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Super-Schulden für Super-Bonus

Es war gedacht als eine Maßnahme, die die Wirtschaft wiederbeleben, die energetische Sanierung vorantreiben und die Bürger:innen nicht belasten sollte. Jetzt stürzt der Superbonus der Conte II-Regierung Italien in eine Haushaltskrise.

Wirtschaftsminister Giorgetti spricht von einem „Monstrum“. Über Wochen und Monate betonte er, dass dringend gehandelt werden müsse – andernfalls bringt der Superbonus die Staatskasse in allergrößte Not. Vielleicht ist sie auch schon da: 114 Milliarden Euro kostet die Steuervergünstigung auf Häusersanierung den italienischen Staat. In diesen Betrag sind die Steuermehreinnahmen, die durch gut gefüllte Auftragsbücher der Baubranche über deren Steuererklärung wieder reinkommen, noch nicht einberechnet. Das dürfte die Wucht etwas lindern, aber Fakt bleibt: Italien muss in diesem Jahr 154 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zum Vergleich: 2022 waren es noch 167, 2020 – im schlimmsten Pandemie-Jahr – 159 Milliarden. Und das, wo gerade der europäische Stabilitätsmechanismus wieder greift. Zu ein paar verbesserten Konditionen aus Sicht Italiens, das aber immer noch weit von den erklärten Zielen 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Schulden/BIP entfernt ist.

Der Superbonus ist sicher nicht der einzige Grund für erhöhte Ausgaben – Verteidigung, Wirtschaftsförderung, Investitionen – doch stellt er einen fast unglaublichen Fall fehlgeleiteter Anreizpolitik dar, den es sich näher anzuschauen lohnt. Erst recht, wenn er maßgeblich dazu beiträgt, aus Italien wieder den finanzpolitischen Wackelkandidaten Europas zu machen.

Das Grundprinzip ist bekannt: Es gibt eine Wirtschaftskrise, diesmal eine besonders heftige, durch die Pandemie ausgelöst. Praktisch nichts läuft mehr, der Staat versucht, den Wirtschaftskreislauf wieder anzuschieben und setzt Prämien aus, mit denen er wünscht, noch ein paar andere Ziele schneller zu erreichen: Zum Beispiel die erdbebensichere und energetische Bausanierung der vielen, vielen alten Gebäude in Italien, die Erdbeben erst zu den Katastrophen machen, die sie in der Vergangenheit waren, und die Italien im Immobiliensektor noch weit von einem Green Energy- Zeitalter entfernt halten, sowohl bezüglich der Kosten als auch des Verbrauchs. Hätte es funktioniert, die Energiekrise von 2022 hätte die Haushalte vielleicht etwas weniger hart getroffen.

Die genaue Gestaltung dieses Superbonus ist jedoch erstaunlich: Die Häuslebesitzer:innen erhalten nicht nur 100 Prozent der Kosten via Steuerersparnis über fünf Jahre zurück, sie bekommen noch 10 Prozent oben drauf. Und wenn sie selbst nicht die Mittel und Kredite haben, können sie den Steuerbonus einfach an die beauftragte Firma abgeben und dafür die Arbeiten gratis erhalten. Gratis. Die Firma wiederum kann selbiges mit der Bank ihres Vertrauens tun, die sich dann ihrerseits die Kosten über die Steuererklärung vom Staat zurückholt. [Ich danke an dieser Stelle Eduardo von Instant Finance für die anschauliche Erklärung] Ein Super-Mechanismus für alle Beteiligten. Wie Giuseppe Conte versprochen hatte: Haussanierung „a costo zero“ – die Bürger:innen bezahlen nichts und sparen dann auch noch in Zukunft, weil ihre Häuser besser gedämmt sind. Ein Versprechen, das den „Avvocato degli italiani“ fürsorglich und großzügig dastehen ließ.

Nicht ohne Grund bekam allerdings schon 2021 Mario Draghi graue Haare angesichts der realen Wirkungen des Super-Bonus: Ein Super-Ökonom wie er hätte wohl vorausgesehen, dass ein solcher Mechanismus nicht nur zu Betrügereien führt, sondern vor allem zu völlig irrealen Preisen. Wenn ich als Besitzerin ohnehin nichts zahle, ist mir im Prinzip auch egal, wie hoch die Kosten sind. Verdienen sich die Firmen eben etwas dazu – e allora? Win-win, nicht wahr? Sehr schnell wurde deutlich, dass die Preise im Vergleich zu vor der Einführung des Superbonus nach oben schnellten. Wahrscheinlich mach ein solche „a costo zero“-Angebot auch anfälliger dafür, die Firmen, Verträge und Konditionen nicht so genau zu betrachten. Wer sein eigenes hart zusammengespartes Geld einsetzt, schaut sehr genau auf die versprochene Preis-Leistung. Und natürlich haben einige Firmen Morgenluft gewittert, und sei es nur um einen Teil des Geldes für am Ende nicht verrichtete Arbeiten einzusacken (FarWest, Rai Tre).

Mario Draghi deckelte als Regierungschef den Superbonus, fror ihn ein, ehe verbesserte Regeln der Kontrolle geschaffen wurden. Denn die waren anfangs praktisch gleich null. All dies genügte aber nicht, schaut man sich die entstandenen Kosten an. Nun hat die Regierung Meloni auf Druck ihres Finanzministers die Möglichkeiten, den Steuerabzug an die ausführende Firma bzw. an die Bank weiterzugeben, für alle Arten von Projekten gestoppt. Für bereits begonnene Projekte gibt es natürlich Ausnahmen – das ist das Problem an schlecht ausgearbeiteten Programmen. Es kann ja schlecht die Bürgerin dafür verantwortlich gemacht werden, wenn der Gesetzgeber schludert, zum eigenen, aber nicht zu ihrem Nachteil (oder eben nur indirekt, als Bürgerin eines hochverschuldeten Landes).

Italien schuldet nun also Firmen und Banken (und einigen Privatpersonen) Geld, dass es über den Verzicht von Steuereinnahmen zurückzahlt, und für diesen Verzicht muss es sich Geld anderswo herholen, denn schließlich müssen ja zahlreiche Staatsausgaben getätigt werden. Gewonnen hat es dafür eine Wachstumsrate, auf die man von Deutschland aus kurzzeitig ein wenig neidisch war. Doch der Preis dafür war hoch, und ist es noch. Viele energetisch sanierte oder erdbebensichere Häuser hat Italien bislang nicht gewonnen. Zu viele Ferienhäuser wurden saniert, die zu wenig auf das Energiekonto des Landes einzahlen, weil nur selten bewohnt. Vielleicht fällt die Bilanz besser aus, wenn diejenigen, die begonnen haben, in ein paar Monaten (oder Jahren) die Sanierung fertig gestellt haben. Die Kosten dafür übersteigen den Benefit für die öffentlichen Kassen aber bei weitem.

Und so steht Italien steht Italien wieder unter besonderer Beobachtung, was seine Bemühungen um die Einhaltung der frischen EU-Stabilitätskriterien angeht. Vor allem aber hat es – verkürzt gesagt – Geld ausgegeben, ohne ein Resultat zu erhalten. Populismus ist teuer.

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Die Rückkehr der Politik

Die Parteichefs nehmen wieder das Heft des Handelns in die Hand und jagen die „Experten“ vom Hof. Das lässt leider nichts Gutes erwarten, wie die letzten Tage eindrücklich gezeigt haben.

Titelbild der Frankfurter Rundschau mit Mario Draghi am Tag seines Rücktritts
Titelseite der Frankfurter Rundschau am Tag nach Draghis Rücktritt.

Man kann der Ansicht sein, die Regierung in einer Demokratie sollte aus dem Wahlergebnis hervorgehen und wenn nicht direkt legitimiert, so doch zumindest nah am Wähler:innenvotum ausgerichtet sein. Man kann der Ansicht sein, dass nach mehreren Regierungswechseln, die jeweils eine sehr unterschiedliche politische Ausrichtung brachten, und einigen Häutungen und Abspaltungen innerhalb der Parteien und Fraktionen es nun Zeit ist, die Zusammensetzung der Parlamente noch einmal durch die Wähler:innen prüfen zu lassen. Man kann der Ansicht sein, dass eine Vielparteienregierung, in der die Fliehkräfte dominieren und in der es an zu vielen Stellen sehr großen Aufwands bedarf, alles zusammenzuhalten, dass diese Regierung einen Schlussstrich zieht. Man kann also durchaus finden, dass es gute Gründe dafür gibt, dass Mario Draghi sein Amt als Ministerpräsident aufgibt und Italien am 25. September ein neues Parlament wählt – und eine neue Regierung bekommt.

Gründe, die einen zu der gegenteiligen Meinung kommen lassen, wurden in den letzten Tagen ebenfalls einige genannt: die Vielzahl der Krisen, die es akut und gleichzeitig zu bewältigen gilt, der enge Zeitplan des Wiederaufbaufonds, dessen Einhaltung Bedinung für die nächsten Überweiseung aus Brüssel ist, das hohen Ansehe, das Italien dank Draghi international endlich wieder gewonnen hat, die nun drohende Wiederkehr der Eurokrise und schließlich die Sorge, das die Postfaschist:innen die nächste Wahl gewinnen können. Das alles sind vernünftige und richtige Argumente, dennoch liegt das Deprimierendste und Beängstigendste an diesem Regierungsende meines Erachtens woanders. Das Spektakel, was das politische Italien von vorvorigem Donnerstag bis letzten Mittwoch bot, macht fassungslos aus einem Grund, den etwa die ehemaligen Ministerin Elsa Fornero in der Sendung metropolis unterstrich: Die Motivation, die hinter dem Agieren von M5S, Lega und Forza Italia lag, die Ziele, die sie mit ihrem Handeln verbanden, waren so klein und so kurzsichtig und sie standen in keinem Verhältnis zum Ausmaß des Schadens, den sie verursachten.

Giuseppe Conte und die, die ihm an Mitstreiter:innen geblieben sind, sahen ihre Felle davonschwimmen und in ihrer Verzweiflung eskalierten sie inhaltliche Unstimmigkeiten, bis sie nicht mehr einzufangen waren. Nun beschweren sie sich, dass sie niemals die Regierung haben stürzen wollen und warum denn nun ihnen alle die Schuld in die Schuhe schöben. Aber wenn sie auf dem Weg der Eskalation nicht gemerkt haben, mit wem sie es in Mario Draghi zu tun haben – jemandem, der taktische Spielchen ebenso verachtet wie mangelhaftes Arbeiten und fest zu seinen Grundsätzen steht – und wer ihre Koalitionspartner in dieser Regierung der nationalen „Einheit“ sind – u.a. die Lega Salvinis, der wie ein Raubtier die schwachen Momente der politischen Gegner ausnutzt – dann haben sie kein diplomatisches Gespür und offensichtlich keine Fähigkeit zur erfolgreichen Verhandlung. Oder sie haben es durchaus mitbekommen, und sind sehenden Auges in das grand finale gelaufen, weil ihnen das eigene politische Überleben wichtiger war als das Wohl des Landes. Dann sind aber auch ihre Beschwerden und Rechtfertigungen nur Heuchelei und Lüge. In beiden Fällen disqualifizieren sie sich als politische Führungskraft.

Matteo Salvini sah die Gunst der Stunde, den König zu ermorden ohne Königsmörder zu sein. Im Grunde befand er sich in einer ähnlich verzweifelten Lage wie Conte, nur nicht ganz so akut. Aber sein Führungsanspruch innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers steht seit längerem auf tönernen Füßen, haben Fratelli d’Italia die Lega doch sogar in ihren Kerngebieten in Sachen Wählerstimmen überholt. Entsprechend wackelt auch seine Position als Parteichef, zumal die Kritik an seinem souveränistisch-nationalen Kurs vom traditionellen Parteiflügel während der Draghi-Regierung immer lauter wurde. Flucht nach vorn und Angriff sind Salivinis Spezialitäten, wen kümmert es da, das ohnehin in neun Monaten gewählt worden wäre und auch jetzt Giorgia Meloni in den Umfragen weit vor der Lega liegt? Hauptsache, jetzt schon nicht mehr staatstragend sein müssen – was Minister Giorgetti sowieso viel besser kann und damit ungeheuer nervte – sondern lieber wieder direkt in den Wahlkampf, wieder Lautsprecher sein, wieder die Häfen schließen wollen und gegen Migranten hetzen. Weder Salvini noch Conte profitieren wirklich von der jetzigen Wahl im Vergleich zu der regulären im Frühjahr 2023. Es gibt keine Übergangszeit für sie in der Opposition, in der sie sich inhaltlich hätten konsolidieren können. Der einzige Vorteil: Sie können jetzt sofort sloganhaft unrealistische Positionen vertreten und die anderen des Versagens beschuldigen, ohne dass sie jemand zur Räson ruft – die mäßigende Wirkung der Regierung und Person Draghi ist ja passé.

Somit bleiben als Motivation a) die eigene Führungsposition in der Partei absichern und b) eventuell, aber nicht sicher, ein paar Prozentpunkte gut machen bis zur Wahl.

Das ist nicht viel.

Und über Silvio Berlusconis Forza Italia haben wir noch gar nicht gesprochen. Es hagelt Austritte, alle drei Minister:innen kehren der altehrwürdigsten unter den populistischen Parteien den Rücken. Viel ändern wird es nicht. Die zehn Prozent Wählerstimmenanteil, die Forza Italia laut Umfragen auf sich vereint, verdanken sie nach wie vor der Person Berlusconi – nicht, weil diese unbelehrbaren Italiener:innen immer noch an die Versprechungen dieses Schönfärbers glauben. Sondern weil Berlusconi, so altersenil er langsam werden mag, noch immer ausreichend Einfluss hat und noch immer genug Fäden zusammenhält, um eben diesen Stimmenanteil zu bekommen. Insofern werden die ausgetretenen Spitzenpolitiker:innen entweder einer bestehenen nennenswerten Partei beitreten müssen, oder in der Versenkung verschwinden. Denn in der Mitte neben Berlusconi ist kein Platz, seit Jahrzehnten nicht.

Berlusconis Motiv? Schwierig. Die Überraschung ist groß, bei vielen auch die Enttäuschung. Da er kurz nach Draghis Rücktritt ankündigte, selbst wieder für den Senat kandidieren zu wollen, wird spekuliert, er wollte endlich seine Rückkehr in ein politisches Amt verwirklichen. Und eine kleine Revanche dafür, dass ihn die Regierungsmehrheit nicht ins Amt des Staatsoberhauptes hieven wollte? Im besten Fall war es Bündnistreue: Entweder jetzt an der Seite von Salvini und Meloni für sofortige Neuwahlen oder das Mitte-Rechts-Bündnis ist tot. Das war es in den vergangenen Monaten zwar schon öfter, aber Totgesagte leben länger.

Kurzsichtige Motive, kleinliche, selbstgefällige Motive. Sie lassen ahnen, wie diese Personen ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen würden: nur ausgerichtet auf den kurzfristigen, persönlichen Gewinn, nicht auf das große Ganze oder gar auf den Erfolg in der Sache – durch Sachpolitik. Dies hebelt die eingangs genannten Argumente, warum nun passiert, was passiert nicht aus. Aber es macht den Abgang Draghis umso bitterer und die den Blick in Italiens Zukunft umso düsterer.

PS:

Früher war nicht alles besser, aber fast schon könnte man nostalgisch werden, wurden doch zu Berlusconis besten Zeiten Gesetze wenigstens geschrieben, um ihn persönlich vor einer Verurteilung zu schützen. Oder wenn die Justiz zu reformieren versucht wurde, damit sie die Korruption nicht aufdeckt. Oder wenn politische Intrigen geschmiedet wurden, weil man die Beteiligung der Linken an der Regierung verhindern wollte oder einen Staatsstreich vorbereiten. Einen Staatsstreich! Die Geschichte der italienischen Politik ist voll von unlauteren Absichten, die fragwürdiges Handeln, das Scheitern von Regierungen motivierten. Ein paar Wählerstimmen sind demgegenüber in jeder Hinsicht niederschmetternd.

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Renzis unangemessener Machtpoker

Matteo Renzi läutet eine Regierungskrise ein, während das Land mit Pandemie und Wirtschaftskrise kämpft

Nun ist sie also da, die Regierungskrise. Conte II neigt sich seinem Ende zu. Dies hatte sich seit Wochen, wenn nicht Monaten immer wieder angedeutet. Die treibende Kraft dahinter war immer wieder und bis zuletzt Matteo Renzi, der frühere Premierminister und Vorsitzende der Splitterpartei Italia Viva.

Als ob es noch eines Beweises bedurfte, dass es Matteo Renzi bei Politik vor allem um ihn selbst geht, hat seine Partei durch die Enthaltung bei der Abstimmung zum italienischen Recovery Plan – dem Weg, wie Italien mit EU-Geldern aus der pandemiebedingten Krise kommen solle – sich enthalten und daraufhin den Rücktritt der Ministerinnen von Italia Viva angekündigt. In den vergangenen Wochen hatten Renzi und Iv immer wieder Verbesserungen am Recovery Plan eingefordert, wie das Geld auszugeben sei, wie die Strukturen hinter dem Programm aufgebaut werden sollten und ob nicht zusätzlich der EMS genutzt werden sollte, um das Gesundheitssystem zu stärken.

Alle diese Einwände, so der Tenor auch heute in Medien und Bevölkerung, waren wichtig und teils richtig. Gleichwohl scheint niemand ernsthaft zu glauben, Renzi ginge es um Inhalte. Kein Entgegenkommen genügte, am Ende schien Conte die Forderungen nicht mal mehr ganz ernst zu nehmen, da es stets so schien, als könne er sie ohnehin nicht in ausreichendem Maße erfüllen. Ex-Ministerpräsident Romano Prodi äußerte am Vorabend im italienischen Fernsehsender la7, Renzi sei es die ganze Zeit nicht ums verhandeln gegangen, sondern um den Bruch mit der Regierung.

Renzi selbst gibt sich gleichwohl staatstragend, will trotz dem Ausscheiden aus der Regierung alle notwendigen Maßnahmen und Gesetze zur Pandemiebekämpfung und ihrer Begleiterscheinungen mittragen. Das passt ihm gut, kann er dann doch den häufig vorgebrachten Einwand begegnen, ihm ginge es immer nur darum, seine Posten, le poltrone, zu behalten.

Doch seine Worte überzeugen nicht. Zu sehr erinnert er an sich selbst fünf Jahre zuvor, als er im Dezember 2016 seine Verfassungsreform dem italienischen Volk zur Abstimmung stellte. Sie sollte das Land modernisieren und aus der politischen Krise führen, eine historische Reform zum Wohle aller Italiener:innen. Doch schon damals erschien der gute Wille für das Volk nur Fassade, die inhaltliche Auseinandersetzung trat fast komplett hinter der personellen Zurschaustellung zurück: Es war Renzis Reform, seine historische Tat, und allein wegen des historischen Werts, sie überhaupt zustande gebracht zu haben, sollten die Wähler:innen ihr zustimmen. Allein, diese Logik der Personalisierung verfing nicht, höchstens mündete sie ins Gegenteil: Die Reform wurde abgelehnt, weil es Renzi war, der sie in Überschätzung seiner Kräfte durchgeboxt hatte, ohne auf breiteren politischen Rückhalt zu setzen.

Im vergangenen Jahr dann schmiedete Renzi mit seinen Kolleg:innen des PD eine Koalition mit den Fünf-Sternen, nur um kurz darauf sich abzuspalten und seine eigene Partei zu gründen, die sich fortan wie die erste Oppositionspartei, insbesondere gegenüber den Fünf-Sternen verhielt. Italia viva ist die jüngste unter unzähligen Ein-Mann-Parteien, die das Parteiensystem Italiens in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, und von denen keine jemals besondere Bedeutung erlangt hätte. Auch Iv erhält in Umfragen kaum mehr als 2 Prozent. Doch Wähler:innen hinter sich zu versammeln ist auch gar nicht das Ziel dieser Parteien. Sie müssen nur ausreichen, um ins Parlament einzuziehen. Und dort spielt man dann das Zünglein an der Waage, dessen Stimmen für die heterogenen, instabilen Koalitionen dringend nötigen sind. Das verschafft Macht, die sich nicht im Wählerzuspruch widerspiegelt. Doch warum sollte sie auch – was sie schafft, sind Aufmerksamkeit, Fernsehauftritte und vor allem – poltrone.

So gesehen ist Renzis Vorstoß nichts Außergewöhnliches in Italiens Regierungsgeschichte. Er, der die alte politische Klasse „verschrotten“ wollte, reiht sich ein in die unselige Tradition derjenigen, die Regierungskrisen wegen persönlicher politischer Vorteile auslösen. Was Renzis Vorteil ist? In der derzeitigen Konstellation war sein Gestaltungsspielraum begrenzt. Eine wahrscheinliche „technische“ Regierung wird ebenso auf die Stimmen von Italia Viva in den Parlamentskammern setzen müssen – aber vielleicht sind ein paar unliebsame Gegner weniger am Kabinettstisch, das Kräfteverhältnis wird sich eher nicht zugunsten der Fünf-Sterne entwickeln und überhaupt: Bei einer neuen Regierungsbildung können die Bedingungen neu verhandelt werden und damit günstiger für Renzi ausfallen.

So unangemessen eine solche Taktik schon zu normalen Zeiten ist, weil sie nicht im Ansatz der Verantwortung des Regierens gerecht wird und die in Italien besonders ausgeprägte Politikverdrossenheit nur weiter nährt, so wirkt sie inmitten der Pandemie, die Italien besonders heftig getroffen hat, noch viel deplazierter. Es ist kaum zu erwarten, dass Renzis Vorgehen ihm Zustimmung in der Bevölkerung bringen wird. Es ist leider auch nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung viel besser sein wird als die alte. Oder das sie wesentlich länger halten wird. Aber solche Ziele hat Renzi ja gar nicht. Ihm geht es vor allem um eins: Renzi.

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Covid-19 verlängert das Leben der Regierungskoalition Italiens

Leere vor dem Petersdom: Italien im Lockdown im Frühjahr 2020.
Leere auf Italiens Plätzen: Der Lockdown vom Frühjahr soll sich nicht wiederholen. Foto: Pixabay License.

Es gibt sie wieder, die Schreckensbilder aus Italien von überfüllten Krankenhäusern, von Menschen, denen nicht geholfen werden kann. Diesmal, im Herbst 2020, kommen sie aus Kampanien, aus Neapel, wo sich Schlangen von Krankenwagen vor den Notaufnahmen bilden. Ein Video ging viral von einem älteren Herren, der im Bad eines Krankenhauses starb, weil kein Pflegepersonal kam, um ihm zu helfen.

Obwohl die Lage sich zumindest lokal wieder enorm zuspitzt, da die Gesundheitsversorgung – noch immer – nicht auf eine Pandemie ausgelegt ist, versucht die italienische Regierung, einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr unbedingt zu vermeiden. Sollten sich erneut Millionen italienischer Bürger*innen in ihren Wohnungen einschließen, die Schulen schließen, alle nicht notwendige Produktion runtergefahren werden – das Land würde es wohl kaum verkraften, ökonomisch wie mental.

Schneller als erhofft findet sich Italien wieder in der Situation, per Ministerpräsidentsdekret regiert zu werden, die Giuseppe Conte in inzwischen gewohnter Regelmäßigkeit den Bürger*innen vorträgt und sie über die Einrichtung gelber, organer und roter Zonen, die Schließung von Restaurants am frühen Abend, die Maßnahmen zur Verringerung des Personenaufkommens im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflichtung zum Mund-Nase-Schutz zu informieren. Die Regionen tun das ihrige, und erlassen – je nach Risikostatus – weitere Beschränkungen. Es wird gestritten über den Einsatz von Militär und Feldkrankenhäusern zur Unterstützung der infrastrukturell bedürftigsten Regionen und Provinzen. Es wurde gestritten um die Beantragung des EMS, der reichlich Geld zu kleinen Zinsen für die Verbesserung des Gesundheitssystems in die klammen italienischen Kassen gespült hätte.

Bislang haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und so findet sich Italien erneut in einer aktuen Krisensituation wieder, zumal der Süden des Landes diesmal nicht von der Pandemie verschont bleibt. Es streiten sich Regierung, Regionen und kommunale Verantwortungsträger vor allem im Falle Neapels um die Verantwortung in dieser Situation – und um die richtigen Maßnahmen ihr zu begegnen. Doch so unzureichend all dies scheint, so unangebracht der Interessenskampf der beteiligten Politiker – letztlich ist es der Pandemie selbst zu verdanken, dass Conte und Di Maio überhaupt noch in der Position sind, diese Debatten zu führen.

Über den Sommer, als die Dringlichkeit des Handelns nachließ, brachen die inhaltlichen Gräben und persönlichen Animositäten wieder auf, die der Notstand phasenweise verdeckt hatte. Die Zeitungen munkelten schon über eine mögliche „technische Regierung“, angeführt von Ex-EZB-Chef Mario Draghi, von einer Regierung der nationalen Einheit. Einzelne Parteien und -flügel, allen voran Matteo Renzi und sein Italia Viva, spekulierten wohl schon darauf. Nichts, so schien es, kann die Vernunftehe von 5-Sterne und PD, die inzwischen immer weniger Beteiligten vernünftig erscheint, noch lange zusammenhalten.

Doch mit dem Schwung des Verhandlungserfolgs in Brüssel, den recovery fund mit ordentlichen Mitteln zu ausgezeichneten Bedingungen durchgesetzt zu haben, ging die Regierung Conte – vermeintlich – in eine neue Phase. Das Geld aus Brüssel sollte der Opposition ebenso den Wind aus den Segeln nehmen wie der ausgebliebene Wahlerfolg der Rechten bei den Regionalwahlen: Drei zu drei hieß es am Ende, drei Regionen an Mitte-Links, drei an Mitte-Rechts und die erhoffte Übernahme der Toskana durch Matteo Salvinis Lega scheiterte gründlich.

Doch die Chance, die sich der Regierung Conte damit bot, hat sie nicht genutzt. Die Pläne, die bei der EU eingereicht werden müssen, um den recovery fund zu nutzen, sind weiterhin nicht viel mehr als eine Skizze. Conte hatte mit viel Brimborium die so genannte „Generalversammlung“ einberufen, um ein großes Zukunftspaket zu schnüren. Die Ergebnisse waren mager und führten nicht zu konkreten Plänen. Die eigentlich für solche Entwürfe zuständige Expertenkommission wurde dabei ausgebootet, ohne Gewinn.

Auch auf die Rückkehr der Pandemie hat sich die Regierung, wie nun sichtbar wird, nicht ausreichend vorbereitet. Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs sorgte für viel Kritik, vor allem an der zuständigen Ministerin Lucia Azzalina. Sie verteidigte das Vorhaben, die Schulen unbedingt offen zu halten und kritisierte lokale Schulschließungen hart – doch auf beklagte Mängel in der Ausstattung, Vorbereitung und Personal ging sie kaum ein. Dass das Gesundheitssystem im Süden kaum in der Lage ist, auf eine Pandemie zu reagieren, das war allen bewusst – unter anderem deshalb entschied man sich im Frühjahr für einen kompletten Lockdown, um einen Kollaps im Süden und noch mehr Tote zu verhindern. Doch wie sich jetzt an Neapel zeigt, wurde die Entspannungsphase im Sommer nicht genutzt, um wenigstens die Mechanismen im Falle einer hohen Belastung klar zu regeln.

Paradoxerweise ist es nun gerade die Pandemie und der aus ihr resultierende Notstand, der das Überleben der Regierung rettet: Es braucht jetzt eine Regierung, die handeln kann, und deshalb ist nicht der Zeitpunkt, ein Kabinett umzubilden, neue Koalitionen einzugehen, ministeriale Köpfe rollen zu lassen. Niemand hätte Verständnis dafür, wie ohnehin das politische Gezerre um Vorgehen und Regeln mehr als unverständlich ist, wäre es nicht so typisch für die politische Kultur in Italien. Die 5-Sterne klammern ohnehin an der Macht, denn vom Wahlergebnis von 2018, das sie an die Regierung spülte, sind sie meilenweit entfernt. Würde demnächst gewählt, ihr Stimmanteil würde sich halbieren. Gleichzeitig ist der Koalitionspartner PD genervt, dass die 5-Sterne eine Gestaltungsmehrheit in der Regierung beanspruchen, die sie in der Gesellschaft schon lange verloren haben.

Die nicht genutzten Möglichkeiten der italiensichen Regierung, Politik zu gestalten haben dazu geführt, dass nun keine Zeit mehr ist, Politik zu gestalten. Jetzt muss reagiert, das schlimmste abgewendet werden. Über den Winter wird die Regierung Conte also aller Voraussicht nach kommen – bis ein Impfstoff kommt.

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Warum Italien den ESM nicht nutzt

Die 37 Miliarden könnten das Ende der Regierung bedeuten

Ursula von der Leyen und Giuseppe Conte bei einem Treffen im September 2019.
Ursula von der Leyen und Giuseppe Conte trennt nicht viel – nur die innenpolitische Lage in Italien.
© Europäische Union 2019.

37 Miliarden liegen auf dem Tisch. Direkt nutzbar ohne Auflagen für das italienische Gesundheitssystem, das mit dem Geld fit gemacht werden könnte für den anhaltenden Kampf gegen Covid-19. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte kürzlich in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, man habe das Instrument nicht geschaffen, damit es ungenutzt bliebe.

Adressat dieses Satzes war der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der umgehend klarstellte: Über die Nutzung europäischer Hilfen entscheidet Italien allein, also er. Und er möchte derzeit nicht entscheiden. In der italienischen Presse sucht man nach den Gründen dafür, warum aus dem anpackenden Krisenmanager Conte, dessen Ansehen in der Corona-Krise deutlich gestiegen ist, nun scheinbar ein Zauderer sondergleichen geworden ist.

Viele Entscheidungen liegen auf dem Tisch der Regierung und werden nicht angegangen, was insbesondere den PD ärgert, dessen Vorsitzender Zingaretti nun Druck macht. Die vielleicht wichtigste, weil folgenschwerste Entscheidung ist die, ob Italien den „neuen“ ESM nutzen soll oder nicht. Natürlich, die 37 Miliarden täten dem gebeutelten und in den vergangenen Jahren runtergesparten Gesundheitssystem mehr als gut. Geld kann Italien, das einen Absturz von 12,8 Prozent des BIP zu verkraften hat (IWF-Prognose von Juni) und weit höhere Ausgaben im Gesundheitssektor wegen der Coronakrise stemmen muss als beispielsweise Deutschland, derzeit überall gebrauchen. Das Unverständnis darüber, dieses Instrument nicht zu nutzen, wächst – auch in Italien selbst. Schließlich hatten Gesundheitsminister Roberto Speranza und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erfolgreich erwirkt, dass an den Erhalt keine Bedingungen wie Strukturreformen geknüpft sind.

Doch allein das Kürzel „MES“ (für Mechanismo europeo di stabilità) sorgt bei vielen Italiener*innen für ähnliche Reflexe wie das Wort Eurobonds in Deutschland: Es steht für alles Schlechte, was von der Europäischen Union kommt. Sparzwang, Souveränitätsverlust, Brüssel-Diktat. Dass im MES/ESM längst nicht mehr steckt, was er vor zehn Jahren zur Finanzkrise enthielt – geschenkt. Ähnlich ist es mit den Corona-Bonds, gleichwohl politisch nicht durchsetzbar. Zumal die (rechten) Populist*innen in Italien sich keineswegs die Mühe machen, die Differenz transparent zu machen. Denn die mögliche Nutzung des ESM bietet die wunderbare Gelegenheit, die Regierung – die sich in der Corona-Krise recht gut geschlagen hat – als Verräter zu verunglimpfen: WIR haben immer gesagt, mit uns schlüpft Italien niemals unter den Rettungsschirm, WIR halten unsere Versprechen – diese Regierung tut es nicht. Sie sagt, sie ist gegen den ESM und bei der erstbesten Gelegenheit ist sie doch dafür. Corona ist nur ein Vorwand, uns unter das Diktat aus Brüssel zu stellen, so geht die Erzählung.

Dabei ist die Stimmung, die Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) gegen die Regierung machen, gar nicht Contes größtes Problem. Dass die Stimmung umschwenken und die Rechten wieder mehr Zustimmung in Umfragen erhalten würden, wenn er der Nutzung des ESM zustimmt, das könnte er aussitzen. Regulär stehen die nächsten regulären Wahlen erst 2023 an. Bis dahin könnten sich ja gar die positiven Effekte bemerkbar machen.

Contes Problem ist die Regierungspartei Movimento 5 Stelle (M5S). Sie bildet noch immer die stärkste Fraktion, doch ist inzwischen definitiv der schwächste Spieler auf dem politischen Feld Italiens. Seit ihrem Regierungsantritt 2018 hat sie so viele Kröten schlucken müssen und so stark an Profil verloren, dass die Entscheidung pro ESM ihr den Rest geben könnte. In der Regierung mit der Lega hatte Salvini die Fünf-Sterne faktisch in eine Statistenrolle gedrängt, in eine Konstellation, aus der nur er Kapital – in Form von Wählerzustimmung – gewinnen konnte, nicht aber die 5-Sterne-Bewegung. Zwar konnte sie ihre Prestigeprojekt, den reddito di cittadinanza, das soziale Grundeinkommen für Erwerbslose, durchsetzen, doch ein durchschlagender Erfolg war das nicht: zu kompliziert, zu bürokratisch, zu wenig Empfänger. Dann mussten sie sich im Val di Susa geschlagen geben und das OK für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon akzeptieren und damit die No-TAV-Bewegung bitter enttäuschen. Ein Glaubwürdigkeitseinbruch sondergleichen.

Der wurde praktisch nur noch getoppt durch den Eintritt in die Regierung mit dem Partito Democratico. Mai con il PD – um von dieser Haltung abkehren zu können bedurfte es schon der Intervention von höchster Stelle, von Beppe Grillo, der versuchte, die Bewegung auf neue Zeiten ein- und von alten Feindbildern abzuschwören. Neue Zeiten in der Tat, sie sind geprägt von Flügel- und individuellen Kämpfen, vom Ausfransen an den Rändern, programmatischer Orientierungslosigkeit, fehlender Führung. Giuseppe Conte, derzeit eigentlich der einzige Kandidat, der die Fünf-Sterne wirklich führen könnte, hat zu Beginn seiner zweiten Regierung darauf bestanden, als unabhängig über den beteiligten Parteien zu gelten.

Und doch kommt gerade ihm zur Zeit die Aufgabe zu, M5S irgendwie zusammenzuhalten. Der PD hat starke Minister und einen präsenten Vorsitzenden, auch wenn nicht alles rosig ist. Italia viva von Matteo Renzi hat nicht viel außer ihrem Vorsitzenden, der aber umso aktiver darin ist, M5S zu pisacken und die Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Und was hat die Fünf-Sterne-Bewegung? Nichts, außer der Hoffnung, dass ein wenig Glanz vom Ministerpräsidenten Conte auf sie abfällt, dass Luigi di Maio und Giovanni di Battista sich nicht vollständig zerfleischen und es irgendwie weitergeht.

Wenn aber ebenjener Conte sagt: Wir setzen den Europäischen Stabilitätsmechanismus für Italien in Gang, dann steht M5S eben als jene Verräter am Volk da, als die sie die rechten Populisten gern hinstellen, denn auch sie waren seit jeher angetreten, den Italiener*innen „das Diktat Brüssels“ zu ersparen. Dass mit ihnen Italien niemals unter dem EMS Schutz sucht.
Auch wenn die Fünf-Sterne dieser simplen – und falschen – Argumentation entgegentreten könnten, etwas würde hängen bleiben.

Und dieses „etwas“ wäre im Falle der Fünf-Sterne wahrscheinlich schon zu viel. Ohne klare politische Linie und Führung gehen ihnen zur Zeit nicht nur die Wählerstimmen, sondern auch die Parlamentarier verloren. Insbesondere im Senat gab es mehrere Übertritte in die so genannte „gemischte Gruppe“ und zur Lega, sodass dort die Regierungsmehrheit einmal mehr am seidenen Faden hängt. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D’Incà, hat zur Zeit viel damit zu tun, allseits zu versichern, dass die Mehrheit steht, während Matteo Salvini (Lega) versucht, das Gegenteil heraufzubeschwören, um seiner Forderung nach baldigen Neuwahlen Nachdruck zu verleihen.

Neuwahlen inmitten der Coronakrise sind so ziemlich das letzte, was Italien braucht und Giuseppe Conte wird alles tun, um das zu verhindern – auch, weil die Mehrheitsverhältnisse alles andere als klar wären. So versucht er Zeit zu gewinnen. Zeit, in der die definitve Zusage der EU-Staaten zum Wiederaufbaufonds kommen soll, den Merkel und Macron vorgeschlagen haben. Wenn der Fonds Geld in Form von Zuschüssen statt Darlehen anbietet, kann Italiens Regierung die Hilfe der EU als tatsächliche Hilfe präsentieren – und in deren Schatten auch den ESM nutzen. Zeit, die auch dafür genutzt wird, Überzeugungsarbeit zu leisten: in der italienischen Bevölkerung, an die sich vermehrt Politiker*innen wenden, um die Bedingungslosigkeit des neuen Rettungsschirms zu unterstreichen (oder einzufordern). Und an die europäischen Nachbarn, um ihnen zu versichern: Wir brauchen das Geld, aber wir brauchen auch politische Stabilität, auch für 37 Miliarden können wir das Ende der Regierung Conte II nicht riskieren.

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Contes später Befreiungsschlag

Italiens Ministerpräsident Conte nutzt die Freiheit, die ihm sein Rücktritt verschafft, um Matteo Salvini harsch zu kritisieren. Zu Recht. Doch die Abwertung parlamentarischer und konstitutioneller Werte und Strukturen hat nicht allein Salvini zu verantworten.

Giuseppe Conte hatte in Jean-Claude Juncker sicher oft einen einfacheren Gesprächspartner als mit dem Kabinettskollegen Matteo Salvini. Foto: European Union, 2018

Es scheint, als habe Giuseppe Conte in seiner Rede im italienischen Senat endlich die Worte gefunden, auf die viele Italiener*innen und viele ausländische Beobachter schon lange gewartet haben: Klare, eindeutige Worte, mit denen er die Umgangsformen, den Verhandlungsstil, die demokratiezersetzende Rhetorik von Innenminister Matteo Salvini scharf kritisierte. Dabei ließ sich Conte nie auf das Niveau seines politischen Kontrahenten hinab, der eigentlich sein Regierungspartner sein sollte. Conte selbst war häufig genug den herablassenden Attacken des Lega-Chefs Salvinis ausgesetzt gewesen, der nicht nur ständig im Wahlkampfmodus war, sondern auch für einen Wahlkämpfer oft genug Takt und Anstand vermissen ließ.

Wie schwer auszuhalten es gewesen sein muss, die taktischen Spielchen, die unehrliche, auf größtmögliche Wählerunterstützung ausgerichte Kommunikation Salvinis in der Regierungsarbeit auszuhalten, davon konnte man in Contes Rede einen deutlichen Eindruck gewinnen.

Conte zahlte es Salvini nun, da er als Ministerpräsident so gut wie Geschichte ist, zurück, indem er – endlich! – aufzeigte, wie wenig Salvinis Gebaren mit verantwortungsvoller Regierung vereinbar ist. Indem Salvini Ministerkolleg*innen öffentlicher heruntermachte; indem er sich in deren Ressorts einmischte; selten die offiziellen und internen Wege nutzte, sondern stets über die socials und Kameras kommunizierte; indem er ganz offensichtlich den Zeitpunkt für die Auflösung der Zusammenarbeit nach wahltaktischen Gesichtspunkten wählte – all das schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen, wie Conte betonte. Salvini macht Politik, die sich einzig und allein nach seinen persönlichen Interessen (Macht!) und nach der Stimmung der Umfragen orientiert. Auf kurz oder lang zerstört so eine Haltung das, was vom Vertrauen in die Institutionen in Italien noch übrig ist. Denn noch mag eine Vielzahl der Italiener*innen Salvini folgen, doch wenn die Zuneigung einmal erlischt – wie es etwa Matteo Renzi erleben musste – werden sie sofort und desillusioniert erkennen, dass er wenig für das Land, aber viel für seine Person getan hat.

Conte kritisierte in seiner Rede auch endlich, dass Salvini stets ablehnte, sich vor dem Senat zu den Vorwürfen aus der Russland-Affäre zu äußern. Diese Verweigerungshaltung zeige seinen fehlenden Respekt vor den Institutionen und seine mangelnde Verfassungskultur. Viel härter kann man einen Minister nicht kritisieren, und dabei dennoch die Form wahren. Und es ist richtig, in allen Belangen: Salvini schadet Italiens Demokratie, er schadet dem Ansehen der Institutionen und Ämter, weil er, selbst in einem hohen Amt, jegliche Demut und jeglichen Respekt vor Verfahren, Pflichten und Gepflogenheiten vermissen lässt. Natürlich, die Menschen lieben ihn dafür. Doch was im Hintergrund dieses offen zur Schau gestellten me ne frega, „ist mir egal“ zerrieben wird, sind die Grundwerte einer liberalen Demokratie: Volkssouveränität ja, aber eben auch ein Garantiesystem aus Verfahren und institutioneller Verantwortlichkeit, gegenüber den anderen Institutionen und gegenüber der Bevölkerung. Sie sorgen dafür, dass eine temporäre Mehrheit nicht allmächtig wird und dass die Vorhaben dieser Mehrheit kritisiert, hinterfragt, kontrolliert werden können. Diese grundlegenden Verfassungswerte brachte Giuseppe Conte gegen Salvinis von der piazza gestützten Souveränismus an.

Das war überfällig. Bis dahin hatten sich niemand in der Regierung, auch der Koalitionspartner Fünf Sterne nie in dieser Deutlichkeit gegen Salvinis neo-faschistisches, souveränistisches Gebaren gewandt. Vielleicht intern, jedoch nicht in der Form, der es bedurft hätte, nach außen. Aus Eigeninteresse, Angst vor Machtverlust, hoffentlich nicht aus fehlender Überzeugung haben sie die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie Italiens nie verteidigt gegen Salvinis „Ich und das Volk“, das er direkt auf der Straße oder vermittelt über Social Media vor sich her trägt. Und noch etwas wichtiges hat Conte kritisiert: Salvinis Verwendung religiöser Symbole. Dass Salvini missbräuchliche, weil von religiösen Inhalten vollständig entleerte Verwendung christlicher Symbole wie den Rosenkranz und das Kruzifix beleidige die Gläubigen und gefährde zugleich die staatliche Laizität, so Ministerpräsident Conte in seiner Rede. Auch das war eine in ihrer Klarheit wichtige Kritik, den Italiens Verfassung garantiert nicht nur die Religionsfreiheit, ihr steht es auch unter dem Gesichtspunkt der Internationalität und der Laizität diametral entgegen, religiöse Symbole in eins zu setzen mit nationaler Symbolik und der Narration eines „Wir gegen Die“. Wobei das „Die“ den Papst mit einschließt.

Verantwortung im Amt, instiutionelles Gleichgewicht, Laizität, Achtung des Parlaments und Austragung politischer Konflikte in eben diesem Parlament – all diese Aspekte der konstitutionellen Demokratie Italiens sind in den letzten Monaten geschwächt worden, und Giuseppe Conte hat in Matteo Salvini sicherlich den richtigen Adressaten für seine Kritik gefunden. Und dennoch: Die gesamte Regierung hat es an ehrlicher Auseinandersetzung im Parlament – statt auf facebook und twitter – vermissen lassen. Das Misstrauen war gegenseitig, die Misstöne auch. Wenn jetzt Conte dem Innenminister vorwirft, verantwortungslos zu sein, weil sich die Regierungskrise mit den Haushaltsverhandlungen überschneidet, so reibt man sich verwundert die Augen: Die gesamte Regierung hatte in ihrer 14-monatigen Amtszeit wenig darauf gegeben, verantwortungsvolle Haushaltsdebatten zu führen. Nun sagt Conte, es sei nicht zu verantworten, dass Italien ohne mit der EU abgestimmten Haushalt dastünde, gezwungen wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zugleich einen Anstieg des spread in Kauf nehmen müsse. Doch all das, was die Regierung in ihrer Amtszeit abgeliefert hat, all die schädlichen Äußerungen auch von Luigi Di Maio und Kollegen, haben fast zu einem Defizitverfahren der EU und sicher zu manchem Sprung des spread, des Zinsaufschlags, geführt. Monatelang haben externe Kritiker der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik genau dies vorgeworfen: Verantwortungslosigkeit. Auch wenn Conte und Finanzminister Tria diejenigen waren, die hier versucht haben, gegenzusteuern: Dass Salvini dieser Regierung nun ein Ende setzt, kann unter finanzpolitischen Gesichtspunkten fast mit Erleichterung aufgefasst werden.

Salvinis Demokratieverständnis, oder besser: seine demokratische performance, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie und deshalb war es imminent wichtig, dass Ministerpräsident Conte endlich laut ausgesprochen hat, was ihm offenbar schon seit Monaten auf der Seele lag. Doch Conte selbst scheidet demnächst aus. Ob er eine mögliche neue Regierung führen wird, ist mehr als fraglich. Wer folgt ihm nach, der oder die in ebensolcher Klarheit Salvini die Stirn bieten kann? Die Fünf Sterne haben sich das nie wirklich getraut. Sie haben selbst in den vergangenen Jahren eine eher konfuse Vorstellung von den demokratischen Werten der Verfassung repräsentiert. Etwa indem sie Personalentscheidungen via Rousseau abstimmen lassen, einer elektronischen Plattform, auf der nur wenige, zahlende Mitglieder abstimmen können. Oder als sie in einer Protestaktion die Verfassung auf ihre Plätze im Parlament legten und den Saal verließen, als die Regierung Letta vereidigt werden sollte: Die Fünf Sterne fanden, nach Matteo Renzis Rücktritt hätte es Neuwahlen geben müssen – etwas, das die parlamentarisch geprägte Verfassung Italien genau nicht vorsieht. Ebenso wie in der jetzigen Situation. Die Werte der Verfassung macht sich in Italien zur Zeit leider nur der zu eigen, der davon profitiert.

Und die Demokraten? Der PD präsentierte sich bis vor wenigen Tagen erneut mit Flügelkämpfen und Taktikspielchen. Es wäre zu wünschen, dass die Demokraten als einzig verbliebene moderate Kraft mit klaren Worten und der Inbrunst der Überzeugung für das parlamentarische System Italiens einträten, für den Wert von Verhandlungen und Kompromissen in einem schon immer politische gespaltenen Italien. Doch es bleibt abzuwarten, ob der PD die innere Spaltung und die inneren Machtkämpfe überwinden kann. Welches Ergebnis Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen auch immer bringen mögen, es ist noch lange nicht gesagt, dass sich Italiens Demokratie konsolidiert, selbst wenn Salvini und seine Lega nicht an einer Regierung beteiligt sein sollten.