Wochenende der Entscheidung I: Regionalwahlen in Italien

Am Sonntag und Montag finden in Italien Regionalwahlen statt und es wird über die Reduktion der Parlamentarier abgestimmt. In jedem Fall mit Konsequenzen für die Regierung.

Landschaft in der Toskana mit Zypressen
Die Idylle trügt: Die Toskana ist zur politisch heiß umkämpften Region geworden, deren Wahlausgang das Schicksal der italienischen Regierung besiegeln könnte.

Es wird ein politisch heißes verlängertes Wochenende in Italien. Es stehen Regionalwahlen an in Kampanien, Ligurien, den Marken, Apulien, im Veneto und der Toskana, in denen der Regionalspräsident gewählt wird und mit ihm die ihn unterstützende Ratsmehrheit. Zudem sind die italienischen Bürger*innen dazu aufgerufen, über die Verfassungsänderung abzustimmen, die eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier vorsieht.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Regionalwahlen und hier insbesondere jene der Toskana. Seit fünfzig Jahren regiert hier die Linke, in ihren verschiedenen Erscheiungsformen und Parteien. Diese Konstanz war eine Gewissheit über die vielen politischen Umbrüche in Italien hinweg, die heute, im Jahr 2020, jedoch stark bröckelt: Umfragen weisen an Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Kandidatin der Mitte-Rechts-Koalition Susanna Ceccardi und dem PD-Kandidaten Eugenio Giani auf.

Es ist – wie so oft in den letzten Jahren – ein Kampf zwischen Stadt und Land, Zentrum und Peripherie, wie man in Italien sagt. Schon bei vorherigen Wahlen liefen dem Partito democratico im Umland der Städte die Wähler weg. Mit diesen Stimmen konnte zunächst die Fünf-Sterne-Bewegung Erfolge erzielen und große Städte wie Turin und Rom erobern. Doch die Fünf-Sterne sind in den jetzigen Wahlkämpfen nur noch eine Randnotiz. Immerhin vereinen ihre Kandidat*innen jene entscheidende Zahl an Stimmen auf sich, die dem PD am Ende fehlen werden. Doch eigene Aussichten auf Erfolg haben die Fünf-Sterne nicht mehr.

Aussicht auf Sieg hat stattdessen das Mitte-Rechts-Bündnis, angeführt von der Lega Salvinis, in deren Windschatten Fratelli d’Italia jedoch immer größer wird. Ein sovranistisch-nationalistisches Parteienbündnis, das die ehemals „rote“ Toskana führt? Es ist nicht mehr undenkbar und das spricht Bände über das Verhältnis von einfachen Arbeiter*innen, Angestellten, Landwirt*innen zur ehemaligen Volkspartei der Linken. „Das Volk“ im Sinne der unteren bis mittleren Schichten wird mittlerweile klar von der Lega adressiert – und stößt auf breite Zustimmung, auch in den Gewerkschaften.

Wie schon bei der Wahl in der Emilia-Romagna anfang des Jahres würde ein Sieg des rechten Lagers ein mittleres politisches Erdbeben auslösen, mit Führungswechseln an der Spitze des PD, mit einer signifikanten Schwächung der derzeitigen rot-gelben Regierung, deren Fortbestand in Frage stehen würde. Ob es soweit kommt, hängt davon ab, ob wie in der Emilia-Romagna noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden. Damals gingen die „Sardinen“ auf die Straße, weniger um den PD zu stützen als vielmehr eine offen nationalistische Regierung zu verhindern. Doch nun ist da die Pandemie und vor allem deren wirtschaftliche und soziale Folgen.

Die Unzufriedenheit über vielfach zu spät freigegebene Hilfen, das langsame Anlaufen von „Sofort“-Programmen, und schlicht mit der Gesamtsituation – all dies überdeckt Grundsatzfragen der Demokratie und des Nationalismus. Im Gegenteil, die Flüchtlingsfrage kommt gerade wieder erneut auf, diesmal verbunden mit der Angst vor neu eingeschleppten Covid-19-Fällen. Eine Politik der Hilfe und des Willkommens wird nun noch kritischer gesehen. Die Beliebtheit von Ministerpräsident Giuseppe Conte, dem insgesamt ein gutes Krisenmanagement attestiert wurde und der auf europäischer Ebene Erfolge einholen konnte, spiegelt sich nicht in Umfrageergebnissen. Das ist zum einen die Kehrseite seiner Entscheidung, möglichst unparteilich über den Regierungsparteien PD und M5S zu stehen. Zum anderen ebbt der Effekt des guten Krisenmanagers ab, denn die Folgen der Pandemie halten an und es gilt neue alltägliche Herausforderungen zu bewältigen – die Schule startet wieder! Da treten Defizite hervor, die vor einigen Monaten aufgrund des Ausnahmezustands noch ignoriert worden wären.

Die Chancen stehen also so schlecht nicht für das rechte Lager, die „Belagerung von Florenz“ (La Repubblica) am Montag zu gewinnen. Was dann voraussichtlich folgt, wird fast vergessen machen, dass zugleich über eine Verfassungsreform abgestimmt wird.

Weiterlesen: Was von der Verfassungsreform übrig blieb: ein kleineres Parlament

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