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Die Wahl des italienischen Staatspräsidenten 2022: institutionelle Konsequenzen I

Diese Wahl wird nicht ohne Folgen bleiben. In Italien wird nun die Direktwahl des Staatsoberhaupts und eine Reform des Wahlrechts diskutiert – mal wieder.

Der Palazzo Montecitorio, Sitz der italienischen Abgeordnetenkammer
Das Parlament im Zentrum der institutionellen Architektur Italiens, die wieder einmal auf dem Prüfstand steht.
Foto: Vlad Lesnov (Wikipedia) CC BY 3.0

Nach der Wiederwahl Sergio Mattarellas ins Amt des Staatspräsidenten sind sich die Kommentator:innen aus Politik und Medien zumindest in einem einig: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das desaströse Schauspiel einer zelebrierten Nicht-Wahl, in der sieben Wahlgänge lang die leeren Zettel und Enthaltungen dominierten und das auf Druck von unten, von den Mitgliedern der Wahlversammlung, sowie dem Einschalten des Premiers Draghi beendet wurde, ließ allen deutlich vor Augen treten, dass die aktuelle politische Führung Italiens es nicht kann. Sie kann keine Regierung bilden (2021) und sie kann keinen Präsidenten wählen (2022). Also muss etwas getan werden, und was läge näher, an den institutionellen Stellschrauben zu drehen.

Hätte man doch das Volk direkt wählen lassen, es wäre viel schneller zu einem Ergebnis gekommen. Manch einer (Renzi) verstieg sich sogar zu der Aussage, dies sei das letzte Mal gewesen, dass auf diese Weise das Staatsoberhaupt gewählt würde. Folgen wir also dem französischen oder amerikanischen Vorbild, nehmen wir den unfähigen Parteien die Entscheidung aus der Hand und legen sie in die Hände des Souveräns.

Die Vision eines semipräsidiellen Systems geisterte schon vor der Wahl durch die Medien, ins Spiel gebracht vom Lega-Minister Giorgetti, der sich gut vorstellen konnte, dass Mario Draghi die Regierungsgeschäfte auch vom Quirinalspalast weiterführen würde. Ein semipresidenzialismo di fatto in diesem Fall, ohne Reform und einfach durch die Kraft der Autorität – und die Schwäche der anderen. Die Post-Faschist:innen von Fratelli d’Italia haben die Direktwahl und die Umwandlung in ein Präsidialsystem noch immer in ihrem Parteiprogramm, eine Forderung, die schon die Vorgängerpartei Alleanza Nazionale in die Verfassungsreformen der 1990er Jahre einbrachte.

Direktwahl des Präsidenten als Lösung des Problems? Zweifel sind angebracht

Die Idee ist also keineswegs neu, ebensowenig wie ihre Begründung. Schon immer wurde als Grund für eine präsidiale Regierungsform die Schwäche des zersplitterten Parteiensystems, die schwierige Koalitionsbildung und geringe Verlässlichkeit der Fraktionen im Parlament, tatsächlich mit ihrer Regierung zu stimmen, herangeführt . Oft wurde als Beruhigung für diejenigen, welche die faschistische Vergangenheit Italiens durchaus als Mahnung verstehen und den „starken Mann“ mehr fürchten als herbeisehnen, dass in einem semipräsidiellen System der Präsident nur dann eine starke, dominante Rolle spielen würde, wenn das Parlament dazu nicht in der Lage wäre. Als ob nicht genau diese Situation in beunruhigender Regelmäßigkeit auftreten würde in Italien. Tatsächlich hat das Staatsoberhaupt in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker diese Rolle eingenommen hat, welche die Befürworter:innen des Semipräsidentialismus skizziert hatten: Eine Ausfallbürgschaft gegen die Kapriolen des Parlaments. Nur, dass der Präsident nach wie vor keine Gesetze erlassen kann.

Sich in die Weisheit des Volkes retten zu wollen angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit des politischen Spitzenpersonals, verlässliche Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schmieden, mag ein naheliegender Gedanke sein. Zumal die Unterstützung für ein Mattarella in der Bevölkerung sehr hoch gewesen war und weiter ist (und in lautstarken Publikumsäußerungen von der Mailänder Scala bis zum Festival di Sanremo zum Ausdruck gebracht wurde). Allerdings ist dies dieselbe Wählerschaft, die den Straßen-Populismus eines Matteo Salvini befeuerte, der nun auch zur Präsidentenwahl – erfolglos – den starken Mann markierte. Es ist dasselbe Wahlvolk, dass nun Giorgia Meloni hohe Zustimmungswerte einfahren lässt, weil sie mit markigen Sprüchen erst einmal gegen alles ist, aber für Patrioten und Italy first, was in Kombination mit einem Präsidialsystem nicht wirklich nach einem zukunftsfähigen Konzept klingt.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Personen oder Parteien in Führungsverantwortung gebracht, mit denen sich eine gewisse Euphorie verband, dass nun alles besser werde. Dies gilt für die Technokraten Mario Monti und Mario Draghi genauso wie für Matteo Renzi und die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie alle – bis auf Draghi bislang – stürzten innerhalb kürzerer Zeit wieder ab und verloren die Gunst der Wählerschaft so schnell, wie sie sie gewonnen hatten. Denn sie alle mussten Kompromisse eingehen, unangenehme Entscheidungen treffen, ihre Ideen in langwierigen Prozessen umsetzen – genug, damit „das Volk“ sie fallen ließ. Vom Heilsbringer zum Buhmann sind die Wege in Italien häufig kurz. Das muss nicht per se gegen eine Direktwahl sprechen. Niemand bereut etwa die Einführung der direkten Wahl zum Regionalspräsidenten oder zur Bürgermeisterin. Auf nationaler Ebene bekommt eine solche Wahl jedoch noch einmal ein anderes Gewicht, und die angeführten Beispiele zeigen, dass die Wählerschaft nicht immer weiser handelt als ihre Repräsentant:innen.

Weiterhin hätte die direkte Legitimation des Volkes notwendigerweise eine Veränderung des Amtes zur Folge. Das Staatsoberhaupt würde auf einer Ebene mit dem Parlament stehen und seine Legitimation direkt, nicht von ebendiesem Parlament abgeleitet erhalten. Dies ist demokratietheoretisch unproblematisch, doch es verändert das Verhältnis zwischen den beiden Organen. Bislang war in Italien stets das Parlament der höchste Ausdruck des Volkswillens, bei einer Direktwahl zöge der oder die Präsident:in der Republik gleich. Ihr Amt würde dadurch politischer, denn den Handlungen und Entscheidungen läge nun auch ein Mandat des Volkes zugrunde. Bislang sind es die grandi elettori, die Abgeordneten und Senatorinnen sowie Vertreter:innen der Regionen, 1009 Repräsentant:innen, die notwendigerweise die Vielfalt (und leider auch Fragmentierung) der politischen Landschaft abbilden, die zugleich aber gezwungen sind, eine breite Mehrheit zu finden. Genau was jetzt nicht gelang, war und ist noch die Grundlage des Präsidentenamtes: überparteilich, lagerübergreifend gewählt zu sein, um einen Verfassungsauftrag auszuüben: nämlich neutral den Erhalt und das Funktionieren der bestehenden institutionellen Ordnung zu gewährleisten.

Bei einer Direktwahl durch die Wahlberechtigten wäre ebenfalls mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erreichen, soll das Staatsoberhaupt doch weiterhin die ganze Nation vertreten. Gleichwohl wäre damit eine Wahlkampagne verbunden, ein Werben um Stimmen, ein Ein- und Auftreten in einer bestimmten Sache. Das zieht die einen an, und schreckt die anderen ab. Der jetzige Charakter der Präsidentenwahl, der davon geprägt ist, dass Personen nominiert werden und deren Namen dann auf die weißen Zettel geschrieben werden, der also ein dezidiert passiver ist, würde gezwungenermaßen verloren gehen. Damit verliert sich auch der unpolitische Charakter, und bei allem Streben nach Überparteilichkeit ein Stück weit voraussichtlich auch die konstitutionell vorgesehene Neutralität, die Tradition des Notars.

Damit stellt sich zuletzt die Frage, wer die Kandidat:innen für das Amt des Staatsoberhaupts bei einer Direktwahl benennen soll. Es werden letztlich wohl wieder überwiegend die Parteien sein, die diese Aufgabe übernehmen. Dieselben Parteien, die in den vergangenen Tagen keine Kadidatin und keinen Kandidaten präsentieren konnten und sich teilweise über den Verlauf der Verhandlungen selbst zerlegten. Selbstverständlich besteht auch die Chance einer Bewerbung aus der Bevölkerung heraus, aber es wird ohne die Parteien kaum gehen. Übertragen wir die diesjährige Wahl in ein Direktwahlszenario, so hätte wahrscheinlich das Mitte-Rechts-Lager den oder die gewünschte „Patriot:in“ aufgestellt, auch wenn diese gewiss keine Akzeptanz im anderen Lager gefunden hätte. Mitte-Links hätte sich vielleicht gemeinsam mit dem Zentrum doch auf Mario Draghi einigen können, und falls nicht – wegen des Widerstands der 5-Sterne – einen anderen, aber schwächeren, unbekannteren Kandidaten aufgestellt. Vielleicht hätte es parallel eine Bürgerinitiative für ein Mattarella-Bis gegeben. Dann wäre unter Umständen das gleiche Ergebnis herausgekommen. Oder aber, etwa bei einem knappen Vorsprung von Mitte-Rechts, wäre ein dezidiert politischer, nicht neutraler Kandidat durchgekommen. Oder es wäre doch Mario Draghi geworden, was eine Umbildung der Regierung nach sich gezogen hätte, bei der Lega und FI angesichts ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vielleicht Konsequenzen gezogen hätten.

Dies ist alles Spekulation, aber es zeigt, dass die Direktwahl des Staatsoberhaupts – trotz und gerade wegen des Verfalls des Parteiensystems nicht allein die Probleme löst. Vor allem, solange das Hauptproblem – die politische Kultur der Parteien und ihrer Führung – nicht gelöst ist.

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Der schweigsame Präsident

Mario Draghi spricht wenig in der Öffentlichkeit. Heute hielt er seine erste Rede im Senat.

Neulich wünschte jemand Mario Draghi Glück, als dieser gerade im Wagen vorbeifuhr. Draghi ließ das Fenster herunter und antwortete auf die italienische Redensart „In bocca al lupo“ wie es sich gehört: „Crepi il lupo“. Im Fernsehen wurde das kommentiert mit: Mario Draghi hat etwas gesagt, endlich hat auch er gesprochen.

Denn in den letzten Tagen sprachen alle, die in Italiens Politik etwas zu sagen haben, und auch jene, die nichts zu sagen haben. Zudem äußerten sich zahlreiche Journalisten, Professorinnen und diverse Expertinnen ausgiebig zur politischen Lage. Einzig der Protagonist, um den sich alles drehte, blieb still: Mario Draghi gab keine Interviews und keine Statements, gab keine Zwischenstände oder Planungen preis. Seine Auftritte vor der Presse blieben auf ein Minimum und auf die Kernaussagen zu seiner künftigen Regierung beschränkt. Und erst recht gab es keine tweets oder posts oder storylines – Italiens neuer Ministerpräsident ist ein no-social.

Ein ungewohnter Kommunikationsstil für Italien

Dieser neue Stil ist für Italiens Politik- und Medienlandschaft eine Neuerung. Sicherlich gewöhnungsbedürftig. Sie passt aber ganz ausgezeichnet zu den Erwartungen, die an den neuen politischen Heilsbringer gestellt werden: Einer, der die Dinge ernst nimmt. Einer, der sich nicht ständig profilieren muss, weil er bereits ein Profil hat. Einer, der nicht nutzlos daherredet, sondern arbeitet. Allerdings erhöht die Schweigsamkeit auch die Erwartungen an das, was dann kommt, wenn die Stille durchbrochen wird. Umso mehr, wenn die Ansprache dann im Parlament stattfindet, was durchaus auch ein Statement ist: Nicht schon ständig in den Medien präsent zu sein, sondern zuallererst dort, wo in einer Demokratie Politik gemacht wird – im Parlament.

Nun hat Mario Draghi, designierter neuer Ministerpräsident Italiens, im Senat seine Rede gehalten, mit der er das Vertrauen in dieser Kammer erhalten will (zur Zeit läuft die Debatte noch). Wer eine Ansprache erwartet hatte, die dem politische Erdbeben, das dieser Regierungsbildung vorausgegangen war, ebenso entspricht wie die pandemische wie ökonomische Ausnahmesituation, in der sich Italien befindet, wurde zumindest vom Auftritt her enttäuscht. Mario Draghi hat Großes vor – aber er fasst es nicht in große Worte.

Standing ovations für Conte, wenig Enthusiasmus für Draghi

Eher noch fasst er es in Zahlen, und fügt nebenbei hinzu, dass die Zahlen der Wirklichkeit nicht gerecht werden. Gleichwohl hält er sich an ihnen fest und kommt überraschenderweise ausgerechnet hier ein paar Mal ins Straucheln; Versprecher und Verblätterer nehmen den durchaus bedrückenden Zahlen – zur Pandemie und ihren Folgen – ihre Wucht, und dass, wo Zahlen ohnehin selten mitreißen. Draghi beginnt seine Rede mit der Pandemie und dem nationalen Ausnahmezustand, und vielleicht weil man es ein wenig zu oft gehört hat zuletzt, vielleicht, weil er keine neuen, keine authentisch berührende Worte dafür findet, bleibt das Auditorium eher unbeeindruckt. Den größten Applaus gibt es nach ein paar Minuten, als der neue Ministerpräsident dem alten dankt. Der Beifall, der in diesem Moment für Giuseppe Conte aufbrandet, hält derart lange an, dass es fast schon unangenehm wirkt für seinen Nachfolger. Als es dann in Teilen auch noch Standing Ovations gibt, wird das den anderen Senatorinnen zu viel: Buh-Rufe hallen durch den Plenarsaal.

Und doch lässt diese Situation bereits erahnen, was die Schwäche des neuen Regierungschefs sein könnte: Giuseppe Conte hat viele Sympathien gewonnen, in der Bevölkerung und auch unter den Parlamentariern. Dafür hat man ihm manche inhaltliche Unausgereiftheit nachgesehen. Bei Mario Draghi scheint es umgekehrt: Er ist der Experte, der nun die bestmöglichen Reformen und Programme auf den Tisch legt, aber ob er die Herzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen kann? Draghi steigert sich im Laufe seiner Rede. Wenig überraschend ist er dort am überzeugendsten, wo er seine Expertise geltend machen kann. Die notwendige Steurerreform, die als Ganzes angegangen werden muss, die Ausgestaltung der Verwaltungs- und Justizreform – es ist nicht nur überdeutlich, dass er um deren Bedeutung und Dringlichkeit weiß, dass er jeden Schritt, der diesbezüglich in der Vergangenheit gegangen wurde, kennt, sondern auch, dass er eine präzise Vorstellung davon hat, wie diese Reformen angegangen werden müssen. Und diese unbeirrt angehen wird.

Gleiches gilt für die Wirtschaftspolitik und Draghis Konzept, wie er Italien ökonomisch wieder zum Laufen kriegen will. Er stärkt die Hoffnung, dass mit dieser Regierung endlich die zukunftsgerichteten, innovativen Ideen umgesetzt werden, mit denen Italien wieder anschlussfähig wird in Sachen Produktivität, Arbeitsstandards oder Nachhaltigkeit. Ideen, die zudem auf dem festen Boden ökonomischen Sachverstands stehen. Allerdings wird es hier politisch spannend, denn Draghis Ausrichtung ist eindeutig wirtschaftsliberal – neoliberal, wenn man dieses Wort gebrauchen möchte – und das ist eine Haltung, die entgegen anderslautender Äußerungen des politischen Personals weder links noch rechts besonders viele überzeugte Anhänger hat.

Überzeugende Inhalte, verbesserungswürdige Rhetorik

Doch abseits der – zweifelsohne überzeugenden – Inhalte, zu denen auch die Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung zählen, bleibt Mario Draghi überraschend blaß. Wenn es rumort im Auditorium, etwa bei einigen Äußerungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, unterbricht er sich und schaut in die Runde wie ein Lehrer, der sich insgeheim echauffiert über die aufmüpfigen Schüler, es aber unter seine Würde betrachtet, darauf einzugehen – und sei es nur durch die Veränderung seines Gesichtsausdrucks. An den potentiell emotionalsten Stellen seiner Rede, wenn er auf die Kraftanstrengungen der Italiener und Italienerinnen in dieser Pandemie zu sprechen kommt, wenn er von der Pflicht aller spricht, nun Eigeninteressen dem Wohl der Nation unterzuordnen, dann springt höchstens ein schwacher Funke über.

Italien, und Europa, können davon ausgehen, dass Mario DRaghi die Dinge angeht, die am dringlichsten sind, mit Sachverstand, Plan und Durchsetzungsstärke. Doch es wird kaum reichen, die Dinge gut zu machen. Er wird darüber reden müssen. Mit weniger Zahlen, dafür mit mehr Empathie. Die Reformen werden umfassend sein, und obwohl Draghi mit dem Recovery Plan EU-Gelder in Höhe von 210 Milliarden verteilen kann, wird es Missfallen, Unstimmigkeiten und auch Frust geben. Man gewinnt Zustimmung nicht allein durch gute Bilanzen. Die Bevölkerung will gehört und verstanden werden, dazu muss sie einen Regierungschef vor sich haben, der kommuniziert. Der so kommuniziert, dass sich die Menschen wiederfinden.

Bleibt Mario Draghi seinem Stil treu, kann das schwierig werden. Zwar haben sich die Italienerinnen und Italiener – mal wieder – einen Fachexperten gewünscht, der alles zum Guten wendet, weil er klug ist und uneigennützig. Die Vergangenheit hat aber schon oft gezeigt, dass ihnen ein Kommunikator, ein Entertainer, eine, die sich volksnah gibt, einer, der ihnen ähnlich ist, in Wirklichkeit viel lieber ist. Natürlich muss Draghi keine Wahlen gewinnen, also muss er auch nicht für sich werben. Doch in seine Stille drängen schon jetzt andere Stimmen, seine sachliche Distanziertheit wird früher oder später die Demagogen anspornen, um das Wahlvolk bei den Emotionen zu packen. Es bleibt abzuwarten, wie lange Mario Draghis Expertise ihn durch Italiens unruhige politische Gewässer trägt.

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Wochenende der Entscheidung II: Was von der Verfassungsreform übrig blieb

Ein kleineres Parlament. Sonst nichts.

Die politische Gemengelage um die Regionalwahlen aus Pandemie, Ökonomie und Defiziten der Regierungsarbeit verbunden mit der eklatanten Profilschwäche der Fünf-Sterne verdeckt beinahe die weitere Entscheidung, die am Sonntag und Montag getroffen werden soll: Die Reduktion der Parlamentarier von derzeit insgesamt 945 auf 600 Personen.

Italiens Parlament besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat, die beide gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt sind. Sie erledigen praktisch dieselben Aufgaben, einmal mit 630 national gewählten Abgeordneten und auf der anderen Seite mit 315 Senatoren. Mal bringt die eine Kammer ein Gesetz ein, mal die andere, am Ende müssen beide die Entwürfe in ihren Kommissionen diskutieren und beide eine einheitliche Fassung verabschieden. Dieser Umstand ist vielfach kritisiert worden und seit Jahrzehnten mehrfach Gegenstand versuchter Reformen gewesen. Ohne Erfolg.

Mit der jetzigen Verfassungsreform sollen lediglich 400 Abgeordnete und 200 Senatorinnen im Parlament sitzen. Den Reformentwurf hatte noch die Koalition aus Fünf-Sterne und Lega eingebracht, sie überlebte allerdings die Regierungsneubildung und wurde unter der der neuen rot-gelben Mehrheit final verabschiedet. Begründet wurde sie mit den zu hohen Kosten des Politikbetriebs und dem Ziel schlankerer, effizienterer Strukturen. Selbstverständlich sind 300 Diäten, Büros, Mitarbeiterstellen und Fahrtkostenerstattungen weniger eine Kostenreduktion. Aber ist diese Reform auch politisch sinnvoll?

Unbenommen davon, dass die Reduktion auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt und kaum eine Partei sie wirklich ablehnt, kann man ihre Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragen. Pierfrancesco Casini, altgedienter Parlamentarier der kleinen christdemokratischen Partei, der an einer Vielzahl von Regierungen beteiligt war, sieht das Parlament zum Sündenbock gemacht für alles, was in der Politik, in den verschiedenen Regierungen falsch läuft. Er sei wahrlich nicht gegen eine Reformierung des Zweikammernsystems, doch eine simple Reduzierung auf eine Zahl, die sich gut verkaufen lässt – 600 – führt am Ende zu nichts. Außer, dass sie den populistischen Marketing-Strategen gefällt.

Dass sich keine der größeren Parteien gegen die Reduktion stellt, kann man als Angst vor der Wählerschaft deuten. Viel zu oft haben alle Parteien das Klischee der faulen und geldgierigen Politikerklasse bedient, die es abzuschaffen und wegzureformieren gelte. Da macht der PD – unter der damaligen Führung von Matteo Renzi – keine Ausnahme. Sich gegen eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten zu stellen, wäre politischer Selbstmord. Viel zu gefestigt ist die Sicht, dass es sich bei diesem Berufsstand zu oft um Schmarotzer handelt. Haben das nicht gerade erst die fünf „superschlauen“ Abgeordneten gezeigt, die Corona-Hilfe beantragt haben, weil ihnen in ihrer selbstständigen Nebentätigkeit Einnahmen weggebrochen sind? Und es darf ja auch gefragt werden: Schadet die Reform denn?

Vielleicht schadet sie nicht. Die Zahl der Abgeordneten pro 100.000 Einwohner läge nach der Reform bei 0,66. Zum Vergleich: Bei verfassungsgemäßer Größe des deutschen Bundestages kämen hier 0,7 Abgeordnete auf 100.000 Einwohnerinnen. Und die Italiener haben zusätzlich noch den Senat mit 200 Mitgliedern. Je bevölkerungsreicher ein Land, desto kleiner ist diese Kennzahl, ohne dass darunter Demokratie und Repräsentation leiden müssten. Wer jetzt also – mal wieder – schreit, die Demokratie ginge zugrunde, der sollte sich zumindest nicht auf die reinen Zahlen beziehen.

Denn so wenig eine reine Reduktion tatsächlich ein effizienteres System hervorbringt, so wenig wird ein verkleinertes Parlament an sich seine Arbeitsfähigkeit verlieren. Bedenklich ist jedoch, dass hier – mal wieder – eine Verfassungsreform genutzt wurde, um sich billig der Zustimmung der Bevölkerung zu versichern. Es handelt sich um Aktionismus, der sich gut verkaufen lässt, mit dem Tatkraft, Einsparwille und Selbstkasteiung – es fallen ja auch für die eigene Partei Plätze weg – demonstriert wird. Aber an den grundlegenden Problemen des politischen Systems in Italien ändert diese Reform nichts. Weniger Personen werden die Ausschüsse besetzen, in denen dieselbe Menge an Gesetzen bearbeitet wird. Vielleicht fallen ein paar kleinere Parteien ganz raus, weil es rechnerisch nicht umsetzbar ist sie aufzunehmen. Vielleicht werden ein paar Entscheidungen deshalb schneller getroffen, oder weil keine Zeit zur intensiven Bearbeitung mehr vorhanden ist. Vielleicht werden die Regularien der beiden Kammern demnächst auf die neue Zahl angepasst und es entsteht tatsächlich ein effizienterer Modus.

Aber an der sichtbaren Oberfläche wird sich ebenso wenig ändern wie an der Instabilität der Regierungen, der ideologischen Gräben zwischen den Parteien und der Tatsache, das zwei Kammern jedes Gesetz gemeinsam verabschieden müssen. Die jetzige Reform ist Augenwischerei, nicht viel mehr. Und Augenwischerei schadet langfristig durchaus der Demokratie.

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Contes später Befreiungsschlag

Italiens Ministerpräsident Conte nutzt die Freiheit, die ihm sein Rücktritt verschafft, um Matteo Salvini harsch zu kritisieren. Zu Recht. Doch die Abwertung parlamentarischer und konstitutioneller Werte und Strukturen hat nicht allein Salvini zu verantworten.

Giuseppe Conte hatte in Jean-Claude Juncker sicher oft einen einfacheren Gesprächspartner als mit dem Kabinettskollegen Matteo Salvini. Foto: European Union, 2018

Es scheint, als habe Giuseppe Conte in seiner Rede im italienischen Senat endlich die Worte gefunden, auf die viele Italiener*innen und viele ausländische Beobachter schon lange gewartet haben: Klare, eindeutige Worte, mit denen er die Umgangsformen, den Verhandlungsstil, die demokratiezersetzende Rhetorik von Innenminister Matteo Salvini scharf kritisierte. Dabei ließ sich Conte nie auf das Niveau seines politischen Kontrahenten hinab, der eigentlich sein Regierungspartner sein sollte. Conte selbst war häufig genug den herablassenden Attacken des Lega-Chefs Salvinis ausgesetzt gewesen, der nicht nur ständig im Wahlkampfmodus war, sondern auch für einen Wahlkämpfer oft genug Takt und Anstand vermissen ließ.

Wie schwer auszuhalten es gewesen sein muss, die taktischen Spielchen, die unehrliche, auf größtmögliche Wählerunterstützung ausgerichte Kommunikation Salvinis in der Regierungsarbeit auszuhalten, davon konnte man in Contes Rede einen deutlichen Eindruck gewinnen.

Conte zahlte es Salvini nun, da er als Ministerpräsident so gut wie Geschichte ist, zurück, indem er – endlich! – aufzeigte, wie wenig Salvinis Gebaren mit verantwortungsvoller Regierung vereinbar ist. Indem Salvini Ministerkolleg*innen öffentlicher heruntermachte; indem er sich in deren Ressorts einmischte; selten die offiziellen und internen Wege nutzte, sondern stets über die socials und Kameras kommunizierte; indem er ganz offensichtlich den Zeitpunkt für die Auflösung der Zusammenarbeit nach wahltaktischen Gesichtspunkten wählte – all das schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen, wie Conte betonte. Salvini macht Politik, die sich einzig und allein nach seinen persönlichen Interessen (Macht!) und nach der Stimmung der Umfragen orientiert. Auf kurz oder lang zerstört so eine Haltung das, was vom Vertrauen in die Institutionen in Italien noch übrig ist. Denn noch mag eine Vielzahl der Italiener*innen Salvini folgen, doch wenn die Zuneigung einmal erlischt – wie es etwa Matteo Renzi erleben musste – werden sie sofort und desillusioniert erkennen, dass er wenig für das Land, aber viel für seine Person getan hat.

Conte kritisierte in seiner Rede auch endlich, dass Salvini stets ablehnte, sich vor dem Senat zu den Vorwürfen aus der Russland-Affäre zu äußern. Diese Verweigerungshaltung zeige seinen fehlenden Respekt vor den Institutionen und seine mangelnde Verfassungskultur. Viel härter kann man einen Minister nicht kritisieren, und dabei dennoch die Form wahren. Und es ist richtig, in allen Belangen: Salvini schadet Italiens Demokratie, er schadet dem Ansehen der Institutionen und Ämter, weil er, selbst in einem hohen Amt, jegliche Demut und jeglichen Respekt vor Verfahren, Pflichten und Gepflogenheiten vermissen lässt. Natürlich, die Menschen lieben ihn dafür. Doch was im Hintergrund dieses offen zur Schau gestellten me ne frega, „ist mir egal“ zerrieben wird, sind die Grundwerte einer liberalen Demokratie: Volkssouveränität ja, aber eben auch ein Garantiesystem aus Verfahren und institutioneller Verantwortlichkeit, gegenüber den anderen Institutionen und gegenüber der Bevölkerung. Sie sorgen dafür, dass eine temporäre Mehrheit nicht allmächtig wird und dass die Vorhaben dieser Mehrheit kritisiert, hinterfragt, kontrolliert werden können. Diese grundlegenden Verfassungswerte brachte Giuseppe Conte gegen Salvinis von der piazza gestützten Souveränismus an.

Das war überfällig. Bis dahin hatten sich niemand in der Regierung, auch der Koalitionspartner Fünf Sterne nie in dieser Deutlichkeit gegen Salvinis neo-faschistisches, souveränistisches Gebaren gewandt. Vielleicht intern, jedoch nicht in der Form, der es bedurft hätte, nach außen. Aus Eigeninteresse, Angst vor Machtverlust, hoffentlich nicht aus fehlender Überzeugung haben sie die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie Italiens nie verteidigt gegen Salvinis „Ich und das Volk“, das er direkt auf der Straße oder vermittelt über Social Media vor sich her trägt. Und noch etwas wichtiges hat Conte kritisiert: Salvinis Verwendung religiöser Symbole. Dass Salvini missbräuchliche, weil von religiösen Inhalten vollständig entleerte Verwendung christlicher Symbole wie den Rosenkranz und das Kruzifix beleidige die Gläubigen und gefährde zugleich die staatliche Laizität, so Ministerpräsident Conte in seiner Rede. Auch das war eine in ihrer Klarheit wichtige Kritik, den Italiens Verfassung garantiert nicht nur die Religionsfreiheit, ihr steht es auch unter dem Gesichtspunkt der Internationalität und der Laizität diametral entgegen, religiöse Symbole in eins zu setzen mit nationaler Symbolik und der Narration eines „Wir gegen Die“. Wobei das „Die“ den Papst mit einschließt.

Verantwortung im Amt, instiutionelles Gleichgewicht, Laizität, Achtung des Parlaments und Austragung politischer Konflikte in eben diesem Parlament – all diese Aspekte der konstitutionellen Demokratie Italiens sind in den letzten Monaten geschwächt worden, und Giuseppe Conte hat in Matteo Salvini sicherlich den richtigen Adressaten für seine Kritik gefunden. Und dennoch: Die gesamte Regierung hat es an ehrlicher Auseinandersetzung im Parlament – statt auf facebook und twitter – vermissen lassen. Das Misstrauen war gegenseitig, die Misstöne auch. Wenn jetzt Conte dem Innenminister vorwirft, verantwortungslos zu sein, weil sich die Regierungskrise mit den Haushaltsverhandlungen überschneidet, so reibt man sich verwundert die Augen: Die gesamte Regierung hatte in ihrer 14-monatigen Amtszeit wenig darauf gegeben, verantwortungsvolle Haushaltsdebatten zu führen. Nun sagt Conte, es sei nicht zu verantworten, dass Italien ohne mit der EU abgestimmten Haushalt dastünde, gezwungen wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zugleich einen Anstieg des spread in Kauf nehmen müsse. Doch all das, was die Regierung in ihrer Amtszeit abgeliefert hat, all die schädlichen Äußerungen auch von Luigi Di Maio und Kollegen, haben fast zu einem Defizitverfahren der EU und sicher zu manchem Sprung des spread, des Zinsaufschlags, geführt. Monatelang haben externe Kritiker der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik genau dies vorgeworfen: Verantwortungslosigkeit. Auch wenn Conte und Finanzminister Tria diejenigen waren, die hier versucht haben, gegenzusteuern: Dass Salvini dieser Regierung nun ein Ende setzt, kann unter finanzpolitischen Gesichtspunkten fast mit Erleichterung aufgefasst werden.

Salvinis Demokratieverständnis, oder besser: seine demokratische performance, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie und deshalb war es imminent wichtig, dass Ministerpräsident Conte endlich laut ausgesprochen hat, was ihm offenbar schon seit Monaten auf der Seele lag. Doch Conte selbst scheidet demnächst aus. Ob er eine mögliche neue Regierung führen wird, ist mehr als fraglich. Wer folgt ihm nach, der oder die in ebensolcher Klarheit Salvini die Stirn bieten kann? Die Fünf Sterne haben sich das nie wirklich getraut. Sie haben selbst in den vergangenen Jahren eine eher konfuse Vorstellung von den demokratischen Werten der Verfassung repräsentiert. Etwa indem sie Personalentscheidungen via Rousseau abstimmen lassen, einer elektronischen Plattform, auf der nur wenige, zahlende Mitglieder abstimmen können. Oder als sie in einer Protestaktion die Verfassung auf ihre Plätze im Parlament legten und den Saal verließen, als die Regierung Letta vereidigt werden sollte: Die Fünf Sterne fanden, nach Matteo Renzis Rücktritt hätte es Neuwahlen geben müssen – etwas, das die parlamentarisch geprägte Verfassung Italien genau nicht vorsieht. Ebenso wie in der jetzigen Situation. Die Werte der Verfassung macht sich in Italien zur Zeit leider nur der zu eigen, der davon profitiert.

Und die Demokraten? Der PD präsentierte sich bis vor wenigen Tagen erneut mit Flügelkämpfen und Taktikspielchen. Es wäre zu wünschen, dass die Demokraten als einzig verbliebene moderate Kraft mit klaren Worten und der Inbrunst der Überzeugung für das parlamentarische System Italiens einträten, für den Wert von Verhandlungen und Kompromissen in einem schon immer politische gespaltenen Italien. Doch es bleibt abzuwarten, ob der PD die innere Spaltung und die inneren Machtkämpfe überwinden kann. Welches Ergebnis Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen auch immer bringen mögen, es ist noch lange nicht gesagt, dass sich Italiens Demokratie konsolidiert, selbst wenn Salvini und seine Lega nicht an einer Regierung beteiligt sein sollten.