Schlagwort: Verfassung

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Eine Verfassungsreform!

Giorgia Meloni gibt ein wenig überraschend den Startschuss für eine Reformierung des Regierungssystems. Neu ist das Vorhaben nicht.

Di Quirinale.it, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8642565

Giorgia Meloni hatte sie seit Jahren gefordert und im Wahlkampf angekündigt, und dennoch schien es so vieles zu geben, was wichtiger war als eine Verfassungsreform. Nun, nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt, will ihre Regierungsmehrheit ernst machen. Erste Gespräche mit der Opposition sind anberaumt, vorsichtige Gesprächsbereitschaft wird signalisiert. Eine Verfassungsreform. Mal wieder. 2016 ist die letzte gescheitert, und mit ihr krachend die vielversprechende Karriere des Matteo Renzi. Oder war es umgekehrt? Der Karriere von Silvio Berlusconi konnte seine gescheiterte Verfassungsreform von 2006 wenig anhaben, dem Ansehen der Verfassung hat sie allerdings umso mehr geschadet. Jetzt also ein neuer Anlauf und es ist noch offen, ob dieser eher der Regierung schaden wird oder der konstitutionellen Demokratie Italiens.

In der aktuellen Debatte fallen zwei Dinge auf: Erstens sind es dieselben Argumente wie vor 15, 20 Jahren, sowohl in den Zielen wie in den Begründungen. Zweitens haben diese Jahrzehnte der Schrauberei an den Grundlagen der politischen Ordnung dazu geführt, dass so einige fundamentale Prämissen verrutscht sind. Zu ersterem: Stabilere Regierungen und eine direkte Verbindung zwischen Wahlvolk und Regierung, darin besteht Melonis erklärtes Ziel der Reform. Entweder ein (Semi-)Präsidialsystemine oder eine Direktwahl des Premiers, einhergehend mit der Stärkung ihrer Kompetenzen. Parlamentarische Demokratie aus dieser Sicht? Verlangsamt lediglich die Prozesse und bietet zu viel Raum für Mauscheleien und Abtrünnige (= Sturz bestehender und Installation neuer, im schlimmsten Fall: technokratischer Regierungen). Damit will die Regierung Meloni endlich Schluss machen, so wie zahlreiche Regierungen vor ihr. Dass sich die Fraktionen der Regierungsparteien – oder ihrer Vorgängerversionen – an genau solchen Mauscheleien, Fraktionswechseln, Regierungsstürzen genauso beteiligten wie an der Einsetzung technokratischer Regierungen – geschenkt. Dass es andere Wege gäbe, die Regierungschefin zu stärken als ihre Direktwahl einzurichten, wird immerhin als mögliche Kompromissvariante akzeptiert, aber nicht tatsächlich verfolgt.

Zu zweiterem: Meloni sagt, sie möchte eine möglichst breite Verständigung über die geplante Reform, aber so oder so habe sie das Mandat für eine solche Reform von den Italiener:innen erhalten. Hat sie das? Sie hat das Regierungsmandat erhalten, aber dezidiert eines, die grundlegenden Pfeiler des demokratischen Systems zu ändern? Bis zum „Sündenfall“ 2001/2002, als die damalige Mitte-Links-Regierung einzelne Verfassungsänderungen zur Kompetenzverteilung zwischen Regionen und Zentralstaat mit lediglich absoluter Mehrheit verabschiedete, galt in Italien eindeutig: Für eine Verfassungsreform wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dies war viele Jahrzehnte dem Umstand geschuldet, dass die vorgesehene „Notbremse“ für einen solchen Fall, das Verfassungsreferendum, nicht in Kraft gesetzt worden und damit nicht verfügbar war. Doch auch nach dessen Einrichtung hielt sich zumindest der Grundgedanke, dass eine signifikante Änderung der demokratischen Spielregeln das Einverständnis einer breiten Mehrheit bedürfe.

Davon ist nur noch in Ansätzen etwas zu spüren. Nachdem 2005/2006 die damalige Berlusconi-Regierung mit Verweis auf die linke Vorgängerregierung eine umfassende Reform des politischen Systems nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit durchs Parlament brachte, brach etwas weg im Verfassungsverständnis der politischen Elite. Eine Verfassungsreform war ein mögliches cavallo di battaglia, ein Profilierungsprojekt für das politische Lager. Auch Matteo Renzi zehn Jahre später, wählte nur anfangs den Ansatz einer lagerübergreifenden Reform. Als Allianzen zerbrachen und Widerstände aufkamen, zog er allein durch – und verlor. Dass beide Reformversuche an der Wählerschaft scheiterten, für die sie doch angeblich gemacht worden waren, wirkte kurzzeitig beruhigend auf die Lage. Benötigen wir wirklich solche tiefgreifenden Reformen? Und wenn ja, sollten sie dann nicht doch eher über eine Sonderkommission der Parlamentskammern ausgearbeitet werden, einer commissione bicamerale wie in den 1990er Jahren? Denn auch das war einmal common sense: Verfassungsreformen sind parlamentarische Initiativen, nicht Teil des (dezidiert politischen) Regierungsprogramms. Also bringt sie auch nicht die Regierung ein. Acqua passata.

Heute hat eine Meloni „das Mandat des Volkes“ für eine Verfassungsreform, heute fabuliert Matteo Salvini davon, dass – wenn die Opposition nicht will – eben das Volk sein Votum für die Reform geben wird. Ein bestätigendes Referendum existiert in Italien aber gar nicht. Es wurde darüber in den vergangenen Jahrzehnten schon öfter gestritten, denn nicht erst die Rechtspopulisten beschwören die direkte Verbindung zwischen Volk und Regierung(schef). Das öffentlich postulierte Demokratieverständnis dreht sich schon seit langem weg von der parlamentarischen Repräsentation hin zum vermeintlich unmittelbaren Ausdruck des Volkswillens durch die vermeintlich direkt bestellte Regierung. Und insbesondere deren Oberhaupt. Deshalb auch der dringende Wunsch nach einem direkt gewählten Staatschef oder eine direkt gewählten Premierministerin.

Die Frage, die sich dabei zum wiederholten Male stellt, lautet: Hilft eine solche Reform denn wirklich mehr als sie schadet? Erwächst Stabilität tatsächlich aus einer Direktwahl? Ist ein politisches System nicht nur immer so stark und stabil, wie es seine politischen Führungskräfte erlauben? Selbstverständlich hat ein französischer Präsident mehr Macht als ein italienischer Premier. In den letzten Jahren kann man beobachten, wie dies auch in Frankreich die Spaltung der Gesellschaft fördert und Umwälzungen im Parteiensystem nicht ausschließt. Das Vereinte Königreich, dieses andere glorreiche Beispiel vergangener Jahre für die Macht einer Regierungschefin, zeigt, dass der Verfall politischer Tugenden und Fähigkeit auch vor den traditionsreichsten Demokratien nicht Halt macht. Effektive Macht hängt an Autorität und Überzeugungskraft gegenüber den Beherrschten, an Disziplin und Loyalität der Parteien und Fraktionen gegenüber ihrer Führung.

Beides gab es in Italien über einen zu langen Zeitraum nicht. Mit der Ausnahme der Staatspräsidenten, die bei aller Kritik über die mögliche Ausdehnung ihrer Kompetenzen in den vergangenen Jahren immer wieder die fragile Stabilität des politischen Systems garantierten. Hinterzimmerpolitik, beschimpfen es die einen. Selbstschutz des Staates vor einer allzu oft unfähigen politischen Führung, könnte man es auch nennen. Und just dann, wenn die Staatspräsidenten wieder zu großer Form aufliefen, wirkte der Gedanke an ein Präsidialsystem besonders charmant. Zuletzt diskutierten Medien und Politik diese Frage, als im Raum stand, dass Mario Draghi ins Amt des Staatsoberhauptes wechseln könne. Für einen wie Draghi wäre ein solches Amt doch wie gemacht, welches Wohl überkame die italienische Nation mit einem mächtigen Presidente della Repubblica wie ihm?! Nur sind nun nicht viele der politischen Exponenten aus einem solchen Holz geschnitzt. Nicht viele haben ein solch tiefes Institutionenverständnis wie Amtsinhaber Sergio Mattarella, frei von egozentrischen Eskapaden. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes würde andere Kandidat:innen hervorbringen als die indirekte, durch hohe Mehrheiten regulierte Wahl mittels parlamentarischer Vollversammlung. Es wäre ein politischer Wettbewerb und die Parteichefs würden antreten: Salvini, Meloni, Schlein, Calenda. Oder früher: Renzi, Berlusconi. Vorstellbar? Natürlich. Wünschenswert? Da sind Zweifel angebracht. Die Wankelmütigkeit, die fehlende Qualität, der Egozentrismus würde kaum weichen, die Intrigen zwischen Parteien und innerhalb der Fraktionen ebensowenig. Was fehlen würde, wäre der externe Ausgleich, die hintergründige Steuerung und Beratung durch den Staatspräsidenten. Ein Sturz oder eine Abwahl des neuen Regierungsoberhaupts wäre schwieriger – dies könnte zu Anpassungen führen, in der Auswahl der Kandidat:innen, in der politischen Taktik, vielleicht zu mehr Ruhe in Gesetzgebungsvorhaben. So, wie es das positive Beispiel der Bürgermeister:innen und Regionalpräsidenten auf lokaler und regionaler Ebene vormachen. Das erhoffen sich die Befürworter:innen, die es ernst meinen mit dem Wohl der italienischen Demokratie. Allerdings: Italien ist kein ausgeprägter Förderalstaat, die Befugnisse von Regionalpräsident:innen sind nicht allzu groß. Einen heterogenen Staat wie Italien zu führen, ist noch einmal eine andere Liga. Insofern hat die Sorge der Gegner eines Präsidialsystems etwas für sich: eine stärkere Spaltung der Gesellschaft, eine weitere Stärkung der Mehrheitslogik ohne Rücksicht auf Minderheitenmeinungen (und womöglich sogar -rechte, blickt man auf die heutige Regierung). Die Unruhe würde sich verlagern, aber nicht verschwinden. Es wäre eine starke Regierung des einen Teils der Gesellschaft gegen die andere. Wohin das führen kann, sieht man an der dritten, „alten“ Demokratie dieser Welt, den USA.

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Wochenende der Entscheidung II: Was von der Verfassungsreform übrig blieb

Ein kleineres Parlament. Sonst nichts.

Die politische Gemengelage um die Regionalwahlen aus Pandemie, Ökonomie und Defiziten der Regierungsarbeit verbunden mit der eklatanten Profilschwäche der Fünf-Sterne verdeckt beinahe die weitere Entscheidung, die am Sonntag und Montag getroffen werden soll: Die Reduktion der Parlamentarier von derzeit insgesamt 945 auf 600 Personen.

Italiens Parlament besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat, die beide gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt sind. Sie erledigen praktisch dieselben Aufgaben, einmal mit 630 national gewählten Abgeordneten und auf der anderen Seite mit 315 Senatoren. Mal bringt die eine Kammer ein Gesetz ein, mal die andere, am Ende müssen beide die Entwürfe in ihren Kommissionen diskutieren und beide eine einheitliche Fassung verabschieden. Dieser Umstand ist vielfach kritisiert worden und seit Jahrzehnten mehrfach Gegenstand versuchter Reformen gewesen. Ohne Erfolg.

Mit der jetzigen Verfassungsreform sollen lediglich 400 Abgeordnete und 200 Senatorinnen im Parlament sitzen. Den Reformentwurf hatte noch die Koalition aus Fünf-Sterne und Lega eingebracht, sie überlebte allerdings die Regierungsneubildung und wurde unter der der neuen rot-gelben Mehrheit final verabschiedet. Begründet wurde sie mit den zu hohen Kosten des Politikbetriebs und dem Ziel schlankerer, effizienterer Strukturen. Selbstverständlich sind 300 Diäten, Büros, Mitarbeiterstellen und Fahrtkostenerstattungen weniger eine Kostenreduktion. Aber ist diese Reform auch politisch sinnvoll?

Unbenommen davon, dass die Reduktion auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt und kaum eine Partei sie wirklich ablehnt, kann man ihre Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragen. Pierfrancesco Casini, altgedienter Parlamentarier der kleinen christdemokratischen Partei, der an einer Vielzahl von Regierungen beteiligt war, sieht das Parlament zum Sündenbock gemacht für alles, was in der Politik, in den verschiedenen Regierungen falsch läuft. Er sei wahrlich nicht gegen eine Reformierung des Zweikammernsystems, doch eine simple Reduzierung auf eine Zahl, die sich gut verkaufen lässt – 600 – führt am Ende zu nichts. Außer, dass sie den populistischen Marketing-Strategen gefällt.

Dass sich keine der größeren Parteien gegen die Reduktion stellt, kann man als Angst vor der Wählerschaft deuten. Viel zu oft haben alle Parteien das Klischee der faulen und geldgierigen Politikerklasse bedient, die es abzuschaffen und wegzureformieren gelte. Da macht der PD – unter der damaligen Führung von Matteo Renzi – keine Ausnahme. Sich gegen eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten zu stellen, wäre politischer Selbstmord. Viel zu gefestigt ist die Sicht, dass es sich bei diesem Berufsstand zu oft um Schmarotzer handelt. Haben das nicht gerade erst die fünf „superschlauen“ Abgeordneten gezeigt, die Corona-Hilfe beantragt haben, weil ihnen in ihrer selbstständigen Nebentätigkeit Einnahmen weggebrochen sind? Und es darf ja auch gefragt werden: Schadet die Reform denn?

Vielleicht schadet sie nicht. Die Zahl der Abgeordneten pro 100.000 Einwohner läge nach der Reform bei 0,66. Zum Vergleich: Bei verfassungsgemäßer Größe des deutschen Bundestages kämen hier 0,7 Abgeordnete auf 100.000 Einwohnerinnen. Und die Italiener haben zusätzlich noch den Senat mit 200 Mitgliedern. Je bevölkerungsreicher ein Land, desto kleiner ist diese Kennzahl, ohne dass darunter Demokratie und Repräsentation leiden müssten. Wer jetzt also – mal wieder – schreit, die Demokratie ginge zugrunde, der sollte sich zumindest nicht auf die reinen Zahlen beziehen.

Denn so wenig eine reine Reduktion tatsächlich ein effizienteres System hervorbringt, so wenig wird ein verkleinertes Parlament an sich seine Arbeitsfähigkeit verlieren. Bedenklich ist jedoch, dass hier – mal wieder – eine Verfassungsreform genutzt wurde, um sich billig der Zustimmung der Bevölkerung zu versichern. Es handelt sich um Aktionismus, der sich gut verkaufen lässt, mit dem Tatkraft, Einsparwille und Selbstkasteiung – es fallen ja auch für die eigene Partei Plätze weg – demonstriert wird. Aber an den grundlegenden Problemen des politischen Systems in Italien ändert diese Reform nichts. Weniger Personen werden die Ausschüsse besetzen, in denen dieselbe Menge an Gesetzen bearbeitet wird. Vielleicht fallen ein paar kleinere Parteien ganz raus, weil es rechnerisch nicht umsetzbar ist sie aufzunehmen. Vielleicht werden ein paar Entscheidungen deshalb schneller getroffen, oder weil keine Zeit zur intensiven Bearbeitung mehr vorhanden ist. Vielleicht werden die Regularien der beiden Kammern demnächst auf die neue Zahl angepasst und es entsteht tatsächlich ein effizienterer Modus.

Aber an der sichtbaren Oberfläche wird sich ebenso wenig ändern wie an der Instabilität der Regierungen, der ideologischen Gräben zwischen den Parteien und der Tatsache, das zwei Kammern jedes Gesetz gemeinsam verabschieden müssen. Die jetzige Reform ist Augenwischerei, nicht viel mehr. Und Augenwischerei schadet langfristig durchaus der Demokratie.

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Contes später Befreiungsschlag

Italiens Ministerpräsident Conte nutzt die Freiheit, die ihm sein Rücktritt verschafft, um Matteo Salvini harsch zu kritisieren. Zu Recht. Doch die Abwertung parlamentarischer und konstitutioneller Werte und Strukturen hat nicht allein Salvini zu verantworten.

Giuseppe Conte hatte in Jean-Claude Juncker sicher oft einen einfacheren Gesprächspartner als mit dem Kabinettskollegen Matteo Salvini. Foto: European Union, 2018

Es scheint, als habe Giuseppe Conte in seiner Rede im italienischen Senat endlich die Worte gefunden, auf die viele Italiener*innen und viele ausländische Beobachter schon lange gewartet haben: Klare, eindeutige Worte, mit denen er die Umgangsformen, den Verhandlungsstil, die demokratiezersetzende Rhetorik von Innenminister Matteo Salvini scharf kritisierte. Dabei ließ sich Conte nie auf das Niveau seines politischen Kontrahenten hinab, der eigentlich sein Regierungspartner sein sollte. Conte selbst war häufig genug den herablassenden Attacken des Lega-Chefs Salvinis ausgesetzt gewesen, der nicht nur ständig im Wahlkampfmodus war, sondern auch für einen Wahlkämpfer oft genug Takt und Anstand vermissen ließ.

Wie schwer auszuhalten es gewesen sein muss, die taktischen Spielchen, die unehrliche, auf größtmögliche Wählerunterstützung ausgerichte Kommunikation Salvinis in der Regierungsarbeit auszuhalten, davon konnte man in Contes Rede einen deutlichen Eindruck gewinnen.

Conte zahlte es Salvini nun, da er als Ministerpräsident so gut wie Geschichte ist, zurück, indem er – endlich! – aufzeigte, wie wenig Salvinis Gebaren mit verantwortungsvoller Regierung vereinbar ist. Indem Salvini Ministerkolleg*innen öffentlicher heruntermachte; indem er sich in deren Ressorts einmischte; selten die offiziellen und internen Wege nutzte, sondern stets über die socials und Kameras kommunizierte; indem er ganz offensichtlich den Zeitpunkt für die Auflösung der Zusammenarbeit nach wahltaktischen Gesichtspunkten wählte – all das schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen, wie Conte betonte. Salvini macht Politik, die sich einzig und allein nach seinen persönlichen Interessen (Macht!) und nach der Stimmung der Umfragen orientiert. Auf kurz oder lang zerstört so eine Haltung das, was vom Vertrauen in die Institutionen in Italien noch übrig ist. Denn noch mag eine Vielzahl der Italiener*innen Salvini folgen, doch wenn die Zuneigung einmal erlischt – wie es etwa Matteo Renzi erleben musste – werden sie sofort und desillusioniert erkennen, dass er wenig für das Land, aber viel für seine Person getan hat.

Conte kritisierte in seiner Rede auch endlich, dass Salvini stets ablehnte, sich vor dem Senat zu den Vorwürfen aus der Russland-Affäre zu äußern. Diese Verweigerungshaltung zeige seinen fehlenden Respekt vor den Institutionen und seine mangelnde Verfassungskultur. Viel härter kann man einen Minister nicht kritisieren, und dabei dennoch die Form wahren. Und es ist richtig, in allen Belangen: Salvini schadet Italiens Demokratie, er schadet dem Ansehen der Institutionen und Ämter, weil er, selbst in einem hohen Amt, jegliche Demut und jeglichen Respekt vor Verfahren, Pflichten und Gepflogenheiten vermissen lässt. Natürlich, die Menschen lieben ihn dafür. Doch was im Hintergrund dieses offen zur Schau gestellten me ne frega, „ist mir egal“ zerrieben wird, sind die Grundwerte einer liberalen Demokratie: Volkssouveränität ja, aber eben auch ein Garantiesystem aus Verfahren und institutioneller Verantwortlichkeit, gegenüber den anderen Institutionen und gegenüber der Bevölkerung. Sie sorgen dafür, dass eine temporäre Mehrheit nicht allmächtig wird und dass die Vorhaben dieser Mehrheit kritisiert, hinterfragt, kontrolliert werden können. Diese grundlegenden Verfassungswerte brachte Giuseppe Conte gegen Salvinis von der piazza gestützten Souveränismus an.

Das war überfällig. Bis dahin hatten sich niemand in der Regierung, auch der Koalitionspartner Fünf Sterne nie in dieser Deutlichkeit gegen Salvinis neo-faschistisches, souveränistisches Gebaren gewandt. Vielleicht intern, jedoch nicht in der Form, der es bedurft hätte, nach außen. Aus Eigeninteresse, Angst vor Machtverlust, hoffentlich nicht aus fehlender Überzeugung haben sie die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie Italiens nie verteidigt gegen Salvinis „Ich und das Volk“, das er direkt auf der Straße oder vermittelt über Social Media vor sich her trägt. Und noch etwas wichtiges hat Conte kritisiert: Salvinis Verwendung religiöser Symbole. Dass Salvini missbräuchliche, weil von religiösen Inhalten vollständig entleerte Verwendung christlicher Symbole wie den Rosenkranz und das Kruzifix beleidige die Gläubigen und gefährde zugleich die staatliche Laizität, so Ministerpräsident Conte in seiner Rede. Auch das war eine in ihrer Klarheit wichtige Kritik, den Italiens Verfassung garantiert nicht nur die Religionsfreiheit, ihr steht es auch unter dem Gesichtspunkt der Internationalität und der Laizität diametral entgegen, religiöse Symbole in eins zu setzen mit nationaler Symbolik und der Narration eines „Wir gegen Die“. Wobei das „Die“ den Papst mit einschließt.

Verantwortung im Amt, instiutionelles Gleichgewicht, Laizität, Achtung des Parlaments und Austragung politischer Konflikte in eben diesem Parlament – all diese Aspekte der konstitutionellen Demokratie Italiens sind in den letzten Monaten geschwächt worden, und Giuseppe Conte hat in Matteo Salvini sicherlich den richtigen Adressaten für seine Kritik gefunden. Und dennoch: Die gesamte Regierung hat es an ehrlicher Auseinandersetzung im Parlament – statt auf facebook und twitter – vermissen lassen. Das Misstrauen war gegenseitig, die Misstöne auch. Wenn jetzt Conte dem Innenminister vorwirft, verantwortungslos zu sein, weil sich die Regierungskrise mit den Haushaltsverhandlungen überschneidet, so reibt man sich verwundert die Augen: Die gesamte Regierung hatte in ihrer 14-monatigen Amtszeit wenig darauf gegeben, verantwortungsvolle Haushaltsdebatten zu führen. Nun sagt Conte, es sei nicht zu verantworten, dass Italien ohne mit der EU abgestimmten Haushalt dastünde, gezwungen wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zugleich einen Anstieg des spread in Kauf nehmen müsse. Doch all das, was die Regierung in ihrer Amtszeit abgeliefert hat, all die schädlichen Äußerungen auch von Luigi Di Maio und Kollegen, haben fast zu einem Defizitverfahren der EU und sicher zu manchem Sprung des spread, des Zinsaufschlags, geführt. Monatelang haben externe Kritiker der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik genau dies vorgeworfen: Verantwortungslosigkeit. Auch wenn Conte und Finanzminister Tria diejenigen waren, die hier versucht haben, gegenzusteuern: Dass Salvini dieser Regierung nun ein Ende setzt, kann unter finanzpolitischen Gesichtspunkten fast mit Erleichterung aufgefasst werden.

Salvinis Demokratieverständnis, oder besser: seine demokratische performance, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie und deshalb war es imminent wichtig, dass Ministerpräsident Conte endlich laut ausgesprochen hat, was ihm offenbar schon seit Monaten auf der Seele lag. Doch Conte selbst scheidet demnächst aus. Ob er eine mögliche neue Regierung führen wird, ist mehr als fraglich. Wer folgt ihm nach, der oder die in ebensolcher Klarheit Salvini die Stirn bieten kann? Die Fünf Sterne haben sich das nie wirklich getraut. Sie haben selbst in den vergangenen Jahren eine eher konfuse Vorstellung von den demokratischen Werten der Verfassung repräsentiert. Etwa indem sie Personalentscheidungen via Rousseau abstimmen lassen, einer elektronischen Plattform, auf der nur wenige, zahlende Mitglieder abstimmen können. Oder als sie in einer Protestaktion die Verfassung auf ihre Plätze im Parlament legten und den Saal verließen, als die Regierung Letta vereidigt werden sollte: Die Fünf Sterne fanden, nach Matteo Renzis Rücktritt hätte es Neuwahlen geben müssen – etwas, das die parlamentarisch geprägte Verfassung Italien genau nicht vorsieht. Ebenso wie in der jetzigen Situation. Die Werte der Verfassung macht sich in Italien zur Zeit leider nur der zu eigen, der davon profitiert.

Und die Demokraten? Der PD präsentierte sich bis vor wenigen Tagen erneut mit Flügelkämpfen und Taktikspielchen. Es wäre zu wünschen, dass die Demokraten als einzig verbliebene moderate Kraft mit klaren Worten und der Inbrunst der Überzeugung für das parlamentarische System Italiens einträten, für den Wert von Verhandlungen und Kompromissen in einem schon immer politische gespaltenen Italien. Doch es bleibt abzuwarten, ob der PD die innere Spaltung und die inneren Machtkämpfe überwinden kann. Welches Ergebnis Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen auch immer bringen mögen, es ist noch lange nicht gesagt, dass sich Italiens Demokratie konsolidiert, selbst wenn Salvini und seine Lega nicht an einer Regierung beteiligt sein sollten.

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Was jetzt Salvini noch stoppen könnte

M5S, PD und FI diskutieren über Verfassungsänderung und Änderung des Wahlgesetzes

Politisch heiße Zeiten in Italiens Hauptstadt Rom. Alle Zeichen deuten auf Neuwahlen – oder doch nicht?! Bild: Pixabay

Während Matteo Salvini überall tönt, dass es so schnell wie möglich an die Wahlurnen gehen soll, formiert sich langsam und im Hintergrund eine neue, eigentümliche Allianz: Fünf-Sterne-Bewegung, der linke und der Renzi-Flügel der PD, sogar Berlusconis Forza Italia finden plötzlich ein gemeinsames Ziel, denn sie alle wollen Neuwahlen erst einmal verhindern und so lange wie möglich rauszögern.

Der Hauptgrund: Bei Neuwahlen hätte zur Zeit nur die Lega etwas zu gewinnen. Und bei manchem mag neben Eigeninteressen auch die Sorge mitschwingen, was aus Italien würde, sollte Salvini tatsächlich fünf Jahre lang allein regieren.

Allerdings ist das Ziel, Neuwahlen hinauszuzögern, so ziemlich das einzige, worauf sich die verschiedenen Parteien einigen können. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich nach dem Sturz der jetzigen Regierung eine neue Mehrheit finden wird, um den Rest der noch langen Legislatur gemeinsam zu Ende zu bringen. Deshalb denken die politischen Kontrahenten über ein governo costituzionale, eine „Verfassungsregierung“ nach.

Ihre Aufgabe wäre es, den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Änderung der Verfassung zu Ende zu bringen, mit dem die Zahl der Parlamentarier*innen reduziert wird. Eine Herzensangelegenheit der Fünf-Sterne – ebenso wie übrigens die Abstimmung zur Hochgeschwindigkeitsstrecke Torino-Lione (TAV), die Auslöser für die jetzige Regierungskrise war. Die Fünf-Sterne scheinen zu verstehen, dass sie an ihren Inhalten festhalten müssen, wollen sie politisch irgendwie überleben.

Die Verfassungsänderung zu Ende bringen und, als Entgegenkommen für den Partito Democratico, gleich noch eine Änderung des Wahlgesetzes hinterher schieben – das wären die Aufgaben der neu zu bildenden Regierung. Wenn dies erledigt ist, würde man zu Neuwahlen schreiten. Mit einem Verhältniswahlrecht, geht es nach den Vorstellungen von PD und M5S. Die Hoffnung ist, dass mit der Zeit und dem neuen Wahlrecht die derzeit überbordenden Chancen von Salvini eingedämmt werden können.

So vage diese Hoffnung ist, so kritisch muss dieses Vorhaben betrachtet werden: Hier soll in kürzester Zeit erneut das Wahlgesetz geändert (nach 2015 und 2017) und eine Verfassungsänderung verabschiedet werden, der sich der PD bislang immer entgegengestellt hat. Verfassungsänderung als taktisches Manöver, um Wahlchancen zu verbessern? Erneut werden die Grundlagen des demokratischen Staates in Italien zum Spielball politischer Interessen.

Maike Heber