Warum Italien den ESM nicht nutzt

Die 37 Miliarden könnten das Ende der Regierung bedeuten

Ursula von der Leyen und Giuseppe Conte bei einem Treffen im September 2019.
Ursula von der Leyen und Giuseppe Conte trennt nicht viel – nur die innenpolitische Lage in Italien.
© Europäische Union 2019.

37 Miliarden liegen auf dem Tisch. Direkt nutzbar ohne Auflagen für das italienische Gesundheitssystem, das mit dem Geld fit gemacht werden könnte für den anhaltenden Kampf gegen Covid-19. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte kürzlich in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, man habe das Instrument nicht geschaffen, damit es ungenutzt bliebe.

Adressat dieses Satzes war der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der umgehend klarstellte: Über die Nutzung europäischer Hilfen entscheidet Italien allein, also er. Und er möchte derzeit nicht entscheiden. In der italienischen Presse sucht man nach den Gründen dafür, warum aus dem anpackenden Krisenmanager Conte, dessen Ansehen in der Corona-Krise deutlich gestiegen ist, nun scheinbar ein Zauderer sondergleichen geworden ist.

Viele Entscheidungen liegen auf dem Tisch der Regierung und werden nicht angegangen, was insbesondere den PD ärgert, dessen Vorsitzender Zingaretti nun Druck macht. Die vielleicht wichtigste, weil folgenschwerste Entscheidung ist die, ob Italien den „neuen“ ESM nutzen soll oder nicht. Natürlich, die 37 Miliarden täten dem gebeutelten und in den vergangenen Jahren runtergesparten Gesundheitssystem mehr als gut. Geld kann Italien, das einen Absturz von 12,8 Prozent des BIP zu verkraften hat (IWF-Prognose von Juni) und weit höhere Ausgaben im Gesundheitssektor wegen der Coronakrise stemmen muss als beispielsweise Deutschland, derzeit überall gebrauchen. Das Unverständnis darüber, dieses Instrument nicht zu nutzen, wächst – auch in Italien selbst. Schließlich hatten Gesundheitsminister Roberto Speranza und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erfolgreich erwirkt, dass an den Erhalt keine Bedingungen wie Strukturreformen geknüpft sind.

Doch allein das Kürzel „MES“ (für Mechanismo europeo di stabilità) sorgt bei vielen Italiener*innen für ähnliche Reflexe wie das Wort Eurobonds in Deutschland: Es steht für alles Schlechte, was von der Europäischen Union kommt. Sparzwang, Souveränitätsverlust, Brüssel-Diktat. Dass im MES/ESM längst nicht mehr steckt, was er vor zehn Jahren zur Finanzkrise enthielt – geschenkt. Ähnlich ist es mit den Corona-Bonds, gleichwohl politisch nicht durchsetzbar. Zumal die (rechten) Populist*innen in Italien sich keineswegs die Mühe machen, die Differenz transparent zu machen. Denn die mögliche Nutzung des ESM bietet die wunderbare Gelegenheit, die Regierung – die sich in der Corona-Krise recht gut geschlagen hat – als Verräter zu verunglimpfen: WIR haben immer gesagt, mit uns schlüpft Italien niemals unter den Rettungsschirm, WIR halten unsere Versprechen – diese Regierung tut es nicht. Sie sagt, sie ist gegen den ESM und bei der erstbesten Gelegenheit ist sie doch dafür. Corona ist nur ein Vorwand, uns unter das Diktat aus Brüssel zu stellen, so geht die Erzählung.

Dabei ist die Stimmung, die Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) gegen die Regierung machen, gar nicht Contes größtes Problem. Dass die Stimmung umschwenken und die Rechten wieder mehr Zustimmung in Umfragen erhalten würden, wenn er der Nutzung des ESM zustimmt, das könnte er aussitzen. Regulär stehen die nächsten regulären Wahlen erst 2023 an. Bis dahin könnten sich ja gar die positiven Effekte bemerkbar machen.

Contes Problem ist die Regierungspartei Movimento 5 Stelle (M5S). Sie bildet noch immer die stärkste Fraktion, doch ist inzwischen definitiv der schwächste Spieler auf dem politischen Feld Italiens. Seit ihrem Regierungsantritt 2018 hat sie so viele Kröten schlucken müssen und so stark an Profil verloren, dass die Entscheidung pro ESM ihr den Rest geben könnte. In der Regierung mit der Lega hatte Salvini die Fünf-Sterne faktisch in eine Statistenrolle gedrängt, in eine Konstellation, aus der nur er Kapital – in Form von Wählerzustimmung – gewinnen konnte, nicht aber die 5-Sterne-Bewegung. Zwar konnte sie ihre Prestigeprojekt, den reddito di cittadinanza, das soziale Grundeinkommen für Erwerbslose, durchsetzen, doch ein durchschlagender Erfolg war das nicht: zu kompliziert, zu bürokratisch, zu wenig Empfänger. Dann mussten sie sich im Val di Susa geschlagen geben und das OK für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon akzeptieren und damit die No-TAV-Bewegung bitter enttäuschen. Ein Glaubwürdigkeitseinbruch sondergleichen.

Der wurde praktisch nur noch getoppt durch den Eintritt in die Regierung mit dem Partito Democratico. Mai con il PD – um von dieser Haltung abkehren zu können bedurfte es schon der Intervention von höchster Stelle, von Beppe Grillo, der versuchte, die Bewegung auf neue Zeiten ein- und von alten Feindbildern abzuschwören. Neue Zeiten in der Tat, sie sind geprägt von Flügel- und individuellen Kämpfen, vom Ausfransen an den Rändern, programmatischer Orientierungslosigkeit, fehlender Führung. Giuseppe Conte, derzeit eigentlich der einzige Kandidat, der die Fünf-Sterne wirklich führen könnte, hat zu Beginn seiner zweiten Regierung darauf bestanden, als unabhängig über den beteiligten Parteien zu gelten.

Und doch kommt gerade ihm zur Zeit die Aufgabe zu, M5S irgendwie zusammenzuhalten. Der PD hat starke Minister und einen präsenten Vorsitzenden, auch wenn nicht alles rosig ist. Italia viva von Matteo Renzi hat nicht viel außer ihrem Vorsitzenden, der aber umso aktiver darin ist, M5S zu pisacken und die Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Und was hat die Fünf-Sterne-Bewegung? Nichts, außer der Hoffnung, dass ein wenig Glanz vom Ministerpräsidenten Conte auf sie abfällt, dass Luigi di Maio und Giovanni di Battista sich nicht vollständig zerfleischen und es irgendwie weitergeht.

Wenn aber ebenjener Conte sagt: Wir setzen den Europäischen Stabilitätsmechanismus für Italien in Gang, dann steht M5S eben als jene Verräter am Volk da, als die sie die rechten Populisten gern hinstellen, denn auch sie waren seit jeher angetreten, den Italiener*innen „das Diktat Brüssels“ zu ersparen. Dass mit ihnen Italien niemals unter dem EMS Schutz sucht.
Auch wenn die Fünf-Sterne dieser simplen – und falschen – Argumentation entgegentreten könnten, etwas würde hängen bleiben.

Und dieses „etwas“ wäre im Falle der Fünf-Sterne wahrscheinlich schon zu viel. Ohne klare politische Linie und Führung gehen ihnen zur Zeit nicht nur die Wählerstimmen, sondern auch die Parlamentarier verloren. Insbesondere im Senat gab es mehrere Übertritte in die so genannte „gemischte Gruppe“ und zur Lega, sodass dort die Regierungsmehrheit einmal mehr am seidenen Faden hängt. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D’Incà, hat zur Zeit viel damit zu tun, allseits zu versichern, dass die Mehrheit steht, während Matteo Salvini (Lega) versucht, das Gegenteil heraufzubeschwören, um seiner Forderung nach baldigen Neuwahlen Nachdruck zu verleihen.

Neuwahlen inmitten der Coronakrise sind so ziemlich das letzte, was Italien braucht und Giuseppe Conte wird alles tun, um das zu verhindern – auch, weil die Mehrheitsverhältnisse alles andere als klar wären. So versucht er Zeit zu gewinnen. Zeit, in der die definitve Zusage der EU-Staaten zum Wiederaufbaufonds kommen soll, den Merkel und Macron vorgeschlagen haben. Wenn der Fonds Geld in Form von Zuschüssen statt Darlehen anbietet, kann Italiens Regierung die Hilfe der EU als tatsächliche Hilfe präsentieren – und in deren Schatten auch den ESM nutzen. Zeit, die auch dafür genutzt wird, Überzeugungsarbeit zu leisten: in der italienischen Bevölkerung, an die sich vermehrt Politiker*innen wenden, um die Bedingungslosigkeit des neuen Rettungsschirms zu unterstreichen (oder einzufordern). Und an die europäischen Nachbarn, um ihnen zu versichern: Wir brauchen das Geld, aber wir brauchen auch politische Stabilität, auch für 37 Miliarden können wir das Ende der Regierung Conte II nicht riskieren.

Contes später Befreiungsschlag

Italiens Ministerpräsident Conte nutzt die Freiheit, die ihm sein Rücktritt verschafft, um Matteo Salvini harsch zu kritisieren. Zu Recht. Doch die Abwertung parlamentarischer und konstitutioneller Werte und Strukturen hat nicht allein Salvini zu verantworten.

Giuseppe Conte hatte in Jean-Claude Juncker sicher oft einen einfacheren Gesprächspartner als mit dem Kabinettskollegen Matteo Salvini. Foto: European Union, 2018

Es scheint, als habe Giuseppe Conte in seiner Rede im italienischen Senat endlich die Worte gefunden, auf die viele Italiener*innen und viele ausländische Beobachter schon lange gewartet haben: Klare, eindeutige Worte, mit denen er die Umgangsformen, den Verhandlungsstil, die demokratiezersetzende Rhetorik von Innenminister Matteo Salvini scharf kritisierte. Dabei ließ sich Conte nie auf das Niveau seines politischen Kontrahenten hinab, der eigentlich sein Regierungspartner sein sollte. Conte selbst war häufig genug den herablassenden Attacken des Lega-Chefs Salvinis ausgesetzt gewesen, der nicht nur ständig im Wahlkampfmodus war, sondern auch für einen Wahlkämpfer oft genug Takt und Anstand vermissen ließ.

Wie schwer auszuhalten es gewesen sein muss, die taktischen Spielchen, die unehrliche, auf größtmögliche Wählerunterstützung ausgerichte Kommunikation Salvinis in der Regierungsarbeit auszuhalten, davon konnte man in Contes Rede einen deutlichen Eindruck gewinnen.

Conte zahlte es Salvini nun, da er als Ministerpräsident so gut wie Geschichte ist, zurück, indem er – endlich! – aufzeigte, wie wenig Salvinis Gebaren mit verantwortungsvoller Regierung vereinbar ist. Indem Salvini Ministerkolleg*innen öffentlicher heruntermachte; indem er sich in deren Ressorts einmischte; selten die offiziellen und internen Wege nutzte, sondern stets über die socials und Kameras kommunizierte; indem er ganz offensichtlich den Zeitpunkt für die Auflösung der Zusammenarbeit nach wahltaktischen Gesichtspunkten wählte – all das schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen, wie Conte betonte. Salvini macht Politik, die sich einzig und allein nach seinen persönlichen Interessen (Macht!) und nach der Stimmung der Umfragen orientiert. Auf kurz oder lang zerstört so eine Haltung das, was vom Vertrauen in die Institutionen in Italien noch übrig ist. Denn noch mag eine Vielzahl der Italiener*innen Salvini folgen, doch wenn die Zuneigung einmal erlischt – wie es etwa Matteo Renzi erleben musste – werden sie sofort und desillusioniert erkennen, dass er wenig für das Land, aber viel für seine Person getan hat.

Conte kritisierte in seiner Rede auch endlich, dass Salvini stets ablehnte, sich vor dem Senat zu den Vorwürfen aus der Russland-Affäre zu äußern. Diese Verweigerungshaltung zeige seinen fehlenden Respekt vor den Institutionen und seine mangelnde Verfassungskultur. Viel härter kann man einen Minister nicht kritisieren, und dabei dennoch die Form wahren. Und es ist richtig, in allen Belangen: Salvini schadet Italiens Demokratie, er schadet dem Ansehen der Institutionen und Ämter, weil er, selbst in einem hohen Amt, jegliche Demut und jeglichen Respekt vor Verfahren, Pflichten und Gepflogenheiten vermissen lässt. Natürlich, die Menschen lieben ihn dafür. Doch was im Hintergrund dieses offen zur Schau gestellten me ne frega, „ist mir egal“ zerrieben wird, sind die Grundwerte einer liberalen Demokratie: Volkssouveränität ja, aber eben auch ein Garantiesystem aus Verfahren und institutioneller Verantwortlichkeit, gegenüber den anderen Institutionen und gegenüber der Bevölkerung. Sie sorgen dafür, dass eine temporäre Mehrheit nicht allmächtig wird und dass die Vorhaben dieser Mehrheit kritisiert, hinterfragt, kontrolliert werden können. Diese grundlegenden Verfassungswerte brachte Giuseppe Conte gegen Salvinis von der piazza gestützten Souveränismus an.

Das war überfällig. Bis dahin hatten sich niemand in der Regierung, auch der Koalitionspartner Fünf Sterne nie in dieser Deutlichkeit gegen Salvinis neo-faschistisches, souveränistisches Gebaren gewandt. Vielleicht intern, jedoch nicht in der Form, der es bedurft hätte, nach außen. Aus Eigeninteresse, Angst vor Machtverlust, hoffentlich nicht aus fehlender Überzeugung haben sie die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie Italiens nie verteidigt gegen Salvinis „Ich und das Volk“, das er direkt auf der Straße oder vermittelt über Social Media vor sich her trägt. Und noch etwas wichtiges hat Conte kritisiert: Salvinis Verwendung religiöser Symbole. Dass Salvini missbräuchliche, weil von religiösen Inhalten vollständig entleerte Verwendung christlicher Symbole wie den Rosenkranz und das Kruzifix beleidige die Gläubigen und gefährde zugleich die staatliche Laizität, so Ministerpräsident Conte in seiner Rede. Auch das war eine in ihrer Klarheit wichtige Kritik, den Italiens Verfassung garantiert nicht nur die Religionsfreiheit, ihr steht es auch unter dem Gesichtspunkt der Internationalität und der Laizität diametral entgegen, religiöse Symbole in eins zu setzen mit nationaler Symbolik und der Narration eines „Wir gegen Die“. Wobei das „Die“ den Papst mit einschließt.

Verantwortung im Amt, instiutionelles Gleichgewicht, Laizität, Achtung des Parlaments und Austragung politischer Konflikte in eben diesem Parlament – all diese Aspekte der konstitutionellen Demokratie Italiens sind in den letzten Monaten geschwächt worden, und Giuseppe Conte hat in Matteo Salvini sicherlich den richtigen Adressaten für seine Kritik gefunden. Und dennoch: Die gesamte Regierung hat es an ehrlicher Auseinandersetzung im Parlament – statt auf facebook und twitter – vermissen lassen. Das Misstrauen war gegenseitig, die Misstöne auch. Wenn jetzt Conte dem Innenminister vorwirft, verantwortungslos zu sein, weil sich die Regierungskrise mit den Haushaltsverhandlungen überschneidet, so reibt man sich verwundert die Augen: Die gesamte Regierung hatte in ihrer 14-monatigen Amtszeit wenig darauf gegeben, verantwortungsvolle Haushaltsdebatten zu führen. Nun sagt Conte, es sei nicht zu verantworten, dass Italien ohne mit der EU abgestimmten Haushalt dastünde, gezwungen wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zugleich einen Anstieg des spread in Kauf nehmen müsse. Doch all das, was die Regierung in ihrer Amtszeit abgeliefert hat, all die schädlichen Äußerungen auch von Luigi Di Maio und Kollegen, haben fast zu einem Defizitverfahren der EU und sicher zu manchem Sprung des spread, des Zinsaufschlags, geführt. Monatelang haben externe Kritiker der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik genau dies vorgeworfen: Verantwortungslosigkeit. Auch wenn Conte und Finanzminister Tria diejenigen waren, die hier versucht haben, gegenzusteuern: Dass Salvini dieser Regierung nun ein Ende setzt, kann unter finanzpolitischen Gesichtspunkten fast mit Erleichterung aufgefasst werden.

Salvinis Demokratieverständnis, oder besser: seine demokratische performance, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie und deshalb war es imminent wichtig, dass Ministerpräsident Conte endlich laut ausgesprochen hat, was ihm offenbar schon seit Monaten auf der Seele lag. Doch Conte selbst scheidet demnächst aus. Ob er eine mögliche neue Regierung führen wird, ist mehr als fraglich. Wer folgt ihm nach, der oder die in ebensolcher Klarheit Salvini die Stirn bieten kann? Die Fünf Sterne haben sich das nie wirklich getraut. Sie haben selbst in den vergangenen Jahren eine eher konfuse Vorstellung von den demokratischen Werten der Verfassung repräsentiert. Etwa indem sie Personalentscheidungen via Rousseau abstimmen lassen, einer elektronischen Plattform, auf der nur wenige, zahlende Mitglieder abstimmen können. Oder als sie in einer Protestaktion die Verfassung auf ihre Plätze im Parlament legten und den Saal verließen, als die Regierung Letta vereidigt werden sollte: Die Fünf Sterne fanden, nach Matteo Renzis Rücktritt hätte es Neuwahlen geben müssen – etwas, das die parlamentarisch geprägte Verfassung Italien genau nicht vorsieht. Ebenso wie in der jetzigen Situation. Die Werte der Verfassung macht sich in Italien zur Zeit leider nur der zu eigen, der davon profitiert.

Und die Demokraten? Der PD präsentierte sich bis vor wenigen Tagen erneut mit Flügelkämpfen und Taktikspielchen. Es wäre zu wünschen, dass die Demokraten als einzig verbliebene moderate Kraft mit klaren Worten und der Inbrunst der Überzeugung für das parlamentarische System Italiens einträten, für den Wert von Verhandlungen und Kompromissen in einem schon immer politische gespaltenen Italien. Doch es bleibt abzuwarten, ob der PD die innere Spaltung und die inneren Machtkämpfe überwinden kann. Welches Ergebnis Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen auch immer bringen mögen, es ist noch lange nicht gesagt, dass sich Italiens Demokratie konsolidiert, selbst wenn Salvini und seine Lega nicht an einer Regierung beteiligt sein sollten.