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Eindeutiger Sieg, fragwürdiges Wahlsystem

Der Erfolg der Rechts-Koalition in Italien fiel deutlich aus und gibt Giorgia Meloni ein klares Mandat zu regieren. Dennoch sorgt das geltende Wahlsystem für Verzerrungen und Unklarheiten, die es dringend zu beheben gälte.

Grafik der Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer Italiens. Centrodestra mit 237 Sitzen, die Lega erhält davon 67. Zur Mehrheit reichen 201 Stimmen.

Keine Frage, die Parteien des rechten Spektrums Fratelli d’Italia, Lega, Forza Italia und Noi moderati handelten vor der ad hoc angesetzten Wahl schnell und klug, schmiedeten vorab eine Koalition und nutzten damit die Eigenheiten des italienischen Wahlsystems [LINK] zu ihren Gunsten: Sie teilten die Direktwahlkreise untereinander auf, anstatt dort jeweils in Konkurrenz zueinander anzutreten. 147 von 400 Sitzen werden in der Abgeordnetenkammer nach dem Prinzip first past the post vergeben, d.h. eine Stimme mehr genügt zum Sieg. 74 von 200 sind es im Senat. Ein strategischer Vorteil gegenüber dem linken Lager, dem es nicht gelang, eine entsprechende Einheit zu bilden und in dem daher – überwiegend – jede:r für sich antrat.

Mehr Sitze (und mehr Macht) für die Lega als das Gesamtergebnis hergibt – wie geht das?

Was für die Rechts-Koalition insgesamt von Vorteil war, hat für den eindeutigen Wahlsieger Fratelli d’Italia allerdings auch Nachteile. Im Vorfeld der Regierungsbildung musste Giorgia Meloni trotz des klaren Votums von 26 Prozent der Gesamtstimmen für FdI mit ihren Partnern und Konkurrenten Silvio Berlusconi und Matteo Salvini harte Kämpfe um die Besetzung von Ministerposten führen – obwohl diese mit lediglich 8.7 und 8.1 Prozent (Abgeordnetenkammer) deutlich abgeschlagen waren. Diese nominelle Schwächung, die aus dem Gesamtstimmenanteil hervorgeht, spiegelt sich nämlich nicht eindeutig in der Sitzverteilung wieder. Anders als im deutschen Wahlsystem werden die Direktmandate nicht mit dem proportionalen Gesamtergebnis einer Partei verrechnet, sondern sie kommen noch hinzu.

Wäre mit einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt worden, so hätte die Lega beispielsweise lediglich 35 Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten, Forza Italia nur 32. Tatsächlich verfügen sie nun über 67 beziehungsweise 44 Sitze. Der Abstand zu Fratelli d’Italia mit 118 Sitzen fällt damit gerade im Falle der Lega wesentlich kleiner aus, als es bei einem rein proportionalen System der Fall gewesen wäre. Denn in dem Moment, wo die Rechts-Koalition die Direktwahlkreise untereinander aufteilte, musste sie sich auf Umfrage- und Erfahrungswerte stützen – und Giorgia Meloni selbstverständlich mit dem Machtbewusstsein zwei politischer Alphatiere kalkulieren. Zweier Alphatiere, die in ihrem stabilen Selbstbewusstsein und im Wissen um ihre früheren Erfolge durchaus nicht davon ausgegangen sind, die Führungsposition innerhalb der Koalition so eindeutig an „die Neue“ zu verlieren. Auch Meloni selbst wird kaum in dieser Dimension damit gerechnet haben, zudem war sie seit Auflösung der Parlamentskammern auf allen Ebenen darauf bedacht, möglichst viel Stabilität und Vertrauen in ihre zukünftige Regierung zu bekommen. Ihre tatsächliche Macht und Stärke konnte sie erst zuletzt ausspielen, als das Resultat fest stand und auf inhaltlicher Ebene plötzlich sie Italiens Verankerung im europäischen und atlantischen Verbund garantieren musste, gegenüber dem russophilen Irrlichtern Berlusconis und einiger Lega-Vertreter. Im Regierungsalltag wird sie gleichwohl auf die Geschlossenheit der Koalition angewiesen sein, in beiden Kammern. Einen Vorgeschmack auf kritische Abstimmungen gab es bereits bei der Wahl des Senatspräsidenten Ignazio La Russo, als Forza Italia nicht wie geplant abstimmte und La Russo nur mit Stimmen aus der Opposition ins Amt kam.

Für das politische System Italiens heißt dies zunächst, dass die wahrscheinlich wichtigste Opposition wie so häufig aus der Regierungsmehrheit selbst kommen wird – mit allen Risiken für die Stabilität und Dauer der Regierung Meloni. Allerdings hat das geltende Wahlsystem dafür gesorgt, dass ohne Neuwahl wohl kaum eine alternative Mehrheit zustande kommen wird. Allein das wird den Zusammenhalt der Koalition stärken, da die Anreize zum Aussteigen eher gering bzw. mit hohen Kosten verbunden sind (Neuwahlen). Demgegenüber wäre bei einem reinen Verhältniswahlrecht keine absolute Mehrheit für das rechte Lager zustandegekommen (43,8 Prozent, Camera, 44 Prozent Senato) und Italien hätte keinen klaren Wahlsieger gehabt. Welche negativen Auswirkungen große, lagerübergreifende Koalitionen für die Stabilität der Regierungen und damit für das politische Vorankommen des Landes haben, haben die die letzten beiden Legislaturperioden mehr als deutlich gezeigt.

Kandidaten-Flippern und fehlerhafte Wahlergebnisse. Das Wahlsystem leidet unter handwerklichen Fehlern

Nichtsdestoweniger bleibt das aktuelle Wahlgesetz reformbedürftig. So ist zum Beispiel wenig verständlich, weshalb das Votum für Direktkandidat:innen nicht unabhängig vom Kreuzchen für eine Parteiliste gemacht werden kann. Das würde nicht verhindern, dass Koalitionen sich vorab bei den Direktwahlkreise absprechen. Aber es gäbe der Wählerschaft mehr Wahlfreiheit – warum sollte nicht jemand eine Kandidatin des Terzo Polo wählen, in der Liste aber Fratelli d’Italia? Oder umgekehrt? Ein weiteres Ärgernis sind die mehrfachen Kandidaturen und das komplexe Auszählverfahren. Da Kandidat:innen in mehreren Direkt- und Listenwahlkreisen (uninominali e plurinominali) antreten können, entscheidet sich erst nach der Wahl, über welche der Positionen sie ins Parlament einziehen und wer dann an welcher Stelle für sie in den nicht genutzten Wahlkreisen nachrückt. Hinzu kommt der so genannten „Flipper-Effekte“, der durch den Abgleich der im Wahlkreis erreichten Quoten (und verbleibenden „höchsten Reste“, die nicht in einen vollständigen Sitz umgemünzt werden konnten) mit dem nationalen Ergebnis. Mit der Anpassung ans nationale Ergebnis wird einer Partei ihn ihrem schwächsten Wahlkreis ein Sitz genommen, den sie durch das regionale Ergebnis zu viel hatte, und einer anderen Partei zugeschlagen. Diese Verteilung erfolgt jedoch nur innerhalb der Stimmbezirke, insgesamt verliert die Partei keinen Sitz, weshalb es zu besagten Effekten in anderen Regionen kommt. Emanuele Bracco beschrieb das Phänomen für den Corriere della Sera so anschaulich, dass ich ihn hier – entnommen einem Artikel des Messaggero – schlicht zitieren möchte:

«Se 15.000 leghisti milanesi cambiassero idea e votassero Fratelli d’Italia, Fratelli d’Italia otterrebbe un seggio in più a Cagliari togliendolo a Forza Italia (i cui voti sono rimasti invariati). Forza Italia guadagnerebbe però un seggio in Basilicata, togliendolo alla Lega.» […] Con l’effetto paradossale […] che della serie di aggiustamenti dell’effetto flipper finisca vittima anche «un povero forzista sardo, che ha dovuto lasciare il suo posto a un collega lucano senza che i voti del suo partito siano cambiati né in Sardegna, né in Basilicata»

Il Messaggero, 26.08. 2022

Ein Sitz mehr für FdI in Cagliari, einen weniger dort für FI, dafür einen mehr in der Basilicata, wo die Lega einen Sitz verliert. Und ein Lukaner gewinnt den Sitz eines Sarden, ohne dass sich bei denen irgendwas getan hätte. Ähnlich verlief es mit Umberto Bossi, dem legendären früheren Parteichef der Lega Nord, passiert, der zunächst nicht wiedergewählt schien, schließlich aber doch noch ins Parlament einzog. Das Innenministerium, il Viminale, veröffentlichte vorläufige Ergebnislisten, die später mehrfach korrigiert werden mussten. Auch, weil den Verantwortlichen der Fehler unterlaufen war, die Partei +Europa bei der Stimmverteilung innerhalb der Koalition zu berücksichtigen, auch wenn diese unter der Drei-Prozent-Hürde gelegen hatte. Denn da sie in Koalition mit dem PD angetreten waren, mussten sie dennoch berücksichtigt werden – in Koalitionen liegt die Hürde bei nur einem Prozent.

Blockierte Listen ohne Präferenzstimmen und dennoch Unklarheit, wer eigentlich über welche Liste einzieht

Die Schwierigkeiten in der korrekten Sitzverteilung schaffen Unsicherheiten und Unklarheiten, nicht nur bei den betroffenen Parlamentsmitgliedern. Und das obwohl den Italiener:innen nicht einmal eines ihrer liebsten Wahlinstrumente zur Verfügung steht: die Präferenz. Damit können sie innerhalb einer Parteiliste einen Kandidaten oder eine Kandidatin bevorzugen, der oder die dann bei ausreichend erhaltenen Präferenzen innerhalb der Liste aufsteigt (in Deutschland gibt es das in ähnlicher Form des Kumulierens – wenn mehrere Präferenzstimmen zur Verfügung stehen – auf kommunaler Ebene). Dies wird als wichtiges demokratisches Instrument gegen die Macht der Parteispitzen gesehen, welche die Listen bestimmen. Denn in Italien hat zumeist der Parteichef oder die Chefin das Sagen darüber, wer auf die guten Listenplätze kommt – ein Grund, weshalb etwa Matteo Renzi lange nach dem Ende seiner Erfolgsphase noch zahlreiche Gefolgsleute in der Fraktion des PD hatte und weshalb Matteo Salvini trotz wachsender interner Kritik auf ausreichend Loyalität in der heutigen Lega-Fraktion setzen kann: Es sind „seine“ Leute, die dort sitzen.

Diese Präferenzabgabe gibt es nicht mehr, und trotzdem – oder auch: zudem – ist nicht ganz klar, wer wie über welche Liste nun ins Parlament gekommen ist. Das ist ein Manko und sollte eine Korrektur sein, die auch ohne gänzlich neues Wahlgesetz von der neuen Regierung behoben werden kann und sollte. Denn wenn die Wählerschaft nicht mehr versteht, welchen Effekt ihr Votum eigentlich hat, so schadet dies dem Vertrauen in das demokratische System.

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Die Metamorphose des Matteo Salvini

Die Nominierung Mario Draghis zum Ministerpräsidenten verändert bereits Italiens Politik. Der Gesinnungswandel des Lega-Chefs ist das beste Beispiel dafür. Doch wie weit reicht die Veränderung wirklich?

Matteo Salvini (rechts), neuerdings beschwichtigend. Hier mit Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship Dimitrios Avramopoulos. Foto: European Union 2019

Es werden große Hoffnungen in Mario Draghi gesetzt. Hauptsächlich erwartet das Land – und die EU – dass nun die richtigen und effektiven Schritte in der Bekämpfung der Pandemie, des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und der vielen italienischen Baustellen von Bildung bis Infrastruktur und Justiz gemacht werden.

Wichtiger noch ist jedoch der Draghi-Effekt auf die politische Elite und die Parteien. Denn von ihnen wird abhängen, ob die richtigen Schritte nach dem Ende der – sicher nur temporären – Regierung Draghi auch weitergegangen werden. Das Tempo, in dem die Parteien eine nach der anderen ihre vermeintlichen roten Linien überschritten haben, um an der Regierung Draghi teilzuhaben, ist atemberaubend. Die Fünf-Sterne sind bereit, mit ihrem Erzfeind Silvio Berlusconi an einem Tisch zu sitzen, zu dem ein Exponent einer weiteren Inkarnation des Bösen – der Banken – aufgerufen hat. Der Partito Democratico findet plötzlich, mit den Politiker:innen der Lega könne man reden, Fremdenfeindlichkeit hin, Nationalismus her. In der Tat, wo ist der Nationalismus der Lega plötzlich hin? Matteo Salvini, Parteichef der ehemals sezessionistischen, heute sovranistisch-nationalistischen Partei, findet plötzlich lobende Worte für die Europäische Union und schwört seine Euro-Parlamentarier darauf ein, für die Regeln des Recovery Fund zu stimmen. Stattdessen streitet er sich jetzt mit der AfD.

Die Lega lenkt also ein auf den dezidiert pro-europäischen, pro-westlichen Kurs, den Mario Draghi als unverrückbare Grundlage seiner Regierungspolitik definiert hat. Was ist da los?

Europäische Zusammenarbeit unter Nationalisten zum Scheitern verurteilt

Einerseits könnte man nun behaupten, ein auf nationale Interessen ausgerichtetes Europa kann eben nicht zusammenarbeiten – erst recht nicht ein Front National oder eine AfD mit der Lega. Wenn Mario Draghi als EZB-Chef und der Recovery Fund Italien vor dem Schlimmsten bewahrt haben und bewahren werden, so war das für Matteo Salvini schon schwierig genug einzugestehen. Er kann jedoch noch glaubhaft versichern, dass dies schließlich im nationalen Interesse Italiens lag und deshalb aus patriotischer Sicht unterstützt werden müsse. Da hat es die AfD schon schwerer, denn die Vorteile Deutschlands durch die EU sind zwar nicht von der Hand zu weisen, aber längst nicht so offensichtlich wie jene Italiens – vor allem nicht so offensichtlich wie die Tatsache, dass die Kreditwürdigkeit und Finanzlage Deutschlands unabdingbar für eine gemeinsame Krisenbewältigung ist, und der daraus folgende Kurzschluss – den ja wahrlich nicht nur die AfD vertritt – gemeinsame Schulden gingen ebenso wie die Ankaufprogramme der EZB zulasten Deutschlands.

Im Unterschied zur Zeit der Finanzkrise hat die EU daher gerade einen entscheidenden Vorteil: Das Geld, das sie zu vergeben hat, bedient bestimmte nationale Interessen – und zerschlägt damit die Allianz der EU-Gegner. Seit im Sommer der Wiederaufbaufonds ausgehandelt wurde hat es gerade die Lega schwer, mit ihrem Anti-Europäismus noch zu punkten. Dennoch ist der Schritt, den Matteo Salvini in diesen Tagen gemacht hat, ein radikaler. Von einem Tag auf den anderen verschwinden die Parolen und die Forderungen. Von einem auf den anderen Tag ist die EU eine Chance und keine Bedrohung des nationalen Wohls mehr. Diesen Part seiner Politik hat er an Fratelli d’Italia ausgelagert, die klar in Opposition zur neuen Regierung bleiben. Aufgabenteilung im Mitte-Rechts-Lager: Wenn sie bei Neuwahlen als Bündnis gemeinsam antreten, kann Giorgia Meloni glaubhaft diejenigen Stimmen einfangen, die Draghi und der EU weiterhin skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, während die Lega die moderateren Stimmen einfängt und sich als verantwortungsbewusste Kraft für die Nachfolge Forza Italias aufstellt.

Denn Silvio Berlucsonis FI hatte schnell klar gemacht, Draghi unterstützen zu wollen. Dass die gemäßigten rechten Wähler jedoch der in die Jahre gekommenen Partei des in die Jahre gekommenen Ex-Ministerpräsidenten zulaufen, weil die Lega Fundamentalopposition betreibt – das konnte Salvini nicht zulassen. Das Risiko aber bleibt: So lange haben er und Meloni anti-europäische Stimmung gesät – mag sein und seine Konkurrentin von Fratelli d’Italia fährt bei der nächsten Wahl die Ernte allein ein. Die Chance besteht darin, dass Draghis Wirtschaftspolitik vor allem die traditionelle Wählerklientel der Lega in Italiens Norden bedient – die zahlreichen Unternehmer:innen, die den Nationalismus in Bezug auf Europa nie ganz mitgetragen haben und die Salvini keinesfalls verlieren darf.

Alles nur Taktik? Salvinis Manöver

Alles Taktik also? Ein Manöver, um bestmöglich in die nächsten Wahlen zu gehen, die vielleicht im Sommer kommenden Jahres anstehen? Zur Zeit lässt sich das nicht abschließend beurteilen. Doch Matteo Salvini ist ein Instinktpolitiker. Was für ihn zählt ist weniger die Überzeugung als der größte Benefit in Wählerstimmen. Als Autonomie und Politik nur für den Norden nicht mehr ausreichten, die Lega zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft zu machen, spürte Salvini die Stimmung in der Bevölkerung auf, einige Jahre kaum politisch repräsentiert wurde: Ärger, Sorge und Ablehnung wegen der vielen Migrant:innen, die in Italien strandeten. Die EU, die an dieser Situation schuld war, die zudem Reformen erwartete, die die ohnehin von Staat gegängelten Italiener:innen um ihre Rente und ihr Auskommen brachten. Weltweit schien „my own country first“ eine Erfolgsformel. So machte er kurzerhand aus einer regionalistischen eine nationalistisch-sovranistische Partei und ging erfolgreich auf Stimmungsfang auch im Süden.

2021 ist die Lage jedoch eine andere: die Pandemie, das Ende von Trumps Präsidentschaft, die versprochenen EU-Hilfen, der dringende Bedarf an verantwortungsvoller, effektiver Politik – gern mit drastischen Maßnahmen, mögen sie nur helfen. Für politische Grabenkämpfe haben die Italiener:innen derzeit so wenig Verständnis wie Sinn für das beste Pannino oder die beste Pasta, die sonst Salvinis bevorzugte Instrumente waren, den Nationalstolz der Bevölkerung anzusprechen. Also sucht sich Salvini neue Wege, im breiten Becken des Mitte-Rechts-Lagers nach Zustimmung zu fischen. Wenn diese nun eher über eine verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie über Reformen an den öffentlichen Institutionen (Gesundheit, Bildung, Justiz, Verwaltung) einzuholen ist – warum nicht? Schließlich hat er vor allem immer gesagt, im Interesse der Italiener:innen zu handeln. Und wenn diese ihre Prioritäten ändern, warum dann nicht auch ihr Volkstribun Salvini?

Damit dies nicht eine wenige Monate währende Episode bleibt, muss Mario Draghi so weise sein, Salvini und der Lega gewisse Erfolge zu gönnen und zu einem tatsächlichen Miteinander zu kommen. Denn nur wenn Matteo Salvini weiterhin größere Chancen in der Unterstützung der Regierung sieht als in ihrer Demontage, wird er der „friedliche“ Salvini bleiben. Oder Mario Draghi wird derart erfolgreich sein müssen, dass Salvini zugunsten moderaterer Kräfte in der Lega marginalisiert wird. In beiden Fällen hatte er sich sehr um die Zukunft Italiens und Europas verdient gemacht.

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Italiens Rechte vereint auf der Straße

Kaum dass es wieder möglich ist, erobern die Rechten die Piazza, um allen Covid-Frust in Wut gegen die Regierung umzumünzen – in ungewöhnlichen Konstellationen.

Gestern nachmittag gingen zum ersten Mal die neofaschistischen Ultras, die in Italien einen großen Teil der hartgesottenen Fußballfans ausmachen, politisch motiviert auf die Straße: Dalle curve alla piazza, von den Rängen auf die Straße, lautete das Motto, mit dem auch hier gegen die Anti-Covid-Maßnahmen und ihre Folgen protestiert werden sollte. Es waren nicht viele – vor allem verglichen mit der Zahl an Menschen, die tags drauf sich mit den Schwarzen in den USA solidarisierte und unter anderem in Mailand gegen Rassismus auf die Straße gingen. Doch sie machten Radau, griffen Journalisten und Polizistinnen an.

Und es war nur eine rechte Demo von vielen in diesen Tagen, zu der in diesem Fall eine ungewöhnliche, weil ansonsten nicht an politischen Demonstrationen beteiligte Gruppe aufgerufen hatte. Wenige Tage zuvor hatte sich eine Allianz aus Lega, Fratelli d’Italia und schließlich auch Forza Italia, gemischt mit Anhängern der extremen Rechten sowie gefolgt von einer Versammlung der „Orange-Hemden“, der neuen Bewegung der gilet arancioni, den Festtag der Republik ausgesucht, um zu protestieren. Das Ziel ist der politischen Führung, Matteo Salvini und Giorgia Meloni, ist klar: Wieder die Bilder in den Medien dominieren, nach wochenlanger exklusiver Aufmerksamkeit für Ministerpräsident Conte und seine Regierung.

Nach Logik braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht zu fragen. In diesem Land, mit dieser Vielzahl an Toten, den erschreckenden Bildern aus überfüllten Krankenhäusern, verzweifelten Ärztinnen und Pflegern, dem weinenden Parlamentsabgeordneten aus Bergamo, weil dort Menschen um Menschen wegstarben, in diesem Land strömen Tausende kurz nach den ersten Lockerungen auf die Straße, in der Mitte die führenden Oppositionspolitiker, ohne Abstand, teils ohne Masken, die ein Bad in der Menge nehmen: Schulter klopfen, Selfies.

Die gilet arancioni, die wie viele der anderen Anwesenden, nur besonders laut, das Ganze für eine Verschwörung halten, die sich im italienischen Fall ganz besonders gut in die Narrative der populistischen Rechten einfügen: Das Virus ist erfunden worden, um noch die letztverbliebenen Prunkstücke der italienischen Wirtschaft zu ruinieren und dann an europäische/internationale Konkurrenten zu verscherbeln; um Italien ökonomisch derart in die Knie zu zwingen, dass die Troika auch hier einmarschieren kann und nun ohne Gegenwehr.

Doch für die moderate wie die extreme Rechte geht es noch um mehr, und das hat nur sehr wenig mit Covid 19 und der Corona-Krise zu tun. Davon wird nur der zunehmende Frust, nicht selten auch die zunehmende Verzweiflung genutzt: Es geht um die Demonstration von Stärke, um die Relativierung von Tatsachen, teils um die Einschüchterung der anderen, der Journalisten zumal. Sie müssen nicht einmal wirklich in der Mehrheit sein, ein – schweigende – Mehrheit hinter sich wissen: Es genügt, wenn sie die Straße, die piazza dominieren. Damit gewinnt man nicht nur Bilder und Aufmerksamkeit. In diesen Zeiten können nur diejenigen Massen mobilisieren und den öffentlich Raum dominieren, die sich nicht um die Vorsichtsmaßnahmen scheren. Sie gefährden andere – die sich zurückziehen müssen. Im Falle der in den letzten Monaten und Jahren wieder offensiver auftretenden extremen Rechten gilt dies in „klassischer“ Weise: Wer gewaltbereit, stiernackig und breitbeinig durch die Straßen maschiert, dem stellt sich – außer der Polizei – kaum jemand entgegen.

Anfang des Jahres, mit Beginn der Corona-Krise, mehrten sich die gewalttätigen Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen: auf Asiaten, die stellvertretend für das Virus einschleppende Chinesen gehalten und dafür angegriffen wurden; auf Menschen mit dunkler Haut, denn auch Geflüchtete standen kurz in Verdacht – wobei es eigentlich keinen Virus als Begründung braucht, sie sind immer ein beliebtes Ziel der Rechten. Dann kam der Lockdown, es wurde ruhig um die Nationalisten, die das Land schon fast zu dominieren schienen, und für eine kurze Zeit sah es so aus, als ob die – überwiegend – gute Arbeit der Regierung und der Regionalregierungen den rechten Populisten die Show, die Themen und die Zustimmung stahl.

Nun gilt wohl dasselbe wie für umweltschädliche Emissionen: Es wird nach dem Lockdown umso mehr gepowert, alles nachgeholt und noch mehr gegeben. Da kann auch mal der stets sanft patriotische, die Nation einende Tag der Republik parteipolitisch vereinnahmt werden, in einer bislang nicht da gewesenen Aktion. Da kann alles über Bord geworfen werden, was sich Millionen Italienerinnen und Italiener durch wochenlanges Zuhausebleiben – und das war im italienischen Fall ein tatsächliches Zuhausebleiben – mühsam erkämpft haben: nämlich wenigstens mit Sicherheitsabstand und Mundschutz einander wieder halbwegs normal zu begegnen.

Wer in den Corona-Monaten die Hoffnung hegte, dass die tatsächlichen Probleme des Landes und die Politik, die dagegen engagiert und parteiübergreifend vorging, zu einer Rationalisierung des Politikbetriebs insgesamt führen und den Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen würde, wird nun vielleicht eines Besseren belehrt: Die ökonomische Krise, das fehlende Einkommen, die unsicheren Zukunftsaussichten – gepaart mit zunächst widerwilliger europäischer Hilfe – lassen Ressentiments und Wut wieder wachsen. Die Rechte wird nicht zögern, diese Wut für sich zu nutzen. In ungewöhnlichen Allianzen, mit unvernünftigen Mitteln, aber mit Wucht und der unschlagbaren Überzeugung: Wichtig ist, dass sie gewinnen, egal, was es kostet.

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Von No TAV zu No M5S

Die Fünf Sterne Bewegung wandert von Misserfolg zu Misserfolg und verliert weiterhin an Wählerzuspruch. Das hat mehrere Gründe.

Die italienischen Zeitungen werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die Brüche in der grün-gelben Koalition in Rom inzwischen unübersehbar und unüberbrückbar sind. Wie lange hält die Zweckehe aus Lega und Fünf Sterne Bewegung noch?

Die Europawahl Ende Mai ist der Stichtag, an dem alle erwarten, dass sie auseinander gehen. Denn dann wird offensichtlich werden, was schon heute deutlich zu spüren ist und von Kommunalwahlergebnissen bestätigt wird: Den Fünf Sternen bricht der Boden unter den Füßen weg. Die großen Wahlsieger des Jahres 2018, als sie stärkste Kraft wurden, sind nurmehr ein nervöser Haufen, der händeringend versucht, sich zu profilieren und die eigene Agenda durchzusetzen.

Giuseppe Conte und die Fünf Sterne müssen sich ganz schön strecken, um an der Regierung zu bleiben. Foto: EU 2019, Etienne Ansotte.

Allein, die Bedingungen sind schlecht: Während die Lega, angeführt von Salvini, es zumindest schafft, die Umsetzung der eigenen Vorhaben erfolgreich zu propagieren, fehlt es bei den Cinque Stelle praktisch an allem: Expertise und Erfahrung – von Geld ganz zu schweigen – um Herzensprojekte wie das Grundeinkommen auch in der Praxis erfolgreich umzusetzen; Durchsetzungsvermögen, um dem prepotent auftretenden Innenminister Salvini effektiv die Stirn zu bieten, wo sich die Regierung uneins ist; die effektive Macht, um Projekte wie die Hochgeschwindigkeitsverbindung Turin-Lyon tatsächlich zu stoppen.

Dieses Projekt, die so genannte TAV, zeigt das Dilemma der Fünf Sterne Bewegung in besonderem Maße: Seit Jahren wird gegen dieses Infrastrukturprojekt von zweifelhaftem Mehrwert in Sachen internationale Anbindung und Kosten-Nutzen-Rechnung protestiert, M5S hatte sich zum politischen Arm der Protestierer gemacht. Ähnlich wie die Grünen in Baden-Württemberg mit Stuttgart 21 sind sie es nun, die das Projekt dennoch umsetzen müssen. Denn die Ausschreibungen für die Arbeiten sind veröffentlicht, daran konnte die Regierung nichts tun. Doch statt diese missliche Situation offensiv anzugehen, wenn der Bau schon unvermeidlich ist, ließen sich die Fünf Sterne auf einen aussichtslosen Verhinderungskampf ein.

Screenshot der Webseite der No Tav Bewegung mit einem Bild von Protesten in Rom gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die Alpen.
Proteste gegen den Hochgeschwindigkeitszug. Die Webseite der No TAV-Bewegung am 26.03.2019 (screenshot).

Sie versprachen ihren Anhängern, die Ausschreibung doch noch verhindern zu können. Was sie nicht konnten – und das hätten sie wissen können. Zudem verkündete der Koalitions“partner“ Lega parallel, dass das Projekt auf jeden Fall kommt. Verlässlichkeit in europäischen Großprojekten, Modernisierung, Investitionen in Infrastruktur und Zukunft – die Lega profilierte sich als Gestalter, die Fünf Sterne als (hilflose) Verhinderer.

Dabei darf man durchaus berechtigte Zweifel daran haben, ob ein Tunnel dieser Dimension durch das Susatal in den Westalpen tatsächlich sinnhaftig ist. Und auch daran, welche unglaublichen Effekte diese Verbindung auf den europäischen Güterverkehr angeblich haben soll. Erwartbar ist, dass die Verbindung von Italiens Nordosten nach Frankreich besser wird. Mehr aber auch nicht (vgl. Einschätzungen eines deutschsprachigen No-TAV-Blogs).

Doch darüber spricht niemand mehr, was zählt, ist – und da liefern sich Lega und der Partito Democratico ein Wettrennen – die Fünf Sterne als naive, unerfahrene und unfähige Modernisierungsgegner dastehen zu lassen, die das Land nur weiter hinter den anderen europäischen Staaten zurückbleiben lassen. Das Unschöne für die Fünf Sterne daran ist: Es ist etwas dran. Cinque Stelle war angetreten, um Zukunftsthemen zu besetzen und sie mit bewahrenden Zielen zu verknüpfen. Umweltschutz, Wasser als öffentliches Gut, Fortschritt, Netzinfrastruktur und ein wenig über allem: Transparenz, Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Davon ist wenig geblieben. Es sind noch immer wichtige Themen. Doch Naivität, Unerfahrenheit, Opportunismus gegenüber der Wählerschaft sowie ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Expertentum und Wissenschaft haben die Fünf Sterne in die derzeitig Situation geführt. Und auch, dass im Europa 2018/2019 Nationalismus, Rassismus und starker-Mann-Gehabe wieder „Konzepte“ sind, mit denen sich die Wählergunst am besten einfangen lässt.

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Von wegen Wandel! Italiens Regierung agiert wie ihre Vorgänger

Fünf-Sterne droht Abweichlern, Lega plant Berlusconi-Gesetze

Luigi Di Maio (li.) hatte Veränderungen versprochen. Foto: EU 2018, Mauro Bottaro

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S war angetreten, alles anders zu machen als die anderen Parteien. Vor allem in Fragen der Legalität, der Transparenz und der Demokratie. Das dies ein zu vollmundiges Versprechen war, ahnte man bereits. Nun, da sie an der Regierung sind zeigt ich, dass sie vieles genau so machen, wie alle anderen Parteien:

Es gab berechtigten inhaltlichen Widerstand zum Sicherheits-Gesetz, das vor allem Salvini von der Lega am Herzen liegt. Drastische Maßnahmen gegen Migration, sein Kernthema, mit dem er sich als Hardliner profiliert. Dass der Gesetzesvorschlag ankommende Migrant/innen nur noch stärker in die Illegalität drängt, stieß einigen Abgeordneten der Fünf-Sterne bitter auf. Doch ihre Änderungsanträge wurden nicht berücksichtigt. So weit, so gut. Doch die Art, wie die Gesetzesabstimmung im Senat dann verlief, erinnert arg an die schlechte Praxis vergangener Jahrzehnte:

Ein maxi-emendamento, ein das ganze Gesetz umfassender Änderungsantrag wurde eingebracht und angenommen, der alle anderen Änderungsanträge obsolet macht. Die Vertrauensfrage wurde mit der Abstimmung verbunden – Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätten also die Regierung gestürzt. Deshalb verließen die „Dissidenten“ der Fünf-Sterne den Saal und stimmten gar nicht ab, um die Regierung nicht zu gefährden. Und nun? Droht ihnen der Rauswurf oder andere Sanktionen. Ein Auschluss könnte die dünne Mehrheit der grün-gelben Regierung gefährden. Doch „eine Bestrafung muss sein“, kolportiert La Repubblica aus den Führungsreihen des M5S, andernfalls mache ja jeder zukünftig, was er wolle.

Der Fraktionszwang in Italien ist schon immer schwächer ausgeprägt als etwa in Deutschland. Doch eine Bestrafung bei Nichtteilnahme an der Abstimmung – das verstößt ganz offensichtlich gegen das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat. Der Zwang zur Zustimmung, indem die Vertrauensfrage gestellt wird, ist zugleich eine Praxis, die die Fünf-Sterne an der früheren Regierung Renzi noch vehement kritisierte.

Auch an anderen Baustellen scheint die Fünf-Sterne-Bewegung von ihren Prinzipien Abstand zu nehmen: Der Straf- und Steuererlass für Steuersünder, den die Lega in das Haushaltsgesetz aufnehmen wollte, wird zwar nun in einem separaten Gesetz verhandelt, ist aber alles andere als vom Tisch. Nun streiten sich die Koalitionspartner über eine Änderung der Verjährungsfrist. Silvio Berlusconi – aber bei weitem nicht nur er – war bekannt dafür, die schwergängigen Justizverfahren in Italien gezielt zu verlangsamen, damit sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten.

Fünf-Sterne war angetreten, diese Praxis zu unterbinden. Sobald ein Verfahren aufgenommen wurde, sollte die Verjährungsfrist unterbrochen werden. Dagegen regt sich nun Widerstand in der Lega, die offensichtlich ihren alten politischen Weggefährten noch immer verbunden ist. Entsprechend mahnt Alessandro di Battista, führender Kopf des M5S, die Lega müsse überlegen, ob sie an das ganze Land denke, oder nur an Arcore.
In Arcore hat Berlusconi seine Villa. Die Kontinuitätslinien in der italienischen Politik, sie halten. Auch in der „Regierung des Wandels“.