Von No TAV zu No M5S

Die Fünf Sterne Bewegung wandert von Misserfolg zu Misserfolg und verliert weiterhin an Wählerzuspruch. Das hat mehrere Gründe.

Die italienischen Zeitungen werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die Brüche in der grün-gelben Koalition in Rom inzwischen unübersehbar und unüberbrückbar sind. Wie lange hält die Zweckehe aus Lega und Fünf Sterne Bewegung noch?

Die Europawahl Ende Mai ist der Stichtag, an dem alle erwarten, dass sie auseinander gehen. Denn dann wird offensichtlich werden, was schon heute deutlich zu spüren ist und von Kommunalwahlergebnissen bestätigt wird: Den Fünf Sternen bricht der Boden unter den Füßen weg. Die großen Wahlsieger des Jahres 2018, als sie stärkste Kraft wurden, sind nurmehr ein nervöser Haufen, der händeringend versucht, sich zu profilieren und die eigene Agenda durchzusetzen.

Giuseppe Conte und die Fünf Sterne müssen sich ganz schön strecken, um an der Regierung zu bleiben. Foto: EU 2019, Etienne Ansotte.

Allein, die Bedingungen sind schlecht: Während die Lega, angeführt von Salvini, es zumindest schafft, die Umsetzung der eigenen Vorhaben erfolgreich zu propagieren, fehlt es bei den Cinque Stelle praktisch an allem: Expertise und Erfahrung – von Geld ganz zu schweigen – um Herzensprojekte wie das Grundeinkommen auch in der Praxis erfolgreich umzusetzen; Durchsetzungsvermögen, um dem prepotent auftretenden Innenminister Salvini effektiv die Stirn zu bieten, wo sich die Regierung uneins ist; die effektive Macht, um Projekte wie die Hochgeschwindigkeitsverbindung Turin-Lyon tatsächlich zu stoppen.

Dieses Projekt, die so genannte TAV, zeigt das Dilemma der Fünf Sterne Bewegung in besonderem Maße: Seit Jahren wird gegen dieses Infrastrukturprojekt von zweifelhaftem Mehrwert in Sachen internationale Anbindung und Kosten-Nutzen-Rechnung protestiert, M5S hatte sich zum politischen Arm der Protestierer gemacht. Ähnlich wie die Grünen in Baden-Württemberg mit Stuttgart 21 sind sie es nun, die das Projekt dennoch umsetzen müssen. Denn die Ausschreibungen für die Arbeiten sind veröffentlicht, daran konnte die Regierung nichts tun. Doch statt diese missliche Situation offensiv anzugehen, wenn der Bau schon unvermeidlich ist, ließen sich die Fünf Sterne auf einen aussichtslosen Verhinderungskampf ein.

Screenshot der Webseite der No Tav Bewegung mit einem Bild von Protesten in Rom gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die Alpen.
Proteste gegen den Hochgeschwindigkeitszug. Die Webseite der No TAV-Bewegung am 26.03.2019 (screenshot).

Sie versprachen ihren Anhängern, die Ausschreibung doch noch verhindern zu können. Was sie nicht konnten – und das hätten sie wissen können. Zudem verkündete der Koalitions“partner“ Lega parallel, dass das Projekt auf jeden Fall kommt. Verlässlichkeit in europäischen Großprojekten, Modernisierung, Investitionen in Infrastruktur und Zukunft – die Lega profilierte sich als Gestalter, die Fünf Sterne als (hilflose) Verhinderer.

Dabei darf man durchaus berechtigte Zweifel daran haben, ob ein Tunnel dieser Dimension durch das Susatal in den Westalpen tatsächlich sinnhaftig ist. Und auch daran, welche unglaublichen Effekte diese Verbindung auf den europäischen Güterverkehr angeblich haben soll. Erwartbar ist, dass die Verbindung von Italiens Nordosten nach Frankreich besser wird. Mehr aber auch nicht (vgl. Einschätzungen eines deutschsprachigen No-TAV-Blogs).

Doch darüber spricht niemand mehr, was zählt, ist – und da liefern sich Lega und der Partito Democratico ein Wettrennen – die Fünf Sterne als naive, unerfahrene und unfähige Modernisierungsgegner dastehen zu lassen, die das Land nur weiter hinter den anderen europäischen Staaten zurückbleiben lassen. Das Unschöne für die Fünf Sterne daran ist: Es ist etwas dran. Cinque Stelle war angetreten, um Zukunftsthemen zu besetzen und sie mit bewahrenden Zielen zu verknüpfen. Umweltschutz, Wasser als öffentliches Gut, Fortschritt, Netzinfrastruktur und ein wenig über allem: Transparenz, Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Davon ist wenig geblieben. Es sind noch immer wichtige Themen. Doch Naivität, Unerfahrenheit, Opportunismus gegenüber der Wählerschaft sowie ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Expertentum und Wissenschaft haben die Fünf Sterne in die derzeitig Situation geführt. Und auch, dass im Europa 2018/2019 Nationalismus, Rassismus und starker-Mann-Gehabe wieder „Konzepte“ sind, mit denen sich die Wählergunst am besten einfangen lässt.

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