Von wegen Wandel! Italiens Regierung agiert wie ihre Vorgänger

Fünf-Sterne droht Abweichlern, Lega plant Berlusconi-Gesetze

Luigi Di Maio (li.) hatte Veränderungen versprochen. Foto: EU 2018, Mauro Bottaro

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S war angetreten, alles anders zu machen als die anderen Parteien. Vor allem in Fragen der Legalität, der Transparenz und der Demokratie. Das dies ein zu vollmundiges Versprechen war, ahnte man bereits. Nun, da sie an der Regierung sind zeigt ich, dass sie vieles genau so machen, wie alle anderen Parteien:

Es gab berechtigten inhaltlichen Widerstand zum Sicherheits-Gesetz, das vor allem Salvini von der Lega am Herzen liegt. Drastische Maßnahmen gegen Migration, sein Kernthema, mit dem er sich als Hardliner profiliert. Dass der Gesetzesvorschlag ankommende Migrant/innen nur noch stärker in die Illegalität drängt, stieß einigen Abgeordneten der Fünf-Sterne bitter auf. Doch ihre Änderungsanträge wurden nicht berücksichtigt. So weit, so gut. Doch die Art, wie die Gesetzesabstimmung im Senat dann verlief, erinnert arg an die schlechte Praxis vergangener Jahrzehnte:

Ein maxi-emendamento, ein das ganze Gesetz umfassender Änderungsantrag wurde eingebracht und angenommen, der alle anderen Änderungsanträge obsolet macht. Die Vertrauensfrage wurde mit der Abstimmung verbunden – Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätten also die Regierung gestürzt. Deshalb verließen die „Dissidenten“ der Fünf-Sterne den Saal und stimmten gar nicht ab, um die Regierung nicht zu gefährden. Und nun? Droht ihnen der Rauswurf oder andere Sanktionen. Ein Auschluss könnte die dünne Mehrheit der grün-gelben Regierung gefährden. Doch „eine Bestrafung muss sein“, kolportiert La Repubblica aus den Führungsreihen des M5S, andernfalls mache ja jeder zukünftig, was er wolle.

Der Fraktionszwang in Italien ist schon immer schwächer ausgeprägt als etwa in Deutschland. Doch eine Bestrafung bei Nichtteilnahme an der Abstimmung – das verstößt ganz offensichtlich gegen das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat. Der Zwang zur Zustimmung, indem die Vertrauensfrage gestellt wird, ist zugleich eine Praxis, die die Fünf-Sterne an der früheren Regierung Renzi noch vehement kritisierte.

Auch an anderen Baustellen scheint die Fünf-Sterne-Bewegung von ihren Prinzipien Abstand zu nehmen: Der Straf- und Steuererlass für Steuersünder, den die Lega in das Haushaltsgesetz aufnehmen wollte, wird zwar nun in einem separaten Gesetz verhandelt, ist aber alles andere als vom Tisch. Nun streiten sich die Koalitionspartner über eine Änderung der Verjährungsfrist. Silvio Berlusconi – aber bei weitem nicht nur er – war bekannt dafür, die schwergängigen Justizverfahren in Italien gezielt zu verlangsamen, damit sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten.

Fünf-Sterne war angetreten, diese Praxis zu unterbinden. Sobald ein Verfahren aufgenommen wurde, sollte die Verjährungsfrist unterbrochen werden. Dagegen regt sich nun Widerstand in der Lega, die offensichtlich ihren alten politischen Weggefährten noch immer verbunden ist. Entsprechend mahnt Alessandro di Battista, führender Kopf des M5S, die Lega müsse überlegen, ob sie an das ganze Land denke, oder nur an Arcore.
In Arcore hat Berlusconi seine Villa. Die Kontinuitätslinien in der italienischen Politik, sie halten. Auch in der „Regierung des Wandels“.

Italien und die EU. Verpasste Chancen auf beiden Seiten

Die EU weist Italiens Haushaltspläne zurück. Eine Absage mit Ansage, schließlich hatte die italienische Regierung ihren Entwurf kaum geändert nach Brüssel geschickt. Derzeit sind weder die Kritik der EU-Kommission noch die Höhe des so genannten spread, der Differenz zwischen dem Risikozuschlag auf deutsche und dem auf italienische Anleihen, oder sonstige Börsennotizen ein Maßstab für die Regierung aus Lega und M5S. Was zählt, sind Umfragewerte. Und da hat die Lega mit ihrem konfrontativen Kurs gegen die EU seit Übernahme der Regierung kräftig zugelegt. Sie ist derzeit unangefochten stärkste Kraft – auch innerhalb der grün-gelben Regierung Italiens.

Wieder souveräne Politik im Interesse Italiens machen, das „Diktat“ aus Brüssel abschütteln – das war und ist erklärtes Ziel der gemeinhin als populistisch bezeichneten neuen politischen Führung. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, die hier in Deutschland immer noch ganz anders wahrgenommen wird als in den südlichen Ländern, ist durchaus nachvollziehbar, dass dieses Vorhaben den Wunsch vieler Wähler/innen entspricht. 2011 stürzte die Regierung Berlusconi, weil sie nicht in der Lage war, finanzpolitische Maßnahmen wie von den europäischen Kollegen gefordert umzusetzen. In die Erleichterung, den verbrauchten Cavaliere endlich losgeworden zu sein, mischte sich schon damals Unbehagen, wie viel Demokratie noch in Parlamentsbeschlüssen steckt, die zwischenstaatlich und unter massiver Ausrichtung an den Finanzmärkten ausgehandelt wurden.

Der Erfolg des eurokritischen Movimento 5 Stelle und der anti-europäischen Lega fußt auf diesem Unbehagen, das in den Folgejahren kaum geschwächt wurde. Sie verbinden es mit einem klassischen Erfolgsprinzip: Wenn ich einen Schuldigen gefunden habe, muss ich mir weniger Gedanken darüber machen, was ich selbst zu der Misere beigetragen habe. Sie vergeben damit eine große Chance: Der italienische Haushalt hätte ebenso wie die Konfrontation in der Flüchtlingsfrage dazu genutzt werden können, in der EU ein Umdenken einzuleiten. Oder, wenn das Umdenken schon einsetzt, ihm zu Durchbruch zu verhelfen. Ein Investitionsprogramm, das seinen Namen verdient, durch Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Nicht ohne Grund laufen seit Jahren Italien die gut ausgebildeten jungen Menschen in Scharen davon.

Stattdessen: Steuererlass für Steuersünder, die Rücknahme einer Rentenreform, die Einführung einer Grundsicherung. Natürlich ist es berechtigt, in einem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Süden wenigstens eine grundlegende minimale Absicherung zu schaffen – Hartz IV ist nichts anderes. Was den italienischen Haushaltsplänen fehlt, ist der Blick nach vorn, das Ermöglichende, das, wovon in einigen Jahren die Rentensysteme zehren, was die Arbeitslosigkeit senken, die Menschen zum Bleiben bewegen könnte.

Auf der anderen Seite hat auch die EU Chancen vergeben. In ihrem Willen, sich den anti-europäischen Populisten nicht zu beugen – kommen sie nun aus Groß-Britannien oder eben aus Italien – hatte sie sich ohne Not dazu verleiten lassen, auf die Regierungsbildung im Frühjahr 2018 in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Ein euroskeptischer Finanzminister? Staatspräsident Mattarella bewahre! Solche kommunikativen Fehltritte sind Wind in den Segeln eines Matteo Salvini. Auch jetzt, in den Haushaltsverhandlungen, käme es darauf an, konstruktiv anstatt belehrend zu sein. Diplomatisch statt konfrontativ und die gemäßigten Akteure in der italienischen Politik zu stärken, Finanzminister Tria oder auch Premierminister Conte. Denn die EU kann sich nicht mehr auf einen Grundkonsens in der Bevölkerung verlassen. Dass sie ihn in Italien verspielt hat, ist schon eine besondere Leistung. Schließlich war die EU viele Jahrzehnte der Heilsbringer, der Italien von seinen inkompetenten politischen Führung retten sollte.

Nicht, dass vielen Italiener/innen ihre derzeitige Regierung als besonders kompetent erschiene. Doch was in den letzten Jahren aus Europa kam, sahen die wenigsten Italiener/innen offenbar als eine Rettung an.

 

Maike Heber

Under construction…

Es ist nicht der Tag, an dem schlechte Witze über italienische Bauvorhaben gemacht werden sollten. Dafür liegt der Einsturz der Brücke in Genua, dieser crollo incredibile e inaccettabile, noch viel zu kurz zurück.

Nichtsdestoweniger: Diese Seite befindet sich noch im Aufbau. Und da gut Ding Weil haben will, kann es noch ein wenig dauern, ehe hier Beobachtungen, Einschätzungen, Hintergründe zu aktuellen politischen Themen in Italien zu finden sein werden. Nicht zu erwarten sind jedoch Verzögerungen in Dimensionen des BER. Oder der Metrolinie Linea C in Rom. Oder der letzten Regierungsbildung.

In diesen Sinne: a presto!