Schlagwort: Fünf-Sterne-Bewegung
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Reform der Strafprozessordnung. Die erste große Hürde der Regierung Draghi
Erst verschoben, dann die nächtliche Abstimmung mit Vertrauensfrage. Die Justizreform spaltet die italienische Regierung. Also doch die Vertrauensfrage. Regierungschef Draghi nutzte das Instrument, mit dem sich zig Regierungen Italiens in den vergangenen Jahrzehnten am Leben erhalten haben, um ihr Programm halbwegs umsetzen zu können. Vielfach kritisiert, weil es parlamentarische Debatten unterbindet. Nun, am 2. und…
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Covid-19 verlängert das Leben der Regierungskoalition Italiens
Es gibt sie wieder, die Schreckensbilder aus Italien von überfüllten Krankenhäusern, von Menschen, denen nicht geholfen werden kann. Diesmal, im Herbst 2020, kommen sie aus Kampanien, aus Neapel, wo sich Schlangen von Krankenwagen vor den Notaufnahmen bilden. Ein Video ging viral von einem älteren Herren, der im Bad eines Krankenhauses starb, weil kein Pflegepersonal kam,…
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Wochenende der Entscheidung I: Regionalwahlen in Italien
Am Sonntag und Montag finden in Italien Regionalwahlen statt und es wird über die Reduktion der Parlamentarier abgestimmt. In jedem Fall mit Konsequenzen für die Regierung. Es wird ein politisch heißes verlängertes Wochenende in Italien. Es stehen Regionalwahlen an in Kampanien, Ligurien, den Marken, Apulien, im Veneto und der Toskana, in denen der Regionalspräsident gewählt…
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Warum Italien den ESM nicht nutzt
Die 37 Miliarden könnten das Ende der Regierung bedeuten 37 Miliarden liegen auf dem Tisch. Direkt nutzbar ohne Auflagen für das italienische Gesundheitssystem, das mit dem Geld fit gemacht werden könnte für den anhaltenden Kampf gegen Covid-19. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte kürzlich in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, man habe das Instrument…
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Contes später Befreiungsschlag
Italiens Ministerpräsident Conte nutzt die Freiheit, die ihm sein Rücktritt verschafft, um Matteo Salvini harsch zu kritisieren. Zu Recht. Doch die Abwertung parlamentarischer und konstitutioneller Werte und Strukturen hat nicht allein Salvini zu verantworten. Es scheint, als habe Giuseppe Conte in seiner Rede im italienischen Senat endlich die Worte gefunden, auf die viele Italiener*innen und…
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Was jetzt Salvini noch stoppen könnte
M5S, PD und FI diskutieren über Verfassungsänderung und Änderung des Wahlgesetzes Während Matteo Salvini überall tönt, dass es so schnell wie möglich an die Wahlurnen gehen soll, formiert sich langsam und im Hintergrund eine neue, eigentümliche Allianz: Fünf-Sterne-Bewegung, der linke und der Renzi-Flügel der PD, sogar Berlusconis Forza Italia finden plötzlich ein gemeinsames Ziel, denn…
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Von No TAV zu No M5S
Die Fünf Sterne Bewegung wandert von Misserfolg zu Misserfolg und verliert weiterhin an Wählerzuspruch. Das hat mehrere Gründe. Die italienischen Zeitungen werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die Brüche in der grün-gelben Koalition in Rom inzwischen unübersehbar und unüberbrückbar sind. Wie lange hält die Zweckehe aus Lega und Fünf Sterne Bewegung noch? Die Europawahl…