Autor: Maike Heber

Die unmittelbaren Reaktionen der italienischen Regierungsspitze auf die Zurückweisung ihres Haushalts durch die EU waren: erstaunlich zurückhaltend. Die sonst so mitteilungsfreudigen Politiker von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigten sich maulfaul. Wirtschaftsminister Di Maio twitterte unablässig über das neue Gesetze gegen illegale Müllverbrennungen im Süden des Landes, Innenminister Salvini forderte knapp „Respekt“ vonseiten der EU. Von Premierminister Conte zunächt nichts.

Die Äußerung Salvinis später auf einem Treffen der Confcommercio, des italienischen Handelsverbandes, lässt sich auf gut Italienisch wohl mit „che cazzo me ne frega“ zusammen fassen. Salvini blieb seiner Linie treu und markierte gegenüber der EU auch im Weiteren den harten Hund. Italien wird nichts verändern an seinen Haushaltspläne, wer ist die EU, die es wagt, dagegen Einspruch zu erheben?!

Doch dann die vorsichtigen, besorgten Äußerungen des Finanzministers Tria zur Schuldensituation und zur Lage auf den Finanzmärkten. Der facebook-Beitrag von Premier Conte, in dem er wortreich umschreibt, dass man keine harte Konfrontation mit der EU suche. Geteilt von Di Maio, der seinerseits hinzu fügt, dass doch alle das selbe wollten: Wachstum und geringere Schulden.

Heute schließlich die fröhlichen Bilder von Giuseppe Conte mit Jean-Claude Juncker: „Wir streiten nicht, we are friends“. Hier versucht ein Teil der Regierung das einzuleiten, was unvermeidlich ist: Eine Einigung mit der EU. Sie ist im Übrigen für beide Seiten unvermeidlich, denn ein Staatsbankrott Italiens ist auch für die EU ein zu hohes Risiko.

Derweil gibt Salvini weiter den bissigen Terrier. Parallel laufen die Verhandlungen zur Fortführung der Seerettungsmission „Sophia“; auch hier blieb Italien zunächst bei seinen Maximalforderungen. Das wichtigste für die gelb-grüne Regierung aus Fünf-Sterne und Lega: Keinesfalls den Eindruck erwecken umzufallen. Unbedingt Wahlversprechen einhalten! Keine Kompromisse!
Doch leider funktioniert Demokratie so eben nicht. Schon gar nicht eine multilaterale. Deshalb arbeiten die good cops ja jetzt schon an einer Einigung mit der EU.

Die EU weist Italiens Haushaltspläne zurück. Eine Absage mit Ansage, schließlich hatte die italienische Regierung ihren Entwurf kaum geändert nach Brüssel geschickt. Derzeit sind weder die Kritik der EU-Kommission noch die Höhe des so genannten spread, der Differenz zwischen dem Risikozuschlag auf deutsche und dem auf italienische Anleihen, oder sonstige Börsennotizen ein Maßstab für die Regierung aus Lega und M5S. Was zählt, sind Umfragewerte. Und da hat die Lega mit ihrem konfrontativen Kurs gegen die EU seit Übernahme der Regierung kräftig zugelegt. Sie ist derzeit unangefochten stärkste Kraft – auch innerhalb der grün-gelben Regierung Italiens.

Wieder souveräne Politik im Interesse Italiens machen, das „Diktat“ aus Brüssel abschütteln – das war und ist erklärtes Ziel der gemeinhin als populistisch bezeichneten neuen politischen Führung. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, die hier in Deutschland immer noch ganz anders wahrgenommen wird als in den südlichen Ländern, ist durchaus nachvollziehbar, dass dieses Vorhaben den Wunsch vieler Wähler/innen entspricht. 2011 stürzte die Regierung Berlusconi, weil sie nicht in der Lage war, finanzpolitische Maßnahmen wie von den europäischen Kollegen gefordert umzusetzen. In die Erleichterung, den verbrauchten Cavaliere endlich losgeworden zu sein, mischte sich schon damals Unbehagen, wie viel Demokratie noch in Parlamentsbeschlüssen steckt, die zwischenstaatlich und unter massiver Ausrichtung an den Finanzmärkten ausgehandelt wurden.

Der Erfolg des eurokritischen Movimento 5 Stelle und der anti-europäischen Lega fußt auf diesem Unbehagen, das in den Folgejahren kaum geschwächt wurde. Sie verbinden es mit einem klassischen Erfolgsprinzip: Wenn ich einen Schuldigen gefunden habe, muss ich mir weniger Gedanken darüber machen, was ich selbst zu der Misere beigetragen habe. Sie vergeben damit eine große Chance: Der italienische Haushalt hätte ebenso wie die Konfrontation in der Flüchtlingsfrage dazu genutzt werden können, in der EU ein Umdenken einzuleiten. Oder, wenn das Umdenken schon einsetzt, ihm zu Durchbruch zu verhelfen. Ein Investitionsprogramm, das seinen Namen verdient, durch Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Nicht ohne Grund laufen seit Jahren Italien die gut ausgebildeten jungen Menschen in Scharen davon.

Stattdessen: Steuererlass für Steuersünder, die Rücknahme einer Rentenreform, die Einführung einer Grundsicherung. Natürlich ist es berechtigt, in einem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Süden wenigstens eine grundlegende minimale Absicherung zu schaffen – Hartz IV ist nichts anderes. Was den italienischen Haushaltsplänen fehlt, ist der Blick nach vorn, das Ermöglichende, das, wovon in einigen Jahren die Rentensysteme zehren, was die Arbeitslosigkeit senken, die Menschen zum Bleiben bewegen könnte.

Auf der anderen Seite hat auch die EU Chancen vergeben. In ihrem Willen, sich den anti-europäischen Populisten nicht zu beugen – kommen sie nun aus Groß-Britannien oder eben aus Italien – hatte sie sich ohne Not dazu verleiten lassen, auf die Regierungsbildung im Frühjahr 2018 in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Ein euroskeptischer Finanzminister? Staatspräsident Mattarella bewahre! Solche kommunikativen Fehltritte sind Wind in den Segeln eines Matteo Salvini. Auch jetzt, in den Haushaltsverhandlungen, käme es darauf an, konstruktiv anstatt belehrend zu sein. Diplomatisch statt konfrontativ und die gemäßigten Akteure in der italienischen Politik zu stärken, Finanzminister Tria oder auch Premierminister Conte. Denn die EU kann sich nicht mehr auf einen Grundkonsens in der Bevölkerung verlassen. Dass sie ihn in Italien verspielt hat, ist schon eine besondere Leistung. Schließlich war die EU viele Jahrzehnte der Heilsbringer, der Italien von seinen inkompetenten politischen Führung retten sollte.

Nicht, dass vielen Italiener/innen ihre derzeitige Regierung als besonders kompetent erschiene. Doch was in den letzten Jahren aus Europa kam, sahen die wenigsten Italiener/innen offenbar als eine Rettung an.

Maike Heber

Es ist nicht der Tag, an dem schlechte Witze über italienische Bauvorhaben gemacht werden sollten. Dafür liegt der Einsturz der Brücke in Genua, dieser crollo incredibile e inaccettabile, noch viel zu kurz zurück.

Nichtsdestoweniger: Diese Seite befindet sich noch im Aufbau. Und da gut Ding Weil haben will, kann es noch ein wenig dauern, ehe hier Beobachtungen, Einschätzungen, Hintergründe zu aktuellen politischen Themen in Italien zu finden sein werden. Nicht zu erwarten sind jedoch Verzögerungen in Dimensionen des BER. Oder der Metrolinie Linea C in Rom. Oder der letzten Regierungsbildung.

In diesen Sinne: a presto!