Covid-19 verlängert das Leben der Regierungskoalition Italiens

Leere vor dem Petersdom: Italien im Lockdown im Frühjahr 2020.
Leere auf Italiens Plätzen: Der Lockdown vom Frühjahr soll sich nicht wiederholen. Foto: Pixabay License.

Es gibt sie wieder, die Schreckensbilder aus Italien von überfüllten Krankenhäusern, von Menschen, denen nicht geholfen werden kann. Diesmal, im Herbst 2020, kommen sie aus Kampanien, aus Neapel, wo sich Schlangen von Krankenwagen vor den Notaufnahmen bilden. Ein Video ging viral von einem älteren Herren, der im Bad eines Krankenhauses starb, weil kein Pflegepersonal kam, um ihm zu helfen.

Obwohl die Lage sich zumindest lokal wieder enorm zuspitzt, da die Gesundheitsversorgung – noch immer – nicht auf eine Pandemie ausgelegt ist, versucht die italienische Regierung, einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr unbedingt zu vermeiden. Sollten sich erneut Millionen italienischer Bürger*innen in ihren Wohnungen einschließen, die Schulen schließen, alle nicht notwendige Produktion runtergefahren werden – das Land würde es wohl kaum verkraften, ökonomisch wie mental.

Schneller als erhofft findet sich Italien wieder in der Situation, per Ministerpräsidentsdekret regiert zu werden, die Giuseppe Conte in inzwischen gewohnter Regelmäßigkeit den Bürger*innen vorträgt und sie über die Einrichtung gelber, organer und roter Zonen, die Schließung von Restaurants am frühen Abend, die Maßnahmen zur Verringerung des Personenaufkommens im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflichtung zum Mund-Nase-Schutz zu informieren. Die Regionen tun das ihrige, und erlassen – je nach Risikostatus – weitere Beschränkungen. Es wird gestritten über den Einsatz von Militär und Feldkrankenhäusern zur Unterstützung der infrastrukturell bedürftigsten Regionen und Provinzen. Es wurde gestritten um die Beantragung des EMS, der reichlich Geld zu kleinen Zinsen für die Verbesserung des Gesundheitssystems in die klammen italienischen Kassen gespült hätte.

Bislang haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und so findet sich Italien erneut in einer aktuen Krisensituation wieder, zumal der Süden des Landes diesmal nicht von der Pandemie verschont bleibt. Es streiten sich Regierung, Regionen und kommunale Verantwortungsträger vor allem im Falle Neapels um die Verantwortung in dieser Situation – und um die richtigen Maßnahmen ihr zu begegnen. Doch so unzureichend all dies scheint, so unangebracht der Interessenskampf der beteiligten Politiker – letztlich ist es der Pandemie selbst zu verdanken, dass Conte und Di Maio überhaupt noch in der Position sind, diese Debatten zu führen.

Über den Sommer, als die Dringlichkeit des Handelns nachließ, brachen die inhaltlichen Gräben und persönlichen Animositäten wieder auf, die der Notstand phasenweise verdeckt hatte. Die Zeitungen munkelten schon über eine mögliche „technische Regierung“, angeführt von Ex-EZB-Chef Mario Draghi, von einer Regierung der nationalen Einheit. Einzelne Parteien und -flügel, allen voran Matteo Renzi und sein Italia Viva, spekulierten wohl schon darauf. Nichts, so schien es, kann die Vernunftehe von 5-Sterne und PD, die inzwischen immer weniger Beteiligten vernünftig erscheint, noch lange zusammenhalten.

Doch mit dem Schwung des Verhandlungserfolgs in Brüssel, den recovery fund mit ordentlichen Mitteln zu ausgezeichneten Bedingungen durchgesetzt zu haben, ging die Regierung Conte – vermeintlich – in eine neue Phase. Das Geld aus Brüssel sollte der Opposition ebenso den Wind aus den Segeln nehmen wie der ausgebliebene Wahlerfolg der Rechten bei den Regionalwahlen: Drei zu drei hieß es am Ende, drei Regionen an Mitte-Links, drei an Mitte-Rechts und die erhoffte Übernahme der Toskana durch Matteo Salvinis Lega scheiterte gründlich.

Doch die Chance, die sich der Regierung Conte damit bot, hat sie nicht genutzt. Die Pläne, die bei der EU eingereicht werden müssen, um den recovery fund zu nutzen, sind weiterhin nicht viel mehr als eine Skizze. Conte hatte mit viel Brimborium die so genannte „Generalversammlung“ einberufen, um ein großes Zukunftspaket zu schnüren. Die Ergebnisse waren mager und führten nicht zu konkreten Plänen. Die eigentlich für solche Entwürfe zuständige Expertenkommission wurde dabei ausgebootet, ohne Gewinn.

Auch auf die Rückkehr der Pandemie hat sich die Regierung, wie nun sichtbar wird, nicht ausreichend vorbereitet. Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs sorgte für viel Kritik, vor allem an der zuständigen Ministerin Lucia Azzalina. Sie verteidigte das Vorhaben, die Schulen unbedingt offen zu halten und kritisierte lokale Schulschließungen hart – doch auf beklagte Mängel in der Ausstattung, Vorbereitung und Personal ging sie kaum ein. Dass das Gesundheitssystem im Süden kaum in der Lage ist, auf eine Pandemie zu reagieren, das war allen bewusst – unter anderem deshalb entschied man sich im Frühjahr für einen kompletten Lockdown, um einen Kollaps im Süden und noch mehr Tote zu verhindern. Doch wie sich jetzt an Neapel zeigt, wurde die Entspannungsphase im Sommer nicht genutzt, um wenigstens die Mechanismen im Falle einer hohen Belastung klar zu regeln.

Paradoxerweise ist es nun gerade die Pandemie und der aus ihr resultierende Notstand, der das Überleben der Regierung rettet: Es braucht jetzt eine Regierung, die handeln kann, und deshalb ist nicht der Zeitpunkt, ein Kabinett umzubilden, neue Koalitionen einzugehen, ministeriale Köpfe rollen zu lassen. Niemand hätte Verständnis dafür, wie ohnehin das politische Gezerre um Vorgehen und Regeln mehr als unverständlich ist, wäre es nicht so typisch für die politische Kultur in Italien. Die 5-Sterne klammern ohnehin an der Macht, denn vom Wahlergebnis von 2018, das sie an die Regierung spülte, sind sie meilenweit entfernt. Würde demnächst gewählt, ihr Stimmanteil würde sich halbieren. Gleichzeitig ist der Koalitionspartner PD genervt, dass die 5-Sterne eine Gestaltungsmehrheit in der Regierung beanspruchen, die sie in der Gesellschaft schon lange verloren haben.

Die nicht genutzten Möglichkeiten der italiensichen Regierung, Politik zu gestalten haben dazu geführt, dass nun keine Zeit mehr ist, Politik zu gestalten. Jetzt muss reagiert, das schlimmste abgewendet werden. Über den Winter wird die Regierung Conte also aller Voraussicht nach kommen – bis ein Impfstoff kommt.

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