Was jetzt Salvini noch stoppen könnte

M5S, PD und FI diskutieren über Verfassungsänderung und Änderung des Wahlgesetzes

Politisch heiße Zeiten in Italiens Hauptstadt Rom. Alle Zeichen deuten auf Neuwahlen – oder doch nicht?! Bild: Pixabay

Während Matteo Salvini überall tönt, dass es so schnell wie möglich an die Wahlurnen gehen soll, formiert sich langsam und im Hintergrund eine neue, eigentümliche Allianz: Fünf-Sterne-Bewegung, der linke und der Renzi-Flügel der PD, sogar Berlusconis Forza Italia finden plötzlich ein gemeinsames Ziel, denn sie alle wollen Neuwahlen erst einmal verhindern und so lange wie möglich rauszögern.

Der Hauptgrund: Bei Neuwahlen hätte zur Zeit nur die Lega etwas zu gewinnen. Und bei manchem mag neben Eigeninteressen auch die Sorge mitschwingen, was aus Italien würde, sollte Salvini tatsächlich fünf Jahre lang allein regieren.

Allerdings ist das Ziel, Neuwahlen hinauszuzögern, so ziemlich das einzige, worauf sich die verschiedenen Parteien einigen können. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich nach dem Sturz der jetzigen Regierung eine neue Mehrheit finden wird, um den Rest der noch langen Legislatur gemeinsam zu Ende zu bringen. Deshalb denken die politischen Kontrahenten über ein governo costituzionale, eine „Verfassungsregierung“ nach.

Ihre Aufgabe wäre es, den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Änderung der Verfassung zu Ende zu bringen, mit dem die Zahl der Parlamentarier*innen reduziert wird. Eine Herzensangelegenheit der Fünf-Sterne – ebenso wie übrigens die Abstimmung zur Hochgeschwindigkeitsstrecke Torino-Lione (TAV), die Auslöser für die jetzige Regierungskrise war. Die Fünf-Sterne scheinen zu verstehen, dass sie an ihren Inhalten festhalten müssen, wollen sie politisch irgendwie überleben.

Die Verfassungsänderung zu Ende bringen und, als Entgegenkommen für den Partito Democratico, gleich noch eine Änderung des Wahlgesetzes hinterher schieben – das wären die Aufgaben der neu zu bildenden Regierung. Wenn dies erledigt ist, würde man zu Neuwahlen schreiten. Mit einem Verhältniswahlrecht, geht es nach den Vorstellungen von PD und M5S. Die Hoffnung ist, dass mit der Zeit und dem neuen Wahlrecht die derzeit überbordenden Chancen von Salvini eingedämmt werden können.

So vage diese Hoffnung ist, so kritisch muss dieses Vorhaben betrachtet werden: Hier soll in kürzester Zeit erneut das Wahlgesetz geändert (nach 2015 und 2017) und eine Verfassungsänderung verabschiedet werden, der sich der PD bislang immer entgegengestellt hat. Verfassungsänderung als taktisches Manöver, um Wahlchancen zu verbessern? Erneut werden die Grundlagen des demokratischen Staates in Italien zum Spielball politischer Interessen.

Maike Heber

Salvini und das Kreuz

Wie Italiens Innenminister die Religion missbraucht

Matteo Salvini auf dem Domplatz in Mailand. Er küsst einen Rosenkranz, hält ihn in die Höhe. So werden ihn die Zeitungen am nächsten Tag präsentieren. Matteo Salvini nach der Europawahl, nach der er sich als der große neue Star der europäischen Rechten feiern lassen kann: Er hält den Rosenkranz in den Händen, das Kreuz als Symbol des Christentums in die Höhe.

Sein Wahlerfolg und die Passion Christi? Wo ist der Zusammenhang? Es gibt ihn nicht. Was auch immer Matteo Salvini glauben machen will, für ihn ist das Kreuz nur ein Symbol für Tradition, das Rosenkranzbeten ein Ritus. Diese Riten stellt er gegen die Einwanderer, die andere Religionen mitbringen – ob sie vielleicht doch auch Christen sein könnten, ist für ihn nicht relevant. Er stellt den Rosenkranz gegen die Veränderungen der heutigen Welt, als ein Symbol für die alteingesessenen Italiener mit ihren Bräuchen und Sitten dar. Das ist Folklore. Das ist Tracht, Gewohnheit, Kindheit. Es ist ein Symbol gegen Veränderung und für die eigene Identität. Salvini deutet den Rosenkranz ausschließlich national.

Die Botschaft Christi ist ihm dabei gleich. Sie wäre auch viel zu kompliziert und würde zugleich Implikationen mit sich bringen – liebe deinen Nächsten; wer ist dein Nächster? – die ganz und gar nicht in Salvinis politisches Programm passen.

So durchsichtig die Verwendung religiöser Symbole als Identitätsträger bei ihm ist, so bedauerlich bis erschütternd ist es, dass sie Wirkung zeigen. Den Christen, denen es um das Fortdauern der Botschaft Christi geht, die sollten überzeugt für ihren Glauben einstehen und ihre Riten und Traditionen aufrecht erhalten – und in dieser unerschütterlichen Überzeugung offen auf ihre Nächsten zugehen. Und ja, sogar und gerade Muslimen gegenüber. Das Gleichnis des barmherzigen Samariters ist so berühmt und doch so sehr vergessen.

Die Angst um die eigene Kultur entsteht dort, wo wir selbst nicht mehr von ihr und ihrem Wert überzeugt sind. Weil der Glaube und die Traditionen bröckeln, halten wir sie wie morsche Waffen gegen die, die eine andere Kultur mitbringen. Das ist paradox, wenden sich doch die meisten in Europa freiwillig und aus freier Überzeugung vom Christentum ab. Doch wer noch daran hängt, ist sich seiner Sache auch nicht sicher. Wenn wir uns unserer Sache sicher wären, dann müssten wir keine Angst haben. Dann könnte Salvini nicht glauben, seine menschenverachtende Haltung und der Rosenkranz seien miteinander vereinbar.

Selbstjustiz oder Rechtsstaat?

Staatspräsident Mattarella weist Salvini „Sicherheits“-Populismus in die Schranken

Yesterday, Italy’s President Sergio Mattarella, here during a symposium in Rome, pointed out the limits of Salvinis „legitimate defense“ law. Picture: European Union 2015.

Es war das populistischste aller populistischen Vorhaben des italienischen Innenministers Matteo Salvini: Das von ihm eingebrachte Gesetz zur „legitimen Verteidigung“, das Staatspräsident Mattarella am gestrigen Tag zwar freizeichnete, zugleich aber in einer Nachricht an das Parlament eine eindeutige Auslegung dieses Gesetzes vorwegnahm. Mattarella zeichnete rote Linien für eine gerechtfertigte Selbstverteidigung, die Salvini keineswegs gefallen dürften – hingegen in der Anwendung des Gesetzes sicherlich Resonanz finden werden.

Der „Angst-Unternehmer“, wie der Repubblica-Journalist Massimo Giannini Salvini bezeichnet, wollte mit dem Gesetz vor allem eines erreichen: Die gefühlte Unsicherheit der Italiener*innen bestätigen oder sie im Zweifel auch erst hervorrufen: Man ist in diesem Land nicht mehr sicher; der Staat steht einem nicht zur Seite, also müssen wir uns selbst gegen Kriminelle / Ausländer / kriminelle Ausländer verteidigen. Und Salvini als der Mann mit dem Ohr am Volk macht das, was dafür nötig ist: Er spricht vorneweg all diejenigen frei, die sich mit der Waffe selbst verteidigen und dabei jemanden töten.

Als Innenminister hätte gleichwohl seine Aufgabe sein müssen, eher die Strafverfolgung zu stärken, die Polizei besser auszustatten, ggf. mehr Streifen auf die Straßen zu schicken. Aber das ist viel aufwendiger, dauert länger und ähnelt Versprechen anderer Parteien. Zudem würden solche Maßnahmen Vertrauen in den Staat schaffen – und Salvini spielt viel lieber auf der Klaviatur des Misstrauens, mit der er seine eigene Person als Retter herausstellen kann und mit der er die radikale Rechte für sich gewinnt und ihre Positionen normalisiert. Dass dieses Konzept bislang aufgeht, zeigen die Ereignisse zum Jahrestag der Befreiung am 25. April sehr deutlich.

Die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien hatten ebenso für das Gesetz gestimmt wie die Fünf-Sterne-Bewegung. Steht bei letzterer die Stabilität der Regierung als Motiv zu buche, ist fraglich, was die Opposition bewegt hat: Sie stärken lediglich Salvini, festigen seine Rolle als zukünftigen Anführer der politischen Rechten – und werden damit die Radikalisierung des Mitte-Rechts-Lagers gerade nicht verhindern. Dieser Radikalisierung stellt sich derzeit insbesondere der Staatspräsident entgegen (siehe Nachricht ans Parlament): Es sind zuallererst der Staat mit seinem Gewaltmonopol und insbesondere die Polizei, die für die Sicherheit der Bürger*innen zuständig sind.

Zudem gilt immer die Verhältnismäßigkeit von Bedrohung und Reaktion. Mit anderen Worten: Nicht jeder Schuss ist gerechtfertigt. Damit einher geht, dass der Umstand, ob die Selbstverteidigung legitim war, nicht vom Gesetz a priori festgelegt werden kann, sondern erst unmissverständlich festgestellt werden muss – von den zuständigen Richter*innen. Deren Vertreter*innen hatten im Vorfeld das Gesetz scharf kritisiert – und waren für eine offizielle Stellungnahme gar nicht erst angefragt worden. Ein absolut unüblicher Vorgang, wenn juristische Verfahren betroffen sind. Es ist davon auszugehen, dass ebenjene Richter*innen bei der ersten Möglichkeit das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werden. Ob es dann Bestand haben wird, ist zweifelhaft.

Das könnte Hoffnung geben, dass die inter-institutionellen Verschränkungen und rechtstaatlichen Garantien in Italien stark genug sind, dass das Land die populistische Welle von rechts übersteht. Es steht allerdings zu befürchten, dass es Salvini nicht zwingend um die Wirksamkeit des Gesetzes selbst ging, sondern vielmehr um die Wirksamkeit seiner Symbolik: Menschen werden zur Selbstjustiz ermutigt, Unsicherheit darf mit Waffen bekämpft werden. Vertrauen in den Staat wird weiter gemindert, Solidarität und Vertrauen in der Gesellschaft untereindander schwindet, wenn Agressivität und Verteidigungshaltung dominieren. Das ist das von Angst geprägte Fundament, auf dem ein „starker Mann“ seine politische Herrschaft errichten kann.