Schlagwort: Mario Draghi
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Die Rückkehr der Politik
Die Parteichefs nehmen wieder das Heft des Handelns in die Hand und jagen die „Experten“ vom Hof. Das lässt leider nichts Gutes erwarten, wie die letzten Tage eindrücklich gezeigt haben. Man kann der Ansicht sein, die Regierung in einer Demokratie sollte aus dem Wahlergebnis hervorgehen und wenn nicht direkt legitimiert, so doch zumindest nah am…
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Nach den Kommunalwahlen in Italien
Ein paar grundlegende Überlegungen zum derzeitigen Zustand der italienischen Politik Im Januar diesen Jahres stand Italien politisch mal wieder fast vor dem Abgrund. Die lange Zeit erfolglose Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt mündete dann allerdings in größtmögliche Stabilität: Sergio Mattarella machte weiter, und auf dieser Grundlage auch Minsterratspräsident Mario Draghi. Das erleichterte die europäischen Beobachter:innen…
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Wer wird Italiens neuer Staatspräsident? (3)
Gerade geht nichts mehr. Die Kandidatensuche für Italiens Präsidenten erreicht – vorerst – einen toten Punkt Das Mitte-Rechts-Lager hat Silvio Berlusconi ausgewählt, der nun eifrig Stimmen aus dem anderen Lager zu finden sucht. Doch glücklich ist mit dieser Kandidatur eigentlich niemand. Berlusconi ist wohl der am wenigsten wählbare Kandidat für weite Teile der Wahlversammlung. Sollte…
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Wer wird Italiens neuer Staatspräsident? (1)
Ende Januar wählt Italien ein neues Staatsoberhaupt. Derzeit gibt es fast täglich neue Verlautbarungen, vielsagendes Schweigen und taktische Bewegungen. In loser Folge erscheinen hier in den kommenden Tagen kurze Meldungen zum (Nicht-) Stand der Dinge. Neuerdings scheint jeder, der Interesse am höchsten Amt der Republik hat, einfach eine Pressekonferenz geben zu können, die eigentlich einem…
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Ein langer italienischer Sommer
Sportliche Erfolge, wirtschaftlicher Aufschwung, zuletzt ein Nobelpreis: Es läuft in Italien. Und die Politik? Mario Draghi eröffnete die Pressekonferenz am 5. Oktober mit der Nachricht, dass der italienische Physiker Giorgio Parisi gemeinsam mit zwei Kollegen den Nobelpreis für Physik erhalten wird. Erneut eine Auszeichnung mit weltweiter Aufmerksamkeit für das vor kurzem noch so gebeutelte Land.…
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Reform der Strafprozessordnung. Die erste große Hürde der Regierung Draghi
Erst verschoben, dann die nächtliche Abstimmung mit Vertrauensfrage. Die Justizreform spaltet die italienische Regierung. Also doch die Vertrauensfrage. Regierungschef Draghi nutzte das Instrument, mit dem sich zig Regierungen Italiens in den vergangenen Jahrzehnten am Leben erhalten haben, um ihr Programm halbwegs umsetzen zu können. Vielfach kritisiert, weil es parlamentarische Debatten unterbindet. Nun, am 2. und…
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Der schweigsame Präsident
Mario Draghi spricht wenig in der Öffentlichkeit. Heute hielt er seine erste Rede im Senat. Neulich wünschte jemand Mario Draghi Glück, als dieser gerade im Wagen vorbeifuhr. Draghi ließ das Fenster herunter und antwortete auf die italienische Redensart „In bocca al lupo“ wie es sich gehört: „Crepi il lupo“. Im Fernsehen wurde das kommentiert mit:…