Ein Deutscher für Florenz – und die Rechten

Eike Schmidt, ehemals Direktor der Florentiner Gemäldegalerie Uffizien, tritt als Bürgermeisterkandidat an – für die Rechtskoalition, in einer traditionell „roten“ Stadt. Warum macht er das?

Florenz 2024, Blick von der Piazzale Michelangelo. Foto: Maike Heber

Die Themen sind klar umrissen: Kriminalität und Drogenhandel bekämpfen, die Verlotterung des Stadtbildes aufhalten, öffentliche Parks für die Florentiner:innen wieder lebenswert machen. Und: Die negativen Auswirkungen des Straßenbahnbaus, so weit möglich, zurückdrängen. Damit verortet sich Eike Schmidt, der Kunsthistoriker und Museumsdirektor, durchaus im rechts-konservativen Spektrum. Er hadert mit der bisherigen Stadtverwaltung und ihrem – in seinen Augen – misslungenen Management von Problemzonen der Stadt, insbesondere in Bezug auf Dealerei, Müll und Kriminalität.

Als Direktor der Uffizien hat er sich den Ruf erworben, einer zu sein, der handelt – auch unorthodox. Steigende Besucherzahlen bedeuteten für Florenz zwar auch noch mehr Tourist:innen in der Altstadt, aber eben auch Mehreinnahmen des Museums, eine verbesserte Organisation der Ein- und Zutritte zum Museum, sprich: mehr Digitalisierung, weniger Schlangen. Er war einst Aushängeschild für die Politik eines Matteo Renzi, selbst Bürgermeister von Florenz zwischen 2009 und 2014, später Ministerpräsident für den PD: Öffnet unsere Museen und Galerien, unsere archäologischen Stätten und Konzerthäuser der Welt, lasst uns die besten Köpfe für die großartigsten Kulturgüter holen! Italien ist mehr als konkurrenzfähig, Italien muss raus aus dem provinziellen Denken, dass sie aufgrund ihres historischen Erbes auch selbst immer alles am besten wissen. Nicht nur Eike Schmidt war ein Beleg, dass die ausländischen neuen Besen gut kehrten – auch Cecilie Hollberg an der Spitze der quasi benachbarten Galleria dell’Accademia, und Gabriel Zuchtriegel, zunächst in Paestum, dann in Pompeji waren und sind erfolgreich.

Der politisch Rechten in Italien gefällt das alles jedoch gar nicht. Hier will die Regierung, vertreten durch Kulturminister Sangiuliano, schließlich zurück zur Größe der eigenen Nation, und das natürlich mit den „eigenen“ Leuten (vgl. Artikel zu Hollberg & derAccademia). Bevorzugt Italiener:innen. Das war das – rechtlich nicht ganz durchzusetzende – Credo bei der Neubesetzung vieler Stellen in großen Häusern im vergangenen Jahr. Insbesondere Vittorio Sgarbi, berüchtigter, inzwischen geschasster Kulturstaatssekretär (und nun für die Europawahl antretend) sprach sie vehement gegen Ausländer auf den prestigeträchtigsten Posten von Italiens Kulturgütern aus (vgl. Beitrag von Il Post).

Warum tritt einer, der also der (Welt-)Offenheit der moderaten Linken seine Ankunft in Florenz verdankt, für eine Rechte an, die ihn und seinesgleichen eigentlich nie haben wollten?

Schmidt sagt: Aus Liebe zu Florenz. Weil er nicht mit ansehen kann, wie Teile dieser Stadt verkommen. Und wahrscheinlich, weil er eben ein Konservativer ist. Von wem sollte er sich also im heutigen Italien aufstellen lassen, wenn nicht von Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia? Mit der PD-geführten Kommunalverwaltung hatte er in seiner früheren Position wohl ausreichend zu tun, um sich nicht vor die Kandare spannen zu lassen. Das entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Denn weitere Punkte seines Wahlprogramms sind eindeutig sozial ausgerichtet, Wohnungsbau, Sozialwohnungen, Kitas, Handwerk. Etwas, das sich – ebenso wie die Bekämpfung von Kriminialität und Drogenhandel, hier sind ja nicht die Ziele, sondern die Wege, die den Unterschied machen zwischen den politischen Lagern – der PD ebenso zu eigen machen könnte und sollte. Doch deren Initiativen für mehr Studentenwohnheime sind mindestens ambivalent, wirkt doch eines der Prestigeprojekte, das „Student Hotel“, eher ein studentisches Luxusresort, dessen Zielgruppe wohlhabende Auslandsstudierende sind. Der PD hat sich diese scharfe Konkurrenz von rechts also selbst zuzuschreiben. Viele Jahrzehnte unangefochtenes Regieren tun keinem Land und keiner Stadt gut, davon ist kein politisches Lager ausgenommen. Die Selbsterneuerungskräfte der Linken waren zu schwach, um wirklich zu überzeugen, selbst wenn die „rote Bastion“ wohl auch in dieser Wahl nicht fallen wird.

Doch sollte Eike Schmidt erfolgreich sein, was indes für die erwartete Stichwahl aktuell als ausgeschlossen gilt, würden die mit ihm verbundenen Wahllisten vom Bonus des Siegers profitieren und eine gesicherte Mehrheit im Stadtrat stellen. Das bedeutet viele Mandate für FdI, Lega und FI. Besetzt von Personen, die ihrerseits pragmatische Konservative wie Eike Schmidt sein können – unter denen sich aber ebenso die von Meloni – und all denen, die ihr im In- und Ausland zujubeln – inzwischen so gern ausgeblendete traditionelle Basis der FdI findet, das heißt ultranationale rassistische Faschismus-Nostalgiker. Sowie natürlich das Fußvolk von Matteo Salvini, der sich ja gern selbst als Sheriff inszeniert und an Wohnhäusern klingelt, um die Dealer dingfest zu machen. Der sich zudem für ein rigoroses Einbürgerungsrecht ausspricht, ebenso wie die Koalitionsfreunde. Die somit einen Eike Schmidt in beiden seinen Funktionen gar nicht wollen – ausländischer Museusmdirektor und eingebürgerter Bürgermeisterkandidat. Repräsentiert er darüber hinaus, als wäre das alles nicht schon genug, ausgerechnet das Deutschland, das seine Macht in der EU doch stets zuungunsten Italiens spielen lässt – so die Erzählung aller italienischen Populist:innen. Doch Macht ist das richtige Stichwort: Für die Macht legt sich ein Salvini so ziemlich mit jedem ins Bett. Widersprüche? Muss man aushalten können. Wie Eike Schmidt sie aushält, bleibt sein Geheimnis.

Super-Schulden für Super-Bonus

Es war gedacht als eine Maßnahme, die die Wirtschaft wiederbeleben, die energetische Sanierung vorantreiben und die Bürger:innen nicht belasten sollte. Jetzt stürzt der Superbonus der Conte II-Regierung Italien in eine Haushaltskrise.

Wirtschaftsminister Giorgetti spricht von einem „Monstrum“. Über Wochen und Monate betonte er, dass dringend gehandelt werden müsse – andernfalls bringt der Superbonus die Staatskasse in allergrößte Not. Vielleicht ist sie auch schon da: 114 Milliarden Euro kostet die Steuervergünstigung auf Häusersanierung den italienischen Staat. In diesen Betrag sind die Steuermehreinnahmen, die durch gut gefüllte Auftragsbücher der Baubranche über deren Steuererklärung wieder reinkommen, noch nicht einberechnet. Das dürfte die Wucht etwas lindern, aber Fakt bleibt: Italien muss in diesem Jahr 154 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zum Vergleich: 2022 waren es noch 167, 2020 – im schlimmsten Pandemie-Jahr – 159 Milliarden. Und das, wo gerade der europäische Stabilitätsmechanismus wieder greift. Zu ein paar verbesserten Konditionen aus Sicht Italiens, das aber immer noch weit von den erklärten Zielen 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Schulden/BIP entfernt ist.

Der Superbonus ist sicher nicht der einzige Grund für erhöhte Ausgaben – Verteidigung, Wirtschaftsförderung, Investitionen – doch stellt er einen fast unglaublichen Fall fehlgeleiteter Anreizpolitik dar, den es sich näher anzuschauen lohnt. Erst recht, wenn er maßgeblich dazu beiträgt, aus Italien wieder den finanzpolitischen Wackelkandidaten Europas zu machen.

Das Grundprinzip ist bekannt: Es gibt eine Wirtschaftskrise, diesmal eine besonders heftige, durch die Pandemie ausgelöst. Praktisch nichts läuft mehr, der Staat versucht, den Wirtschaftskreislauf wieder anzuschieben und setzt Prämien aus, mit denen er wünscht, noch ein paar andere Ziele schneller zu erreichen: Zum Beispiel die erdbebensichere und energetische Bausanierung der vielen, vielen alten Gebäude in Italien, die Erdbeben erst zu den Katastrophen machen, die sie in der Vergangenheit waren, und die Italien im Immobiliensektor noch weit von einem Green Energy- Zeitalter entfernt halten, sowohl bezüglich der Kosten als auch des Verbrauchs. Hätte es funktioniert, die Energiekrise von 2022 hätte die Haushalte vielleicht etwas weniger hart getroffen.

Die genaue Gestaltung dieses Superbonus ist jedoch erstaunlich: Die Häuslebesitzer:innen erhalten nicht nur 100 Prozent der Kosten via Steuerersparnis über fünf Jahre zurück, sie bekommen noch 10 Prozent oben drauf. Und wenn sie selbst nicht die Mittel und Kredite haben, können sie den Steuerbonus einfach an die beauftragte Firma abgeben und dafür die Arbeiten gratis erhalten. Gratis. Die Firma wiederum kann selbiges mit der Bank ihres Vertrauens tun, die sich dann ihrerseits die Kosten über die Steuererklärung vom Staat zurückholt. [Ich danke an dieser Stelle Eduardo von Instant Finance für die anschauliche Erklärung] Ein Super-Mechanismus für alle Beteiligten. Wie Giuseppe Conte versprochen hatte: Haussanierung „a costo zero“ – die Bürger:innen bezahlen nichts und sparen dann auch noch in Zukunft, weil ihre Häuser besser gedämmt sind. Ein Versprechen, das den „Avvocato degli italiani“ fürsorglich und großzügig dastehen ließ.

Nicht ohne Grund bekam allerdings schon 2021 Mario Draghi graue Haare angesichts der realen Wirkungen des Super-Bonus: Ein Super-Ökonom wie er hätte wohl vorausgesehen, dass ein solcher Mechanismus nicht nur zu Betrügereien führt, sondern vor allem zu völlig irrealen Preisen. Wenn ich als Besitzerin ohnehin nichts zahle, ist mir im Prinzip auch egal, wie hoch die Kosten sind. Verdienen sich die Firmen eben etwas dazu – e allora? Win-win, nicht wahr? Sehr schnell wurde deutlich, dass die Preise im Vergleich zu vor der Einführung des Superbonus nach oben schnellten. Wahrscheinlich mach ein solche „a costo zero“-Angebot auch anfälliger dafür, die Firmen, Verträge und Konditionen nicht so genau zu betrachten. Wer sein eigenes hart zusammengespartes Geld einsetzt, schaut sehr genau auf die versprochene Preis-Leistung. Und natürlich haben einige Firmen Morgenluft gewittert, und sei es nur um einen Teil des Geldes für am Ende nicht verrichtete Arbeiten einzusacken (FarWest, Rai Tre).

Mario Draghi deckelte als Regierungschef den Superbonus, fror ihn ein, ehe verbesserte Regeln der Kontrolle geschaffen wurden. Denn die waren anfangs praktisch gleich null. All dies genügte aber nicht, schaut man sich die entstandenen Kosten an. Nun hat die Regierung Meloni auf Druck ihres Finanzministers die Möglichkeiten, den Steuerabzug an die ausführende Firma bzw. an die Bank weiterzugeben, für alle Arten von Projekten gestoppt. Für bereits begonnene Projekte gibt es natürlich Ausnahmen – das ist das Problem an schlecht ausgearbeiteten Programmen. Es kann ja schlecht die Bürgerin dafür verantwortlich gemacht werden, wenn der Gesetzgeber schludert, zum eigenen, aber nicht zu ihrem Nachteil (oder eben nur indirekt, als Bürgerin eines hochverschuldeten Landes).

Italien schuldet nun also Firmen und Banken (und einigen Privatpersonen) Geld, dass es über den Verzicht von Steuereinnahmen zurückzahlt, und für diesen Verzicht muss es sich Geld anderswo herholen, denn schließlich müssen ja zahlreiche Staatsausgaben getätigt werden. Gewonnen hat es dafür eine Wachstumsrate, auf die man von Deutschland aus kurzzeitig ein wenig neidisch war. Doch der Preis dafür war hoch, und ist es noch. Viele energetisch sanierte oder erdbebensichere Häuser hat Italien bislang nicht gewonnen. Zu viele Ferienhäuser wurden saniert, die zu wenig auf das Energiekonto des Landes einzahlen, weil nur selten bewohnt. Vielleicht fällt die Bilanz besser aus, wenn diejenigen, die begonnen haben, in ein paar Monaten (oder Jahren) die Sanierung fertig gestellt haben. Die Kosten dafür übersteigen den Benefit für die öffentlichen Kassen aber bei weitem.

Und so steht Italien steht Italien wieder unter besonderer Beobachtung, was seine Bemühungen um die Einhaltung der frischen EU-Stabilitätskriterien angeht. Vor allem aber hat es – verkürzt gesagt – Geld ausgegeben, ohne ein Resultat zu erhalten. Populismus ist teuer.