspricht jedoch nicht der demokratischere zu sein. Denn letztlich war die Auseinandersetzung um das neue Statut des Movimento 5 Stelle nicht zuletzt ein Machtkampf zwischen dem Gründer und dem ehemaligen Ministerpräsidenten. Letzterer wollte kein „halber Chef“ sein, ersterer wollte seine Position als Letztentscheider nicht hergeben. Die Personalisierung politischer Entscheidungen ist in Italien allgegenwärtig.

Update: Parlamentarier:innen der 5-Sterne machen einen Vorstoß zur Schlichtung

Der Konflikt zwischen den machtvollen Streithähnen Beppo Grillo und Giuseppe Conte musste erst öffentlich eskalieren, ehe einige andere große Namen – unter anderen Luigi di Maio und Vito Crimi – aus Fraktionen, Ministerien und Parteigremien geschlossen intervenierten. Angesichts der Zuspitzung der persönlichen Auseinandersetzung stand die Spaltung der Bewegung zu befürchten – und in Italien kennt man nur zu gut das Schicksal der Klein- und Kleinstparteien, die sich mit prominenten Anführer:innen von der „Mutter“ abgespalten haben. Für sie endet es meist in der Bedeutungslosigkeit, doch auch die Hauptorganisation wird geschwächt.

Die Parlamentarier:innen der 5-Sterne hätten nur ihre Kolleg:innen vom PD oder Forza Italia fragen müssen, sofern ihnen die eigene Abspaltung im Zuge der Regierungsbildung Draghi nicht schon genügte. Also ging es darum, die Egomanen zu bändigen und ihnen nicht nur vor Augen zu führen, was auf dem Spiel steht, sondern auch, dass die 5-Sterne eben keine Ein-Mann-Bewegung sind, in der einer mal eben allein entscheidet. Nun ist die Wahl des Direktivkommitees erst einmal ausgesetzt, ebenso die Frage, ob dieses nun auf der Plattform Roussea (wo die Daten der 5-Sterne-Mitglieder nicht mehr liegen) oder auf einer anderen Plattform stattfindet (was nach Statut nicht möglich ist).

Stattdessen soll sich ein siebenköpfiges, informelles Gremium aus Repräsentant:innen aller institutioneller Ebenen der 5-Sterne Contes Entwurf für ein reformiertes Statut anschauen und Änderungen verhandeln. Mit diesem Schritt ist sehr wahrscheinlich geworden, dass es letztlich doch noch eine Einigung geben wird. Der Schaden ist aber bereits entstanden. Wie Beppe Grillo und Giuseppe Conte nach der öffentlichen Schlammschlacht noch ein überzeugendes Führungsduo bilden sollen, bleibt mehr als fraglich.

Vom Tisch scheint jedenfalls ein Alleingang Contes, der mit der Gründung einer eigenen Wahlliste oder Partei liebäugelte. Es waren nicht viele bereit ihm zu folgen – womit ihm das Schicksal einer darbenden Kleinstpartei von vornherein erspart blieb. Wie viel politisches Gewicht er noch haben kann, nach dieser öffentlichen Demontage, die erneut seine politische Vision in Frage stellte, bleibt fraglich. Contes letzte Regierung war schon an offenkundiger Ideenlosigkeit und fehlender Programmatik gescheitert, die Matteo Renzi damals genüsslich sezierte. Grillos Vorwürfe klangen nun ähnlich. Und auch wenn es sich in beiden Fällen um vornehmlich Machtgerangel, denn um inhaltliche Auseinandersetzung handelte, die Chancen, dass Giuseppe Conte bei der nächsten Wahl das linke Lager anführen wird, sind nicht gerade gestiegen.

Knien oder nicht knien

Die italienische Nationalmannschaft wird sich vor dem nächsten Spiel hinknien, aber…

Fußball ist politisch (geworden) und manch einem Spieler der italienischen Nationalmannschaft wäre es zur Zeit wohl lieber, sie könnten einfach über ihre Chancen sprechen, Europameister 2021 zu werden (oder wäre es dann Europameister 2020?). Aber so einfach ist es nicht. Vor dem Spiel Italien-Wales kniete sich die Waliser Mannschaft im Zeichen der Black Lives Matter-Bbewegung hin. Von den italienischen Spielern beteiligten sich nur fünf – und seither wird diskutiert, über die richtige Geste.

Das Problem an symbolischen Gesten ist, dass sie auf den Punkt kommen , authentisch und spontan wirken müssen – selbst, wenn sie lange geplant sein sollten. Die spontane Reaktion der italienischen Mannschaft auf den Kniefall der Waliser war nun eben geteilt. Das kann letztlich nicht mehr aufgehoben oder geändert werden, auch wenn in einem nächsten Spiel sich die ganze Mannschaft hinknien sollte.

Das wird voraussichtlich kommen, beim Viertelfinale gegen Belgien. Doch inzwischen gab es Wortmeldungen einiger Spieler, Bonucci und Chiellini etwa, sowie des Verbandes FIGC, welche die Überzeugungskraft, die hinter dieser Geste stehen könnte, weiter schwächten. Man werde darüber reden und gemeinsam entscheiden, sagte Bonucci knapp. Chiellini erläuterte: Wenn die Initiative von der anderen Mannschaft kommt, dann würde man mitmachen, aus Solidarität. Aber solange keine Anfrage gestellt würde, stelle sich das Thema nicht – wie etwa im Spiel gegen Österreich. Also letztlich eine Frage, die die anderen zu entscheiden haben. Eigene Position? Fehlanzeige.

Auch Trainer Roberto Mancini behandelte das Thema knapp: Das wichtigste in diesem Zusammenhang sei die Freiheit – zur individuellen Entscheidung, meinte er wohl. Der italienische Fußballverband stellte ebenfalls den Spielern frei, wie sie reagierten, betonte aber laut La Repubblica, dies sei nicht gleichzusetzen mit einer Unterstützung der Black Live Matters-Bewegung. Natürlich, kein Spieler sollte gezwungen werden, das würde den Sinn der Geste erst recht entleeren.

Aber nun? Sie schließen sich der Geste an, aber nicht der Bewegung? Sie solidarisieren sich – ja mit wem eigentlich? Mit den Spielern der gegnerischen Mannschaft, die sich der Bewegung angeschlossen haben, aber nicht mit der Bewegung selbst?

Es scheint, als traue sich hier niemand richtig aus der Deckung, weder in die eine noch in die andere Richtung. Nein sagen, kommt nicht in Frage. Aber aktiv Ja sagen? Du zuerst, scheinen sie den anderen Mannschaften zuzurufen, nur um selbst keine wirkliche Entscheidung treffen zu müssen. Es ist aber auch ein Dilemma: In dem Moment, wo sie den Zeitpunkt zur spontanen und deshalb überzeugenden Reaktion verpasst hatten – vor dem Spiel gegen Wales – konnte alles weitere nur fadenscheinig wirken, im besten Fall: Ein gemeinsamer Kniefall vor dem nächsten Spiel? Eine späte Geste der Korrektur als Reaktion auf die Kritiker. Erst recht kein gemeinsamer Kniefall, in keinem der kommenden Spiele? Italien verweigert antirassistisches Statement.

Die Unsicherheit der italienischen Fußballnationalmannschaft im Umgang mit dem Kniefall zeigt, dass Italiens Fußball wie wohl auch die ganze Gesellschaft Nachholbedarf hat. Es reicht nicht zu sagen: Wir sind doch eh alle antirassistisch. Es fehlt offenkundig an einer Sensibilisierung, an einem tieferen Verständnis das, was Rassismus ist, wie er wirkt und wie man ihn bekämpft. Rassismus ist etwas, das anderen zustößt, an dem ich mich nicht beteilige, weil das nichts Gutes ist, so klingt es derzeit zwischen den Zeilen. Wirkliche Solidarität hieße symbolisch zu kommunizieren: Rassismus ist etwas, was meinem Freund zustößt, und ich beteilige mich daran, obwohl ich es nicht will – und gerade deshalb stehe ich im Kampf an seiner Seite.

Kniefall mit den Belgiern ja oder nein, Italien hat die Chance für eine wirklich große Geste schon längst verpasst.

Draghis Plan für das Italien von morgen

Mario Draghi stellte heute im Parlament den „Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz“ vor.

Es ist das Dokument, für das Mario Draghi zum Ministerpräsidenten Italiens berufen wurde. Es ist der Plan, der seinen Vorgänger Giuseppe Conte das Amt kostete. Es sind 270 Seiten, die die Zukunft Italiens skizzieren. So jedenfalls beschrieb es Mario Draghi in seiner Rede, mit der er heute, am 26. April, im Parlament das Vorhaben vorstellte.

Italiens Maßnahmenplanung für das Next Generation EU-Programm

Es geht um viel Geld – 248 Miliarden Euro – es geht um die Zukunft Italiens, um einen Reformplan von historischer Bedeutung. An großen Worten mangelt es an diesem Tag nicht. In der Tat, allen im Parlament und wohl im ganzen Land ist bewusst, was für Italien von diesem Recovery Plan abhängt, der Ende der Woche in Brüssel eingereicht wird und die versprochenen Zuschüsse und Kredite für den Wiederaufbau nach der Pandemie auslösen soll.

Ohne das europäische Geld, das der italienische Staat um weitere Miliarden aufstockt, wird es schwer werden, aus der finanziellen und ökonomischen Krise wieder herauszukommen, in die die Pandemie Italien gebracht hat. Es würde lange, sehr lange dauern und wer weiß, wie viel Schaden in dieser langen Phase sozial und politisch entstehen kann. Mit dem Geld aus dem EU-Aufbaufonds hingegen hat Italien plötzlich die Möglichkeit, Investions- und Innovationsprojekte zu starten, von denen jede bisherige Regierung angesichts des notorisch klammen Haushalts nur träumen konnte. Es hat auch die Möglichkeit – und das sieht Draghis Plan vor – lang, zu lang anhaltende strukturelle Probleme anzugehen.

Die inhaltliche Eckpfeiler des Programms überraschen nicht: Die ökologische Transformation ist der größte Posten, finanziell gesehen. Die „grüne Revolution“ war nicht nur Teil der Anforderungen von EU-Seite, angesichts des kürzlich eingesetzten weltweiten Wettbewerbs um die ambitioniertesten Klimaziele konnte Italien kaum einen anderen Schwerpunkt setzen. Die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche hat ebenfalls spätestens seit der Pandemie in jeder politischen Agenda in Europa oberste Priorität. Mario Draghi unterstreicht jedoch, dass es ihm dabei um mehr geht, als fancy 5G-smart devices: Digitalisierung muss dazu dienen, Grundrechte wie das auf Bildung zu sicher und zu verbessern. Sie muss zum Funktionieren des Staates beitragen, wie in der öffentlichen Verwaltung. Mit anderen Worten: Sie ist kein Selbstzweck und auch kein „nice to have“.

Bildung und Verwaltung sind weitere zentrale Themen, die zwar längst nicht so modern und zukunftsgerichtet daher kommen wie Digitalisierung und ökologische Revolution, jedoch für Italien noch eine größere Bedeutung haben. Es muss nicht nur mehr investiert werden in die (Aus-)Bildung der jungen Generation, sie muss auch inhaltlich reformiert werden. Die Corona-Pandemie hat – wie in anderen Ländern auch – die vielen Probleme erst richtig sichtbar werden lassen: Zu wenig Personal, begrenzte Räumlichkeiten, äußerst ausbaufähige technische Ausstattung. Darüber hinaus ist die Jugendarbeitslosigkeit auch deshalb so hoch, weil weder an den Universitäten noch anderswo tatsächlich gut für den Arbeitsmarkt ausgebildet wird. Eine Ausrichtung universitärer Lehrpläne nur an den Bedürfnissen der Industrie kann zwar nicht das Ziel sein, aber etwas mehr Passfähigkeit wäre für alle Seiten wünschenswert.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Bestandsaufnahme, wie in der Verwaltung frei werdende Stellen besetzt werden: Bei den so genannten concorsi, in denen die Stellen ausgeschrieben werden und deren Verfahren bis zu vier Jahre dauern kann, werden nicht die zukünftige und spezifischen Bedarfe der jeweiligen Einheit formuliert und die Bewerber:innen auch nicht auf ihre Kompetenzen geprüft. Stattdessen wird der ewig gleiche Katalog an Aufgaben reproduziert, während denKandidat:innen zur Einstellungsprüfung ihr angelerntes Wissen abgefragt wird. So, das ist der Tenor des Dokuments, kann eine Modernisierung der Verwaltung niemals realisiert werden. Auf solche Einstellungsverfahren allerdings ist auch das Schul- und Universitätssystem in großen Teilen noch immer ausgerichtet.

So setzt der Plan für die Zukunft Italiens an vielen Stellen in Details an, an kleinen Maßnahmen. Manchmal bleibt er auch arg vage, denn wie „Vereinfachung“ in gewachsenen, überkomplexen Verwaltungsstrukturen gelingen soll, ist wohl selbst einem Mario Draghi nicht immer sofort ersichtlich. Vielmehr scheint es so, als müsste häufig ein gordischer Knoten zerschlagen werden, wie in der Justiz und mit ihren zu langsamen Mühlen, liefe man nicht Gefahr, damit die Funktionsfähigkeit des ganzen Systems zu beeinträchtigen.

Die Baustellen sind also klar, Italien muss die Grundlagen seines Staatswesens (Verwaltung, Justiz) reformieren und gleichzeitig aufholen in Zukunftsthemen (Digitalisierung, Ökologie & Klima). Dafür benötigt es alle gesellschaftlichen Kräfte und kann es sich daher nicht mehr leisten, eine ganze Generation und ein ganzes Geschlecht von der ökonomischen Entwicklung auszuschließen (Bildung und Gleichstellung). An diesem Themenkomplex kann eigentlich kaum Widerspruch aufkommen.

Kam er denn auch nicht. Nur Fratelli d’Italia, die einzige Oppositionspartei derzeit, haderte mit dem Prozess, wie dieser große Zukunftsplan entstanden ist. Und dieser ist tatsächlich nicht ganz unproblematisch aus demokratischer Sicht, auch wenn sonst niemand so recht darauf eingehen wollte. Auch Mario Draghi würdigte es in seiner Rede nicht: Die parlamentarische Debatte, die am morgigen Dienstag fortgesetzt werden soll, konnte eigentlich keine sein, denn das knapp 300-seitige Papier erhielten die Abgeordneten erst am Sonntag Nachmittag. Der Antrag, die Debatte zu vertragen, wurde gleichwohl abgelehnt.

Da wird ein Plan verfasst, wie 248 Milliarden Euro in fünf Jahre verausgabt werden sollen, mit denen das ganze Land reformiert werden soll. Und das Parlament erhält die finale Fassung wenige Stunden vor der Debatte. Selbstverständlich wurde informell gemeinsam daran gearbeitet, über die Ministerien und die Fraktionen. Und es sollte dieses Mal eben nicht wie in der Regierung Conte jeder irgendwie sein Lieblingsprojekt unterbringen, sondern ein stringentes, klares Konzept entwickelt werden. Für das Italien von morgen eben. Am Italien von morgen haben sehr viele Menschen teil, dennoch wurde der Plan, diese Zukunft zu gestalten, in die Hände von einigen wenigen Experten gelegt: Dem Ministerpräsidenten und seinen „technischen“ Minister:innen. Wie der Minister für den Ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, kürzlich im Fernsehsender La7 sagte: Ich habe einen klaren Auftrag, meinen Teil für den Recovery Plan zu schreiben, ich muss nicht eine Wählerschaft oder eine Partei repräsentieren.

Mag sein, dieses Herangehen erhöht die Qualität des 300-seitigen Papiers. Mag sein, man ist in Italien und anderswo in Europa heilfroh, dass Menschen vom Fach die Pläne für die Gesellschaft der nächsten Jahrzehnte schmieden. Mag auch sein, dass wenn die Kritik am Verfahren von Fratelli d’Italia kommt, sollte man schon aus Prinzip nicht darauf eingehen. 248 Milliarden für die Zukunft eines ganzenLand sind aber dennoch genug, wofür sich eine bereitere demokratische Debatte gelohnt hätte.

Die Metamorphose des Matteo Salvini

Die Nominierung Mario Draghis zum Ministerpräsidenten verändert bereits Italiens Politik. Der Gesinnungswandel des Lega-Chefs ist das beste Beispiel dafür. Doch wie weit reicht die Veränderung wirklich?

Matteo Salvini (rechts), neuerdings beschwichtigend. Hier mit Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship Dimitrios Avramopoulos. Foto: European Union 2019

Es werden große Hoffnungen in Mario Draghi gesetzt. Hauptsächlich erwartet das Land – und die EU – dass nun die richtigen und effektiven Schritte in der Bekämpfung der Pandemie, des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und der vielen italienischen Baustellen von Bildung bis Infrastruktur und Justiz gemacht werden.

Wichtiger noch ist jedoch der Draghi-Effekt auf die politische Elite und die Parteien. Denn von ihnen wird abhängen, ob die richtigen Schritte nach dem Ende der – sicher nur temporären – Regierung Draghi auch weitergegangen werden. Das Tempo, in dem die Parteien eine nach der anderen ihre vermeintlichen roten Linien überschritten haben, um an der Regierung Draghi teilzuhaben, ist atemberaubend. Die Fünf-Sterne sind bereit, mit ihrem Erzfeind Silvio Berlusconi an einem Tisch zu sitzen, zu dem ein Exponent einer weiteren Inkarnation des Bösen – der Banken – aufgerufen hat. Der Partito Democratico findet plötzlich, mit den Politiker:innen der Lega könne man reden, Fremdenfeindlichkeit hin, Nationalismus her. In der Tat, wo ist der Nationalismus der Lega plötzlich hin? Matteo Salvini, Parteichef der ehemals sezessionistischen, heute sovranistisch-nationalistischen Partei, findet plötzlich lobende Worte für die Europäische Union und schwört seine Euro-Parlamentarier darauf ein, für die Regeln des Recovery Fund zu stimmen. Stattdessen streitet er sich jetzt mit der AfD.

Die Lega lenkt also ein auf den dezidiert pro-europäischen, pro-westlichen Kurs, den Mario Draghi als unverrückbare Grundlage seiner Regierungspolitik definiert hat. Was ist da los?

Europäische Zusammenarbeit unter Nationalisten zum Scheitern verurteilt

Einerseits könnte man nun behaupten, ein auf nationale Interessen ausgerichtetes Europa kann eben nicht zusammenarbeiten – erst recht nicht ein Front National oder eine AfD mit der Lega. Wenn Mario Draghi als EZB-Chef und der Recovery Fund Italien vor dem Schlimmsten bewahrt haben und bewahren werden, so war das für Matteo Salvini schon schwierig genug einzugestehen. Er kann jedoch noch glaubhaft versichern, dass dies schließlich im nationalen Interesse Italiens lag und deshalb aus patriotischer Sicht unterstützt werden müsse. Da hat es die AfD schon schwerer, denn die Vorteile Deutschlands durch die EU sind zwar nicht von der Hand zu weisen, aber längst nicht so offensichtlich wie jene Italiens – vor allem nicht so offensichtlich wie die Tatsache, dass die Kreditwürdigkeit und Finanzlage Deutschlands unabdingbar für eine gemeinsame Krisenbewältigung ist, und der daraus folgende Kurzschluss – den ja wahrlich nicht nur die AfD vertritt – gemeinsame Schulden gingen ebenso wie die Ankaufprogramme der EZB zulasten Deutschlands.

Im Unterschied zur Zeit der Finanzkrise hat die EU daher gerade einen entscheidenden Vorteil: Das Geld, das sie zu vergeben hat, bedient bestimmte nationale Interessen – und zerschlägt damit die Allianz der EU-Gegner. Seit im Sommer der Wiederaufbaufonds ausgehandelt wurde hat es gerade die Lega schwer, mit ihrem Anti-Europäismus noch zu punkten. Dennoch ist der Schritt, den Matteo Salvini in diesen Tagen gemacht hat, ein radikaler. Von einem Tag auf den anderen verschwinden die Parolen und die Forderungen. Von einem auf den anderen Tag ist die EU eine Chance und keine Bedrohung des nationalen Wohls mehr. Diesen Part seiner Politik hat er an Fratelli d’Italia ausgelagert, die klar in Opposition zur neuen Regierung bleiben. Aufgabenteilung im Mitte-Rechts-Lager: Wenn sie bei Neuwahlen als Bündnis gemeinsam antreten, kann Giorgia Meloni glaubhaft diejenigen Stimmen einfangen, die Draghi und der EU weiterhin skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, während die Lega die moderateren Stimmen einfängt und sich als verantwortungsbewusste Kraft für die Nachfolge Forza Italias aufstellt.

Denn Silvio Berlucsonis FI hatte schnell klar gemacht, Draghi unterstützen zu wollen. Dass die gemäßigten rechten Wähler jedoch der in die Jahre gekommenen Partei des in die Jahre gekommenen Ex-Ministerpräsidenten zulaufen, weil die Lega Fundamentalopposition betreibt – das konnte Salvini nicht zulassen. Das Risiko aber bleibt: So lange haben er und Meloni anti-europäische Stimmung gesät – mag sein und seine Konkurrentin von Fratelli d’Italia fährt bei der nächsten Wahl die Ernte allein ein. Die Chance besteht darin, dass Draghis Wirtschaftspolitik vor allem die traditionelle Wählerklientel der Lega in Italiens Norden bedient – die zahlreichen Unternehmer:innen, die den Nationalismus in Bezug auf Europa nie ganz mitgetragen haben und die Salvini keinesfalls verlieren darf.

Alles nur Taktik? Salvinis Manöver

Alles Taktik also? Ein Manöver, um bestmöglich in die nächsten Wahlen zu gehen, die vielleicht im Sommer kommenden Jahres anstehen? Zur Zeit lässt sich das nicht abschließend beurteilen. Doch Matteo Salvini ist ein Instinktpolitiker. Was für ihn zählt ist weniger die Überzeugung als der größte Benefit in Wählerstimmen. Als Autonomie und Politik nur für den Norden nicht mehr ausreichten, die Lega zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft zu machen, spürte Salvini die Stimmung in der Bevölkerung auf, einige Jahre kaum politisch repräsentiert wurde: Ärger, Sorge und Ablehnung wegen der vielen Migrant:innen, die in Italien strandeten. Die EU, die an dieser Situation schuld war, die zudem Reformen erwartete, die die ohnehin von Staat gegängelten Italiener:innen um ihre Rente und ihr Auskommen brachten. Weltweit schien „my own country first“ eine Erfolgsformel. So machte er kurzerhand aus einer regionalistischen eine nationalistisch-sovranistische Partei und ging erfolgreich auf Stimmungsfang auch im Süden.

2021 ist die Lage jedoch eine andere: die Pandemie, das Ende von Trumps Präsidentschaft, die versprochenen EU-Hilfen, der dringende Bedarf an verantwortungsvoller, effektiver Politik – gern mit drastischen Maßnahmen, mögen sie nur helfen. Für politische Grabenkämpfe haben die Italiener:innen derzeit so wenig Verständnis wie Sinn für das beste Pannino oder die beste Pasta, die sonst Salvinis bevorzugte Instrumente waren, den Nationalstolz der Bevölkerung anzusprechen. Also sucht sich Salvini neue Wege, im breiten Becken des Mitte-Rechts-Lagers nach Zustimmung zu fischen. Wenn diese nun eher über eine verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie über Reformen an den öffentlichen Institutionen (Gesundheit, Bildung, Justiz, Verwaltung) einzuholen ist – warum nicht? Schließlich hat er vor allem immer gesagt, im Interesse der Italiener:innen zu handeln. Und wenn diese ihre Prioritäten ändern, warum dann nicht auch ihr Volkstribun Salvini?

Damit dies nicht eine wenige Monate währende Episode bleibt, muss Mario Draghi so weise sein, Salvini und der Lega gewisse Erfolge zu gönnen und zu einem tatsächlichen Miteinander zu kommen. Denn nur wenn Matteo Salvini weiterhin größere Chancen in der Unterstützung der Regierung sieht als in ihrer Demontage, wird er der „friedliche“ Salvini bleiben. Oder Mario Draghi wird derart erfolgreich sein müssen, dass Salvini zugunsten moderaterer Kräfte in der Lega marginalisiert wird. In beiden Fällen hatte er sich sehr um die Zukunft Italiens und Europas verdient gemacht.