Good cop, bad cop. Italiens Reaktion auf das angedrohte EU-Defizitverfahren

Jean-Claude Juncker, Giuseppe Conte; Foto: EU 2019, Etienne Ansotte

Die unmittelbaren Reaktionen der italienischen Regierungsspitze auf die Zurückweisung ihres Haushalts durch die EU waren: erstaunlich zurückhaltend. Die sonst so mitteilungsfreudigen Politiker von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigten sich maulfaul. Wirtschaftsminister Di Maio twitterte unablässig über das neue Gesetze gegen illegale Müllverbrennungen im Süden des Landes, Innenminister Salvini forderte knapp „Respekt“ vonseiten der EU. Von Premierminister Conte zunächt nichts.

Die Äußerung Salvinis später auf einem Treffen der Confcommercio, des italienischen Handelsverbandes, lässt sich auf gut Italienisch wohl mit „che cazzo me ne frega“ zusammen fassen. Salvini blieb seiner Linie treu und markierte gegenüber der EU auch im Weiteren den harten Hund. Italien wird nichts verändern an seinen Haushaltspläne, wer ist die EU, die es wagt, dagegen Einspruch zu erheben?!

Doch dann die vorsichtigen, besorgten Äußerungen des Finanzministers Tria zur Schuldensituation und zur Lage auf den Finanzmärkten. Der facebook-Beitrag von Premier Conte, in dem er wortreich umschreibt, dass man keine harte Konfrontation mit der EU suche. Geteilt von Di Maio, der seinerseits hinzu fügt, dass doch alle das selbe wollten: Wachstum und geringere Schulden.

Heute schließlich die fröhlichen Bilder von Giuseppe Conte mit Jean-Claude Juncker: „Wir streiten nicht, we are friends“. Hier versucht ein Teil der Regierung das einzuleiten, was unvermeidlich ist: Eine Einigung mit der EU. Sie ist im Übrigen für beide Seiten unvermeidlich, denn ein Staatsbankrott Italiens ist auch für die EU ein zu hohes Risiko.

Derweil gibt Salvini weiter den bissigen Terrier. Parallel laufen die Verhandlungen zur Fortführung der Seerettungsmission „Sophia“; auch hier blieb Italien zunächst bei seinen Maximalforderungen. Das wichtigste für die gelb-grüne Regierung aus Fünf-Sterne und Lega: Keinesfalls den Eindruck erwecken umzufallen. Unbedingt Wahlversprechen einhalten! Keine Kompromisse!
Doch leider funktioniert Demokratie so eben nicht. Schon gar nicht eine multilaterale. Deshalb arbeiten die good cops ja jetzt schon an einer Einigung mit der EU.

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